Es gibt tatsächlich Leute, die noch Amtsblätter lesen. Der Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach gehört dazu. Wird dazu gehört haben. Im nächsten Stadtrat wird das Urgestein der Linksfraktion nicht mehr vertreten sein. Aber man kann ja die letzten beiden Monate noch nutzen, mal nachzufragen, dachte sich der Verkehrsexperte. Immerhin geht es um die sehr knappe Finanzierung des ÖPNV in Leipzig.
Natürlich steht die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) im Fokus, wenn es um die Sicherung sozialverträglichen Wohnraums in Leipzig geht. In den vergangenen Jahren hatte sie hauptsächlich damit zu tun, ihren Schuldenberg abzutragen und Teile ihrer Bestände zu verkaufen, um wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Am Mittwoch, 4. Juni, tagte die Gesellschafterversammlung der LWB. Wohin geht die Reise?
Da war die Linksfraktion alarmiert 2011, 2012, 2013. Man sitzt ja nicht nur mit in Aufsichtsräten der diversen Kommunalunternehmen, man hat auch Drähte zur Gewerkschaft und in die Belegschaft. Und irgendwie war auf einmal das Thema Leiharbeit überall präsent. Wollten Leipzigs Kommunalunternehmen ihre Bilanzen aufhübschen, indem sie statt echter Vollzeitstellen nun lauter Leiharbeiter einstellten? - Also gab's eine dicke Anfrage an die Stadt.
Am Montag, 2. Juni, gab es die öffentliche Auftaktveranstaltung für ein neues Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig. Da ging es schon stellenweise heiß her, hieß es traditioneller Wohnungsbau gegen alternative Wohnformen. Aber liegt die Lösung nicht eher darin, die Konzepte zu vereinen, fragt der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Landesverband Mitteldeutschland.
Wie liest man eigentlich Zahlen aus einem Gründungsreport, wie ihn die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 20. Mai vorgelegt hat? - Sie hatte einmal mehr festgestellt, dass das Gründungsgeschehen in Deutschland auf leichtem Niveau wieder zunimmt, seit die Gründerzuschüsse der Jobcenter gestrichen wurden. Es gibt also weniger "Notgründungen", dafür stieg der Anteil der Gründungen mit einer "expliziten Geschäftsidee", wie es die KfW ausdrückt.
Die Nachricht, die das Oberlandesgericht am Freitag, 30. Mai, versandte, klang zwar sehr trocken, aber sie bestätigte, dass die Wasserwerke Leipzig mit ihrer Berufung im Prozess gegen die LBBW wohl doch nicht so falsch liegen. Vor einem Jahr hatte das Landgericht in diesem Fall gegen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) entschieden. Doch die wichtigste Frage blieb eigentlich ungeklärt: Waren die Verträge schlicht sittenwidrig?
Eigentlich sah schon das Jahr 2012 wie ein Rekordjahr bei den Leipziger Stadtwerken aus. Mit 74 Millionen Euro überwiesen sie ein Rekordergebnis an die Stadtholding LVV. Aber in der Summe steckte natürlich ein Teil des Erlöses der beiden verkauften Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm. Wirklich draufgepackt haben die SWL erst 2013. Für dieses Abrechnungsjahr legten sie jetzt 67 Millionen Euro vor - trotz geringerer Umsätze.
Man hätte vor zwei Wochen auch fragen können: "Kriegt das International Transport Forum die Kurve?". Das tagte vorige Woche mal wieder in Leipzig. So unentschieden wie eh und je. Denn wirklich schlüssig, wohin die Verantwortlichen in der Welt mit der Mobilität wollen, sind sie sich nicht. Und auch beim Spezialthema Automobil sieht man zwar die Veränderungen, aber so recht weg vom alten Traum vom Fliegen, sorry, Fahren, will man nicht.
Die Baugenehmigung für die Fairma DP Gründstücks-Vermietungsgesellschaft beta mbH&Co.Objekt Leipzig KG zum Bau einer Cargohalle mit einem Bürogebäude und einer Feuerwache am Flughafen Leipzig Halle wurde mit Datum vom 27. Mai erteilt und am 30. Mai bekanntgegeben, teilt das Landratsamt Nordsachsen mit. Das Bauvorhaben ist besser bekannt als Frachtgutverteilerhalle der Firma DHL.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen zwar mitten im Prozessgewitter. Der Prozess in London gegen die UBS hat gerade begonnen, der gegen die LBBW steht am Oberlandesgericht in Dresden zur Berufung. Aber eigentlich haben sie andere Aufgaben. Was fast vergessen ist, seit der Ex-Geschäftsführer der KWL, Klaus H., das ganz große Rad drehen wollte.
