LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im Handel„Der alternative Stromanteil wird nie mehr als vier Prozent ausmachen!“ So tönte es Mitte der 1990er Jahre, erinnert sich Sebastian Sladek. Egal, ob dies Stimmung oder Stimmungsmache war – heute lässt es sich angesichts dieser alten Parole relativ entspannt lächeln. Denn die Realität von 2020 ist eine andere.
Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelDas Geschäft wirbelt viel Staub auf. Hinter den Dumpern, die durch die Tongrube Taucha fahren, bilden sich Wolken aus feinen Sandpartikeln. Für einen Moment verhüllen sie ihre Umgebung an diesem trockenen Septembertag mit einem grauen Schleier. Nach wenigen Sekunden lichtet sich der Nebel und das große Loch, das rund vier Jahrzehnte Tongewinnung in der Landschaft im Norden von Taucha hinterlassen haben, kommt wieder zum Vorschein.
Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.
In Sachen Digitalisierung muss in Deutschland noch viel getan werden. Das zeigt die große Herausforderung, die Homeoffice für viele Menschen in der Pandemie mit sich bringt. Nach wie vor sind Regionen vom Highspeed-Internet abgeschnitten. Bezüglich Internetanbindungen schneiden wir in Leipzig allerdings ganz gut ab, wie der Vergleich der 10 größten Städte in Sachsen zeigt.
Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.
Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?
So wird das nie ein Bild. Auch wenn die Linksfraktion im Bundestag immer wieder anfragt – wie jetzt wieder nach Niedriglohn in deutschen Landen. Ein Thema auch für die Gewerkschaft IG BAU. Denn natürlich ginge es den Beschäftigen besser, wenn sie alle wenigstens den offiziellen Mindestlohn bekämen. Aber wie hoch ist der Anteil der Leipziger/-innen, die tatsächlich nicht mal den Mindestlohn bekommen? 14 Prozent, meint die IG BAU.
Am 29. September sorgte eine Studie des Umweltinstituts München für Aufmerksamkeit, die zeigte, dass die in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide nicht einfach auf den Feldern bleiben, sondern durch den Wind kilometerweit getragen werden und auch mitten in Naturschutzgebieten, in Großstadtbereichen (auch in Leipzig) oder gar auf dem Brocken nachgewiesen werden können. Da überrascht es auch nicht, dass die Pestizide aus Südtirol sogar bis in die benachbarte Schweiz ziehen.
Die Datenrettung ist kein Job für den Laien. So sieht es auch das Unternehmen festplatten-datenrettung.de, dass auf die Rettung von Daten spezialisiert hat. Denn der Hauptgrund dafür, dass es zu einem finalen Datenverlust kommt, ist meist der Laie, der sich an der Datenrettung versucht.
Was sich die Mitglieder des sächsischen Regierungskabinetts gedacht haben, als sie beschlossen, (erst einmal) nur 70 Prozent der durch die Corona-Einschränkungen verursachten Schäden im ÖPNV auszugleichen, ist auch zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss nicht klar. Mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und Kommunen jedenfalls scheint man nicht gesprochen zu haben. Nun kritisieren auch die im ZVNL versammelten Kommunen diesen seltsamen Kürzungsvorgang.
In Zeiten von Insektensterben und zunehmenden Allergien war das wohl kein kluger Schachzug. Wer wird Äpfel aus Südtirol nicht misstrauisch anschauen, wenn der Prozess gegen den Autor von „Das Wunder von Mals“ erst richtig losgeht und Zeitungen aus aller Welt darüber berichten, wie der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, versucht, den Pestizideinsatz in den Tiroler Apfelplantagen per Gerichtsbeschluss unsichtbar zu machen? Mehr Aufmerksamkeit für diesen massiven Chemieeinsatz kann er gar nicht erzeugen. Und dabei schien er sogar einen Moment lang vernünftig zu werden.
Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.
So im Großen und Ganzen trennen die Leipziger/-innen ihren Abfall relativ vorbildlich. Aber es gibt da ein Problem, das 2016 erstmals der Ökolöwe thematisierte und das seit 2019 die Stadtreinigung Leipzig dazu gebracht hat, Wege zu suchen, wie man die Leipziger/-innen doch noch erziehen kann. Denn es ist ein Erziehungsprozess, der jetzt auch noch richtig teuer werden kann für all die, die immer noch Dinge in die Biotonne schmeißen, die da nicht hineingehören.
Noch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.
