Seit dieser Woche liegt der gemeinsame Antrag von SPD- und Linksfraktion im Leipziger Stadtrat vor, für Leipzig die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Mögliche Zieljahre der Einführung wären 2021, 2024 und 2027. Und der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung nach der schnellen Einführung eines solchen preiswerten LVB-Abos.
82.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2025 in Sachsen fehlen, meldet die IHK zu Leipzig. Das Angebot an Arbeitskräften im Freistaat geht bis dahin um neun Prozent zurück. Das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,8 Jahre auf 45,7 Jahre steigen. Vor einem Jahr lag die Bedarfslücke bei 71.000. Aber es werden eigentlich ganz andere Probleme sichtbar. Zum Beispiel das Thema einer völlig vergeigten Demografie-Politik.
Der Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) Sachsen beinhaltet gute Ansätze, ist insgesamt aber unzureichend. Vor allem den Mangel an zukunftsorientierten und integrierten Lösungen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen in seiner aktuellen Stellungnahme. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde in vollkommener Beliebigkeit verwendet, ohne dass der Landesverkehrsplan tatsächlich präzisiert, wie nachhaltiger Verkehr konkret auszusehen habe.
Die Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig zeigt Folgen – gleich in mehrfacher Hinsicht. Jetzt wird nicht nur ernsthaft darüber diskutiert, wie das Angebot der LVB wachsen müsste, um die erwartbaren Fahrgastzahlen zu stemmen. Die Linksfraktion, die den Antrag dazu im Stadtrat gestellt hatte, das Ticket gleich nach Ende des Tarifmoratoriums 2021 einzuführen, bekommt jetzt mit der SPD-Fraktion direkte Unterstützung.
Am Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.
Kennen Sie auch dieses Gefühl, wie in Watte gewickelt zu sein, schön bemuttert von allen Seiten und daran gewöhnt, dass Sie dies nicht dürfen und jenes leider, leider verboten ist? Und auch in 100 Jahren nicht möglich sein wird, weil dies und das nicht geht? Also quasi den eingebauten Bedenkenträger immer eingeschaltet als Denksperre? Und dann kommen diese jungen Leute aus dem Jugendparlament und beantragen einfach mal, die ganze KarLi zur Fahrradstraße zu machen. Im Jahr 2019. Im Jahr von „Fridays for Future“.
Die SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.
Schon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Es ist schon seit Jahren ein Streitthema. Während die wirtschaftsfreundliche Bundespolitik jahrelang den „mündigen Verbraucher“ pries, dem die Tücken und Fallen cleverer Geschäftsleute nichts anhaben könnten, ist der Arbeitsalltag der Verbraucherzentrale von Menschen geprägt, die mit Lug und Trug in bitterteure Verträge verwickelt wurden. Und besonders oft trifft es Menschen, die mit den irren Geschäftspraktiken der Trickser und Täuscher völlig überfordert sind. Ein echtes Projekt für den Leipziger Osten.
2015 war klar: So geht das nicht weiter. Damals schockierte die VNG die Öffentlichkeit seit Jahren erstmals mit einem deftigen Minus. Teure Abschreibungen waren der Grund. Man hatte sich zu lange darauf verlassen, dass die deutsche Politik den Umbau der Energielandschaft wirklich ernsthaft vorantreibt. Dann hätten sich die Investitionen in Speicher und Leitungen längst gerechnet. Die Kurskorrektur hat sich ausgezahlt.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Bertram Weisshaar hat einen ganz ungewöhnlichen Beruf. Er ist Spaziergangsforscher. Kurzum: Er entdeckt die Welt zu Fuß und denkt darüber nach, wie man diese Art der Welterfahrung wieder mehr Menschen näherbringen kann. Nachdem er vor Jahren seinen eigenen Weg, den Denkweg, entworfen hat, hat er nun ein Buch über das Gehen geschrieben. Aber was geht denn nun eigentlich bei uns ab, wie geht’s gut und ist nur gehen eigentlich gangbar?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Kay Bohne ist mit seiner Frau Synke seit einem Vierteljahrhundert Bio-Bauer und Direktvermarkter. Im Mittelsächsischen Hügelland ein paar Kilometer westlich von Geithain bewirtschaftet der Familienbetrieb 20 Hektar, und seine Bio-Gemüsevielfalt ist auch in Leipzig gut bekannt.
Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.
