Auf Grünen-Antrag wird die Nitrat-Belastung in Sachsens Grundwasser am Donnerstag Thema im Landtag

Für FreikäuferNicht ohne Grund haben die Grünen im Sächsischen Landtag nach den Nitrat-Belastungen im Grundwasser gefragt. Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 Deutschland wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Auch in einem aktuellen Bericht der Naturschutzorganisation WWF vom Juli hieß es, dass das Grundwasser in der Region Leipzig massiv mit Nitrat belastet sei.

Die Grünen-Landtagsfraktion weist seit Jahren auf die unverändert hohe Nitratbelastung in den Regionen Sachsens hin. Die Antworten des sächsischen Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU) auf aktuelle Kleine Anfragen bestätigen erneut diese Belastungen.

„In 41 Postleitzahl-Bereichen (von 222) wurde der Nitratgrenzwert nach Trinkwasser-Rahmenrichtlinie von 50 Milligramm je Liter (mg/l) überschritten. Dies entspricht 18,5 Prozent aller Bereiche, also knapp einem Fünftel“, fasst Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke die Antworten des Ministers zusammen. „In sieben Postleitzahl-Bereichen wurde der Grenzwert laut Trinkwasserverordnung (50 mg/l) um mehr als das Doppelte überschritten. Negativer Spitzenreiter ist Riesa mit 180 mg/l, gefolgt von Großenhain mit 170 mg/l und Kriebstein (Lkr. Mittelsachsen) mit 160 mg/l. Vier der sieben eklatanten Grenzwertüberschreitungen befinden sich im Landkreis Meißen, zwei in Mittelsachsen und eine in Nordsachsen.“

Es sind also deutlich überhöhte Einträge an einzelnen Stellen messbar, die Grundlage für die Suche nach den Verursachern und ein Abstellen der Missstände sein könnten.

Nur sieht sich Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) nicht genötigt, solche Untersuchungen in Gang zu bringen. Er sitzt das Thema einfach aus.

In einer Aktuellen Debatte will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag nun die massiven Nitratwertüberschreitungen im Grundwasser in der Landtagssitzung (TOP 1) am Donnerstag, 31. August, thematisieren. Beginn ist etwa 11 Uhr.

Wolfram Günther, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, „endlich den Ursachen auf den Grund zu gehen“: „Dort wo die industrielle Landwirtschaft für die Verschmutzung verantwortlich ist, muss sie auch die Folgekosten tragen – und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Wasserrechnung.“

Und mit dem Hinweis auf die diffuse Ergebnislage könne sich der Minister auch nicht herausrreden. Die Umweltbehörden können sehr wohl Gegenmaßnahmen treffen,

Günther: „Überall dort, wo die Grenzwerte massiv überschritten werden, müssen die Behörden Festlegungen zur Einhaltung der sogenannten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft treffen, die auch Einschränkungen von Düngung bis hin zu Düngeverboten umfassen.“

Denn, so Günther: „Um unser Grundwasser als lebenswichtige Ressource zu erhalten, müssen wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich ausweiten. Hier muss der Fokus zunächst auf den Trinkwasserschutzgebieten liegen, wobei der Freistaat Sachsen mit eigenen Flächen und über Flächenerwerbe gezielt handeln kann.“

Aber tatsächlich nutzen alle Aktivitäten nichts, wenn den Hauptverursachern für die hohe Nitratbelastung nicht auf die Spur gekommen wird. Das Landwirtschaftsministerium zieht sich bislang auf die Position zurück, dass vor allem Verordnungen und Beratungen helfen sollen, das Problem in den Griff zu bekommen. Aber die hohen Belastungswerte in einigen Hotspots deuten darauf hin, dass das einigen Landwirten ziemlich egal ist, solange das alte Prinzip „viel hilft viel“ nicht geahndet wird.

„Insgesamt hat sich am Problem der zu hohen Nitratwerte trotz zaghafter Versuche der Staatsregierung nichts geändert“, stellt Wolfram Günther fest. „Laut Antwort auf die Kleine Anfrage hat sich bei rund 70 Prozent der Messungen der Zustand des Wassers verschlechtert oder ist gleich geblieben. Die Maßnahmen von Landwirtschaftsminister Schmidt greifen nicht. Er hatte auf unsere Anfrage zu steigenden Wasserpreisen zehn Maßnahmen genannt, welche die Staatsregierung zur Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser durchführt bzw. anbietet.“

Aber die flächendeckende Kontrolle fehlt augenscheinlich. Und der Wille, wenigstens die stärksten Verursacher der Nitratbelastung zu neutralisieren und zu einer umweltfreundlicheren landwirtschaftlichen Praxis zu bringen, ebenfalls.

„Landwirtschaftsminister Schmidt steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Öko-Landwirtschaft so zu verbessern, dass der Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Sachsen bis spätestens zum Jahr 2025 auf 20 Prozent steigt“, stellt Günther noch fest. Mit 4,8 Prozent Ökolandbau kleckert Sachsen auch im Bundesmaßstab noch immer hinterher. Aber vielleicht ändert sich das ja tatsächlich, je mehr auch den Konsumenten bewusst wird, wie stark die industrielle Landwirtschaft ihre Lebensbedingungen und ihre Gesundheit beeinträchtigt.

Laut Antwort des Ministers verteilen sich die Grenzwertüberschreitungen von Nitrat im sächsischen Grundwasser auf die Landkreise wie folgt:

1 im Landkreis/Kreisfreie Stadt Dresden
• 1 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• 1 im Erzgebirgskreis
• 2 im Landkreis Görlitz
• 2 kreisfreie Stadt Leipzig
• 3 im Landkreis Leipzig
• 3 im Landkreis Zwickau
• 4 im Landkreis Bautzen
• 5 im Landkreis Nordsachsen
• 8 im Landkreis Mittelsachsen
• 11 im Landkreis Meißen