Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.
Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.
Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.
Irgendwie hilft ja zwei Mal drüber schlafen. Jedenfalls sah das Abstimmungsergebnis zur Vorlage, mit der die Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab 2021 steigen, in der Kurz-Ratssitzung am Freitag, 18. Dezember, schon deutlich anders aus als in der (Probe-)Abstimmung im digitalen Meinungsaustausch am 16. Dezember.
2018, als es darum ging, reihenweise westdeutsche Städte und auch bayerische Großstädte vor Fahrverboten zu retten, weil die Stickoxidbelastungen dort massiv die EU-Grenzwerte überschritten, da war der Bundesverkehrsminister verbal Feuer und Flamme für die Verkehrswende und wollte Dutzende Projekte für einen besseren ÖPNV finanzieren. Da sah auch Leipzig die Chance, endlich ein 365-Eutro-Ticket einzuführen. Aber das Feuer ist erloschen, von üppiger Anschubfinanzierung keine Spur zu sehen. Trotzdem, so betont der Ökolöwe, braucht Leipzig das 365-Euro-Ticket.
Am 1. Dezember meldete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr endlich, dass es mit der Förderung von Lastenfahrrädern losgehen soll auf Landesebene. Noch nicht gleich. Erst einmal hat man es geschafft, eine Richtline zu schreiben. Augenscheinlich hat die heilige Bürokratie auch diesmal wieder alle Verwaltungsschritte ausgebremst. Der ADFC Sachsen kritisiert diese schleppende Umsetzung.
Covid-19 hat weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und dessen Nutzung. Das unterstreichen die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Online-Befragung zu den Erfahrungen, Verhaltensweisen und Wahrnehmungen von ÖV-Nutzern, die das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde gemeinsam mit internationalen Partnern in sechs europäischen Großstädten durchgeführt hat.
Als sich das sächsische Regierungskabinett im September darauf verständigte, erst einmal nur 70 Prozent der Ausfälle bei Sachsens Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu ersetzen, sorgte das für berechtigte Irritationen. Denn das Geld kommt größtenteils vom Bund und andere Bundesländer reichten es ganz selbstverständlich zu 100 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiter. Am Freitag, 4. Dezember, gab es nun die erlösende Nachricht aus Dresden.
Eile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Die Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Wenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Leipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Im Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Wie heftig die nun zwei Corona-Shutdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Es war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?
Eigentlich hatte 2018 schon halb Deutschland gejubelt: Jetzt endlich steigt der Bund richtig in eine Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs ein und fördert mit richtig viel Geld die unterschiedlichsten Projekte für einen bezahlbaren ÖPNV. Aber aus dem Elefanten wurde ein Mäuschen. Auch Leipzigs Idee für die Einführung eines 365-Euro-Tickets platzte. SPD und Linke haben sich jetzt Gedanken gemacht, wie Leipzig trotzdem den Weg zu einem preiswerten Jahresticket beginnen könnte.
Eigentlich war die ganze Auswertung zur Leipziger Verkehrsbefragung 2018 schon vor einem Jahr fertig. Aber irgendwie dauert es immer ganz schön lange, bis sich auch Ämter und Verkehrsunternehmen damit beschäftigt haben. Jetzt sind die Ergebnisse endlich auch auf der Homepage der Stadt Leipzig nachzulesen. Das Kurzfazit: „Immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger legen ihre täglichen Wege zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück und stärken so den Umweltverbund.“
Dass es demnächst ein 365-Euro-Ticket in Leipzig geben könnte, ist aufgrund der fehlenden finanziellen Förderung eher unwahrscheinlich. Also werden die Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) in den nächsten Jahren wieder Aushandlungssache zwischen LVB, Verwaltung und Stadtrat sein. Das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt schlägt jetzt erst einmal vor, die Leipzig-Pass-MobilCard bis 2028 im Preis beizubehalten und sie weiter mit städtischen Mitteln zu stützen.
Endlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.