Es war ein langes Ringen. Aber am Dienstag, 27. Mai, gab es eine Premiere: Erstmals wiesen die Geschäftsberichte der LVV und ihrer Töchterunternehmen auch die Gehaltszahlen für das Management aus. Der Stadtrat hatte das schon seit Jahren gefordert. Doch umgesetzt wurde es erst mit der nachrückenden Manager-Generation. Und als LVV-Geschäftsführer Dr. Norbert Menke im April seine erste Pressekonferenz veranstaltete, versicherte er: "Wir werden die Zahlen veröffentlichen."
Die Meldung hatten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ja schon im März verkündet: Nach 139 Millionen Fahrgästen im Jahr 2012 hatte man sich 2013 auf 142,2 Millionen gesteigert. Eine Zahl, um die sich am Dienstag zur Pressekonferenz der LVV schon ein bisschen gekabbelt wurde: Ist das nun prozentual weniger als das Bevölkerungswachstum von Leipzig? Oder doch mehr? Und ist es überhaupt ein Verdienst?
Man kann ja ungeduldig werden als Sprecher für Verkehrspolitik im Leipziger Stadtrat. Jens Hermann-Kambach ist das für die Linksfraktion. Anfang des Monats hat er mal nachgefragt, was die Stadt denn nun weiß über den neuen 10-Minuten-Takt auf ausgewählten Leipziger Straßenbahnlinien. Die hat bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) weitergefragt. Nun ist die Antwort da.
Es ist so ungefähr das letzte Zeugnis für Josef Rahmen, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Geschäftsführer, das die Leipziger Stadtholding LVV da am Dienstag, 27. Mai, vorlegte: Hat er einen aufgeräumten Laden hinterlassen? Funktioniert der Umbau zur Holding? Und hat Leipzig eine reelle Chance, aus den Prozessen mit UBS und LBBW mit einem blauen Auge davon zu kommen?
Der Grüne Ring Leipzig beschäftigt sich nicht nur mit dem Gewässerverbund, wo er derzeit mehr unglücklich agiert. Denn sein Geschäft ist die ganze touristische Erschließung des Leipziger Umlandes. Dazu gehören auch Wander- und Radwege. Und an letzteren werden jetzt einige Änderungen vorgenommen. Neue Trassen auf neuer Routenführung ersetzen die alten von 2002.
Was passiert eigentlich in einem Wirtschaftsraum, wenn sich immer mehr Probleme, die gelöst werden müssen, stauen? Ungelöst, weil die politischen Akteure nicht den Mumm und nicht die Kompetenz haben, wirklich kluge Beschlüsse zu fassen? - Noch geht es der deutschen und der sächsische Wirtschaft ganz gut. Aber selbst die Unternehmer in der Region Leipzig spüren, dass vor allem an einer Stelle gespart wird: Das sind die Investitionen in die Zukunft.
Am 21. Mai war er mal wieder Thema im Landtag: der Leipziger City-Tunnel und seine Kosten. Denn die schöne Meldung, dass statt der von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) lange Zeit vermeldeten 960 Millionen Euro am Ende nur 925 Millionen in den Tunnel flossen, glauben weder die Linken (die wieder eine eigene Anfrage gestellt haben), noch die Grünen. Für die stellte in der Landtagsdebatte am 21. Mai die Abgeordnete Eva Jähnigen ein paar Fragen.
Den einen ist es schon viel zu viel, was Leipzig seit gut fünf Jahren für den Radverkehr tut. Den anderen ist es viel zu wenig. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad unterwegs ist, der weiß, wie sehr das Transportmittel in den letzten 25 Jahren immer im Hintertreffen war. Spätestens, als sich OBM Burkhard Jung 2007 klar zu einer nachhaltigen Stadt bekannte, musste es einen Richtungswechsel geben. Aber der ist schwer, wie das BYPAD-Verfahren 2009 zeigte.
Politik ist nicht einfach. Aber nicht nur der Wähler hätte es gern immer ganz einfach. Auch Leipzigs Verkehrsverbünde, die sich vor der Wahl mal als "forum urban mobil" ins Geschehen eingemischt und die Parteien befragt haben: Wie halten Sie es mit dem umweltfreundlichen Verkehr? - Da fühlte sich die Linkspartei doch missverstanden. War ihre Antwort zu komplex?