Alles wird teurer. Auch unser Abfall. Alle zwei Jahre muss die Leipziger Stadtreinigung ihre Kostenkalkulation überarbeiten. Am Montag, 28. September, stellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die neuen Kalkulationen zusammen mit Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, und Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin Stadtreinigung Leipzig, vor. 2,66 Millionen Euro müssen auf die neuen Abfallgebühren für 2021 und 2022 verteilt werden.
Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.
Seit Sommer 2019 ist es ein heiß diskutiertes Thema, seit Leipzigs Verkehrsdezernat endlich die Beethovenstraße zur Fahrradstraße machte, aber etliche Kraftfahrer nicht so recht einsahen, dass Radfahrer/-innen hier jetzt immer Vorrang haben. Vielleicht, weil sie die blauen Schilder am Straßenrand übersahen. Also malten erst Lucy & Pierre große Piktogramme auf die Straße und dann beschloss der Stadtrat auf SPD-Antrag, dass die Stadt noch große, gut lesbare Piktogramme auftragen soll. Die kommen jetzt, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt.
Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.
Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag hat das „Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ am Dienstag, 22. September, einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für nachhaltige Mobilität gefordert. Das neu gegründete Bündnis sächsischer Vereine und Verbände macht sich in einem aktuellen Positionspapier insbesondere für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums und einen Ausbau der Radinfrastruktur stark.
2018 schlug die drohende Schließung von Halberg Guss in der Merseburger Straße hohe Wellen. Es gab Protestwachen, Schlichtungs- und Rettungsversuche. 2019 schien das Werk schon fast gerettet. Die Nachrichten wurden immer optimistischer. Doch die Krise in der deutschen Automobilindustrie beendet nun auch bei den Gusswerken Leipzig alle Träume. Denn wo die Zeit der spritbetriebenen Autos zu Ende geht, werden auch deutlich weniger Gussteile gebraucht. Am Dienstag verkündete Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun das Ende.
Auch bei der letzten Auswertung 2019 hatten die Leipziger Wohnungsgenossenschaften schon gemahnt: Man darf die Lage am Leipziger Wohnungsmarkt nicht überspitzen und dramatisieren. In ihren Wohnungsbeständen gäbe es jedenfalls noch genug freie Wohnungen. 2020 haben sich die Rahmenbedingungen noch weiter verändert. Die Bevölkerungszahl stagniert seit einem halben Jahr – auch durch Corona bedingt. „Leipzig verfügt über einen bezahlbaren Wohnungsmarkt ohne Anspannung“, meldeten die Wohnungsgenossenschaften am Montag.
Am 16. September wurde zwar die Beschlussfassung im Stadtrat aus Zeitgründen vertagt. Aber das Planungsdezernat macht jetzt tatsächlich ernst mit seinen Vorschlägen zu den Erweiterungen im Netz der Leipziger Straßenbahn. Eine der priorisierten Netzerweiterungen ist ja die sogenannte Südsehne. Und zu der ist jetzt eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
Es war ein echtes Eigentor, das der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler da für sich und Südtirol schoss, als er seine Strafanzeigen gegen das Umweltinstitut München, oekom-Autor Alexander Schiebel und den Münchner oekom verlag stellte. Es ging um ein Buch, das über das „Wunder von Mals“ berichtete, den Versuch einer Gemeinde mitten im Vinschgau, den Pestizideinsatz auf seinen Obstplantagen zu beenden – und wie ihm das von der Landesverwaltung geradezu verboten wurde.
Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.
Ganz weit voraus denkt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Er denkt an eine Zeit, in der in Leipzig der Nachwuchs für viele Tätigkeiten nicht nur knapp werden könnte, sondern auch städtische Unternehmen gezwungen sein werden, viele Angebote komplett zu automatisieren. Und zumindest technisch vorstellbar ist es heute schon, Straßenbahnen künftig ohne Fahrer auf die Gleise zu schicken. So ab 2040.
Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.
Da kann man gespannt sein, ob es klappt und sich die Fertigstellung des Sellerhäuser Bahnbogens als Parkbogen Ost tatsächlich um ein paar Monate beschleunigt. Denn auch der Gerüstbau gehört ja zum Bauablauf. Und um den 100 Jahre alten Bahnviadukt zu sanieren und neu zu verfugen, mussten natürlich auf voller Länge Gerüste aufgebaut werden. Die Roßweiner „Gemeinhardt Service GmbH“ und die „Sächsische Bau GmbH“ aus Chemnitz luden deshalb am 2. September zum Vor-Ort-Termin um zu zeigen, was sie sich haben einfallen lassen.
Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.