Als Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Wir können ja das Bild vom brutal umgefahrenen Poller vom Neumarkt hier wieder einblenden – was wir auch machen. Denn in der Regel räumt Leipzig die mit Auto-PS umgewalzten Poller meist relativ schnell wieder weg, sodass die meisten Leipziger gar nicht merken, mit welcher Rücksichtslosigkeit einige Autobesitzer alles niederfahren, was sie in ihrem Besitzanspruch eingrenzt. So geht es auch den eher niedlichen Pollern in der Richard-Lehmann-Straße.
Eine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Leipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.
Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.
Was sich die Mitglieder des sächsischen Regierungskabinetts gedacht haben, als sie beschlossen, (erst einmal) nur 70 Prozent der durch die Corona-Einschränkungen verursachten Schäden im ÖPNV auszugleichen, ist auch zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss nicht klar. Mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und Kommunen jedenfalls scheint man nicht gesprochen zu haben. Nun kritisieren auch die im ZVNL versammelten Kommunen diesen seltsamen Kürzungsvorgang.
Noch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.
Seit Sommer 2019 ist es ein heiß diskutiertes Thema, seit Leipzigs Verkehrsdezernat endlich die Beethovenstraße zur Fahrradstraße machte, aber etliche Kraftfahrer nicht so recht einsahen, dass Radfahrer/-innen hier jetzt immer Vorrang haben. Vielleicht, weil sie die blauen Schilder am Straßenrand übersahen. Also malten erst Lucy & Pierre große Piktogramme auf die Straße und dann beschloss der Stadtrat auf SPD-Antrag, dass die Stadt noch große, gut lesbare Piktogramme auftragen soll. Die kommen jetzt, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt.
Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag hat das „Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ am Dienstag, 22. September, einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für nachhaltige Mobilität gefordert. Das neu gegründete Bündnis sächsischer Vereine und Verbände macht sich in einem aktuellen Positionspapier insbesondere für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums und einen Ausbau der Radinfrastruktur stark.
Am 16. September wurde zwar die Beschlussfassung im Stadtrat aus Zeitgründen vertagt. Aber das Planungsdezernat macht jetzt tatsächlich ernst mit seinen Vorschlägen zu den Erweiterungen im Netz der Leipziger Straßenbahn. Eine der priorisierten Netzerweiterungen ist ja die sogenannte Südsehne. Und zu der ist jetzt eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
Ganz weit voraus denkt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler. Er denkt an eine Zeit, in der in Leipzig der Nachwuchs für viele Tätigkeiten nicht nur knapp werden könnte, sondern auch städtische Unternehmen gezwungen sein werden, viele Angebote komplett zu automatisieren. Und zumindest technisch vorstellbar ist es heute schon, Straßenbahnen künftig ohne Fahrer auf die Gleise zu schicken. So ab 2040.
2012 gab es kurz so eine Hoffnung, dass Leipzigs Verwaltung begriffen hätte, was zur Förderung des Radverkehrs eigentlich passieren müsste. Damals bekam zum Beispiel die Georg-Schumann-Straße endlich ihre Radstreifen. Doch kaum gab es wenig später lauten Gegenwind der Autolobby, rasteten sofort wieder die Bremsen ein. Die Fahrradstadt stagnierte fortan und bekam aus knallharten Gründen 2018 von den Leipzigern eine Note 4 verpasst im Fahrradklima-Test. Jetzt startet der neue Fahrradklima-Test. Und der ADFC ruft alle Radfahrer/-innen zum Mitmachen auf.
Mit Beginn des Schulbetriebs am 31. August verbessern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wieder schrittweise ihr Angebot und die Straßenbahnen fahren in der Hauptverkehrszeit wieder alle 10 Minuten, kündigte das Unternehmen am Donnerstag, 27. August, an. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn gleichzeitig nehmen die Verkehrsbetriebe die neue, barrierefreie Haltestelle Goerdelerring teilweise in Betrieb.
