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Mittwoch, 2. Oktober 2024

Mobilität

Bei (fast) jedem Wetter. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

SrV-Studie zeigt: In Leipzig hat der Radverkehr 2018 den ÖPNV überholt

Lange hat's gedauert. Jetzt endlich hat das Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden die neue Sonderauswertung zum Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2018“ vorgelegt. Sie enthält auch die Leipziger Mobilitätszahlen für das Jahr 2018. Die bislang bekannten Leipziger Zahlen stammen sogar noch aus dem Jahr 2015. Und besonders der ADFC meldet sein freudiges Erstaunen, denn der Anteil des Radverkehrs wächst.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Fahrplaneinschränkungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz für überzogen

Das war dann schon teilweise wie ein Rückschritt in alte Zeiten: Am 1. April stellte die Deutsche Bahn ihr S-Bahn-Angebot im Mitteldeutschen Netz auf Corona-Taktung um, führte auf stark befahrenen Linien Halbstundentakte ein, ließ S-Bahnen auch teilweise wieder im Stundentakt fahren. Und das, wie sie vermeldete, in Absprache mit den zuständigen Bundesländern. Der Fahrgastverband Pro Bahn findet das überzogen.

Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor

Mit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.

Privatbesitz an Pkw in Leipzig 2019. Grafik: Stadt Leipzig
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Zahl der privaten Pkw in Leipzig auch 2019 weiter gestiegen

Zurzeit sind zwar Straßenbahnen und Busse in Leipzig relativ leer. Fast hat man schon wieder vergessen, wie vollgestopft sie noch vor vier Wochen im Berufsverkehr waren. Und das trotz stagnierender Fahrgastzahlen. Dass Leipzig die Stärkung seines ÖPNV über Jahre viel zu sehr vertrödelt hat, macht noch eine andere Zahl sichtbar, die das Amt für Statistik und Wahlen am 1. April veröffentlicht hat.

Die freigeräumte Corona-Spur an der Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ökolöwe
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Jahnallee, Ranstädter Steinweg, Connewitzer Kreuz, Innenstadtring: Überall fehlen jetzt Fahrspuren für den Radverkehr

Eigentlich wäre es ein kluger Schritt gewesen, gerade in Zeiten von Corona ein paar Fahrspuren gerade in Innenstadtnähe für Radfahrer freizuräumen. Aber dazu hat sich Leipzigs Verwaltung noch nicht durchgerungen. Dafür schuf die Stadt jetzt an der Haltestelle Hauptbahnhof Platz für die an Bahnsteig 1 wartenden Fahrgäste. Dafür wurde tatsächlich eine ganze Fahrspur zur Verfügung gestellt. Das freut den Leipziger Ökolöwen – ein bisschen.

Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!

Nicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!

Bettelampel in der Nähe des Klingerwegs. Foto: Ralf Julke
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ADFC Sachsen fordert provisorische Radwege auf Hauptverkehrsachsen

Die Corona-Krise ist eine Zeit der großen Chancen. Doch die meisten Chancen werden gar nicht erkannt, weil das Lamento über die Einschränkungen der alten Bequemlichkeiten größer ist. Auch in Leipzig. Viele Leipziger sind mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen sofort aufs Fahrrad umgestiegen, um auf dem Weg zur Arbeit sich selbst und andere nicht zu gefährden. Und viele waren dabei entsetzt, wie lückenhaft und gefährlich das Leipziger Radwegenetz im ganz normalen Alltag ist. Der ADFC Sachsen mahnt.

Verkehrssituation am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
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Bundesstiftung will auch Leipzig bei der Erforschung der Verkehrswende unterstützen

„Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die Akteure schulen und beim Erreichen der Ziele unterstützen. Eine davon ist Leipzig.

