Es klingt wie eine Alarmmeldung: „Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro“. So jedenfalls verschickte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihre Stellungnahme zur jüngsten Anfrage von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Das Problem ist nur: Sachsens Regierung hat überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen.
Worauf Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) schon 2015 hinwies, als sie auch schon auf die Anfrage von Susanne Schaper antwortete, damals zu den Jahren 2013 und 2014. Offiziell hat man nur die Zahlen aus den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale, wo nur Personen auftauchen, die sich beraten lassen wollen.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch wenn Susanne Schaper es so kommentiert: „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner suchen die sächsischen Schuldnerberatungsstellen auf. Vor allem jedoch wächst ihr durchschnittliches Verschuldungsvolumen deutlich. 2014 hatten 1.308 Rentnerinnen und Rentner Schulden in Höhe von durchschnittlich 37.356 Euro angehäuft. 2015 waren 1.418 Ruheständlerinnen und Ruheständler überschuldet, ihr durchschnittliches Verschuldungsvolumen lag in allen Altersgruppen deutlich über dem Vorjahresniveau. In der Altersgruppe 55-65 Jahre betrug es 53.840 Euro, bei den 65-70-Jährigen 55.436 Euro, bei den Über-70-Jährigen sogar 63.026 Euro. Insgesamt erhöhte sich das Verschuldungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um fast 20.000 Euro auf 55.472 Euro. Diese Daten beruhen auf freiwilligen Angaben der Betroffenen, die Dunkelziffer dürfte also höher sein.“
Umso problematischer ist es, dass weder Bund noch Land versuchen, die tatsächlichen Verschuldungszahlen zu ermitteln. Das tun dann eher Institute wie Creditreform, die ermitteln, wie hoch die Überschuldungsquoten in den Ländern und Kommunen sind. Überschuldung bedeutet: Die Betroffenen können ihre Schulden auf Jahre hinaus nicht begleichen. In Sachsen betrifft das rund 10 Prozent aller Haushalte. 2015 veröffentlichte das Sächsische Verbraucherschutzministerium selbst eine Broschüre, die die Ursachen für die Überschuldung genauer beleuchtete.
Darin hieß es unter anderem: „Unvorhergesehene Umstände machen auch einen Teil der fünf Hauptgründe der Überschuldung aus, die als sogenannte ‚Big Five‘ in die Literatur eingegangen sind: Im Jahr 2012 waren die Ursachen für Überschuldung zu 26 Prozent Arbeitslosigkeit bzw. reduzierte Arbeit, zu 15 Prozent Trennungen bzw. Scheidungen, zu 14 Prozent das Konsumverhalten, zu 12 Prozent eine Krankheit der Schuldner und zu 7 Prozent eine gescheiterte Selbstständigkeit.“
Das heißt: Sachsens Regierung weiß eigentlich, dass auch die eigene Politik – Wirtschaftspolitik, Förderpolitik, Lohnpolitik usw. – Teil des Problems ist.
„Wer er es sich leicht machen will, könnte zynisch behaupten, das Verschuldungsproblem beruhe schlicht darauf, dass die Betroffenen nicht mit Geld umgehen könnten. Die Zahlen legen aber vielmehr nahe, dass es vielfältige Ursachen hat – darunter das sinkende Rentenniveau und die abnehmende Höhe der Zahlbeträge bei den Rentenzugängen“, sagt Susanne Schaper. „Auch deshalb muss sich die Staatsregierung auf der Bundesebene für ein höheres Rentenniveau und eine schnellere Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau einsetzen.“
Zur Verbraucherzentrale gehen Menschen in der Regel, wenn sie noch einen Weg suchen, eine Insolvenz zu vermeiden. Die gestiegene Zahl von Beratungen kann also auch bedeuten, dass einfach mehr Ältere versuchten, mit der Schuldnerberatung gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Denn wenn es keine Lösung gibt, ist ein Insolvenzverfahren meist unvermeidlich. 2016 sank die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Sachsen übrigens von 5.268 auf 4.869. Was übrigens mit dem deutlich verbesserten Arbeitsmarkt zu tun haben kann. So sank auch die Zahl der insolventen Selbstständigen. Viele haben ihre prekäre Selbstständigkeit mit der Zunahme verfügbarer Arbeitsplätze beendet und sind lieber wieder in einen halbwegs sicheren Job gewechselt.
Was freilich für Ältere schwer ist: Wie werden sie die Schuldenlast mit einer Rente los, die gerade mal zum Leben reicht?
„Liegt die Rente deutlich unter dem Niveau der letzten Lohnzahlungen, sinkt bei gleichbleibenden Verbindlichkeiten die Höhe des verfügbaren Einkommens“, kommentiert das die linke Sprecherin für Verbraucherschutz, Janina Pfau. „Die Betroffenen müssen sich deutlich einschränken, um nicht in die Schuldenfalle zu geraten. Das scheint immer mehr Menschen schwerzufallen. Deshalb sollte die Landesregierung mittels entsprechender Haushaltsentscheidungen dafür sorgen, dass die Verbraucherschutzzentralen und Schuldnerberatungsstellen mehr präventive Schuldnerberatungen anbieten können, um finanzielle Schieflagen von vornherein zu verhindern.“
Die meisten Insolvenzverfahren wurden 2016 übrigens in Leipzig eröffnet: Mit 1.025 waren es doppelt so viele wie in Dresden mit 503. Deutliches Zeichen dafür, dass die Überschuldungsproblematik aufs Engste mit dem Einkommensniveau und der Armutsquote in einer Stadt zusammenhängt. Dass jetzt augenscheinlich immer mehr Rentner mit dem Problem einer Schuldenlast zu tun haben, die sie nicht mehr abtragen können, hat mit der jahrelangen Lohnpolitik in Sachsen zu tun.
Anfrage zur Verschuldung von Rentnern 2013 und 2014. Drs. 1861
Anfrage zur Verschuldung von Rentnern 2015 und 2016. Drs. 9175
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