Die Leipziger Wasserwerke haben am Donnerstag, 3. September, ihr hochmodernes Trinkwasserlabor in Probstheida eröffnet. In rund 17 Monaten Bauzeit entstand das rund fünf Millionen Euro teure Analyse- und Messzentrum auf der Wasserversorgungsanlage in Probstheida. Mit dem Laborneubau stelle sich das Unternehmen auch auf wachsende Anforderungen an eine moderne Trinkwasseranalytik ein, betonte der Technische Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke, Dr. Ulrich Meyer.
2012 gab es kurz so eine Hoffnung, dass Leipzigs Verwaltung begriffen hätte, was zur Förderung des Radverkehrs eigentlich passieren müsste. Damals bekam zum Beispiel die Georg-Schumann-Straße endlich ihre Radstreifen. Doch kaum gab es wenig später lauten Gegenwind der Autolobby, rasteten sofort wieder die Bremsen ein. Die Fahrradstadt stagnierte fortan und bekam aus knallharten Gründen 2018 von den Leipzigern eine Note 4 verpasst im Fahrradklima-Test. Jetzt startet der neue Fahrradklima-Test. Und der ADFC ruft alle Radfahrer/-innen zum Mitmachen auf.
Es war ja das Drama im März, als nach langen und tränenreichen Diskussionen die Leipziger Buchmesse das erste prominente Opfer der Corona-Pandemie in Leipzig wurde. Und damit auch die erste Messe aus dem 2020er Kalender, die wegen der Ansteckungsgefahr nicht stattfinden konnte. Und da das Coronavirus noch nicht verschwunden ist, muss auch die Buchmesse im nächsten Jahr anders geplant werden. Sie wandert deshalb auch aus dem März in den Mai.
Eine jetzt auch von UFZ-Forscher/-innen begleitete Studie bestätigt, dass der immer neue Appell an Verbraucher/-innen nichts nutzt, wenn Regierungen zu feige sind, den Wandel im Umgang mit der Natur mit echten Förder- und Sanktionsinstrumenten zu begleiten. Denn die Konsumenten haben keine Wahl, wenn die Läden eben doch wieder mit naturschädigenden Dumping-Produkten vollgestopft sind.
Am 17. September ist es so weit, dann eröffnet die bisherige Lehmanns Buchhandlung an der Grimmaischen Straße als Thalia Buchhandlung. Gerade sind die Werbefachleute dabei, die großen Schaufenster für diese Neueröffnung vorzubereiten, die einmal nichts mit Corona zu tun hat. Über den Wechsel berichtete schon im März das „Börsenblatt“.
Die Wärmewende ist Teil der Energiewende. Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über speichern kann.
Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.
Mit Beginn des Schulbetriebs am 31. August verbessern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wieder schrittweise ihr Angebot und die Straßenbahnen fahren in der Hauptverkehrszeit wieder alle 10 Minuten, kündigte das Unternehmen am Donnerstag, 27. August, an. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn gleichzeitig nehmen die Verkehrsbetriebe die neue, barrierefreie Haltestelle Goerdelerring teilweise in Betrieb.
Die Zeiten wandeln sich – nicht erst seit Corona. Und normalerweise wären moderne Städte der ideale Raum, fast jeden Weg darin mit dem Fahrrad zurückzulegen. Aber verknöcherte Politik hält noch immer am Bild einer autogerechten Stadt fest, in der Radfahren nicht nur unangenehm, sondern hochgefährlich ist. Dass die Sachsen längst anders denken, zeigen die wachsenden Mitgliederzahlen des ADFC.
Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.
Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.
Wer einen Kredit beantragen möchte, sollte unbedingt einen umfassenden Anbietervergleich durchführen. Verschiedene Kreditinstitute stellen ihre Darlehen nämlich zu jeweils anderen Konditionen bereit. Wer genau vergleicht, kann die besten Voraussetzungen für einen eigenen Kredit schaffen. Wichtig ist es, den Kreditbedarf genau zu bestimmen und sich ein möglichst umfassendes Bild von der Marktsituation zu verschaffen. Ebenfalls hilfreich ist es, alle notwendigen Kreditunterlagen frühzeitig zusammenzustellen und auf das Timing beim Kreditantrag zu achten. Während des Gesprächs sollten Fachbegriffe immer direkt geklärt werden. Die wichtigste Regel lautet: genügend Zeit für die Auswahl einplanen.
Es war nicht nur in Leipzig so, dass im April die meisten Geschäfte geschlossen bleiben mussten und die Innenstadt geradezu verwaist wirkte. Alle deutschen Innenstädte erlebten das so – und haben noch immer mit den Folgen zu kämpfen, denn die Deutschen sind schon im Frühjahr vor allem auf Online-Händler ausgewichen und viele meiden die Geschäfte bis heute. Mit einer Image-Kampagne will der Handelsverband Sachsen e. V. (HVS) jetzt gegenhalten.
