Höchste Zeit für solare Mieterstromprojekte in Leipzig

Das Gesetz ist noch jung. Erst im Juli ist es in Kraft getreten. Doch diskutiert wird das Thema Mieterstrom in Leipzig schon länger. Dächer, auf denen man Solaranlagen montieren kann, gibt es genug. Und der selbst produzierte Strom kann nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch die Geldbeutel der Mieter, die in den Häusern wohnen. Jetzt, so beantragen die Grünen, ist es höchste Zeit, solche Projekte in Leipzig auch umzusetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb im Leipziger Stadtrat einen Antrag eingereicht, der die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten städtischen Liegenschaften zur Initiierung sogenannter Mieterstrom-Pilotprojekte zum Ziel hat. Grundlage dafür bildet das am 25. Juli in Kraft getretene Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz), dessen Ziel der Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in Städten ist und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende ermöglichen soll.

„Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber, Mieter und Energieversorger gleichermaßen. Im Vergleich zur reinen Netzbelieferung muss für den Direktstromanteil zwar die volle EEG-Umlage bezahlt werden, dafür aber keine Stromsteuer oder sonstige mit der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbundene Abgabe und Netzentgelte. Außerdem erhält der Anlagenbetreiber ab dem Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes auch noch einen Zuschlag auf den Direktstrom“, erklärt Dr. Gesine Märtens, welche für die Fraktion auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke aktiv ist. Und die Stadtwerke stecken eh schon in den Planungen für eine künftig ganz anders vernetzte Stadt, in der die tausend kleinen Kraftwerke im Stadtgebiet die tragende Rolle spielen. Das braucht eine intelligente Steuerung. Und das läuft natürlich umso stabiler, je besser die kleinen Stromkraftwerke in Leipzig schon am Laufen sind.

„Meine Fraktion hält daher die umgehende kooperative Errichtung erster Mieterstrom-Pilotprojekte für zwingend erforderlich“, betont Märtens. „Dazu sollen insbesondere die kommunalen Unternehmen LWB und SWL mit der Erschließung dieses neuen Geschäftsbereiches beauftragt werden, um die ersten Pilotprojekte bereits im kommenden Jahr zu realisieren. Denkbar ist auch, Kooperationen mit geeigneten Projektpartnern zu suchen.“

Des Weiteren will die Grünen-Fraktion mit dem Antrag zum einen die Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans beauftragen, der aufzeigt, wie geeignete Wohn- und Gewerbegebäude der LWB, aber folgend auch interessierter Wohnungsgenossenschaften, für Mieterstrom-Anlagen genutzt werden können. Zum anderen soll eine Analyse der Chancen und Risiken des Trends zu dezentralen Mieterstromanlagen für das aktuelle Geschäftsmodell der Standwerke Leipzig und die Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie die Leipziger Stadtwerke den strukturellen Wandel optimal nutzen können, Inhalt eines Gesellschafterauftrages werden.

„Das Potenzial des beauftragten Geschäftsmodells sollte gerade im Zusammenhang mit den kommunalen Dächern der Leipziger Unternehmen genutzt werden, um einerseits den Mieterinnen und Mietern der LWB preiswerten Solarstrom zur Verfügung zu stellen und die Stadtwerke im strukturellen Wandel der Energiewirtschaft optimal aufzustellen“, ergänzt Dr. Gesine Märtens. Und erinnert daran, dass Leipzig noch immer nicht im Rennen ist. „Die bisherige Bilanz der Stadtwerke Leipzig im Bereich Wind- und Solarenergie ist bislang sehr bescheiden und vor allem im direkten Vergleich zu den deutschen Top-10-Stadtwerken stark ausbaufähig. Auch der aktuelle und dahingehend wenig ambitionierte Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die internen Hürden für solche PV-Investitionen sind nicht geeignet, den Rückstand aufzuholen. Bei innerstädtischen PV-Anlagen bleibt die Stadt Leipzig weit deutlich hinter den solaren Potenzialen zurück, die im Rahmen des erstellten Solarkatasters identifiziert wurden.“

Und der Nebeneffekt für die Mieter, so die Grünen-Stadträtin: „Die neue Förderung dürfte in den nächsten Jahren tausenden Mietern den Zugang zu preiswertem Solarstrom ermöglichen und schafft so die Basis für attraktive neue Geschäftsmodelle der alten und neuen Energiewirtschaft im Rahmen einer umweltfreundlichen Quartiersversorgung sowie interessante Möglichkeiten der Kundenbindung. Hier müssen die Stadtwerke vorangehen!“

Der Antrag der Grünen-Fraktion.