Nicht nur rund um Leipzig geraten immer wieder wertvolle Biotope unter Nutzungsdruck, weil auf einmal die Kohle oder der Kies darunter für Bergbauunternehmen interessant werden. Jetzt geraten auch die Moore bei Großdittmannsdorf in Gefahr. Selbst Google Maps weist auf die wertvollen Moore nördlich von Dresden hin. Doch gleich daneben frisst sich der Kiestagebau in die Landschaft.
Am 2. April verschickte die Stadt Leipzig noch eine frohgestimmte Meldung zum jüngsten ADFC-Fahrradklima-Test. Man sah Leipzig schon als Kandidat in mehreren Kategorien weit vorne. Aber was dann an Ergebnissen am Dienstag, 9. April, veröffentlicht wurde, ist ernüchternd. Auch für Leipzig. „71 Prozent der Leipziger fühlen sich beim Radfahren in der Stadt gefährdet“, stellt der ADFC Sachsen fest.
Eigentlich weiß es jeder. Aber wenn das Thema der vergünstigten EEG-Umlage zur Sprache kommt, springen ziemlich schnell die Vertreter der großen Konzerne aus der Versenkung und beschwören gleich die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Obwohl sie nur zu gut wissen, dass kleine und energiesparende Unternehmen mit der höheren EEG-Umlage ihre Subventionierung mitbezahlen. Die Kleinen zahlen für die Großen. Ein Unding, findet Nico Brünler.
Am Montag, 8. April, gab es den symbolischen Spatenstich für den Laborneubau auf der Wasserversorgungsanlage Probstheida. Dass die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr fast 80 Millionen Euro in neue Infrastrukturen investieren wollen, haben sie ja schon zum Jahresauftakt bekanntgegeben. Das neue Laborgebäude ist dabei das markanteste Projekt.
Während der US-Versandhändler Amazon in Leipzig die Zahl seiner Angestellten reduzieren möchte, baut er in Sachsen-Anhalt ein neues Logistikzentrum für bis zu 2.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen steht immer wieder in der Kritik, weil es nicht nach dem höheren Tarifvertrag des Einzelhandels bezahlt. Ob der Stellenabbau in Leipzig mit den andauernden Streiks zusammenhängt, ist unklar.
Logistik ist nicht nur ein Zukunftsthema. Es ist auch ein Gegenwartsthema. Denn eine funktionierende Logistik ist nicht nur für die Wirtschaft und den Fluss der Wirtschaftsgüter notwendig. Sie muss auch umweltfreundlich sein. Eigentlich ein Megathema. Doch bei der Frage, wie umweltfreundliche Transporte aussehen, gehen die Ansichten weit auseinander. Und beim Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. ist man felsenfest der Ansicht, dass Güterverkehr auf der Elbe noch umweltfreundlich und vor allem machbar ist.
Die Leipziger Stadtverwaltung hantiert zwar immer wieder mit Zahlen von Radfahrern auf diversen stark befahrenen Straßen. Aber in Wirklichkeit weiß man gar nicht, wie viele Radfahrer tatsächlich jeden Tag auf welcher Piste unterwegs sind. Man rechnet es nur immer wieder modellhaft anhand punktueller Verkehrszählungen hoch. Wirklich messen will man das erst jetzt an einzelnen Messpunkten, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.
Am Donnerstag, 4. April, wurde bekannt, dass der Bund die erste Tranche von 240 Millionen Euro freigibt, damit die vom Ende des Braunkohlebergbaus betroffenen Bundesländer mit der Gestaltung des Strukturwandels beginnen können. Zur Förderung der Sofortmaßnahmen stellt der Bund insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag der Länder zusätzlich aufgestockt werden.
Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.
Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.
Am 27. März schockte die „Freie Presse“ in Chemnitz ihre Leser mit der Meldung: „Bahn nach Leipzig: Die alten Wagen bleiben“. Der Versuch der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB), die alten Wagen, die nun seit Jahren auf der Strecke Leipzig-Chemnitz für Ärger sorgen, gegen modernere Wagen zu tauschen, war gescheitert.
Das Jahr 2018 hat so einiges in Bewegung gebracht, was vorher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) für unmöglich galt. Linke und CDU preschten tatsächlich mit einem Tarifmoratorium für zwei Jahre vor, die Zuschüsse für die LVB steigen endlich von völlig unzureichenden 45 Millionen Euro über 50 Millionen. Und die Fahrgastzahlenentwicklung zeigte, dass der Sparkurs bei den LVB längst die Entwicklung ausgebremst hat.
