Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger

Eine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.

Zu dieser beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung erklären die Stadträte Reiner Engelmann (Linke) und Claus Müller (SPD), beide Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung und im Betriebsausschuss Stadtreinigung, einvernehmlich: „Die Gebührensatzung ist mit den Stadträten nicht besprochen, und zum wiederholten Mal werden die Stadträte von der Betriebsleitung der Stadtreinigung vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Dass auch postwendend Beschwerden aus den betroffenen Ortsteilen kamen, gehört natürlich zur Geschichte.

Der CDU-Ortstverband Leipzig-Nord formulierte das zum Beispiel aus der Perspektive der dort Wohnenden.

Seit einigen Wochen stehen unter anderem die Anwohner des Siedlungsgebietes am Brettschneiderpark und die Anwohner vieler anderer Straßen in Leipzig vor Problemen mit der Abfallentsorgung. Die Fahrzeuge der Müllabfuhr halten künftig aufgrund der aktualisierten Abfallwirtschaftssatzung nicht mehr in Straßen, die als für zu schmal erachtet werden. Die Anwohner dieser Straßen sollen nach Auffassung der Stadtreinigung die Tonnen und Säcke bis zum nächsten Bereitstellungsplatz bringen, welche in einigen Fällen mehrere hundert Meter entfernt sind.

„Die Forderung der Stadtreinigung, die gefüllten Mülltonnen hunderte Meter bis zum nächsten Bereitstellungsplatz zu schieben ist gerade für ältere Anwohner unzumutbar. Die Abholung am Grundstück muss von der Stadtreinigung gewährleistet werden. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, muss die Abholung auch mit personeller Unterstützung durch die Stadtreinigung garantiert werden“, erklärt der Ortsverbandsvorsitzende Wolf-Dietrich Rost.

Der CDU-Ortsverband Nord fordert deshalb alle Beteiligten auf in einen Dialog einzutreten. Die Anwohner dürften hier nicht alleingelassen werden. Gerade im Hinblick auf die kalte Jahreszeit, in der mit Schnee und Glatteis zu rechnen sei, werde sich die Problematik verschärfen. Daher sei es notwendig, schnellstmöglich eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung des Problems zu erzielen. Rost: „Wir fordern den zuständigen Bürgermeister, Herrn Rosenthal auf, einen bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschlag zu erarbeiten.“

Aber augenscheinlich haben Verwaltung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung das Gespräch mit den zuständigen Stadträten nicht gesucht.

Reiner Engelmann und Claus Müller fühlen sich als Stadträte regelrecht übergangen.

„Dies ist auch deshalb so problematisch, weil die Kalkulation jährlich erfolgt und in einer Information lediglich moderate Änderungen angekündigt wurden. Wenn nun die Großsiedlungen Preissteigerungen von über 6 Prozent hinnehmen müssen, ist das für uns nicht mehr moderat oder die Betriebsleitung hat jedes Maß für die Probleme der Leipziger verloren.“

Aber was können die Stadträte tun, wenn sich die Kostenkalkulation der Stadtreinigung als richtig erweist und in den beiden nächsten Jahren jeweils über 3 Millionen Euro mehr an Aufwand dazukommen?

„Wir werden die Kalkulation sehr genau prüfen und alles tun, damit es nicht zu solch einer Erhöhung kommt, auch wenn der Spielraum begrenzt ist. Darüber hinaus werden wir noch einmal unsere Vorschläge zur Kostenreduzierung aufrufen“, betonen die beiden Stadträte von Linkspartei und SPD.

„Hinsichtlich der Satzungsänderung, welche ein Einfahrverbot für die Müllfahrzeuge regelt, war die Betriebsleitung aufgefordert, diesen Prozess mit den betroffenen Bürgern vorzubereiten. Dies geschah ganz offensichtlich nicht im genügenden Maße. Hier liegt auch ein Versagen des Verkehrs- und Tiefbauamtes vor, welches nicht bereit ist, in den betroffenen Bereichen temporäre Halteverbote auszusprechen. Ihnen fehle die Rechtsgrundlage.“

Der Seufzer am Ende ist nur zu verständlich: „Da sehnt man die Aufbruchsstimmung der 90-er Jahre herbei. Da galt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir fordern die Betriebsleitung der Stadtreinigung auf, Ihre Öffentlichkeitsarbeit grundlegend zu verbessern.“

Sind es also die Verwaltungen, die heute alle Lösungen aussitzen und den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass sich nichts mehr ändern lässt? Es ist jedenfalls kein reines Leipziger Problem. Auch andernorts wählen Verwaltungen und Abfallentsorger den bequemen Weg und lassen die Bürger ihren Müll an die Hauptstraßen karren.

Ein Problem bürokratischer Lösungsfaulheit, auf das Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft im Sächsischen Landtag, eingeht.

Denn auch andernorts klagen Anwohner in schmalen Straßen in Sachsen über Schwierigkeiten mit der Abfallentsorgung. Was sich zunächst als ein lokales Problem in Meißen abzeichnete, scheint größere Kreise zu ziehen. In Meißen weigerte sich der Abfallentsorger, eine Straße anzufahren, die an der schmalsten Stelle nur 2,57 Meter breit ist. Die Straße sei zu schmal für das Müllfahrzeug, das beidseitig einen Sicherheitsabstand von 0,5 Metern einzuhalten habe. Wer seine Mülltonnen nicht bis zur nächsten Einsammelmöglichkeit schaffen könne, solle einen Hausmeisterservice beauftragen.

Nun kam also auch in Leipzig noch die Meldung dazu, dass auch hier die Müllabfuhr nicht mehr kommt, wenn die Straße zu schmal ist. Die Forderung der Betroffenen nach kleineren Fahrzeugen lehne die Stadtreinigung aus wirtschaftlichen Gründen ab.

„Wir können den Betroffenen nicht zumuten, ihre Tonnen über mehrere hundert Meter zu Einsammelplätzen zu bringen. Eine regelmäßige und zuverlässige Müllentsorgung liegt im Interesse aller, auch um die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen“, meint Jana Pinka.

„Dass auch schmale Straßen mit Müllfahrzeugen befahren werden können, macht uns Hamburg vor. Das kleinste Müllfahrzeug ist dort 1,45 m breit. Unter Hinzurechnung der erforderlichen Sicherheitsabstände können damit Straßen ab einer Breite von 2,45 m befahren werden. Die Entsorger und die Kommunen sollten es sich nicht zu leicht machen und die Leute ‚im Müll stehen‘ lassen.“

Und weil sie gern wissen will, wie die Staatsregierung mit dieser neuen Entwicklung im Müllwesen umgeht, hat sie die Staatsregierung zu den Problemen und zu alternativen Möglichkeiten der Müllentsorgung in schmalen Straßen befragt. Die Antwort ist am 18. Oktober 2018 fällig.

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