Die Zeiten wandeln sich – nicht erst seit Corona. Und normalerweise wären moderne Städte der ideale Raum, fast jeden Weg darin mit dem Fahrrad zurückzulegen. Aber verknöcherte Politik hält noch immer am Bild einer autogerechten Stadt fest, in der Radfahren nicht nur unangenehm, sondern hochgefährlich ist. Dass die Sachsen längst anders denken, zeigen die wachsenden Mitgliederzahlen des ADFC.
Endlich geht es los, das, was der Leipziger Stadtrat 2016 eigentlich bezweckte, als er die Stadtverwaltung beauftragte, nicht nur einen Nahverkehrsplan vorzulegen, sondern mehrere Szenarien für eine künftige (umweltfreundliche) Mobilitätsstrategie. Diese Szenarien legte die Verwaltung vor zwei Jahren vor. Der Stadtrat beschloss konsequent das Nachhaltigkeitsszenario. Und das bedingt ganz unausweichlich: neue Straßenbahnstrecken. Für drei Streckenerweiterungen gibt die Verwaltung jetzt Grünes Licht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
KommentarEigentlich sind die Themen von „Zeit“-Redakteur Tilman Steffen ja Rechtsextremismus, AfD und Die Linke. Aber am 2. August haute er einmal seinen Frust in die Tasten und schrieb so eine Art Wutausbruch und Opferklage des autofahrenden Menschen, der auf einmal Fahrspuren räumen muss. Besonders erschreckt hat ihn, dass jetzt sogar Boris Johnson so böse gegen Autofahrer ist. Sie sind doch die leidende Mehrheit, oder etwa nicht?
Die Welt ändert sich, Stück für Stück. Erst einmal wird im Kleinen etwas Neues ausprobiert. Wenn es funktioniert, wird die Sache erweitert. Auch in Leipzig passiert das. Im November 2018 beantragten die Grünen im Stadtrat: „Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und alle nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf Lastenfahrräder umgestellt.“ Im Januar 2019 gab es eine wohlwollende Stellungnahme aus dem Hauptamt. Seit dieser Woche fahren Lastenräder die Post der Stadt Leipzig aus.
„Freibrief für Falschparker?“ fragte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 30. Juni. Ziemlich konsterniert über eine flapsige Äußerung aus dem Leipziger Ordnungsamt, das sinngemäß äußerte, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet werde. Und das nach Jahren der sichtlich sehr zurückhaltenden Kontrolle von Falschparkern in Leipzig. Der Ökolöwe fordert jetzt ein konsequenteres Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig.
KommentarWer in dieser Zeit von „Mainstream-Medien“ redet oder gar von gleichgeschalteten Medien, der hat gar nichts begriffen. Der hat auch nicht gemerkt, wie große Medienhäuser in Deutschland tatsächlich Politik machen. Denn sie machen Politik – aber unterschiedliche. Und gegen das, was das Lieblingsblatt der Superreichen gerade anstellt, ist das, was öffentlich-rechtliche Sender zuweilen verbocken, wirklich harmlos. Rollback nennt man das, was die F.A.Z. am Montag, 27. Juli, gestartet hat.
Der Corona-Shutdown und das damit veränderte Mobilitätsverhalten der Leipziger/-innen wetterleuchtet noch immer in den täglichen Einsatzplänen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Von einer Rückkehr in einen normalen Betriebsablauf kann noch lange keine Rede sein. Im Gegenteil: Die LVB rechnen auch für den Rest des Jahres damit, dass sie den Fahrplan einem veränderten Fahrgastaufkommen, gar einem neuen Shutdown anpassen müssen. Aber das wollen sie nicht jedes Mal neu beantragen müssen.
Einige der großen Zeitungen gaben sich ja im Corona-Shutdown und auch noch danach alle Mühe, den ÖPNV flächendeckend zum Risiko in Sachen Ansteckungsgefahr zu erklären und damit bei den Deutschen die Angst zu schüren, Bahn und Bus zu benutzen. Als Alternative priesen sie ausgerechnet das Automobil. Das setzt die ÖPNV-Anbieter weiter unter Druck, denn weniger Fahrgäste bedeuten weniger Einnahmen. Ein Irrweg.
