2014 über 10.000 Stromabschaltungen: Die manifeste Armut wird in Zahlen sichtbar

Leipzig ist keine Stadt, in der die Bewohner über ihre Verhältnisse leben. Und trotzdem war die Stadt lange die "Schuldnerhauptstadt" Sachsens. Das ändert sich gerade. Aber nur im Schneckentempo. Denn die, die für den 20 Jahre dauernden Transformationsprozess am teuersten bezahlt haben, sind auch die, die am Ende dieser zähen Tour eher kein Licht sehen. Stattdesen geht der Strom aus. Stromabschalte-Hauptstadt Leipzig.

Das wäre in einem gut organisierten Land eigentlich kein Thema. Dann wären auch die Sozialhilfesätze so bemessen, dass auch Bedürftige (die 2005 umtituliert wurden in “Bedarfsgemeinschaften”, auch wenn sie nur allein vor sich hinbibberten) kein Problem haben, die Stromrechnung zu bezahlen. Oder ihre Miete samt Nebenkosten. Beides Themen, über die auch der Leipziger Stadtrat schon oft und heftig gestritten hat. Denn die staatlichen Almosen sind nicht so. Weder bei der Stromrechnung, noch bei den Mietkosten, die am Ende zum größten Teil bei der Stadt hängen bleiben. Die dann natürlich jahrelang versucht hat, die Sätze für die “Kosten der Unterkunft” unterm Limit zu halten.

Für die Betroffenen ein Höllenritt, denn das, was sie zusätzlich an Miete hinblättern mussten, fehlte dann für Strom. Oder Essen. Die ganzen Jahre seit 2005 waren ja auch Jahre der massiven Verteuerung von Nahrungsmitteln. Was ja bekanntlich in der üblichen Berechnung der Inflation nicht auffällt, wenn gleichzeitig die Konsumgüter für die Besserbetuchten billiger werden. Oder der Sprit.

Und so ist zwar seit 2012 endlich so etwas wie eine Zeitenwende auch bei den sozial Niedergedrückten spürbar. Der spürbarste Sprung war 2013, als die Zahl der Stromabschaltungen (auch durch Feuerwehreinsatz des Leipziger Sozialdezernats) von der Rekordsumme von 8.471 Abschaltungen auf 5.736  gedrückt werden konnte. Übrigens ein Jahr, in dem einmal kurz darüber diskutiert wurde, ob man sozial schwachen Haushalten nicht einfach mal Geld geben könnte, um sich stromsparende Haushaltsgeräte zu kaufen. Dafür gibt es nämlich in “Hartz IV” keine Spielräume. Schon mittelfristig aber zahlt sich so eine Investition aus. Besserverdienende Haushalte wissen das – und hängen dafür lieber noch ein paar neue Geräte ans Stromnetz.

Die aktuellen Zahlen

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, hat jetzt die neuen Zahlen für 2014 abgefragt. Und es wird etwas sichtbar, was auch in den Berichten der Arbeitsagenturen und Jobcenter seit einem Jahr sichtbar ist: Gerade die schon längere Zeit auf ALG II angewiesenen Bedürftigen haben seit einem Jahr keinen Anteil mehr an der Belebung des Arbeitsmarktes. Sie haben in den Vorjahren immer noch von den bis dahin existierenden Integrationsprogrammen profitiert. Doch diese Programme wurden von der letzten Bundesregierung praktisch komplett gestrichen – mit dem uralten Argument, mit dem schon die Einführung der “Agenda 2010” ab 2002 verkauft wurde: Priorität soll die Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben. Dazu sollten ja etliche dieser Arbeitsmarktinstrumente auch dienen (dienten sie aber meistens nicht, weil es deutsche Behörden mit Evoluation und faktenbasierter Arbeit wirklich nicht so haben).