Es ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Am Ende haben sie es doch noch geschafft. Bis zum dritten Quartal sah es gar nicht so aus, als könnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Ergebnis bei den Fahrgastzahlen aus dem Vorjahr verbessern. Schuld war irgendwie das lange Sommerwetter, das viele Nutzer der LVB dann doch dazu animierte, mit Rad oder zu Fuß durch die Stadt zu flanieren. Den kleinen Schub gab’s dann zum Jahresende.
Es ist jedes Mal ein zähes Ringen. Und auch die Studierenden im Verbundraum Leipzig/Halle bekommen es zu spüren, wenn die Ticketpreise steigen, auch wenn das Semesterticket ein deutlich vergünstigtes Ticket ist. Am Dienstag, 26. März, wurde das verbundweit gültige MDV-Semesterticket für die rund 39.000 Studierenden von acht Leipziger Hochschulen um weitere fünf Jahre verlängert.
2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Noch gibt es ihn nicht: den zweiten Leipziger Laden, in dem man wichtige Lebensmittel ohne all die umweltschädigenden Plastikverpackungen bekommen kann. Aber eine kleine Gruppe ambitionierter Leipziger aus Plagwitz möchte die Idee für ihren Stadtteil gern umsetzen. Im April soll eine Crowdfunding-Aktion starten und im August soll, wenn alles gelingt, der Laden für Unverpacktes öffnen. Den Namen gibt es schon: „Lieber Lose“.
Grimma ist ja schon mit den Plänen, ab 2025 Wasserstoffzüge auf der Strecke nach Leipzig einzusetzen, in den Schlagzeilen. Aber die Wasserstofftechnologie ist auch eins der Themen für die neue Energielandschaft nach Ende des Braunkohlebergbaus in der Region. Und in Grimma könnte einer der ersten Netzpunkte entstehen, wo Wasserstoff hergestellt und auch wirtschaftlich getankt werden könnte.
Am Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.
Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Am Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
In einem Teil des Streckennetzes der Mitteldeutschen S-Bahn war kostenloses WLAN schon seit Herbst verfügbar. Da waren die ersten S-Bahn-Züge mit entsprechender Technik an Bord zwischen Leipzig, Halle und Wittenberg unterwegs. Jetzt gibt die Deutsche Bahn AG bekannt, dass auch der restliche Teil des S-Bahn-Netzes nun mit WLAN in allen S-Bahnen versorgt ist.
Einen Monat früher als gewohnt gab die Sparkasse Leipzig am Donnerstag, 14. März, ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2018 bekannt. Und wieder hat das doch eher konservativ agierende Institut einen Überschuss erwirtschaftet. Der Bruttoertrag verringerte sich zwar auf 230,8 Millionen Euro (Vj. 236,8). Als Jahresüberschuss weist die Sparkasse Leipzig trotzdem wie im Vorjahr 17,0 Millionen Euro aus. Die Bilanzsumme wuchs zum Jahresende auf 9,05 (Vj. 8,62) Milliarden Euro.
Mittlerweile gibt es im Leipziger Stadtrat drei Unterstützerfraktionen für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets bei den LVB. Der Ökolöwe sammelt weiter Unterschriften für seine Petition und schlägt jetzt vor, das Projekt mit aufzunehmen in die Projektliste der Kohlekommission. Denn moderne Mobilität im Nahverkehr wäre für die Kohleregion natürlich ein echtes Zukunftsprojekt.
Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat im September 2018 anfragte, war das Entsetzen in Leipzig noch frisch: 2017 waren in der Stadt so viele Fahrräder als gestohlen gemeldet worden wie noch nie zuvor. Leipzig schien auf dem direkten Weg zur Fahrraddiebstahls-Hauptstadt zu sein. Die Antwort aus dem Planungsdezernat gab es jetzt fast ein halbes Jahr später. Immerhin ging es auch um die brennende Frage nach sicheren Abstellanlagen.
Am Montag, 11. März, gab es ein durchaus respektables Stelldichein im Congress Center Leipzig. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hatten eingeladen, denn jetzt beginnt der Leipziger Nahverkehrsdienstleister ein Forschungsprojekt, das es in dieser Form noch nicht gab. Und wenn alles so klappt, wie es sich die Beteiligten vorstellen, dann rollen ab 2021 zwischen der Neuen Messe und dem BMW-Werk autonome Busse. Und das nicht im Schneckentempo.
