Energiearmut: Zahl der Stromabschaltungen in Sachsens Großstädten stieg auch 2012

Unlust attestiert Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) dem sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. Er hatte ihn nach den Stromabschaltungen in sächsischen Haushalten 2012 gefragt. Und die Antwort fiel knapper aus als die drei Fragen. Nur eines darf der Frager nun wissen: Es gab 2012 wieder mehr Stromabschaltungen als 2011. Die Zahl steigt Jahr für Jahr.

Wie sie aber steigt, das will der Wirtschaftsminister gar nicht so genau wissen. Also gab’s wieder nur eine Auskunft zu den drei größten Stadtwerken im Freistaat, denen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Aber das sagt Pellmann auch schon eine Menge. Denn auch in diesen drei Städten gibt es immer mehr Haushalte, die ihre Stromrechnungen (zeitweise) nicht mehr bezahlen können.

“Die Antwort von Energieminister Sven Morlok fällt nicht nur dürftig aus, sondern zeugt von absoluter Unlust, sich den sozialen Auswirkungen des massiven Anstiegs der Strompreise zu stellen”, grummelt Pellmann. “So hat der Minister keinen Überblick über das ganze Ausmaß von Stromabschaltungen in sächsischen Privathaushalten, weil dazu angeblich keine Daten vorliegen. Wenn dem so ist, sollte der Minister endlich tätig werden, um sich die notwendige Datenbasis durch entsprechende Erhebungen bei den Stromanbietern zu beschaffen. Immerhin hat dies vor Jahresfrist die sächsische Verbraucherzentrale getan und so ermittelt, dass es allein im Jahr 2011 in Sachsen zu mindestens 21.600 Stromabschaltungen kam.”Aber auch die steigenden Zahlen in dem drei kreisfreien Städten zeigen, wie die Strompreissteigerungen gerade auf die finanziell schwachen Haushalte durchschlagen.

“Das Einzige, was Herr Morlok zu vermelden hatte, waren Angaben zu den drei kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Diese sind seit 2008 kontinuierlich um fast 30 Prozent gestiegen”, konstatiert Pellmann.

So stieg die Zahl der Fälle von Stromabschaltungen in den drei sächsischen Großstädten von 9.700 im Jahr 2008 (dem ersten Jahr nach Beginn der Finanzkrise) auf 9.900 im Folgejahr und 10.460 im Jahr 2010. Das wird gemeinhin noch zu den drei Jahren der Finanzkrise gerechnet. Danach kam die sächsische Wirtschaft wieder in Tritt. Aber das Wiederloslegen der Wirtschaftsproduktion hatte augenscheinlich keinen Effekt auf die Einkommen der sozial Schwächeren.

Im Gegenteil. 2011 schnellte die Zahl der Stromabschaltungen in den drei Großstädten erst recht in die Höhe. 13.345 wurden gezählt. Und 2012 stieg die Zahl nun ganz offiziell auf 13.568.

“Die Staatsregierung darf diese Entwicklung, deren ganzes Ausmaß sie offenbar überhaupt nicht kennt, nicht länger tatenlos hinnehmen und muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Stromversorgung im 21. Jahrhundert unverrückbar zur sozialen Daseinsvorsorge gehört”, meint Pellmann. “Nachdrücklich bekräftige ich unsere Vorschläge nach Einführung von Sozialtarifen bei Strom oder der Berücksichtigung der Stromversorgung bei den Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und anderen Grundsicherungsleistungen.”