Heute morgen, noch mitten in der Nacht und mit einem Tag Verspätung, kam der neue Speicherbehälter endlich an in der Arno-Nitzsche Straße, wo die Stadtwerke Leipzig ein Stück von dem bauen, was Leipziger Energiezukunft ist. Denn das Problem ist nicht die Energiegewinnung. Das Problem sind die Speicher: Wie hebt man Energie auf für die Zeiten, wo man mal mehr braucht? - Die Fernwärmespeicher der Stadtwerke Leipzig sind ein Teil der Lösung.
Die meisten Parteien haben es begriffen: Mobilität ist nur nachhaltig, wenn sie die Umwelt möglichst wenig belastet und die Strukturen der Städte schont. Der seit Jahrzehnten forcierte Ausbau der Strukturen für den Kfz-Verkehr hat so keine Zukunft. Deswegen hat das "forum urban mobil" die Leipziger Parteien gefragt, wie sie es halten mit der Verkehrspolitik nach der Stadtratswahl am 25. Mai.
Nein, der Verbraucher ist nicht mündig. Und Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, ist richtig froh, dass es die neue Bundesregierung endlich auch so sieht. Die alte hat sich zwar mit dem Thema beschäftigt, ging aber noch vom Ideal des "mündigen Verbrauchers" aus, der sich von Unternehmen und Händlern nicht übers Ohr hauen lässt. Im Normalfall jedenfalls nicht.
Am 25. Mai finden in Sachsen Kommunalwahlen statt. Aus diesem Anlass hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabe als Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft wirtschaftspolitische Positionen - sogenannte "Wahlprüfsteine" - erarbeitet. Darin formuliert sie die Erwartungen der gewerblichen Wirtschaft der Region unter anderem zu den Themen Standortentwicklung und -vermarktung, kommunale Finanz- und Haushaltspolitik und kommunale Infrastruktur.
Seit dem 18. Mai ist ein Riesenposter der Wirtschaftsförderung Region Leipzig an der polnischen Autobahn A2 platziert. Das Poster hat eine Flächendimension von 350 Quadratmeter in Fahrtrichtung Warschau - Berlin sowie 300 Quadratmeter auf der Gegenseite in Fahrtrichtung Berlin - Warschau, also gesamt 750 Quadratmeter. Inhalt und Aufgabe des Posters ist die Ansprache von Fachkräften für die Region Leipzig gemäß dem Gesellschaftszweck der WRL.
"Die Kohleparty ist vorbei - Energiewende heißt Kohleausstieg!", unter diesem Motto demonstriert am Donnerstag, 22. Mai, ein Bündnis aus Umweltaktivisten beim Braunkohlentag im Gewandhaus. Dieser findet von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Gewandhaus statt, veranstaltet vom Bundesverband Braunkohle (DEBRIV).
Stammtische haben etwas Stimmungsbombiges an sich, und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen. Das befand der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Wolfgang Topf, der am Dienstagabend, 13. Mai, den 4. Deutsch-Russischen Wirtschaftsstammtisch moderierte. Rund 60 Gäste - so viele wie nie zuvor - waren in die Zentrale der Verbundnetz Gas AG gekommen, wo der milliardenschwere ostdeutsche Umsatzprimus diskret und ungerührt von allen politischen Beben und Gezeitenwechseln seit nunmehr 41 Jahren sein Russland-Geschäft steuert. Und wo vor allem interessierte Mittelständler wissen wollten, ob es sich denn angesichts der eingetrübten Globallage überhaupt lohnt, auf "Putins Reich" zu setzen.
Das Hôtel de Pologne strahlt nach aufwändiger Restaurierung in neuem Glanz. Die Leipziger Foren Holding GmbH ist bereits in das von Grund auf renovierte historische Gebäude in der Innenstadt eingezogen. Nun können sich auch Gäste auf eine Spurensuche durch vergangene Zeiten des Hotels begeben und zugleich das zeitgemäße Ambiente des modernen Tagungs- und Veranstaltungszentrums nutzen.
Einmal im Jahr stellt der Gutachterausschuss der Stadt Leipzig seinen Grundstücksmarktbericht vor. Er enthält die Zahlen zu den Immobilienverkäufen in der Stadt im vergangenen Jahr, zu Grundstücken, Ein- und Mehrfamilienhäusern, Gewerbeimmobilien und Eigentumswohnungen. Es ist ein Barometer dafür, ob die Stadt wächst und attraktiv ist. Oder eher ein Fall für die Klinik.