Emsig sammelt der Ökolöwe Unterschriften für seine Petition, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), ein 365-Euro-Jahresticket nach dem Vorbild der Stadt Wien einzuführen. Die SPD zieht damit in den Kommunalwahlkampf. Die Grünen haben Unterstützung signalisiert und die Linksfraktion prescht jetzt vor und beantragt es schon einmal. 2021 läuft ja das 2018 beschlossene Tarifmoratorium aus. Das wäre ein geeigneter Zeitpunkt.
Wer heute, am 8. März 2019, dachte, er würde auf beiden Seiten der Inneren Jahnallee wie angekündigt geräumte Außenspuren vorfinden, sah sich getäuscht. Wie eh und je war die Straße beidseitig zum kostenfreien Anhalten, also Kurzzeitparken bis zu einer Stunde verfügbar. Offenbar hat sich die Stadt hier nun noch eine kleine Karrenszeit zum Umbau des Schilderwaldes eingeräumt. Nun tauchte ein erstes Schild auf, was den endgültigen Termin ankündigt, an welchem die Jahnallee auf diesem Teilstück vierspurig befahrbar sein wird.
Schon wieder sind die Meldungen der großen Zeitungen voll mit Warnungen vor harten Zeiten. Die Wachstumsprognose sinkt. Der Aufschwung sei zu Ende. Gleichzeitig merkt selbst ein Blitzmerker wie Donald Trump, dass er mit seinen Zöllen der eigenen Wirtschaft mehr geschadet hat als den Importeuren. Das Jahr 2018 jedenfalls, so der Verband der ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauerinnen – war für ihre Sparte jedenfalls ein Wachstumsjahr. Im Einzelnen gilt das auch für Sachsen.
Auch die Sächsische Arbeitsagentur hat sich zum Frauentag gemeldet. Und dass auch die Arbeitsagentur in ihrer Blase schwebt und die Welt durch eine Filterbrille anschaut, machte Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, deutlich, als er flapsig sagte: „Ein Grund für die hohe Beschäftigungsquote im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt liegt vor allem an der traditionell hohen Erwerbsneigung der Frauen in Sachsen.“
Man merkt, dass auch bei der Leipziger SPD ein Generationenwechsel stattfindet. Auf einmal nehmen sich die Sozialdemokratinnen mancher Themen an, die in der Leipziger Stadtpolitik immer zu kurz kamen, als störend und gar als Luxusthema betrachtet wurden. So wie der Radverkehr. Nun preschen zwei Kandidatinnen der SPD zur Stadtratswahl mit einer Idee vor, wie man – parallel zur Jahnallee – einen richtigen Radschnellweg bauen könnte.
Eines ist eigentlich mittlerweile ziemlich deutlich: Als Unternehmer ist der sächsische Staat ziemlich miserabel. Seine Flughafenbeteiligungen sind Zuschussgeschäfte, mit der Porzellanmanufaktur Meissen hat er Millionen verbrannt. Und dasselbe gilt auch für sein Engagement für die Güterverschiffung auf der Elbe. Die Binnenhäfen bringen das Geld nicht ein, das in sie investiert wurde. Das rechnen die Grünen der Staatsregierung jetzt mal vor.
Gleich nachdem die Sächsischen Wohnungsgenossenschaften am Dienstag, 5. März, ihre Untersuchung zu Mieten und Einkommen in Sachsen veröffentlicht haben, brach ja der politische Streit los. Auch weil der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) einige der politischen Lösungsvorschläge für das Mietproblem deutlich kritisierte. Aber die Studie zeigt tatsächlich sehr detailliert, dass manche Bevölkerungsgruppen beim Mietanstieg einfach nicht mithalten können.
Sie liegt mittendrin in der Leipziger Elsteraue: die Domholzschänke. Viele Jahrzehnte war sie immer beliebtes Ausflugsziel mitten im Wald gewesen. Aber zum 25. März will Mario Freitag nun nach zwölf Jahren Mühen das Handtuch werfen. Die Schänke schließt. Und das hat auch mit der Unachtsamkeit von Behörden zu tun. Die Hochwasser hat er überstanden, die Straßensperrung der B 186 wird zu viel.
