16 Jahre Stillstand in der deutschen Klimapolitik haben ihren Preis. Denn dadurch wurde ja nicht nur der Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik ausgebremst. Es gibt auch keine Übersicht über die energetische Dämmung der Immobilien. Auch nicht in Sachsen. Es ist wohl eher eine aus der Not geborene Idee, jetzt all das Versäumte binnen weniger Jahre nachzuholen, um irgendwie die explodierenden Gaspreise aufzufangen. Eine Idee ohne Zahlengrundlagen. Schönen Dank aber auch, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.
Denn jetzt sind auch die Baupreise derart hoch, dass das am Ende auch die Mieten in unerschwingliche Höhen treiben würde. Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden.
„Die Staatsregierung muss endlich loslegen“
„Damit es gerecht zugeht, dürfen die Kosten für den Umbau des Gebäudesektors nicht bei den Mieterinnen und Mietern oder bei gemeinwohlorientierten Wohnungsakteuren landen. Energetische Modernisierungen dürfen die Miete nicht stärker erhöhen als später an Heizkosten eingespart wird. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen“, sagt die für Wohnungspolitik zuständigen Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. Sie hat zu diesem Thema auch zwei Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 sowie 7/10036).
„Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 vorsieht. In Sachsen gibt es außer vagen Absichtserklärungen kein Konzept, um den Gebäudebestand klimaneutral umzubauen – was sowohl eine größere Energieeffizienz als auch die klimafreundliche Energieversorgung einschließt“, stellt Juliane Nagel fest.
„Die Staatsregierung muss endlich loslegen. Bisher gibt es außer einem Forum ,Sozialer und klimaneutraler Wohngebäudebestand‘ mit Akteuren aus der Wohnungswirtschaft nichts Greifbares.“
Massive Investitionen nötig
Das Forum hatte sich auf Einladung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung und des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am 22. Oktober 2021 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen und erste Themen definiert. Aber seitdem gab es keine Folgeveranstaltung. Und damit auch keine Beschlüsse, was in einer Zeit mit hohem Handlungsdruck zeitnah umgesetzt werden könnte, um überhaupt erst einmal ins Handeln zu kommen.
„Nötig sind massive Investitionen, für die Förderrichtlinien des Freistaates inhaltlich überarbeitet und besser ausgestattet werden müssen. Zu den wachsenden Energie- und Klimastandards für Wohngebäude kommen schließlich steigende Baukosten, Rohstofflieferengpässe und steigende Zinsen“, zählt Juliane Nagel auf.
„Das betrifft die derzeit in Überarbeitung befindliche Förderrichtlinie preisgünstiges Wohnen für Wohngebäudemodernisierung sowie die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, mit der Sozialwohnungsbau in Dresden und Leipzig finanziert wird. Durch die Baukostensteigerungen droht der Neubau bei einem städtischen Unternehmen in Dresden zum Erliegen zu kommen.“
Und an die Staatsregierung appelliert sie: „Der Bund reicht 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro für Projekte des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus aus. Davon fließen 50 Millionen Euro nach Sachsen. Auch dieses Geld muss zielgerecht eingesetzt werden.“
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