“Energiearmut in Sachsen”: 2011 wurde über 21.600 Haushalten der Strom abgedreht

Von Skandal sprach so mancher im vergangenen Herbst, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung im Schatten des Wiederausstiegs aus dem usstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie den großen stromintensiven Konzernen ein Geschenk von 14 Milliarden Euro gemacht hatte. In dieser Höhe wurden sie von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Die Zeche zahlen Mittelständler, Privathaushalte und vor allem - die Ärmsten der Armen. In immer mehr armen Haushalten geht das Licht aus.

Klingt theatralisch. Und vor einigen Jahren hätte wohl auch die hohe Politik den alarmierten Verbraucherschützern attestiert: Ihr übertreibt. – Doch 2011 hat sich die Mannschaft um den Referatsleiter Energie / Bauen / Wohnen der Verbraucherzentrale Sachsen, Roland Pause, nicht mehr mit den gesammelten Anfragen von Betroffenen und einem vagen Bauchgefühl zufrieden gegeben. Sie haben erstmals die Energieversorger in Sachsen angeschrieben und um Auskunft gebeten über Mahnungen und Stromabschaltungen bei Haushalten, die ihre Schulden bei den Grundversorgern nicht mehr begleichen konnten.

Ergebnis: In 18.400 Fällen wurde 2010 sächsischen Haushalten der Strom abgedreht, weil sie die geforderten Zahlungen, Nachzahlungen, Zinsweh und Gebühren nicht mehr bezahlen konnten. Ein Jahr später – im Mai – hat die Verbraucherzentrale das Ganze wiederholt, hat 38 Grundversorger in Sachsen angeschrieben, 18 haben geantwortet. “Die Zahl reicht trotzdem aus für ein aussagekräftiges Ergebnis”, sagte Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, am Dienstag, 26. Juni, beim Pressetermin in der Katharinenstraße. “Denn die 18 Unternehmen decken 95 Prozent der privaten Haushalte in Sachsen ab.”

Und trotz vielerseits propagiertem Wirtschaftsaufschwung in Sachsen hat sich bestätigt, was die Verbraucherschützer befürchtet hatten: Immer mehr arme Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. “Wir sind den Unternehmen wirklich dankbar, dass sie uns so detailliert Auskunft gegeben haben”, sagt Betz. “Es ist ja auch in ihrem Interesse, für das Problem eine Lösung zu finden.”Diesmal summierte sich die Zahl der gemeldeten Mahnungen auf 2,1 Millionen Stück. Mahnung heißt noch nicht Stromabschaltung. In der Regel versuchen die Betroffenen dann, mit dem Stromversorger eine Ratenzahlung zu vereinbaren, sprechen auch beim Jobcenter vor. Denn die meisten Betroffenen sind nach Erfahrung der Verbraucherschützer natürlich all jene Menschen, die auf die Unterstützung durch ALG II angewiesen sind.

Das Problem dabei: Der anteilige Satz für “Wohnen, Energie und Instandhaltung” ist bei 30,42 Euro gedeckelt. Das reicht schon seit Jahren nicht mehr, um in Deutschland auch nur den knapp bemessenen Jahresverbrauch von 1.500 kWh pro Kopf zu bezahlen. Thomas Prause hat für das aktuelle Preisniveau für Strom in Sachsen 37 Euro für 1.500 kWh ausgerechnet. “Tendenz steigend”, sagt er. Siehe EEG-Umlage, siehe Netzentgelte, die ebenfalls auf die Kleinverbraucher umgelegt wurden, während Großverbraucher um 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet wurden.

“Das sind versteckte Subventionen für die stromintensive Industrie”, sagt Joachim Betz. Nur dass sie nicht der mysteriöse “Vater Staat” zahlt, sondern auch die ärmsten Haushalte im Land. Nur in Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter die aufgelaufenen Mehrkosten. Die Betroffenen bleiben auf ihren Schulden sitzen. Entweder schaffen sie es, die Schulden mit ihrem eh schon knappen Regelsatz abzustottern und dafür in anderen Lebenspositionen noch mehr zu sparen. Oder aus den Mahnungen ihres Energieversorgers wird eine Sperrandrohung. Davon wurden 2011 in Sachsen immerhin 250.000 ausgesprochen. 21.600 Mal mündete der Zahlungsverzug dann tatsächlich in eine Stromsperre. “Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent”, sagt Betz.