Elektroladesäule an der Mobilitätsstation in der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
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E-Ladepunkte haben sich in Sachsen binnen fünf Jahren fast verzehnfacht

Manchmal stellt auch die AfD-Fraktion im Landtag Fragen, die sich mit Dingen beschäftigen, die tatsächlich wichtig sind. So wie die Frage nach den Kraftfahrzeugen mit alternativen Antrieben in Sachsen. Auch wenn die Frage dann doch etwas seltsam formuliert war, so, dass der zuständigen Verkehrsminister nur auf den hohen Arbeitsaufwand verweisen konnte. Aber die Antwort macht trotzdem sichtbar, dass sich bei E-Autos endlich etwas bewegt in Sachsen.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Fehlende Förderrichtlinie: 2019 wurde keine Förderung für Lastenfahrräder in Sachsen ausgereicht

Das war dann tatsächlich schlecht koordiniert. Vielleicht war auch einfach niemand da im großen sächsischen Verkehrsministerium, der sich um die neue Aufgabe kümmern konnte. Denn 2018 beschloss ja der Landtag erstmals ein Förderprogramm für Lastenräder, 2019 standen zum ersten Mal eine halbe Million Euro, 2020 sogar 1 Million Euro zur Verfügung. Nur hat keine einzige Kommune bislang daraus Geld beantragen können, weil es noch nicht einmal eine Förderrichtlinie gab.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ab 19. März gibt es erste Einschränkungen im Linienbetrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes

Wenn eine Pandemie wie die jetzige über das Land fegt, dann trifft das auch die Nahverkehrsunternehmen. Viel weniger Fahrgäste sind unterwegs, Service-Schalter werden geschlossen, der Kundenkontakt auf ein Minimum reduziert. Und natürlich wird in allen Nahverkehrsunternehmen überlegt, ob noch das komplette Linienangebot aufrechterhalten werden kann. Erste – noch überschaubare – Einschnitte gibt es im mitteldeutschen S-Bahn-System.

Radfahrer im morgendlichen Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke
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Dem Virus davonradeln: ADFC Sachsen empfiehlt das Fahrrad zum Schutz vor Infektion

In Zeiten von Epidemien hat der ÖPNV ein Problem, denn er funktioniert ja, weil er viele Menschen auf einmal in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert. Da steigt man durchaus mit einem mulmigen Gefühl in die Straßenbahn. Aber was tun? Nehmt das Fahrrad, empfiehlt der ADFC Sachsen. Denn: Seit den Entscheidungen der Bundesregierung vom Freitag, 13. März, ist klar, dass in den kommenden Wochen soziale Kontakte massiv eingeschränkt werden müssen, um die Ausbreitung des Corona-Virus unter Kontrolle zu bringen.

Eine XL-Straßenbahn.
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Die LVB investieren in diesem Jahr erstmals die Summe von 138 Millionen Euro

Der Mensch lebt im Jetzt. Er kann sich nicht wirklich vorstellen, welche Folgen sein Wirtschaften wirklich hat. Oder eine politische Wahnsinnsidee wie der Neoliberalismus, der Deutschland seit 30 Jahren im Griff hat mit Phrasen wie der „Schwarzen Null“, „Standortvorteil“, „Effizienzgewinn“ und wie die Vokabeln sonst noch so heißen, mit denen vor allem einer „gesundgeschrumpft“ werden sollte: der Staat. Und damit in direkter Folge auch der öffentliche Nahverkehr. Das wird selbst dann deutlich, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Baupläne für 2020 vorstellen.

KIDICAL MASS 2019 in Berlin. Foto: KIDICAL MASS / Norbert Michalke
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Am 21. März gibt es auch in Leipzig die erste KIDICAL MASS

Nicht nur der ADFC Leipzig ist höchst unzufrieden mit dem, was Leipzigs Verwaltung seit 2010 bei der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungskonzepts auf die Beine gestellt hat. Auch Eltern sind zunehmend frustriert, dass sich in der autodominierten Stadt kaum etwas ändert, denn das bringt nicht nur sie, sondern auch die Kinder in Gefahr. Deswegen erlebt Leipzig am 21. März etwas, was die Stadt so noch nicht erlebt hat: Eine richtige Fahrraddemonstration mit vielen Eltern und Kindern, eine KIDICAL MASS.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ nutzen und endlich einen Vorlauf für Radverkehrsprojekte schaffen

Windelweich hatte das Baudezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion reagiert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.“ Dabei war der Antrag der SPD-Fraktion ein einziger Aufschrei gewesen: Da gibt es ein vom Bund finanziertes Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ und Leipzig sollte einfach so viele Anträge wie möglich stellen, um die Mitel auch zu nutzen. Und dann das.

