Europäische Woche zur Abfallvermeidung: Wo steht Leipzig? Und wo sind die Anreize?

Eine Kehrseite der modernen Konsumgesellschaft ist das enorme Müllaufkommen. Noch immer werden jedes Jahr Millionen Tonnen von Abfall erzeugt. Als im Süden Leipzigs die Mülldeponie Cröbern geplant wurde, ging man noch von steigenden Müllmengen aus. Doch Abfallvermeidung ist für die meisten Leipziger längst gelebte Realität. Auch wenn Ökolöwe und Grüne fehlende Anreize zur Abfallvermeidung kritisieren. Der Termin passt: Vom 17. bis 25. November ist Europäische Woche der Abfallvermeidung.

Für den Ökolöwen war das ein guter Anlass, die Leipziger Entwürfe der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung für 2013 unter die Lupe zu nehmen. Sie wurden Anfang November von der Stadtverwaltung vorgelegt.

Genau das tat nun die “Arbeitsgemeinschaft Abfall” des Leipziger Umweltvereins Ökolöwe und stellte fest, dass die Abfallvermeidung dort ganz einfach fehlt. Die Präambel, in der Jedermann gehalten wurde Abfall zu vermeiden, ist seit einem Jahr verschwunden.

Die Stadtreinigung Leipzig hat sich nach Hinweisen des Ökolöwen in einer “Stellungnahme” durch ein Berliner Anwaltsbüro die Rechtmäßigkeit seiner Abfallsatzungen bestätigen lassen. Doch die Rechtmäßigkeit hat der Verein nie angezweifelt, betont der Ökolöwe. Wenn es immer nur um Recht-Haben ginge beim Thema Umwelt, dann würde die Menschheit niemals die Kurve kriegen hin zu einem umweltverträglichen Wirtschaften.

Fakt ist, stellt der Ökolöwe fest, dass es in den Satzungen genügend Gestaltungsspielraum gibt, um Anreize zur Abfallvermeidung zu geben. Doch sie werden nicht genutzt.

Momentan ist in Leipzig ein Mindestvorhaltevolumen von 20 Liter pro Person für Restabfall vorgesehen. Für einen Bürger, der seinen Abfall ordnungsgemäß trennt, ist das zu hoch. Ein Vorhaltevolumen von 15 Liter pro Person hält nicht nur der Ökolöwe, sondern auch das OVG Sachsen für ausreichend.

Die Leipziger Abfallwirtschaftssatzung gehört zu den wenigen Satzungen in Deutschland, die sowohl ein Vorhaltevolumen als auch eine Pflichtleerung pro Quartal vorschreiben, kritisiert der Verein. Damit werde konsequente Abfallvermeidung bestraft, denn wer weniger als vier Pflichtleerungen in Anspruch genommen hat, dem droht ein Bußgeld. Begründet wurde die ungewöhnliche Satzung damit, dass Pflichtleerungen die illegale Abfallbeseitigung vermeiden. Mit Zahlen belegen konnte die Stadtreinigung Leipzig diese Behauptung bisher nicht, so der Verein.

In der Abfallwirtschaftssatzung werden auch weiterhin Behältergemeinschaften für Restabfall ausgeschlossen, obwohl das in zahlreichen anderen Kommunen längst möglich sei. Dabei seien Behältergemeinschaften bei angrenzenden Grundstücken durchaus sinnvoll, um Aufstellplatz zu sparen oder Einzelhaushalten die Möglichkeit zu geben, die vier Pflichtleerungen auszuschöpfen. Natürlich sollte jeder Einzelfall von der Stadtreinigung auf Antrag geprüft werden, um reine “Kostensparer” herauszufiltern. Eine Variante, den Wenig-Erzeugern von Abfall entgegen zu kommen, sei zweifellos die 2012 eingeführte 60-Liter-Tonne.

Nicht zuletzt schiebe die Stadt Leipzig die Aktualisierung ihres Abfallwirtschaftskonzeptes immer weiter hinaus, obwohl es seit 2011 schon nicht mehr gültig sei. Die Europäische Woche der Abfallvermeidung erinnert uns daran, so der Ökolöwe. Und daran, dass der beste Müll der ist, der gar nicht erst entsteht.

