Energiekosten: Grünen-Fraktion fordert Leipziger Stadtwerke zur Preissenkung auf

Erst zum Jahresbeginn führten die Leipziger Stadtwerke wegen der 2022 deutlich angestiegenen Energiepreise auch entsprechend teurere Tarife für Strom, Gas und Fernwärme ein. Doch seit dem Hoch im September sind die Preise an den Börsen wieder deutlich gefallen. Was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf den Plan ruft: Sie fordert die Stadtwerke auf, die gesunkenen Einkaufspreise auch wieder an die Kunden weiterzugeben. Möglichst bald.

„Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben“, merkt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat an.

Die Grüne Fraktion hegt daran aber erhebliche Zweifel. Man habe sogar einen Praxistest unternommen. Denn andere Energieunternehmen hätten in den vergangenen Wochen Preissenkungen ihre Kunden weitergereicht.

„Ein Kunde im Tarif ‚L-Gas.bestpreis‘ wurde durch Mitteilung der Stadtwerke Leipzig im November 2022 und mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres auf einen Arbeitspreis von 19,02 ct/kWh gehoben, was nahezu einer Vervierfachung der bisherigen Kosten entsprach und den wirtschafts- und energiepolitischen Folgen u.a. des Krieges in der Ukraine geschuldet war. Die Bundesregierung beschloss zwischenzeitlich die Energiepreisbremse, die den Bezugspreis im Bereich der Gasversorgung seit Anfang März für 80 % des prognostizierten Jahresverbrauches auf eine Deckelung von 12 ct/kWh brutto begrenzt“, schildert die Grünen-Fraktion das Vorgehen.

„Und auch wenn dieser Stromkunde nun eine Vertragslaufzeit bis Ende 2023 hat und nach der Preiserhöhung zum 1.1. nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, hat er dennoch die Möglichkeit, innerhalb dieser Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel zu prüfen und bei Wunsch vorzunehmen. Möglich ist dies u.a. über das elektronische Kundenportal. Im Praxistest wurde diesem Kunden tatsächlich ein Tarif jenseits der 19 ct/kWh angeboten. So wurde ihm die Möglichkeit des Wechsels in den Öko-Tarif ‚L-Gas.pur‘ zu einem Bezugspreis 11 ct/kWh angeboten, was einer Preisreduzierung von 42 % und bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch von etwa 1.200 € pro Jahr entspricht.“

Spielraum für Preissenkungen

„Das Praxisbeispiel zeigt sehr deutlich, dass die Stadtwerke bereits heute die Möglichkeit hätten, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben“, sagt Stadtrat Jürgen Kasek, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Sie tun es aber nur bei Neukunden, die Bestandskunden werden hingegen als Melkkühe für Übergewinne missbraucht. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Bereits im Dezember kritisierte die Grüne Fraktion die Stadtwerke für ihre harsche Kritik an der von der Bundesregierung angekündigten sogenannten „Abkassierbremse“ für Energieversorger und stellte die Frage, ob hier nicht getroffene Hunde bellen würden. Denn schließlich seien es nicht zuletzt die Stadtwerke Leipzig, die künftig aufgrund ihrer damals angekündigten Preisanpassungen wohl mit zu den teuersten Grundversorgern der Republik zählen.

„Wir raten den Stadtwerken Leipzig, selbstkritisch mit ihrer eigenen Bilanz und ihrem Geschäftsgebaren umzugehen“, sagt Jürgen Kasek. „Die Stadtwerke sind ein Unternehmen der Leipziger Gruppe und damit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es kann nicht sein, dass die Menschen, gerade die in unterdurchschnittlichen Einkommensbereichen, unter den hohen Energiepreises leiden, während ihr eigener Energieversorger Übergewinne abschöpft, für die er keine hinreichende Notwendigkeit hat.

Mir ist klar, dass die Preise für die Bestandskunden aufgrund längerfristiger Einkaufspolitik nicht auf ein Niveau der heutigen Marktpreise abgesenkt werden können. Das einzelne Praxisbeispiel zeigt aber, dass durchaus Spielraum für alle Kunden vorhanden ist. Ich erwarte, dass die Stadtwerke insofern auch auf ihre Kunden zugehen und diese Preissenkungen ebenso proaktiv weitergeben, wie sie dies mit Preiserhöhungen tun!“