Radfahrer in der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
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Nur ein Viertel der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 wurde bis heute umgesetzt

Vielleicht ist es am Ende eine Geschichte der falschen Personaleinsparungen in Leipzigs Verwaltung, die jetzt offenkundig wird: Am Montag, 9. März, legte der ADFC seine Auswertung zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 vor. Zehn Jahre, in denen nicht nur der Radfahrerverein darauf gewartet hat, dass einfach all das umgesetzt wird und gebaut, was der Stadtrat 2012 schon mit zweijähriger Verspätung beschlossen hat. Doch die Bilanz ist grausam.

Das Terminal der 1. Leipziger Mobilitätsstation wird in der Markgrafenstraße enthüllt. Foto: Ralf Julke
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Eine echte Mobilitätsstrategie war für die EU-Rechnungsprüfer auch in Leipzig nicht zu erkennen

Am 3. März legte der Europäische Rechnungshof seinen Prüfbericht zur Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel aus dem Paket zur Mobilität vor. Und gleichzeitig bewertete der Rechnungshof die Mobilitätsstrategien von acht ausgewählten Städten. Unter den deutschen Städten war auch Leipzig dabei. Und das, was der Bericht zu Leipzig feststellt, klingt erstaunlich vertraut. ÖPNV und Radverkehr hatten in der Leipziger Mobilitätsstrategie von 2014 bis 2020 keine Priorität.

In Dresden getauft: ICE 4 „Freistaat Sachsen“. Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
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ICE 4 ist jetzt als Botschafter für den Freistaat Sachsen unterwegs

Die Namenstaufe fand am Montag, 2. März, in Dresden statt. Da kam sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer, um den neuen ICE 4 persönlich zu taufen. Der ICE der jüngsten Zuggeneration ist jetzt als Botschafter Sachsens in Deutschland unterwegs. Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn und Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, tauften einen ICE 4 auf den Namen „Freistaat Sachsen“.

In Leipzig fehlen 100 Zebrastreifen. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwen starten große Unterschriftenkampagne für besseren Fußverkehr in Leipziger

Zum Townhall-Gespräch am Sonntag, 23. Februar, war auch die Leipziger Verkehrspolitik Thema. Besonders BUND Leipzig und ADFC sprachen es an, denn Leipzig steckt – wie viele andere deutsche Großstädte auch – in der Zwickmühle. 30 Jahre lang wurde mächtig in die autogerechte Stadt investiert. Doch selbst die StVO fordert, dass Verkehr vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her zu denken ist. Das ist der Fußgänger. OBM-Kandidat Burkhard Jung ging noch einen Schritt weiter: „Das sind Kinder und Behinderte.“

Abends am Goerdelering. Foto: Ralf Julke
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Wie LVZ und ADAC gemeinsam für die Verkehrsvorstellungen von vor 30 Jahren kämpfen

Einen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.

Ladepark „Porsche Turbo Charging“ in Leipzig. Foto: Porsche
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Porsche eröffnet am Standort Leipzig einen Schnellladepark, der auch anderen E-Autos offensteht

Da dürfen nicht nur Porsches tanken. Unter dem Namen „Porsche Turbo Charging“ bringt Porsche an seinem sächsischen Produktionsstandort jetzt einen neuen Ladepark für E-Autos ans Netz. Im Kundenzentrum nahe der Messestadt sind ab sofort zwölf Schnellladesäulen mit 350 kW (Gleichstrom) und vier Ladepunkte mit 22 kW (Wechselstrom) in Betrieb – an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr und für Kunden aller Fahrzeugmarken.

Ludwig Martin (Bürgermeister Borsdorf), Uwe Härling (Netzregionsleiter MITNETZ STROM), Gesine Sommer (Leiterin Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung) und Konstanze Lange (enviaM-Kommunalbetreuung) bei defv Inbetriebnahme der Ladestation in Borsdorf. Foto: enviaM
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Das System der Ladesäulen für E-Autos wächst auch im Leipziger Umland

Manchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.

Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke
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ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen

Was im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
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2019 wurden erstmals mehr als 100.000 neue Elektrofahrzeuge zugelassen

In Deutschland kommt vieles viel zu spät, ausgebremst im Interesse von alten Lobbyverbänden, die die Politik immer wieder in Panik versetzen und die Angst der Bürger vor Veränderungen schüren. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss verpasst. Unübersehbar ist das derzeit bei der E-Mobilität, wo andere Länder die Marktführerschaft übernommen haben. Dabei kommt das E-Auto-Kaufen endlich in die Gänge, meldet der VDIK.

S-Bahn mit Ziel Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Vielleicht endlich das landesweite Bildungsticket

Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
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Der neue Nahverkehrsplan legt durchaus eine Grundlage für das 365-Euro-Jahresticket

Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.

Tatra-Straßenbahn der LVB am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt

Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Förderprogramm für Lastenräder in Leipzig ist endlich gestartet

Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.

Straßenbahnen in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Viele Vorschläge aus den Änderungsanträgen der Fraktionen haben gute Chancen, übernommen zu werden

Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Wie PRO BAHN die Sache sieht. Grafik: PRO BAHN
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PRO Bahn kritisiert Kommunikation der DB mit Greta Thunberg

Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.

Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Unterstützung für ein 365-Euro-Ticket vom Bund?

Am 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …

Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
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Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing

Es war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.

Für viele Leipziger ist es beim Thema S-Bahn beim Psssst geblieben. Archivfoto: Ralf Julke
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Der zweite City-Tunnel spielte beim SPD-Stadtparteitag gar nicht die zentrale Rolle

Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.

In großer Stückzahl gedruckt: Tarifinformationen des MDV zur Verbunderweiterung. Foto: Wolffberg Management Communication für MDV
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Leipzigs Jugendparlament beantragt mehr Mitbestimmung im MDV

Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.

Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto

Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.

S-Bahn-Station Leipzig-Markt. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Vorschläge zum Leipziger Nahverkehr: Der teure Traum vom zweiten Tunnel

Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.

Stillgelegte Gleise in der Hermann-Liebmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Wirklich mal groß denken für ein Leipziger Liniennetz 2035+

Was im gerade diskutierten Nahverkehrsplan als Netzerweiterung skizziert ist, genügt nicht wirklich, wenn Leipzig tatsächlich die Verkehrswende schaffen will. Denn das Leipziger Ziel, irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen, ist nur zu erreichen, wenn ein Großteil dessen, was heute noch mit dem motorisierten Individualverkehr abgewickelt wird, künftig mit Straßenbahn und Bus möglich wird. L-IZ-Leser Tony Pohl hat da ein paar Ideen.

Flixtrain-Lokomotive. Foto: Flixbus
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FlixTrain steuert künftig auch Leipzig, Halle (Saale), Erfurt, Gotha, Eisenach und Lutherstadt Wittenberg an

Vom Fernbusmarkt kennt man das Froschgrün schon. Dort ist FlixBus zum dominierenden Anbieter geworden. Doch seit einiger Zeit tauchen auch froschgrüne Züge im Schienennetz auf. Und im Oktober kündigte das Tochterunternehmen FlixTrain an, dass künftig auch Leipzig Ziel einer froschgrünen Zugverbindung werden wird. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember will FlixTrain sieben neue Ziele an sein deutschlandweites Fernzugnetz anbinden.

XXL-Straßenbahn der LVB. Foto: Ralf Julke
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Ohne echte Konzepte im Nahverkehr gibt es keine Verkehrswende

Es ist schon erstaunlich, wie die Klimadebatte immer wieder abdriftet, regelrecht abgewürgt wird von Leuten, die sich einfach nicht vorstellen können, dass sie auf das überzüchtete Fahrzeug vor ihrem Haus verzichten könnten. Aber ohne eine echte Mobilitätswende wird Deutschland seine Klimaziele auch nicht schaffen. Und dazu gehört ein baldiges Ende der völlig falschen Sparpolitik beim Nahverkehr. Und darauf wollen am heutigen Mittwoch ver.di und Students for Future mit einer Klimabahn in Leipzig aufmerksam machen.