Endlich geht es los, das, was der Leipziger Stadtrat 2016 eigentlich bezweckte, als er die Stadtverwaltung beauftragte, nicht nur einen Nahverkehrsplan vorzulegen, sondern mehrere Szenarien für eine künftige (umweltfreundliche) Mobilitätsstrategie. Diese Szenarien legte die Verwaltung vor zwei Jahren vor. Der Stadtrat beschloss konsequent das Nachhaltigkeitsszenario. Und das bedingt ganz unausweichlich: neue Straßenbahnstrecken. Für drei Streckenerweiterungen gibt die Verwaltung jetzt Grünes Licht.
Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
KommentarEigentlich sind die Themen von „Zeit“-Redakteur Tilman Steffen ja Rechtsextremismus, AfD und Die Linke. Aber am 2. August haute er einmal seinen Frust in die Tasten und schrieb so eine Art Wutausbruch und Opferklage des autofahrenden Menschen, der auf einmal Fahrspuren räumen muss. Besonders erschreckt hat ihn, dass jetzt sogar Boris Johnson so böse gegen Autofahrer ist. Sie sind doch die leidende Mehrheit, oder etwa nicht?
Ein Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.
Die Welt ändert sich, Stück für Stück. Erst einmal wird im Kleinen etwas Neues ausprobiert. Wenn es funktioniert, wird die Sache erweitert. Auch in Leipzig passiert das. Im November 2018 beantragten die Grünen im Stadtrat: „Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und alle nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf Lastenfahrräder umgestellt.“ Im Januar 2019 gab es eine wohlwollende Stellungnahme aus dem Hauptamt. Seit dieser Woche fahren Lastenräder die Post der Stadt Leipzig aus.
„Freibrief für Falschparker?“ fragte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 30. Juni. Ziemlich konsterniert über eine flapsige Äußerung aus dem Leipziger Ordnungsamt, das sinngemäß äußerte, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet werde. Und das nach Jahren der sichtlich sehr zurückhaltenden Kontrolle von Falschparkern in Leipzig. Der Ökolöwe fordert jetzt ein konsequenteres Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig.
Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.
KommentarWer in dieser Zeit von „Mainstream-Medien“ redet oder gar von gleichgeschalteten Medien, der hat gar nichts begriffen. Der hat auch nicht gemerkt, wie große Medienhäuser in Deutschland tatsächlich Politik machen. Denn sie machen Politik – aber unterschiedliche. Und gegen das, was das Lieblingsblatt der Superreichen gerade anstellt, ist das, was öffentlich-rechtliche Sender zuweilen verbocken, wirklich harmlos. Rollback nennt man das, was die F.A.Z. am Montag, 27. Juli, gestartet hat.
Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.
Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..
Der Corona-Shutdown und das damit veränderte Mobilitätsverhalten der Leipziger/-innen wetterleuchtet noch immer in den täglichen Einsatzplänen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Von einer Rückkehr in einen normalen Betriebsablauf kann noch lange keine Rede sein. Im Gegenteil: Die LVB rechnen auch für den Rest des Jahres damit, dass sie den Fahrplan einem veränderten Fahrgastaufkommen, gar einem neuen Shutdown anpassen müssen. Aber das wollen sie nicht jedes Mal neu beantragen müssen.
Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.
Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.
Einige der großen Zeitungen gaben sich ja im Corona-Shutdown und auch noch danach alle Mühe, den ÖPNV flächendeckend zum Risiko in Sachen Ansteckungsgefahr zu erklären und damit bei den Deutschen die Angst zu schüren, Bahn und Bus zu benutzen. Als Alternative priesen sie ausgerechnet das Automobil. Das setzt die ÖPNV-Anbieter weiter unter Druck, denn weniger Fahrgäste bedeuten weniger Einnahmen. Ein Irrweg.
Wenn es künftig noch Autoverkehr in der Stadt Leipzig gibt, dann kann das zwangsläufig nur ein Verkehr mit umweltfreundlichen Antrieben sein. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft. Auch Leipzig hat sich seit 2014 emsig in die Tasche geschwindelt, was die Erreichbarkeit der eigenen Klimaziele betrifft und was man dafür tun müsste. Und noch immer wird selbst das Thema E-Mobilität so zaghaft angepackt, als hätte man noch drei Generationen Zeit, es wirklich umzusetzen. Aber damit ist man gar nicht allein.
