Fernwärmepreise in Sachsen: Landeskartellbehörde fordert zur Anpassung von Lieferverträgen auf

Im März sorgte das Thema teure Fernwärme für Aufregung in Sachsen. Auch in Leipzig. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Landeskartellbehörde kündigten Untersuchungen der Fernwärmepreise an. Immerhin waren deutliche Schwankungen in der Preisspanne sichtbar. Am 23. Dezember hat die Landeskartellbehörde gemeldet, dass man nun zwar ein Ergebnis hat. Ein durchaus durchwachsenes.

Im März klang das alles noch wesentlich aufgeregter. Die Landeskartellbehörde, die dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr untersteht, hatte 49 Unternehmen angeschrieben, um einen Vergleich der Preishöhe durchzuführen. Auch damals schon mit dem kleinen Hinweis, dass man nicht nur die Preise für “typische Abnahmefälle” (Wärmekosten für vier unterschiedliche repräsentative Wohngebäudegrößen) haben wollte, sondern auch die Daten zu Wärmelieferungen, Produktion, Mengen und Erlösen sowie der Kosten- und Versorgungsstruktur.

Der Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit, Hartmut Fiedler, sagte damals: “Die Fernwärmeversorgung ist grundsätzlich durch eine sehr geringe Wettbewerbsintensität geprägt. Uns liegen Beschwerden von Endkunden vor. Wir müssen daher prüfen, ob hier eine marktbeherrschende Stellung zu Lasten der Verbraucher ausgenutzt wird.”

Die geringe Wettbewerbsintensität hat einen simplen Grund: Fernwärme wird vor Ort produziert, die Übertragungswege müssen kurz sein, also müssen auch die verfügbaren Kraftwerke vor Ort sein – meist sind es die Kraftwerke der Versorgergesellschaft selbst, die dann ebenfalls auch noch das Fernwärmenetz betreibt. Seit ungefähr zehn Jahren, da die Energiepreisentwicklungen an den Weltmärkten sehr unterschiedlich verlaufen, haben sich auch die Fernwärmepreise stark ausdifferenziert – je nach verwendeter Energieart.Auch im März wiesen die Stadtwerke Leipzig, die bei diesem Thema direkt im Fokus standen, darauf hin, dass gerade ihre eigene Anlage zur Wärmeerzeugung, die GuD-Anlage in der Eutritzscher Straße, besonders unter den Fehlstellungen der Energiewende leidet. Andere Fernwärmeanbieter, die zum Beispiel mit hochsubventionierter Kohle arbeiten, haben derzeit deutlich günstigere Ausgangsbedingungen für die Preisgestaltung.

Am 23. Dezember meldete nun die Landeskartellbehörde, dass man dieses differenzierte Bild so auch vorgefunden habe. “Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Fernwärmepreise in Sachsen zum Teil deutlich differieren, jedoch nicht im selben Ausmaß wie in anderen Bundesländern. Aus den Preisdifferenzen allein lässt sich aber noch nicht auf missbräuchlich überhöhte Preise schließen”, betont nun die Behörde.

Eine Ursache für höhere Fernwärmepreise hat die Landeskartellbehörde freilich gefunden: “Es wurde zudem festgestellt, dass sich die Preise der Fernwärmeversorger durch in Lieferverträgen festgeschriebene sogenannte ‘Preisgleitklauseln’ häufig noch am Index für Heizöl orientieren.”

Dies könne durch die Landeskartellbehörde nicht akzeptiert werden. Die betroffenen Fernwärmeversorger seien daher aufgefordert worden, diese Preisgleitklauseln zu überarbeiten und auf den Hauptenergieträger/-brennstoff umzustellen. Was zumindest ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass Fernwärmepreise keinen an den Ölpreis gekoppelten Preisautomatismus haben dürfen, sondern stets den Preis für die reale Energieerzeugung vor Ort zur Grundlage haben müssen.

Wegen zahlreicher Preisänderungen im Jahr 2013 hat die Landeskartellbehörde die aktuellen Preise für 2014 nochmals nacherhoben, teilt das SMWA mit.

Was die Untersuchungen des Bundeskartellamts für die Vorjahre ergibt, ist noch offen.