Beim Müll ist es übrigens genauso wie beim Strom: Viele Haushalte sparen dabei schon seit Jahren. Doch die Stromsparer werden mittlerweile über eine Fehlsteuerung in der Preispolitik genauso finanziell “bestraft”, wie es den Abfallvermeidern teilweise geht.

Noch 1999 verbuchte die Stadt Leipzig einen Restabfallberg von 110.000 Tonnen. 2002 war die Menge schon auf 89.125 Tonnen gesunken, 2011 dann auf 77.457 Tonnen. Parallel dazu aber wuchs die Einwohnerzahl von 489.532 über 494.795 auf 531.809. Da kann jeder selbst ausrechnen, wie das Pro-Kopf-Aufkommen an Restmüll sehr deutlich sank – von 225 Kilogramm über 180 Kilogramm auf knapp 146 Kilogramm. Wirklich untersucht hat die Gründe für dieses deutliche Absinken noch niemand. Die Leipziger Stadtreinigung reagiert nur darauf, indem sie die Preise von Jahr zu Jahr anpasst – denn das logistische System zum Abfallabtransport muss sie ja trotzdem vorhalten.Aber ganz so mechanisch kann man mit dem Thema nicht umgehen, finden auch die Grünen. Sie haben jetzt eine Anfrage “Anreize zur Müllvermeidung” für den Stadtrat formuliert, die sie in der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. November, beantwortet haben möchten.

Diese Woche ist die Europäische Woche der Abfallvermeidung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob in Leipzig wesentliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten durch die Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung zur Mülltrennung und Abfallvermeidung eigentlich genutzt werden.

Sie betonen darin noch einmal, dass mit der Abfallwirtschaftssatzung bzw. der Abfallgebührensatzung zu wenige Anreize zur Müllvermeidung gegeben werden. Auch werde durch die Stadt immer noch zu wenig auf eine konsequente Mülltrennung hingewiesen. Sanktionen kennt die Gebührensatzung zwar. Aber die erscheinen in den Augen recht sinnlos: “Erzieherisches Mittel der Stadtreinigung ist die finanzielle Mehrbelastung (Strafgebühr) bei Fehleinwürfen. Doch in sehr großen Mietshäusern erscheint uns dies als wirkungsloses Instrument, wenn die geldlichen Auswirkungen auf viele umgelegt werden, bzw. für den/die Verursacher nicht wirklich spürbar und nachvollziehbar sind. Ein erzieherischer Effekt wird dort kaum erreicht. Wenn nun noch der Abfallwegweiser wegfallen soll, fehlt darüber hinaus eine wichtige Information der Bürgerinnen und Bürger.

Weiterhin entsorgen die EinwohnerInnen ihren ungetrennten Partyabfall im Park.” Die eigentlichen Müll-Sünder können sich also problemlos in der Menge verstecken und ihre Müllkosten der Gemeinschaft aufbürden.

Zielführender, so die Grünen-Fraktion, sei ein Analysieren der Zahlen. Und so lautet ihre erste Frage: “Welche finanziellen Effekte wären tatsächlich erreichbar, falls sich die Leipzigerinnen und Leipziger in 2012 strikt an die Vorgaben zur Mülltrennung gehalten hätten?”

Und die anderen Fragen:

“Was hat die Stadtreinigung dafür 2012 getan, die Mülltrennung zu verbessern?

Was werden Sie zukünftig unternehmen, um Mülltrennung zu verbessern und Anreize zu setzen, das umweltfreundliche Kundenverhalten zu beeinflussen?

Welche Methoden stehen der Stadtreinigung zur Verfügung, z. B. durch Öffentlichkeitsarbeit das Kundenverhalten zu beeinflussen?

Welche Kontrolle steht der Stadtreinigung zur Verfügung, die Effektivität der eigenen Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen?

Wie will die Stadtreinigung ohne Abfallwegweiser die Haushalte alternativ über Öffentlichkeitsarbeit erreichen?

Wie schlägt die Entsorgung des privaten Park-Partymülls zu Buche?

Wie wird die Stadtreinigung zukünftig Einfluss nehmen, dass der Müll von den VerursacherInnen wieder stärker mitgenommen und getrennt in der eigenen Mülltonne selbst entsorgt wird?”

Das durchschnittliche Restabfallaufkommen in Sachsen lag 2010 übrigens bei 152 Kilogramm pro Einwohner, also in etwa gleicher Höhe wie in Leipzig. Der Trend zu weniger Abfall ist also auch überregional sichtbar.

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