Ferienzeit ist Baustellenzeit, nicht nur in Leipzig. Am Montag, 20. Juli 2020 dürfte es allerdings in der Lessingstraße weniger malerisch als noch am heutigen Sonntag werden. Denn dann soll der stadteinwärtige Verkehr aus der inneren Jahnallee über die Thomasiusstraße hier entlang durchs Viertel zum Goerdelerring Höhe IHK-Gebäude führen. Wie weit die Sperrungen am Ranstädter Steinweg reichen, konnte man bereits am heutigen Sonntag besichtigen, nachdem diese am gestrigen 18. Juli errichtet worden waren. Während der ÖPNV ungehindert rollt, könnte es Montag vor allem für Radfahrer/-innen irritierend werden.
So langsam nimmt das neue Wohngebiet am Lindenauer Hafen Gestalt an. Am Donnerstag, 16. Juli, wurde für das nächste Wohnensemble – coronabedingt – ein kleines Richtfest gefeiert. Das Neubaugebiet im Lindenauer Hafen ist das sechstgrößte Bauvorhaben in Leipzig. Es besticht durch die innerstädtische Wasserlage und wird nach vollständiger Fertigstellung Wohnraum für rund 1.000 Menschen bieten.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) startet in diesem Jahr weitere Neubauprojekte. Während auf drei Baustellen die Richtkronen aufgezogen wurden, begannen die Arbeiten an der Baugrube von zwei weiteren Großprojekten. In der Saalfelder Straße und in der Landsberger Straße entstehen insgesamt 406 Wohnungen und eine Kindertagesstätte. Damit sind derzeit insgesamt 759 neue LWB Wohnungen im Bau. Davon werden drei Viertel mietpreisgebunden sein.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) hat auch im Geschäftsjahr 2019 alle wesentlichen Kennzahlen verbessert, teilt die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft mit. Die stabile Entwicklung ist Voraussetzung dafür, dass die Ausgaben für Neubau und Sanierung gesteigert werden können. Denn vom Stadtrat bekam das Unternehmen ja die Aufgabe, seinen Wohnungsbestand wieder deutlich auszubauen.
Der Schock, den auch Leipzigs Händler Ende März mit dem Shutdown erlebten, war so ungewohnt, dass viele gar nicht erfassten, was das für ihr Geschäft bedeutete. Wie ihre Umsätze einbrachen, wurde erst im April so richtig sichtbar. Doch so langsam normalisiert sich – auch mit Maskenpflicht – das Leben in den Leipziger Geschäften wieder, zeigt eine HHL-Studie.
Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.
Da dachten wir die ganze Zeit, wir hätten irgendwie die falsche Brille auf, wenn wir uns die Radwege in Leipzig anschauten. Wir sahen eine Menge Stillstand, zerfahrene Beläge, hochgefährliche Querungen, zögerlichen Ausbau. Und immer wieder meinte die Verwaltung: Wir kommen doch gut voran! – Doch der neue BYPAD-Bericht erzählt etwas anderes: Er bestätigt den Quasi-Stillstand im Leipziger Radnetz der letzten sechs Jahre. Das gesteht jetzt auch das Verkehrs- und Tiefbauamt zu.
Neben den Leipziger Wasserwerken am Grimmaischen Steinweg wird bis 2023 ein neuer Bürobau entstehen. Die OFB Projektentwicklung GmbH hat den Bauantrag für das hier geplante neue Hauptquartier der Mercateo Gruppe in Leipzig eingereicht. Mercateo ist Betreiber einer B2B Handelsplattform und eines B2B Netzwerks für Geschäftskunden in Europa. Das Unternehmen hat das neue Bürogebäude im Herzen der Stadt für zehn Jahre angemietet.
Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Das Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Die Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Eigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Gibt es eine Stagnation beim Leipziger Radwegebau? „In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert“, stellte die Linksfraktion trocken in ihrer Anfrage für die Ratsversammlung fest. Schon am 10. März, noch vor dem Corona-Lockdown, veröffentlichte ja der ADFC seine Auswertung zum Leipziger Radverkehrsentwicklungsplan, der in diesem Jahr ausläuft. Die Bilanz war ernüchternd. Drei Viertel der geplanten Radfahrstreifen wurden nicht gebaut.
„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.
Zuletzt schien das Thema fast in Dornröschenschlaf versunken. Der Radverkehr in Leipzig nimmt zu, aber neue Radstreifen entstanden keine mehr. Und das trotz Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019. Und trotz Corona. Die Leipziger Umweltverbände waren regelrecht verzweifelt, dass da nichts mehr passierte. Doch jetzt werden doch wieder neue Radstreifen angelegt. Im Täubchenweg wurde am Montag begonnen.
Da waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
So langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.
Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare