Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie die aktuelle Politik das Thema sozialer Wohnungsbau versemmelt hat

Es hat schon überrascht, dass ausgerechnet FDP-Stadtrat Sven Morlok sich die jüngste Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vornahm und sich darin die Leipziger Wohnungsmarktlage näher beschaute. Die Studie analysiert, wie hoch die Mieten in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenübergestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss. Auf den ersten Blick steht Leipzig richtig gut da.

Denn im Ergebnis liegt Leipzig auf Platz vier derjenigen Städte, in denen am wenigsten vom Einkommen für Miete bezahlt werden muss.

Die Ergebnisse, die er ausgewählt hat.

Chemnitz: 20,9 % (Median Miete: 5,63 Euro/qm)
Heidelberg: 21,4 % (Median Miete: 8,13 Euro/qm)
Wolfsburg: 21,9 % (Median Miete: 6,78 Euro/qm)
Leipzig: 22,6 % (Median Miete: 6,11 Euro/qm)

Wir haben die ganze Tabelle aus der Studie hier mal eingefügt, die links die Großstädte mit den durchschnittlich niedrigsten Mietbelastungsquoten zeigt, rechts die mit dem höchsten. Aber das zeigt natürlich noch nicht wirklich, wer in diesen Städten besonders mit Mieten belastet wird und wer nicht. Denn wie hoch die Miete durchschlägt, das wird eben auch durch das Einkommensniveau bestimmt.

„Die Frage, welches Wohnen man sich leisten kann, ist nicht nur eine Frage der Quadratmetermiete, sondern auch eine Frage des Einkommens“, konstatiert auch Sven Morlok (FDP), Stadtrat der Fraktion Freibeuter. Die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeige, in Leipzig müsse man nur einen vergleichsweise geringen Teil seines Einkommens für Miete aufwenden. Dies sei, so Morlok, ein weiterer Grund für die Attraktivität und das Wachstum unserer Stadt.

Morlok: „Wer in Leipzig lebt, hat mehr Geld für Konsum und Freizeit als in anderen deutschen Städten. Auch deswegen haben wir einen positiven Wanderungssaldo.“

Aber wer die Studie mit dem Titel „Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten“ weiter liest, merkt, dass Leipzig ganz und gar nicht so gut dasteht. Mal ganz davon abgesehen, dass die zugrunde gelegten Zahlen von 2014 stammen.

Denn die Studie nimmt nicht nur die allgemeine Einkommenssituation unter die Lupe, sondern beschäftigt sich auch mit Wohnungsgrößen, Baualter und Belastung nach Einkommensgruppe.

Das Ergebnis ist für alle 77 untersuchten Städte alarmierend, nicht nur für Leipzig. Denn dadurch, dass der soziale Wohnungsbau deutschlandweit praktisch zum Erliegen gekommen ist, sind gerade jene Wohnungsbestände verschwunden, die sich Menschen an oder unter der Armutsschwelle noch leisten könnten.

Lesen kann man in der Studie: „Betroffen von der Nachmietzahlungsarmut sind zum einen Transferleistungshaushalte, deren Mieten über den Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) liegen und die einen Teil der Mieten aus den Regelsätzen bezahlen müssen. Zum anderen sind es GeringverdienerInnen, deren Einkommen über den Einkommensgrenzen der Transferleistungssysteme liegen und deren verfügbares Einkommen durch die hohen Mietzahlungen unter das Niveau der Regelleistungen gedrückt wird. Über zwei Drittel der Haushalte, die nach der Mietzahlung nur noch über ein Resteinkommen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze verfügen, haben eine Mietkostenbelastung von über 40 Prozent. Diese etwa 900.000 Haushalte werden im Wortsinn durch die Miete in die Armut gedrängt.“

Und wenig später: „Die Mietkostenbelastung ist ein zentraler Indikator zur Beurteilung der sozialen Versorgungssituation in den Wohnungsmärkten. Über 40 Prozent der Haushalte haben eine Mietkostenbelastung von über 30 Prozent des Einkommens.“