Vorstellung der Leipziger E-Auto-Flotte im Jahr 2011. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung kauft jetzt 28 neue Elektro-Autos

Manchmal geht es einem genauso wie den vorlauten Burschen in der „heute show“ oder bei „extra 3“: Man schlackert mit den Ohren, fragt sich verdattert, ob denn schon Weihnachten ist und neigt nur noch zu albernen Witzen über das Tempo der deutschen Politik. So geht es einem auch, wenn man die jüngste Verwaltungsvorlage zum Kauf von 28 neuen Elektrofahrzeugen liest. Denn sie erinnert an einen regnerischen Moment.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat ist jetzt dazu verdonnert, endlich die Hausaufgaben von 2012 zu machen

Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.

Verbrannte Nextbike-Räder in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
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Nextbike hat keinen Freefloating-Vertrag, wird aber häufiger Angriffsziel von Brandstiftern

Freefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.

Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.

Eine XL-Straßenbahn.
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Bis 2021 bekommen die LVB noch 38 neue XL-Straßenbahnen

Im Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?

LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
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Verpasst Leipzig, genug ÖPNV-Projekte für die neue Bundesförderung zu beantragen?

Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.

Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand

Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.

Linie 14 auf der Fahrt nach Plagwitz. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV

Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Frühestens Ostern 2020 soll es endlich Piktogramme für Leipzigs Fahrradstraßen geben

Das Thema beschäftigt nun seit Juni auch die Stadtratsfraktionen. Da hat die Stadt die Beethovenstraße zwar endlich zur Fahrradstraße gemacht und Schilder aufgestellt. Aber die werden kaum wahrgenommen, Kraftfahrer fahren noch immer im alten Trott, Radfahrer fühlen sich ganz und gar nicht im Vorrang. Liegt es vielleicht auch daran, dass auf der Fahrbahn große, eindeutige Piktogramme fehlen, wollte SPD-Stadtrat Christopher Zenker wissen.

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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In Sachsen ist der Automarkt fast gesättigt, nur in Leipzig gibt es eine unangenehme Wachstums-Überraschung

Was das immer wieder beschworene Wachstum eigentlich bedeutet, macht jetzt eine neue Meldung aus dem Statistischen Landesamt deutlich. Denn wenn man allein den Automarkt nimmt, würde stetes Wachstum einfach bedeuten, dass jedes Jahr tausende neuer Autos dazukommen und irgendwann alle Sachsen mehrere Autos hätten und die Straßen so verstopft wären, dass nichts mehr fahren würde. Auch das bedeutet die Krise der Autobauer.

Die Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten. Karte: Stadt Leipzig, Nahverkehrsplan 2019
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Warum nicht mehr Haltepunkte an der Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten?

Das größte Problem an der jetzt diskutierten Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans ist, dass die über die Stadtgrenzen nicht hinausdenkt. Und deshalb auch das Potenzial von S-Bahnen und Regionalzügen nicht wirklich mitdenkt. Da wohnen dann viele Leipziger direkt an Bahnlinien, können aber nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren, weil keiner hält. So wie in Knautnaundorf.

Die Umweltkosten der verschiedenen Verkehrsarten. Grafik: Mobilitätsatlas
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Die Verkehrswende fängt mit ehrlichen Kostenberechnungen und besserer Förderung für ÖPNV und Radverkehr an

Wir müssen eigentlich über die Kosten unserer Mobilität nachdenken. Das ist die zentrale Botschaft des Mobilitätsatlasses, den die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag, 5. November, zusammen mit den VCD vorgestellt hat. Denn wir werden ja nicht immobil, wenn wir auf Zug, Rad oder Straßenbahn umsteigen. Das Problem ist nur – das stellt der Atlas auch fest – dass große Teile des ländlichen Raumes so miserabel mit ÖPNV ausgestattet sind, dass die Menschen gar keine Möglichkeit zum Umsteigen haben.