Das Klärwerk Rosental hat ein stolzes Alter erreicht: Seit 120 Jahren wird an Leipzigs geografisch tiefster Stelle das Abwasser der Stadt gesammelt und gereinigt. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) öffnet anlässlich des Geburtstages an diesem Samstag, 17. Mai, die Türen zur ältesten und wichtigsten Leipziger Kläranlage.
Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin, Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen soll. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen, mit rund 450 stationären und ambulanten Einrichtungen größter Verband im Bereich Pflege, lehnt die vorgelegte Vereinbarung ab.
Die Idee lag immer irgendwie in der Luft. Da haben Carsharing-Anbieter zwar lauter Pkws hingestellt, um Autofahrern den Verzicht aufs eigene Automobil zu erleichtern. Aber irgendwie war der Gedanke nie zu Ende gedacht. Denn Autofahrer ist der Mensch ja nicht von Natur aus. Er ist es, weil er Lasten transportieren will von A nach B. Manchmal auch nur sich selbst. Aber das Auto ist trotzdem immer nur Vehikel.
Das Argument bekommt man nicht nur von der sächsischen Staatsregierung zu hören, auch in der Leipziger Verwaltung tut man sich schwer, eine faire Beschaffungspolitik im Vergaberecht zu verankern. Menschenrechte seien für eine "Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte", so formulierte die sächsische Regierungskoalition in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz.
Am Dienstag hat die Stadtverwaltung das künftige Verkehrskonzept für das Sportforum präsentiert. Die steigenden Besucherzahlen bei Heimspielen von RB Leipzig fordern nachhaltige Veränderungen. Im Mittelpunkt stehen die verstärkte Nutzung von Park-and-Ride-Angeboten und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.
Eigentlich ist ja alles mit Technik gespickt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe zählen ihre Fahrgäste schon seit Jahren digital. Und normalerweise könnte man mit diesem Zählsystem auch steuern, wenn auf einzelnen Linien mehr Bedarf ist. Aber irgendwie scheint das doch nicht so einfach zu sein, wie der Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, erfuhr, als er nach den 10-Minuten-Takten auf den Linien 3, 4 und 12 fragte.
Da werde einer schlau, sagte sich die Linksfraktion, als sie den "Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB incl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für 2012" auf den Tisch bekam. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau war er schon im März vorgelegt worden. Aber wer keinen Doktortitel in Transporttechnologie hat, schaut hinein wie ein Schwein ins Uhrwerk. Und was man sucht, findet man nicht.
Seit April beschäftigt sich der Verwaltungsausschuss des Leipziger Stadtrates mit einem Thema, das eigentlich seit 2012 auf dem Tisch liegt, seit der Bewilligung des Haushaltes 2012 durch die Landesdirektion Leipzig. Auch das schon ein knapp bemessener Haushalt. Die Genehmigung fiel mitten in die Verkaufsdebatte von Perdata und HLkomm. Jetzt hat die Stadt geprüft, welchen Sinn die Auflagen eigentlich machen. Am 21. Mai wird das Thema im Stadtrat sein.
Am Campus Graphisches Viertel in Leipzig begannen am Donnerstag, 8. Mai, die Bauarbeiten zum Neu- und Erweiterungsbau im Gesamtumfang von 18 Millionen Euro. Der Investor und Bauherr CELLS bauwelt und der zukünftige Nutzer - die Rahn Dittrich Group, gemeinnützige Schulgesellschaft der Rahn-Schulen und freier Träger der Leipziger Kindertagesstätte "Musikus" - haben zum Spatenstich geladen um ihre Leipziger Vision eines ganzheitlichen, zukunftsgerechten Bildungscampus vorzustellen.
Am Mittwoch, 7. Mai, verkündete Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stolz, er habe 25 Millionen Euro weniger Kosten für den City-Tunnel Leipzig ausgemacht. Er wusste auch gleich, wofür er das Geld ausgeben würde. Dass da aber noch ein paar Dinge am Tunnel und drumherum fehlen, das scheint ihm nicht bewusst zu sein. Wie wäre es mit der versprochenen Barrierefreiheit, fragt der Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel.
Der Solarbranche in Sachsen geht es dreckig. Das macht sich selbst in der Jahresbilanz der ganzen Branche der Umweltunternehmen bemerkbar. Zumindest der für 2012. Das Statistische Landesamt hat die Zahlen jetzt endlich beisammen und kann zeigen, wie den sächsischen Solarunternehmen praktisch über Nacht der Markt abhanden kam.