Wenn es künftig noch Autoverkehr in der Stadt Leipzig gibt, dann kann das zwangsläufig nur ein Verkehr mit umweltfreundlichen Antrieben sein. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft. Auch Leipzig hat sich seit 2014 emsig in die Tasche geschwindelt, was die Erreichbarkeit der eigenen Klimaziele betrifft und was man dafür tun müsste. Und noch immer wird selbst das Thema E-Mobilität so zaghaft angepackt, als hätte man noch drei Generationen Zeit, es wirklich umzusetzen. Aber damit ist man gar nicht allein.
Ferienzeit ist Baustellenzeit, nicht nur in Leipzig. Am Montag, 20. Juli 2020 dürfte es allerdings in der Lessingstraße weniger malerisch als noch am heutigen Sonntag werden. Denn dann soll der stadteinwärtige Verkehr aus der inneren Jahnallee über die Thomasiusstraße hier entlang durchs Viertel zum Goerdelerring Höhe IHK-Gebäude führen. Wie weit die Sperrungen am Ranstädter Steinweg reichen, konnte man bereits am heutigen Sonntag besichtigen, nachdem diese am gestrigen 18. Juli errichtet worden waren. Während der ÖPNV ungehindert rollt, könnte es Montag vor allem für Radfahrer/-innen irritierend werden.
Leipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat.
Da dachten wir die ganze Zeit, wir hätten irgendwie die falsche Brille auf, wenn wir uns die Radwege in Leipzig anschauten. Wir sahen eine Menge Stillstand, zerfahrene Beläge, hochgefährliche Querungen, zögerlichen Ausbau. Und immer wieder meinte die Verwaltung: Wir kommen doch gut voran! – Doch der neue BYPAD-Bericht erzählt etwas anderes: Er bestätigt den Quasi-Stillstand im Leipziger Radnetz der letzten sechs Jahre. Das gesteht jetzt auch das Verkehrs- und Tiefbauamt zu.
Das Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Eigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Gibt es eine Stagnation beim Leipziger Radwegebau? „In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert“, stellte die Linksfraktion trocken in ihrer Anfrage für die Ratsversammlung fest. Schon am 10. März, noch vor dem Corona-Lockdown, veröffentlichte ja der ADFC seine Auswertung zum Leipziger Radverkehrsentwicklungsplan, der in diesem Jahr ausläuft. Die Bilanz war ernüchternd. Drei Viertel der geplanten Radfahrstreifen wurden nicht gebaut.
Zuletzt schien das Thema fast in Dornröschenschlaf versunken. Der Radverkehr in Leipzig nimmt zu, aber neue Radstreifen entstanden keine mehr. Und das trotz Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019. Und trotz Corona. Die Leipziger Umweltverbände waren regelrecht verzweifelt, dass da nichts mehr passierte. Doch jetzt werden doch wieder neue Radstreifen angelegt. Im Täubchenweg wurde am Montag begonnen.
Da waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Falls am 8. oder 10. Juli die Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ im Stadtrat zur Abstimmung kommt, ist zu erwarten, dass der Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses „Verkehr und Mobilität“ eine deutliche Mehrheit bekommt. Ein Antrag, der die ganze Unzufriedenheit der Ratsfraktionen mit dem Tempo der Leipziger Verkehrswende zum Ausdruck bringt. Gerade der neu hinzugefügte Punkt 10 hat es in sich.