Die große Vision von einem Nahverkehr, den sich wirklich die meisten Leipziger leisten können, rollt. Die SPD hat das 365-Euro-Jahresticket in ihrem Themenplan für die Stadtratswahl, der Ökolöwe sammelt fleißig Unterschriften. Und gewissermaßen gibt es auch Unterstützung von Linken und Grünen, auch wenn sie sich eigentlich noch viel mehr wünschen. Aber das „Wiener Modell“ ist auch für sie ein guter erster Schritt.
Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.
Der Riss durch die sächsische Regierung wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahl rückt. In viel zu vielen Punkten gehen die Positionen von CDU und SPD rigoros auseinander. Und während sich die SPD als Juniorpartner in der Koalition bemüht, die meisten CDU-Vorstöße mitzutragen (so wie beim Polizeigesetz), ließ die CDU den Junior bei dessen Themen gern auflaufen, ob in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann thematisiert das jetzt einmal.
Man kann sich dran gewöhnen? Nein, nicht wirklich. Erst recht, wenn es nicht erklärt wird, sondern einfach wie ein Gesetz über die Leipziger kommt. 2018 erstmals ausprobiert, weil es an Fahrpersonal fehlte. Am 28. Februar meldeten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erneut, dass sie mehrere Linien über die Winterferien hinaus im Ferienplan fahren lassen wollen. Dabei platzen die Bahnen schon in den Ferien aus allen Nähten.
Die Wiener machen es vor: Für 365 Euro im Jahr kann man dort im ÖPNV unterwegs sein. Die Nutzerzahlen sind seit Einführung dieses Modells deutlich gestiegen. Und für den Leipziger Ökolöwen ist klar: So ein Modell wäre auch in Leipzig möglich. In der letzten Woche hat man emsig Unterschriften gesammelt für den Appell, das Ticket auch im Leipzig einzuführen.
Nahverkehr ist ein zähes Ringen. Denn die Kommunen sind Aufgabenträger. Jede versucht irgendwie, mit den eigenen Mitteln einen Nahverkehr auf die Beine zu stellen. Bevor daraus ein großes Verbundsystem wird, in dem die Nutzer von Bussen und Bahnen nicht mehr merken, dass es ein Flickenteppich ist, vergehen Jahrzehnte. Jetzt geht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den nächsten Schritt: Er wächst um zwei Landkreise und eine Stadt in Sachsen-Anhalt. Aber erst im Dezember.
Natürlich wurde gleich das neueste Fahrzeug aus dem Solaris-Werk vorgefahren, als die LVB am Mittwoch, gemeinsam mit dem Chefdesigner, den großen Preis für ihre seit 2016 erlebbare neue Straßenbahn bekanntgab: Es war das Fahrzeug Nummer 20 aus der XL-Serie. Oder in der LVB-Bezeichnung: „Die XL – Unsere neue Leipziger Straßenbahn“. Das Fahrzeug wurde in der Kategorie „Excellent Product Design“ mit dem German Design Award ausgezeichnet.
Am 13. Februar sorgte wieder eine Verkehrsmeldung für Entsetzen: Ein junger Man war bei dem Versuch, bei Roter Ampel den Ranstädter Steinweg zu überqueren und die einfahrende Straßenbahn noch zu erreichen, von einem Pkw erfasst und tödlich verwundet worden. Es war der dritte Verkehrstote in diesem Jahr in Leipzig. Und mit einiger Berechtigung fragen Leipzigs Grüne: Wo bleibt denn jetzt die Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer?
„Sächsischer Export 2018 leicht rückläufig“, titelt das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Dienstag, 26. Februar. Und da die Mediendebatte gerade voller Frames ist, nehmen wir auch das als Frame. Es ist nämlich einer, der den Außenhandel hübsch zum Abstraktum macht. Die Wahrheit steckt dann in der kleinen Tabelle, die das Landesamt mitliefert: Wichtige Handelspartner stecken in der Krise und können sich nicht mehr so viele Autos aus Sachsen leisten.
Irgendwie sorgt die Weltpolitik auch immer wieder dafür, dass Sachsens Exportindustrie in Handlungszwänge kommt. Mal war es Griechenland, das als Handelspartner ausfiel, dann gab es die Russland-Sanktionen. Aber das ist alles eher Kleinkram gegen das, was droht, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Denn Großbritannien ist der drittgrößte Außenhandelspartner Sachsens. Sachsens Statistiker sind jedenfalls besorgt.
