Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär erneut vertagt: Der letzte Kläger erschien einfach nicht vor Gericht

Eigentlich sollte es am Freitag, 29. Oktober weitergehen. Doch der Prozess wegen übler Nachrede gegen den ehemaligen Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär, seit September grüner Abgeordneter des Deutschen Bundestags, wurde erneut verschoben. Am vierten Verhandlungstag in Bozen/Südtirol erschien der letzte verbliebene Kläger, Obstbauer Tobias Gritsch, der gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen war, nicht vor Gericht, berichtet das Umweltinstitut München. Dabei hat dieser Pestizid-Prozess schon jede Menge Staub aufgewirbelt.

Der Richter verfügte daraufhin eine Zwangsvorführung des Zeugen für den nächsten Verhandlungstag am 28.01.2022 durch die Südtiroler Polizei.

„Das, was hier in Südtirol passiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen“, kommentiert Karl Bär, nunmehr Bundestagsabgeordneter der Grünen, diese Entwicklung. „Der Einzige, der diesen Prozess freiwillig weiterführt, muss von der Polizei vorgeführt werden, damit er überhaupt erscheint. Nach über einem Jahr und vier Gerichtsverhandlungen ist nichts auf den Tisch gekommen, was mit dem angeblichen Vergehen zu tun hat. Klar, denn wo es kein Verbrechen gibt, kann man auch keines aufklären. Der Prozess gegen mich ist reine Schikane. Die EU muss endlich eine Richtlinie erlassen und solchen Justizmissbrauch unterbinden, denn diese Verfahren gefährden die Meinungsfreiheit.“

Und sein italienischer Strafverteidiger Nicola Canestrini fügt hinzu: „Hier haben wir den Beweis, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen ist, die nur geführt werden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen. Die letzte verbliebene Anzeige von Tobias Gritsch ist unhaltbar. Ein einzelner Landwirt kann kein Opfer von übler Nachrede sein, nur weil jemand grundsätzlich den hohen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft infrage stellt. Gritschs Nichterscheinen zeigt, wie respektlos er mit der Strafanzeige umgeht. Wir fordern das Gericht auf, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich zu beenden und Karl Bär freizusprechen.“

Wie eine Anklage in sich zusammenfällt

Gegen Karl Bär lagen ursprünglich 1.376 Anzeigen wegen übler Nachrede vor. Bis zum vierten Prozesstag hielten jedoch nur die Südtiroler Brüder Stefan und Tobias Gritsch an ihrer Anzeige fest. Beide Landwirte hätten am 29. Oktober vor Gericht als Zeugen aussagen müssen. Stefan Gritsch zog seine Anzeige zurück, Tobias Gritsch hält sie aufrecht. Damit läuft der Strafprozess gegen Bär weiter.

Das Problem dabei: Für ihn ist dies existenzbedrohend: Im Fall einer Verurteilung könnten tausende Südtiroler Landwirt/-innen in einem anschließenden Zivilverfahren Schadensersatzforderungen geltend machen, die Millionenhöhe erreichen könnten. Auch eine Anklage wegen Markenfälschung gegen Bär ist weiter anhängig.

Der Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär

Anlass der Klage gegen Karl Bär war die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts München im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete („Pestizidtirol“ statt Südtirol). Zusammen mit einer Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der Urlaubsregion aufmerksam zu machen.

In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht. Bis zu zwanzigmal pro Saison werden dort die Apfelbäume gespritzt. Für den Text auf der Website und die Verfremdung des Südtirol-Logos wurde Karl Bär vom Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler sowie von mehr als 1.370 Südtiroler Landwirt/-innen wegen angeblich übler Nachrede  angezeigt. Bär steht seit September 2020 vor dem Strafgericht in Bozen.

Der Prozess löste im Herbst letzten Jahres eine Protestwelle in ganz Europa aus. Hunderttausende Menschen forderten Landesrat Schuler auf, seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit sofort zu beenden. Selbst die Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stufte die Klage als sogenannten SLAPP (strategic lawsuit against public participation) ein – eine haltlose, strategische Klage, die zum Ziel hat, unliebsame Kritiker/-innen mundtot zu machen. Aufgrund des großen internationalen Drucks zogen Landesrat Schuler sowie alle Landwirt/-innen außer einem ihre Anzeigen gegen Bär zurück.

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