Den Hauptgrund für die Entwicklung sieht er in den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen. Die wurden seit ihrer Einführung 2005 bisher nur marginal angehoben und nicht einmal der Inflation angepasst – dem Preisauftrieb beim Strom schon gar nicht.Wo Menschen aber im eh schon knappen Budget keine Spielräume mehr haben, helfen auch Ratenvereinbarungen oder Stundungen nicht viel. “Die Schulden werden nur in die Zukunft verschoben”, so Pause. Auch die von Stromversorgern und auch der Verbraucherzentrale (gemeinsam mit der Caritas) angebotenen Energie-Beratungen helfen nicht, wenn man zwar die Stromfresser im Haushalt ermittelt – die betroffenen Haushalte aber gar nicht das Geld haben, die alten, stromfressenden Kühlschränke, Elektroherde oder Fernseher durch neue, energiesparende zu ersetzen.

“Ohne geeignete Marktanreize und Anhebung der Hartz-IV-Sätze nützt auch die beste unabhängige Energieberatung nichts”, sagt Betz. Die Betroffenen stecken in einem Teufelskreis.

Helfen kann ein frühzeitiger Wechsel in einen günstigeren Tarif. Denn viele Verbraucher – und auch und gerade die finanziell schwächeren Haushalte – sind noch immer im teuersten Tarif, der Grundversorgung. Die Zahlen aus dem Mai 2012 haben ergeben, dass noch immer 48 Prozent der sächsischen Haushalte in den Grundversorgungstarifen ihres Anbieters sind. Im Schnitt kann ein Haushalt beim Wechsel in den für ihn günstigsten Tarif bis zu 100 Euro im Jahr einsparen. Zumindest zwei Stadtwerke in Sachsen – die in Zittau und in Torgau – bieten auch den Zahlungssäumigen eine Beratung zum Wechsel in einen günstigeren Tarif an. Das könnte ein (kleiner) Teil der Problemlösung sein.

Wirklich lösen, so Betz, kann man das Problem der zunehmenden “Energiearmut” nur, wenn die Politik selbst umsteuert – und unter anderem – die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurücknimmt. Es könne nicht sein, dass private Haushalte und mittelständische Gewerbetreibende allein die Kosten der “Energiewende” zu tragen haben.

Die nun immer mehr arme Haushalte – wie die Befragung zeigt – nicht mehr tragen können. Was für jeden betroffenen Haushalt zu einer kleinen Katastrophe wird und in eine panische Hatz mündet zwischen Versorger, Jobcenter und Schuldnerberatung, summiert sich allein in Sachsen auf einen Forderungsausfall der Energieversorger in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2011.

Viele Haushalte merken den Schock erst, wenn sie die Nachforderungen fürs letzte Jahr bekommen, weil ihre Abschlagszahlung zu gering berechnet wurde. Und auch, weil immer mehr Verbraucher von all den so genannten “Liberalisierungen” längst überfordert sind. Sie können das Dickicht aus Paragraphen und Geschäftsbedingungen, das ihnen selbst bei Kaufakten für den alltäglichen Bedarf vorgelegt wird, nicht mehr durchschauen. Und über ihren tatsächlichen Strombedarf und die steigenden Cent-Beträge für jede Kilowattstunde haben sie in der Regel keine Übersicht.

Wenn dann die Nachzahlungs-Aufforderung von den Stadtwerken kommt, ist es fast schon zu spät. Knapp fünf Wochen vergehen nur zwischen der ersten Mahnung und der Stromabschaltung, in denen reagiert werden muss – und in der gerade die Betroffenen kaum noch Spielräume zum Reagieren haben.

So dass für das Jahr 2012 mit einer weiter steigenden Zahl von Stromabschaltungen zu rechnen ist. Nicht nur in Sachsen. Das Problem gibt es in ganz Deutschland. Die Zeche für die honorigen Geschenke der Bundesregierung zahlen die Ärmsten der Armen. Und wenn sie nicht mehr können, wird ihnen der Strom abgedreht.

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