Sachsen braucht endlich wieder sozialen Wohnungsbau

Deutschland driftet auseinander. Die großen Metropolen wachsen und der Wohnraum wird dort knapp, dagegen hält der Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen an. Das ist auch in Sachsen so, wo die Regierung dem Thema erst recht ratlos gegenüber steht. Und der Sächsische Mieterbund machte das am Samstag, 26. September, deshalb auch zum Thema seiner Verbandstagung in Pirna.

Denn wenn es keine staatliche Unterstützung für wichtige Bereiche des Wohnungsmarktes gibt, bleiben zuallererst jene auf der Strecke, die sich höhere Mieten einfach nicht leisten können.

„Bezahlbare Mieten, gerade auch für einkommensschwache Haushalte sind sicherzustellen”, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips und die Vorsitzende des DMB Landesverbandes Sachsen Anke Matejka deshalb. “Die sächsische Staatsregierung muss für angespannte Wohnungsmärkte endlich die bestehenden Möglichkeiten nutzen, die Mietpreisbremse ziehen und Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis begrenzen. Die Bundesregierung ist gefordert, die zweite Tranche der Mietrechtsverbesserungen umzusetzen, insbesondere die Mieterhöhungsregelungen nach Modernisierungen zu reformieren.“

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes ist deutschlandweit der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen notwendig, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen, um den sich schon seit Jahren zuspitzenden Wohnungsproblemen zu begegnen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener und vor allem einkommensschwächeren Haushalten wachse immer schneller, nicht zuletzt auch aufgrund hoher Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen. Gleichzeitig sei der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten 30 Jahren von rund 4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen zusammengeschrumpft. Diese Entwicklung setze sich weiter fort, da nach wie vor jährlich rund 70.000 Sozialwohnungen aus den Preis- und Belegungsbindungen fallen.

Dr. Franz-Georg Rips forderte: “Die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung von derzeit 518 Millionen Euro müssen mindestens verdoppelt werden. Die Länder müssen dieses Geld zweckgerichtet verwenden und eigene Finanzmittel dazulegen. Außerdem muss der Bund über verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen den Wohnungsneubau gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ankurbeln.“

Die ländlichen Bereiche, zum Beispiel auch in Sachsen, werden zunehmend von Bevölkerungsschwund und Leerstand geprägt. Stadtumbaumaßnahmen müssten fortgeführt und integrierte Stadtentwicklungskonzepte erarbeitet werden, um den dort wohnenden Menschen ein gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, fordert der Mieterbund deshalb. Dazu gehöre auch eine qualitative Aufwertung der Wohnungsbestände durch energetische Sanierungen und altengerechte Um- und Ausbau der Wohnungen.

Aber der wichtigste Akteur, der hier handeln müsste, schweigt sich zum Thema aus: die sächsische Landesregierung.

Anke Matejka: “Die Landesregierung muss mit flexiblen Förderprogrammen auf diese differenzierten Wohnungsmärkte reagieren. Neben der Förderung des Abrisses dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude und dem geordneten Rückbau der Infrastruktur müssen künftig auch Fördermittel für den bedarfsgerechten Neubau und die Sanierung von Bestandswohnungen bereitgestellt werden.“

Sie geht noch weiter.

“Wir fordern, dass die sächsische Staatsregierung jetzt endlich reagiert und auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse einführt. Gleichzeitig muss die Kappungsgrenzenverordnung, die bisher nur für Dresden gilt, auf weitere Städte in Sachsen mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden”, fordert Anke Matejka. “Dann darf in diesen Gemeinden in laufenden Mietverhältnissen die Miete höchstens um 15 Prozent (derzeit 20 Prozent) steigen.“

Aber das wird eben alles nichts nützen, wenn der soziale Wohnungsbau nicht wieder in Gang kommt. Da hilft auch die Kritik von Dr. Franz-Georg Rips an der Bundespolitik nichts. Denn Mittel, auf dem regionalen Wohnungsmarkt gegenzustteuern, gibt es. Sie werden nur nicht genutzt. Und Ideen, die demografischen Veränderungen in den ländlichen Räumen konstruktiv zu bewältigen, hat die sächsische Staatsregierung auch nicht.