Buslinie 74 nach Holzhausen. Foto: Gernot Borriss
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Ortschaftsrat Holzhausen legt ein ganzes Antragspaket zu ÖPNV, Rad- und Fußverkehr vor

Wenn es so weitergeht mit dem Nahverkehrsplan, den die Stadtverwaltung im September endlich mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat, dann kann es passieren, dass die Stadträte im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, der am 21. November wieder tagt, das ganze Papier zur Komplettüberarbeitung in die Verwaltung zurückverweisen. Denn der Nahverkehrsplan erfüllt nicht wirklich die Ziele des vor einem Jahr beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenarios“. Und er behandelt die Ortsteile am Stadtrand wahrlich stiefmütterlich.

Randlage. Foto: Marko Hofmann
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Auch in Hartmannsdorf und Knautnaundorf hat man das dumme Gefühl, für Leipzig nur Randlage zu sein

Am heutigen 30. Oktober wird die Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans Thema im Stadtrat. Und immer deutlicher wird, dass die Vorlage der Verwaltung tief im Denken einer Zeit steckengeblieben ist, als Leipzig schrumpfte und der OBM die LVB zum Sparschwein der Kommunalwirtschaft machen wollte. Im Grunde findet man überhaupt keine Vision für den ÖPNV der Zukunft im Plan. Und nicht nur im Leipziger Norden fühlen sich die Ortsteile veräppelt und abgehängt.

Die Linie 9 im Jahr 2015 auf der Fahrt durch die Wolfgang-Heintze-Straße. Foto: Ralf Julke
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Linke beantragt Ausweitung der Normalverkehrszeit und Prüfung der Straßenbahnverbindung zum Cospudener See

Am Mittwoch, 30. Oktober, stimmt der Stadtrat nicht nur über die Ausrufung des Klimanotstands ab, auch der neue Nahverkehrsplan steht zur Debatte. Für den Ökolöwen ist das gleich mal der „entscheidende Tag für den Klimaschutz in Leipzig“. Für 13 Uhr ruft er deshalb zur Demo vorm Neuen Rathaus auf. Und die Linksfraktion packt ihr ganzes Misstrauen in die zurückliegende LVB-Politik in ein Paket von Änderungsanträgen zum Nahverkehrsplan.

Ein Stück Ring am Wilhelm-Leushner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt für 2020 den ersten autofreien Tag in Leipzig

Wie wäre es eigentlich, wenn es in Leipzig einmal einen Tag gäbe, an dem es gewaltig still wäre, weil kein einziges Auto fährt, weil alle Leipziger freiwillig darauf verzichten, den Motor anzuschmeißen und stattdessen lieber mit dem Rad fahren – zum Beispiel zu einem echten Radkorso um den Ring? Wenn es also mal einen autofreien Tag gäbe? – Die Linksfraktion beantragt den jetzt.

Bei (fast) jedem Wetter. Foto: Ralf Julke
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2020 will das Planungsdezernat Vorschläge für fünf Radschnellwege rund um Leipzig machen

Wenn sich in einem verschlafenen Königreich wie Sachsen jahrelang nichts rührt, dann horchen logischerweise all jene, die wollen, dass endlich mal ein Loch in der Dornenhecke entsteht, auf jedes kleine Rascheln in der Landeshauptstadt. Dieses Rascheln war dann im Sommer wieder zu hören. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vernahm es und stellte gleich einen richtigen Antrag für Radschnellwege nach Leipzig. „Aber so schnell geht das doch nicht“, sagt jetzt die Verwaltung.

Jeden Oktober lädt die Erinnerung an 1813 ein zur Fahrt nach Liebertwolkwitz. Foto: Marko Hofmann
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Liebertwolkwitz beantragt S-Bahn-Anschluss und Verlängerung der Linie 15

Am 30. Oktober soll im Leipziger Stadtrat der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Und nicht nur die Fraktionen im Stadtrat haben das dumme Gefühl, dass hier schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Paket festgezurrt wird, das für die nächsten zehn Jahren praktisch überhaupt keinen Ausbau im ÖPNV-Netz vorsieht. Selbst in Liebertwolkwitz fühlt man sich regelrecht abgehängt.

