Neues Mietrechtsänderungsgesetz bringt Mieter schnell in Not: Mieterbund Sachsen warnt vor Anstieg von Zwangsräumungen

Der Mieterbund Sachsen sieht aufgrund des neuen Mietrechtsänderungsgesetzes die Gefahr eines Anstiegs von Zwangsräumungen. Vor allem wirtschaftlich in Not geratene Mieter könnten dadurch schnell ihre Wohnung verlieren. Dass Zwangsräumungen immer mehr zum Mittel werden, um Mieter loszuwerden, zeigen auch aktuelle Zahlen des sächsischen Justizministeriums.

Danach stiegen die Zwangsräumungen vom Jahr 2008 bis ins Jahr 2011 von 2.796 auf 3.428. “Zahlen für das Jahr 2012 liegen noch nicht vor. Schätzungen gehen aber von einem weiteren Anstieg aus”, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen.

Nach Angaben des Mieterbundes Sachsen nimmt die Gefahr einer Zwangsräumung zu. Dafür gibt es mehrere Gründe. “In den vergangenen Monaten ist die Rechtssprechung zulasten der Mieter verschärft worden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Vermieter einen Mieter fristgemäß kündigen, wenn dieser schuldhaft mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug ist”, erklärt die Mietrechtsexpertin.
Während eine außerordentliche fristlose Kündigung noch abgewendet werden könne, wenn der Schuldner, gegebenenfalls mit Hilfe des Sozialamtes oder des Jobcenters unverzüglich den Mietrückstand begleicht, sei der Vermieter nicht verpflichtet, eine ordentliche Kündigung zurückzunehmen. “Bei einer solchen Entwicklung ist absehbar, dass nicht nur die sogenannten Mietnomaden rechtmäßig bestraft werden, sondern auch immer mehr Familien, die beispielsweise aufgrund von Arbeitsplatzverlust in eine finanzielle Schieflage geraten. Anstatt schneller Hilfe gibt es den Rausschmiss. Das kann nicht richtig sein”, so Matejka.

Auch das kürzlich vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz trägt zur Verschärfung der Situation bei. So sieht das Gesetz eine schnellere Bearbeitung von Räumungsklagen vor. “Dafür kann man durchaus Verständnis aufbringen, wenn es um Mietbetrüger geht”, räumt Matejka ein. “Dass eine Räumung aber künftig auch durch einstweilige Verfügung vor einer Entscheidung in der Hauptsache angeordnet werden kann, halten wir für überzogen und falsch.”

Vor allem in den größeren Städten wird sich das mehr und mehr bemerkbar machen, weil hier die wachsende Nachfrage schon jetzt das vorhandene Wohnungsangebot übersteigt. Matejka: “Wenn die Wohnungen deutlich teurer wiedervermietet werden können, haben ausschließlich gewinnorientierte Vermieter keine Skrupel, jeden Anlass für eine Kündigung auszunutzen.”

Nach Angaben des Sächsischen Justizministeriums sind mit bis zu 1.000 Wohnungsräumungen pro Jahr die Großstädte Leipzig und Dresden am stärksten betroffen. Außerdem gibt es vor allem in den Amtsgerichtsbezirken Zwickau, Pirna, Plauen, Borna, Meißen und Riesa zahlreiche Fälle von Zwangsräumungen. “Im Ernstfall sollten sich die Mieter frühzeitig um Expertenrat bemühen. Hier gilt es den Anfängen zu wehren”, warnt Matejka.