Seit dem 1. Mai sind Jörn-Heinrich Tobaben und Reinhard Wölpert offiziell Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH. Nach Abschluss des organisatorischen Fusionsprozesses soll nun die inhaltliche Vernetzung von Unternehmen und Kommunen vorangetrieben werden.
Zum sechsten Mal beteiligt sich Leipzig an der Aktion Stadtradeln des "Klima-Bündnis". Erstmals stellt auch die Leipziger Internet Zeitung ein Team. Ziel dabei ist die Vermeidung von Fahrten mit PKW, Teilnehmer tragen ihre geradelten Kilometer auf der Internetseite ein. Nach Ende der Aktion - die läuft vom 13. Juni bis 3. Juli - wird die Menge des gesparten CO2 errechnet. 2013 schafften die Leipziger Radler im Aktionszeitraum fasst 800.000 Kilometer.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte ja gewissermaßen den schöneren Teil des Problems: Alle Einflüsse und Unwägbarkeiten, die die ursprünglich kalkulierten 571,62 Millionen Euro für den Leipziger City-Tunnel regelrecht überfließen ließen, waren vor seiner Amtszeit zu Tage getreten. Damit hatte sich sein Amtsvorgänger Thomas Jurk (SPD) herumschlagen müssen. Was es Morlok leichter machte, sich als energischer Controller zu bewähren, der die Grenze von 960 Millionen Euro garantiert.
Was nutzt eine Umweltzone, die nicht kontrolliert wird? - Gar nix. Das hat sich herumgesprochen unter den deutschen Städten, die eine Umweltzone haben. Immer mehr kontrollieren jetzt auch konsequent, was da in der Umweltzone alles unterwegs ist. Aber Leipzig, das in den letzten beiden Jahren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die "Grüne Karte" bekam, ist 2013 auf "Gelb" abgerutscht.
Wenn man wirklich wissen will, wie es der Wirtschaft einer Region geht, dann fragt man die Handwerker. Sie arbeiten fast alle direkt für den regionalen Markt. Und in ihren Auftragsbüchern können sie direkt ablesen, ob die Leute Geld in der Tasche haben und die Kommunen Luft zum Atmen. Im Frühjahr 2014 lautet die Botschaft zumindest: Jetzt geht's. Der Geschäftsklimaindex liegt auf Spitzenniveau.
Der Leipziger City-Tunnel kommt noch teurer, als es sich so Mancher ausgemalt hat im Trubel der Inbetriebnahme im Dezember 2013. Denn die Deutsche Bahn ist nicht nur happy darüber, dass sie das attraktive Mitteldeutsche S-Bahn-Netz befahren darf. Sie kassiert auch noch saftige Preise vom Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) dafür, dass ihre silbergrauen Züge in den Tunnel-Stationen halten. Darüber zeigt sich jetzt ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch richtig verärgert.
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion führt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am heutigen Dienstag, 6. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch. Hintergrund ist die anstehende Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, also des Geldes, das der Bund den Ländern zum Betrieb des SPNV zur Verfügung stellt. Bisher erhält der Freistaat Sachsen einen Anteil von 7,16 Prozent - in diesem Jahr sind das 522 Millionen Euro.
Leipzigs Politik passiert über die Zeitung. Das geht nicht nur der Verwaltungsspitze so, auch vielen Stadträten geht es nicht anders. Aus der Zeitung erfahren sie, was gestern oder vorgestern passiert ist. Und auch, wie es die Zeitung so sieht. Etwa zur drohenden Platzknappheit in Leipzigs Gymnasien. Oder besser: in einigen Leipziger Gymnasien. Dazu hatten die Stadt und die Bildungsagentur am 28. April zu einer Informationsveranstaltung ins neue Rathaus eingeladen.
Hat die "Süddeutsche" ein bisschen getrickst, als sie am 26. April den Artikel online stellte "Das sind die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen"? Auf der beigefügten Google-Karte ist deutlich zu sehen, dass die dicksten Gelder an Empfänger in Ostdeutschland gehen: Grüne Punkte für 1 Million Euro und mehr, rote Punkte für 2 Millionen und mehr. Grundlage sind neueste Daten aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu den EU-Agrarsubventionen 2013.