S-Bahn-Station Markt. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Fraktion beantragt: Bessere ÖPNV-Angebote im Nordraum und 15-Minuten-Takt für die S-Bahn

Am 30. Oktober stimmt der Leipziger Stadtrat über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig ab. Und es sieht ganz danach aus, als würde das ein langer und debattenreicher Tag in der Stadtverordnetenversammlung werden. Denn die Verwaltung hat das Papier spät vorgelegt. Die Fraktionen haben sich erst in den letzten Wochen gründlich damit beschäftigt. Und aus Sicht der SPD-Fraktion genügt der Plan nicht einmal den Erfordernissen des Jahres 2019.

Gelunges Beispiel für „shared space“: Die Schlösserstraße in Erfurt. Foto: ADFC Leipzig
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ADFC ruft auf zur Fahrraddemo am 29. Oktober in der Inneren Jahnallee und um den Promenadenring

In Leipzigs Verkehrspolitik dauern wichtige Weichenstellungen mittlerweile erstaunlich lange. Erst 2021 soll eine beschlussfähige Vision für die Gestaltung des Innenstadtrings vorliegen. Erst 2020 sollen die ersten Teilstücke des Rings für den Radverkehr freigegeben werden. Bei so einem Tempo wird man als Radfahrer alt und grau, bevor sich wirklich etwas ändert und das Radfahren am Ring kein Gefahrenparcours mehr ist. Zeit für eine Demo, findet der ADFC.

Auch der Haltepunkt Engelsdorf / Werkstättenstraße wird ausgebaut. Foto: Deutsche Bahn
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2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein

Darauf haben die Westsachsen wirklich lange gewartet. Endlich ist die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Chemnitz zu etwas geworden, das tatsächlich Gestalt annimmt. Seit Anfang September führt die Deutsche Bahn bilaterale Gespräche mit allen anliegenden Kommunen der Strecke Leipzig–Bad Lausick–Chemnitz. Und auch die Bewohner der Region sollen 2020 zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden.

Lindenthal. Foto: Ralf Julke
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Ortschaftsrat von Lindenthal beantragt besseren ÖPNV und LVB testen ab 13. Oktober das Bestell-Bus-System „Flexa“

Im Leipziger Stadtrat wird gerade die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan beraten und die ersten Änderungsanträge trudeln ein. Einer, den jetzt der Ortschaftsrat Lindenthal eingereicht hat, stellt eine ganz elementare Frage: Sind die Ortsteile im Norden eine tatsächlich noch immer zu vernachlässigende Randlage? Sind sie es nicht wert, ein verlässlich dichtes ÖPNV-System zu bekommen?

Straßenbahn am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert fehlende Visionen bei der Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans

Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.

Harkortstraße Richtung Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Fahrbahnreduzierung auf der Wundtstraße und Dosierung an der Mahlmannstraße

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan sieht insgesamt 50 Punkte vor, die insbesondere helfen sollen, die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten beziehungsweise zu unterschreiten. Einige Vorhaben werden sofort realisiert, andere mittel- bis langfristig. Die sofort zu realisierenden A-Maßnahmen betreffen auch die hochbelastete Harkortstraße.

Innere Jahnallee (hier noch mit der zugeparkten zweiten Fahrspur). Foto: Marko Hofmann
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Innere Jahnallee wird ab 2020 einspurig

Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität langfristig zu verbessern, setzt die Stadt jetzt erste Sofortmaßnahmen aus dem Anfang des Jahres beschlossenen Luftreinhalteplans um. Und Änderungen in der Verkehrsführung gibt es dabei auch in der Jahnallee. Noch nicht gleich. Hier dauern die Vorbereitungen etwas länger. Hier sind die Änderungen im Verkehrsfluss zur Umsetzung im kommenden Jahr geplant.