Das ist dann die etwas feinere Mathematik. Denn eine durchschnittliche Mietbelastungsquote von 22,6 Prozent heißt eben nicht, dass alle nur 22,6 Prozent abzweigen müssen. Aus der Studie zitiert: „Während fast 19 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, gibt es auf der anderen Seite auch 12 Prozent, die weniger als 15 Prozent ihres Einkommens für die Miete ihrer Wohnung benötigen.“

Das Mietbelastungsproblem haben vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen.

Da kommen wir zur nächsten Tabelle, die zeigt, dass bis 2014 der noch relativ entspannte Wohnungsmarkt geholfen hat, dass die ärmsten 21 Prozent in Leipzig im Schnitt “nur” 33 Prozent ihres Haushaltdseinkommens für Miete hinblättern mussten. Nur ist das in diesem Fall so scheinbar günstig, weil in Städten mit deutlich höherem Mietniveau (rechte Spalte) diese Haushalte schon über 44 Prozent hinlegen mussten. Dafür ist dort meist die Zahl der armen Haushalte niedriger.

Und so stellt es dann auch die Studie fest: “Hauptursache von hohen Mietbelastungen sind geringe Einkommen. Im Ergebnis verstärken sich beide Dimensionen zu einer dramatischen Verringerung der verfügbaren Resteinkommen nach der Mietzahlung. Über eine Million Haushalte in den Großstädten verfügen nach der Mietzahlung über ein Resteinkommen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze. Die hohen Mietbelastungen insbesondere von Haushalten mit geringen Einkommen verweisen auf den dramatischen Mangel an leistbaren Wohnungsangeboten für diese Einkommensgruppen.”

Entscheidend ist also eher, was nach der Mietzahlung zum Bestreiten des Lebens in Euro bleibt.

“Stellen wir die Debatte über das Wohnen in Leipzig endlich vom Kopf auf die Füße”, meint Sven Mortlok. Nach seiner Ansicht bedarf es einer Analyse der Situation der Arbeitnehmer und keiner abstrakten Debatte über Quadratmetermieten. “Am Ende geht es immer darum, was man sich leisten kann. Und das ist vom Einkommen abhängig”.”

Die Unternehmen müssten in der Lage sein, Geld zu verdienen und den Mitarbeitern attraktive Löhne zu zahlen. Dann kämen die Menschen auch nach Leipzig und können sich auch eine neu gebaute Wohnung leisten.

Genau das aber wird zum Problem. Denn noch richtet sich das Leipziger Mietniveau nach den niedrigen Einkommen. Was den Wohnungsbau schon lange ausbremst. Auch Leipzig baut nicht genug Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Und die, die gebaut werden, liegen mit 10 Euro deutlich über dem alten Mietniveau von 5 oder 6 Euro.

Und da wird es ganz spannend. Denn das sind Mieten, die sich auch deutschlandweit nur wenige Menschen leisten können. Deshalb haben Gutverdiener in Leipzig kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieses Segment des Wohnungsmarktes ist auch nicht knapp geworden. Knapp geworden sind hingegen bezahlbare Wohnungen für Familien und die zunehmende Zahl der Alleinlebenden, die nicht nur auf die Gründung einer Familie verzichten, sondern die auch auf Wohnqualität verzichten und möglichst kleine Wohnungen suchen. Genau für diese Mietergruppen aber ist das Angebot verschwunden.

Freuen würden die sich natürlich, wenn sie mal mehr Geld verdienen würden. Aber solange in Deutschland sogar die Bundespolitik auf den Erhalt großer Niedriglohnsektoren Wert legt, wird sich das nicht ändern.

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Ein Blitzlicht in einen drögen Wahlkampf, in dem alle ungelösten Probleme unter den Tisch gelächelt werden