Das Sächsische Existenzgründer-Netzwerk (SEN) veröffentlichte dieser Tage zum dritten Mal nach 2012 und 2013 den Sächsischen Gründerreport. Die Zahl der Existenzgründungen im Freistaat Sachsen ist danach im zurückliegenden Jahr erneut gesunken. Erstmals überstiegen Gründungen im Nebenerwerb die im Vollerwerb. Gründungen im Zuge einer Unternehmensnachfolge weisen wie in den Vorjahren eine stabile Entwicklung auf.
In der Ratsversammlung am 21. Mai soll - nach langer Zeit mal wieder - das "Stadtentwicklungskonzept (STEP) Zentren" eine Rolle spielen. Das Papier gibt es seit 1999. Es wird immer wieder mal fortgeschrieben. Ziel ist es, die Einzelhandelsstruktur in Leipzig zu verbessern. Dabei offenbart die neueste Fortschreibung, dass Teile des Konzeptes nicht so funktionieren, wie sie sollen.
Es ist, als hätte man einen Stöpsel aus der Flasche gezogen: Immer mehr Fernbuslinien gehen in Deutschland ans Netz. Manche werben mittlerweile mit Schnäppchenpreisen ab 1 Euro. Am Mittwoch, 23. April, empfängt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) in Dresden die 50. Fernbuslinie, die den Freistaat ansteuert. Doch wer fährt eigentlich mit diesen Bussen? Und wer wehrt sich eigentlich?
CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist sauer. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf die Bestellung eines in den Bauausschuss berufenen und kundigen Bürgers zur Sicherung eines barrierefreien Bauens und die Schaffung von Barrierefreiheit bei Großveranstaltungen wurde am Mittwoch, 16. April, in der Stadtratssitzung abgelehnt. "Die Verwaltung behauptete, dies alles sei bereits Verwaltungshandeln", stöhnt Riedel.
Wohin geht die Reise für die Sparkasse Leipzig im Jahr sieben der weltweiten Finanzkrise, die noch immer vor sich hingärt? Da kommen zwar ein paar "Erfolgsmeldungen" aus Griechenland. Aber die Leipziger Geldspezialisten brauchen nur die niedrigen Zinsen der EZB zu sehen, um zu wissen: Zu Ende ist die Malaise noch lange nicht. Und sie macht auch das eigene Geschäft schwieriger.
Carsten Schulze vom Fahrgastverband Pro Bahn e.V. ärgert ein paar Zeitgenossen ja gerne. Er macht das, was immer die üblichen Alltäglichkeiten stört: Er nennt die Dinge, die die Nutzer der Bahn und der Bahn-Infrastrukturen stören, beim Namen. Jüngst die irreführende Benennung der S-Bahn-Station "MDR". Jetzt hat er sich die Rückseite des Bayerischen Bahnhofs angeschaut.
"Die Entscheidungsträger haben dazu gelernt. Deswegen haben sie die Tariferhöhung für 2014 diesmal schon im Oktober und November in den Gremien abstimmen lassen", sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Er klingt ganz ruhig, wenn er so was sagt. Aber eigentlich ist er sauer. Denn mit den jährlichen Tariferhöhungen im MDV werden mittlerweile auch die Stadträte an die Wand gespielt.
Die Bohrungsarbeiten auf das "Pil" Prospekt in der Norwegischen See wurden unter der Betriebsführerschaft der VNG Norge mit einem Öl- und Gasfund erfolgreich abgeschlossen, meldet die Verbundnetz Gas AG (VNG). Der Fund liegt in der Lizenz PL 586 auf der Haltenbanken-Terrasse, ca. 33 Kilometer südwestlich des Njord-Feldes. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Bohrung auf Sandstein mit sehr guter Reservoirqualität gestoßen ist.
Greenpeace-Aktivisten haben am Samstag, 12. April, bunte Ostereier mit Sprühkreide auf den Boden vor dem Leipziger Lidl-Markt in der Windscheidstraße 1 gesprüht. Zudem informieren die Aktivisten mit Aufstellern und Flyern über den möglichen Einsatz von Gentechnik bei Geflügelfleisch und Eiern von Lidl. Geflügel und Legehennen sollen ab sofort wieder mit Gen-Futter gefüttert werden.
Mit dem Bau einer Mischwasserbehandlungsanlage auf der Gelände der ehemaligen Kläranlage Leipzig-Leutzsch will die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) neue Maßstäbe beim Gewässerschutz setzen. Die Anlage, die seit April 2013 für rund 3,6 Millionen Euro gebaut wird, soll künftig die Einhaltung strengerer gesetzlicher Grenzwerte für Schmutzfrachten ermöglichen.