Eutritzscher Straße Richtung Innenstadt. Foto: Ralf Julke
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Nur noch einspurig von der Eutritzscher in die Innenstadt und mehr Verkehr auf die Roscherstraße

Eigentlich hätte das alles schon ein, zwei Jahre früher geschehen sollen. Doch mit der Fertigstellung des Luftreinhalteplans 2018 war die Stadtverwaltung ein bisschen spät dran. Im Februar wurde er endlich vorgestellt. Und wie der Vorgänger-Plan hatte auch dieser ein kleines Extra-Paket. Das Extrapaket im LRP 2009 war die Umweltzone, die gerade bei der Feinstaubbelastung Wirkung zeigte. Diesmal hieß das Extra-Paket „Maßnahmen der Kategorie A“. Da geht es um die Stickoxidbelastung. Die ist in einigen Straßen noch immer zu hoch.

Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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LVB können die Haltestelle Goerdelerring 2020 endlich sanieren und umbauen

Am Mittwoch, 2. Oktober, gab es Grünes Licht: Die Landesdirektion Sachsen hat den Planfeststellungsbeschluss für die von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geplante Verkehrsbaumaßnahme am Verkehrsknoten Goerdelerring im Leipziger Zentrum erlassen. Die Haltestelle ist heruntergewirtschaftet und die LVB planen für 2020 ihre umfassende Sanierung. Womit dann die LVB-Fahrgäste nach dem Abenteuer Haltestelle Hauptbahnhof im nächsten Jahr die nächste Großbaustelle am Ring erleben.

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Bundesregierung weiß noch gar nicht, welche Städte Modellstadt fürs 365-Euro-Ticket werden könnten

In gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.

Wohin geht die Reise im sächsischen Schienennetz? Foto: Michael Freitag
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Pro Bahn schreibt Michael Kretschmer einen Offenen Brief: Nicht meckern, arbeiten!

Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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SPD-Fraktion fordert: Leipzig soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.

Die Ergebnisse beim Stadtradeln im Städtevergleich. Grafik: Stadtradeln.de
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Leipzig schafft erstmals über 1,7 Millionen Kilometer beim Stadtradeln

Wenn natürlich Städte wie Berlin mitmachen, geht der Wettbewerb im Stadtradeln in Deutschland erst richtig los. Und zwar gerade weil in Berlin das Thema eines besseren Radverkehrs seit Jahren auf der politischen Agenda steht und dort mit deutlich härteren Bandagen ausgekämpft wird als zum Beispiel in Leipzig. Leipzig hat zwar in der Vergangenheit schon mal das Stadtradeln gewinnen können. Aber mit Berlin geht es jetzt in völlig andere Dimensionen.

Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke
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Haltestelle Hauptbahnhof entlasten, mehr Bahnen über den Westring fahren lassen

Dass der Leipziger Promenadenring umgebaut werden muss, damit der Straßenbahnverkehr hier schneller flutscht, ist längst klar. Doch es kann noch zwei Jahre dauern, bis die Stadtplaner die Umbaupläne für den Ring fertig haben. Aber aktuell wird gerade der neue Nahverkehrsplan im Stadtrat debattiert. Wie aber soll das Nadelöhr der Haltestelle am Hauptbahnhof entschärft werden, wenn erst in ein paar Jahren Vorschläge dazu kommen? Die CDU-Fraktion hatte da so eine Idee.

Sören Pellmann (Die Linke) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
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Auch in Leipzig sind die Stickoxid-Messwerte unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen

Als 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

LVB-Straßenbahn in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen, innovative Ampel-Steuerungen für Leipziger Verkehrsflüsse auszuweiten

Selbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.

Viel Platz für Autos: B2 bei Markkleeberg. Foto: Marko Hofmann
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Nach der Ausladung von OBM Feldmann sagte auch Fridays For Future seinen Auftritt auf der IAA ab

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer veritablen Krise. Die Krise um die Tricksereien beim Diesel hat die eigentliche Krise nur verdeckt. Zu spät, zu zögerlich, zu mutlos haben die deutschen Autobauer umgeschaltet und auf umweltfreundliche Technologien gesetzt. Aber eben nicht aus Überzeugung, wie die völlig stillose Ausladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann zur IAA zeigte.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
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2020 soll das erste Stück Innenstadtring für Fahrräder freigegeben werden

Schon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.

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