Doch gerade diese Instrumente wurden eingespart. Und damit ist auch der Abbau der Bedürftigkeit praktisch zu Ende. Wenn die Zahlen weiter in kleinen Portionen sinken, dann hat das schlicht damit zu tun, dass die Betroffenen aus Altersgründen irgendwann aus der Statistik fliegen.

Die Zahlen sinken auch bei den Stromabschaltungen nur noch leicht.

Im vergangenen Jahr hat es nach offiziellen Angaben mehr als 10.000 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den drei kreisfreien Städten Sachsens gegeben.

“Das war zwar gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang; die Zahlen lagen aber noch weit über denen der Jahre 2008 und 2009. Erneut gab es mit 5.637 in Leipzig die absolut meisten Abschaltungen”, stellt Susanne Schaper fest. “In der Regel kommt es dann zu Stromabschaltungen, wenn die betroffenen Haushalte in Zahlungsrückstand gegenüber den Versorgern geraten sind. Mehrheitlich dürfte es sich dabei um Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe handeln, die Stromkosten aus dem Regelsatz zu entrichten haben. Erneut bestätigt sich, dass der für Strom bemessene Anteil im Regelsatz viel zu niedrig angesetzt ist.”

Aber auch bei diesen Regelsätzen stellt sich Politik gern schwerhörig.

Und so sinkt die Zahl der Stromabschaltungen in Leipzig, nachdem sie von 2012 zu 2013 deutlich zurückging, von 2013 zu 2014 nur noch um einen Kleckerbetrag: von 5.736 auf 5.637.

Das ist nicht nur ein Leipziger Phänomen. Auch in Dresden und Chemnitz gehen die Zahlen langsamer zurück als im Vorjahr.

Gingen die Dresdner Zahlen 2013 noch  von 3.000 auf 2.600 zurück, war der Rückgang 2014 auf 2.500 schon wesentlich geringer.

Dasselbe in Chemnitz, wo 2013 noch ein Rückgang von 2.097 auf 1.692 verzeichnt werden konnte, 2014 aber sogar ein Wiederanstieg auf 1.872.

Unübersehbar gibt es mittlerweile in allen drei Großstädten eine Bevölkerungsschicht, die am Aufwind am Arbeitsmarkt nicht partizipiert, aber auch keine Alternativangebote bekommt und mit dem Geld, das der Staat zur Verfügung stellt, deutlich an die Grenzen kommt. Also ganz manifeste Armut. Wobei auch die Zahlen zu den Stromabschaltungen nur die Spitze des Eisberges zeigen. Nur können nicht immer die Kommunen als Zahlemann herhalten, findet Susanne Schaper. Gerade eine Stadt wie Leipzig ächzt schon lange unter einem ausgewachsenen Sozialetat, von dem der größte Teil schlichtweg Pflichtaufgaben sind, die der Bund den Kommunen übergeholfen hat – die aber nicht komplett ausfinanziert werden.

Hier muss sich etwas ändern, findet Schaper: “Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Stromkosten als Bestandteil der Kosten für Unterkunft und Heizung zu betrachten. Denn Strom gehört in unserer Gesellschaft ebenso zur Grundversorgung wie Wasser und Wärme.” Und an die sächsische Landesregierung gerichtet: “Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, sich dem Thema Stromabschaltungen endlich ernsthaft zu stellen und zunächst dafür zu sorgen, dass eine realitätsnahe Datenbasis vorhanden ist. Sie darf sich nicht länger in ihren Antworten auf unsere konkreten Fragen in die Bemerkung flüchten, dass es dazu keine statistischen Erhebungen gibt. Wie soll schließlich Abhilfe geschaffen werden, wenn zunächst nicht einmal die Bereitschaft zur soliden Analyse besteht?”

Aber wie heißt es so schön in einem alten deutschen Sprichwort: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Die Zahlen zu den Stromabschaltungen 2012 als pdf zum Download.

Die Zahlen zu den Stromabschaltungen 2013 als pdf zum Download.

Die Zahlen zu den Stromabschaltungen 2014 als pdf zum Download.