Am Dienstag, 8. April, startete SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk eine Petition über die Online-Plattform openPetition zum Thema Plastikmüll. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Vor gut einem Jahr reichte die LS Immobiliengruppe als Eigentümer das geschichtsträchtigen Bauwerks Jahnallee 61 einen Bauantrag ein, um das prägnante Gebäude an der Ecke Lützner Straße/Jahnallee denkmalgerecht zu sanieren. Der Projektierungszeitraum von 22 Monaten ist nun beendet, meldet das Unternehmen, und der Startschuss zur Sanierung fiel am 8. April.
Am Donnerstag, 10. April, haben der Semesterticketausschuss des Studentenwerkes Leipzig, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und in ihm integrierte Verkehrsunternehmen ein verbundweites Semesterticket für die Studierenden von vier Leipziger Hochschulen auf den Weg gebracht.
Die Leipziger Messe Unternehmensgruppe und die Stadtwerke Leipzig haben heute zwei Ladesäulen mit je vier Ladepunkten für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz am Messehaus und am Congress Center Leipzig CCL in Betrieb genommen. An den beiden neuen Ladesäulen können Halter eines E-Autos oder E-Fahrrads ihr Fahrzeug mit Strom versorgen.
"Hattu kein Konzept, kannstu nix machen", sagte der Hase. Das war zwei Jahrzehnte lang die Regel in Leipzigs Verkehrspolitik. Man plante zwar mächtig gewaltig in Ringen und Tangenten, aber man bekam die unterschiedlichen Verkehrsansprüche und Bedürfnisse nicht unter einen Hut. 2011 drohte das erstmals so richtig zum Kollaps zu führen: Da wurde das Gondwanaland im Leipziger Zoo eröffnet.
Leipzig hat nicht wirklich viel Mittelstand. Aber seit 20 Jahren beglückt die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit mit immer neuen Aktionen und Programmen, die sich irgendwie an Unternehmen richten, die gern mal mittel werden wollen oder sich dafür halten. Geboren wird dabei in der Regel eine Maus. Und eine Plakataktion der potjemkinschen Dimension. Seit Dienstag, 8. April, gibt es wieder eine zu sehen.
Die Hauptversammlung der Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG AG) hat am Dienstag, 8. April, einstimmig der Übertragung der Aktienanteile der Wintershall Holding GmbH in Höhe von 15,79 Prozent auf den Mitgesellschafter EWE AG zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Dr. Rainer Seele, mit Wirkung zum 8. April 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der VNG AG niedergelegt.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erhöht den Wettbewerbsdruck auf die regionale Wirtschaft - mit zum Teil erheblichen Auswirkungen, stellt die IHK zu Leipzig fest. So gaben in einer onlinebasierten Umfrage unter Mitgliedsunternehmen der IHK zu Leipzig fast 40 Prozent der ausbildenden Unternehmen an, ihre Ausbildungsanstrengung reduzieren bzw. gänzlich einstellen zu wollen.
Der Logistikimmobilienentwickler Goodman und der Lebensmittelhändler REWE Group haben am 3. April die Eröffnung eines neuen hochmodernen Logistikzentrums in Leipzig gefeiert. Das Kopflager wurde speziell für den Umschlag und die Auslieferung von frischem Obst und Gemüse an die Regionallager der REWE Group errichtet.
Sachsen ist stolz auf seine lange Bahntradition. Am 7. April wurde das 175-jährige Bestehen der ersten deutschen Fernbahn Leipzig - Dresden gefeiert. Doch in der Wiege des Eisenbahnwesens hapert es auch im Jahr 25 nach der Wende am Tempo beim Bahnausbau, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/778) der Grünen Bundestagsfraktion ergab. In Sachen Eisenbahn ist das moderne Sachsen ein Bummelzug.
Seit Anfang April ist die Geschäftsführung der Leipziger Stadtholding LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) wieder komplett. Dr. Norbert Menke wurde Nachfolger von Josef Rahmen, der sich mit einem Brief herzlich in den Ruhestand verabschiedete. Und Volkmar Müller wechselte endgültig von den Wasserwerken Leipzig in die Position des Arbeitsdirektors der LVV.
Nicht nur die Staatskarossen der sächsischen Staatsregierung sind ein klein bisschen größer und durstiger als die Flotten anderer deutscher Landesregierungen. Auch im sonstigen Fuhrpark der sächsischen Regierung pflegt man noch immer die Liebe zum größeren Motor, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Grünen, Eva Jähnigen, ergab.