Seit gestern ist es wohl Gewissheit, teilt der Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. mit: die Stadtverwaltung will aus der Inneren Jahnallee eine vierspurige Straße ohne extra Radwege machen. Und da es dafür praktisch keine wirklichen Umbaumaßnahmen benötigt, wird es nun laut „endgültiger Entscheidung“ zu den Sofortmaßnahmen zur Unfallvermeidung ganz schnell gehen. Ab 8. März 2019 soll das Parken auf beiden Seiten der Straße zwischen Leibnizstraße und Waldplatz untersagt und eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Bürgerverein und Gewerbetreibende sind konsterniert.
Seit drei Tagen sammelt der Ökolöwe Unterstützerunterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Abos bei den LVB nach Wiener Modell. Denn seit 2012, seit Einführung dieses Tickets in Wien, sieht man dort die Nutzerzahlen in Bahnen und Bussen deutlich steigen. So macht man Verkehr umweltfreundlicher. Doch wie erwartet, kamen die Kritiker sofort aus der Versenkung. Geht nicht, unken sie. Die SPD reagiert.
Seit ein paar Jahren haben es die Leipziger Verkehrsbetriebe richtig zu spüren bekommen, dass man vorher jahrelang auch an der Substanz gespart hatte. Im Netz gab es lauter Langsamfahrstellen, die Fahrpläne gerieten durcheinander, gerade Weichen und Kreuzungen ließen die Räder kreischen vor Missvergnügen. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Investitionssummen für die Infrastruktur deutlich erhöht. Und auch 2019 werden fast 29 Millionen Euro verbaut.
Es ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Rund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Irgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Die jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Wenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.
Am Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.
Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wenn von sieben Geschwistern fünf in einer Backstube landen, um dort ihre Brötchen zu verdienen, handelt es sich zweifellos um eine ausgewachsene Bäckerfamilie. Caroline Braune ist eine der sieben. Ihr Vater Peter hatte die Bäckerei Vogel 1990 von seinem Vater übernommen. Mittlerweile wird die familiäre Bäckertradition in der fünften Generation weitergeführt und ist bereits seit 1965 in Rödlitz ansässig.
Am Donnerstag, 7. Februar, veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2019 und kam zu dem Fazit: „Wachstumstempo lässt nach“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Von welcher Wirtschaft sprechen wir da eigentlich? Und um welches Wachstum geht es?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Digitalisierung hält uns alle fest im Griff. Industrie 4.0, Internet of Things, Machine Learning, Big Data … Das alles und noch viel mehr stürmt auf kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sollen jetzt performen, agil arbeiten, cloud computing betreiben und auf customer centricity achten. Ganz zu schweigen von Diversity oder work-life-balance.
Am Wochenende meldete sich Maximilian König, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Leipzig, zur Grenzwertdiskussion bei Stickoxiden zu Wort. Immerhin hagelt es ja in anderen Großstädten mittlerweile Fahrverbote für Diesel-Pkw, weil die Grenzwerte massiv überschritten werden. Besonders Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal macht er für möglicherweise drohende Fahrverbote verantwortlich.
Die Technologien sind alle schon da. Eine Zukunft ohne Öl und Kohle ist möglich – aber nur, wenn unsere Gesellschaft sich verändert und aus der Bequemlichkeit herauskommt. Ein Beispiel dafür ist die Wasserstofftechnologie, mit der nicht nur Autos, sondern auch Züge angetrieben werden können. Seit September 2018 ist der französische Konzern Alstom mit seinem Wasserstoffzug auf Werbetour durch Deutschland. Am Freitag, 1. Februar, gab es die erste Tour mit Wasserstoff vom Leipziger Hauptbahnhof nach Grimma.
Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.
Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.
Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.
Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?
Richtig viel Mühe haben sich die Petenten gegeben, die die Petition eingereicht haben, die Leipzig Pass Mobilcard künftig für 20 Euro anzubieten. Zehn Seiten Text haben sie verfasst mit jeder Menge Fakten. Am 13. Februar soll der Stadtrat über die Petition abstimmen. Und das Sozialdezernat gibt sich alle Mühe, eine Ablehnung der Petition zu begründen. Die irgendwie vertraut klingt. Leipzig hat sich ja an falsches Denken gewöhnt.
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