Als sich die deutsch-russischen Beziehungen in einem ruhigen Fahrwasser bewegten, initiierte die in Leipzig ansässige VNG - Verbundnetz Gas AG das deutsch-russische Rohstoff-Forum. Ein bisschen Forschungs-Kooperation, ein bisschen Studentenaustausch, ein Lomonossow-Haus in Freiberg für die russische Akademikerseele - klassische Insiderthemen eben. Doch im Vorfeld des diesjährigen Rohstoff-Forums lag die Krim. Nun verstehen plötzlich alle, wie strategisch die Rohstoff-Welt doch strukturiert ist und welch nie nachlassender Pflege sie bedarf.
Mit der neu entwickelten "Leipzig Regio Card" wird das Reisen nach Leipzig und in die Region ab sofort zu einem besonderen Erlebnis. Die Gästekarte bietet freie Fahrt in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) sowie über 140 Angebote mit attraktiven Preisvorteilen bei Rundfahrten, in Museen, Kabaretts, Theatern, bei Festivals, in Restaurants, im Einzelhandel und in Freizeiteinrichtungen in Leipzig und der Region.
Eigentlich war das mal ein L-IZ-Vorschlag: Das Kulturdezernat wird aufgelöst und der Wirtschaftsbürgermeister übernimmt. Denn Kultur ist natürlich ein Wirtschaftsfaktor und ein Wirtschaftszweig. Selbst die Eigenbetriebe Kultur sind Wirtschaft, stellt jetzt eine Studie der HTWK fest, die Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) vorgestellt hat.
Nicht wie gewünscht mit leeren Händen ist der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, Joachim Betz, am Donnerstag, 3. April, von seinem Besuch bei der B2B Technologies Chemnitz GmbH zurückgekehrt. Er konnte den Preis für den "Prellbock 2013" trotz Information der Firma über den geplanten Zeitpunkt nicht übergeben.
Ein flächendeckender, vollumfänglicher und bezahlbarer Versicherungsschutz gegen Naturgefahren lasse sich nur mit einer gesetzlich fixierten Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erreichen, stellt die Verbraucherzentrale Sachsen fest. "Die letzten 12 Jahre haben bewiesen, dass in diesem Bereich allein mit an Freiwilligkeit appellierenden Kampagnen die Versicherungsdichte nicht signifikant erhöht werden kann", sagt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen.
Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 wurde das neue Mitteldeutsche S?Bahnnetz in Betrieb genommen, dazu gehört auch die Station "Leipzig MDR", die man am MDR oder in der vorüberführenden Richard-Lehmann-Straße vergeblich sucht. Tatsächlich liegt sie an der Semmelweisstraße. Inzwischen kann täglich beobachtet werden, dass dieser Stationsname die Fahrgäste verwirrt, stellt der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. fest.
Michael M. Theis wird die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) auch in Zukunft als Kaufmännischer Geschäftsführer - gemeinsam mit dem Technischen Geschäftsführer Dr. Ulrich Meyer - führen. Das teilt die Stadtholding LVV mit. Ausgehend von einer Empfehlung des KWL-Aufsichtsrats bestellte die Gesellschafterversammlung der KWL den 57-Jährigen jetzt für weitere fünf Jahre. Theis war im April 2013 interimistisch für ein Jahr als KWL-Geschäftsführer berufen worden.
Manche Leute warten ja ganz närrisch auf 100-Tage-Bilanzen. Aber bei einem technischen Großprojekt wie dem City-Tunnel Leipzig macht es schon ein wenig Sinn zu schauen, wie das Ganze im Tagesbetrieb funktioniert. Das taten dann auch einige Akteure von der Deutschen Bahn bis zum Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) am 25. März. Euphorisch die einen, etwas ergrimmt die anderen.
Greenpeace-Aktivisten haben am Samstag, 29. März, mal wieder eine ihrer spektakulären Aktionen gestartet und in der Leipziger Lidl-Filiale in der Windscheidstraße 1 Geflügel-Produkte und Eier mit dem Aufkleber: "Achtung! Bald mit Gen-Futter?" beklebt. Zudem wiesen Aufkleber in Form einer Hühnerkralle auf dem Supermarkt-Boden den Weg zu den Produkten.
Dr. Johannes Kleinsorg und Karsten Rogall werden die neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig. Dafür sprach sich am Freitag, 28. März, der Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH ohne Gegenstimme aus - und folgte einem Vorschlag des Aufsichtsrates der Stadtwerke Leipzig GmbH.
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