Dass sie die Idee eines 365-Euro-Tickets in Leipzig nicht so toll finden, haben die Redakteure der LVZ schon öfter demonstriert. Die letzte Attacke ritten sie Ende Mai, als völlig ungewiss war, ob der Bund die Einführung so eines Jahrestickets in Leipzig unterstützen würde. Aber ohne Anschubfinanzierung geht es nicht. Und auch nicht ohne Prüfung. Dazu gehören auch belastbare Gutachten. So eins hat OBM Bukhard Jung auch beauftragt. Am Mittwoch, 24. Juni, wurde es im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Und freudig titelte die LVZ: „Gutachten erteilt Absage für 365-Euro-Ticket in Leipzig“. Das hätte die Leipziger Auto-Zeitung wohl gern.
Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.
Bis hierher war die Zusammenarbeit des extra gegründeten „zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität“ mit dem Verkehrsdezernat noch friedlich, ging es erst einmal darum, die Stadtpolitik neu zu justieren, damit das 2018 vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilität auch wirklich umgesetzt wird. Eigentlich bis 2030. „Stadt konkretisiert Mobilitätsstrategie 2030“, hieß es am Mittwoch, 24. Februar.
In der vergangenen Woche veröffentlichte der ADFC Sachsen seine Studie zu Radabstellanlagen an sächsischen Bahnhöfen. Die meisten kommen über die Noten 4 und 5 nicht hinaus, weil entweder zu wenige Abstellmöglichkeiten da sind oder auch gar keine. Und auch die große Stadt Leipzig kommt nur auf die Note 4,6. Woran das im Detail liegt, hat der ADFC noch einmal extra herausgearbeitet.
Während Leipzig schon die zweite Förderrunde für Lastenfahrräder aufgelegt hat, hat der Freistaat Sachsen sein 2018 angekündigtes Förderprogramm noch immer nicht an den Start gebracht. Augenscheinlich ist die Leipziger Rathausschnecke doch ein erstaunlich schnelles Tierchen – verglichen mit dem komplizierten bürokratischen Abstimmungsprozess in der Staatsregierung. Aber bald könnte es so weit sein, meint Verkehrsminister Martin Dulig.
ÖPNV kann funktionieren – wenn er gut vernetzt ist und man am Zielbahnhof gleich weiterkommt. Aber meistens scheitert es schon bei der Fahrt zum Bahnhof, denn da fehlen oft die sicheren Abstellplätze für Fahrräder. Und Sachsen ist – was das betrifft – noch immer Entwicklungsland, wie der ADFC Sachsen jetzt feststellt. Zwei von fünf Bahnhöfen in Sachsen verfügen über gar keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Plattform „RADar!“ Verbesserungsvorschläge (bzw. auch positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern. „Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich zu 100 Prozent seit geraumer Zeit im Zustand ,in Bearbeitung‘ befinden, stellte Thomas Gensch jetzt in einer Einwohneranfrage fest. Und er dürfte über die Antwort des Verkehrsdezernats herzlich enttäuscht sein.
So unterschiedlich können die Einschätzungen sein: Die einen haben im Corona-Shutdown im April deutlich mehr Radfahrer/-innen auf den Straßen gesehen und dementsprechend mehr Protected Bikelanes in Leipzig gefordert. Aber die Stadt hat erst spät und zögerlich reagiert. Die Antwort auf eine Grünen-Anfrage macht jetzt deutlicher, warum.
Die lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Diese Geschichte bewegt die Leipziger nun schon seit Jahren. Denn mit dem zunehmenden Autobestand in Leipzig sind immer öfter auch Fußwege, Radwege und Kreuzungen zugeparkt. Und selbst die LVB-Fahrer verzweifeln zuweilen, weil rücksichtslose Autofahrer einfach die Gleise zuparken und damit den Straßenbahnbetrieb zum Erliegen bringen. Ein Thema, das sogar die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat aufregte. Warum wird da nicht häufiger abgeschleppt, wollte die Fraktion schon im Februar wissen.
Der Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?
Das kam gar nicht gut an, dass Leipzigs Verwaltung den Corona-Shutdown nicht wirklich nutzte, um die Bedingungen für Radfahrer/-innen in der Stadt endlich spürbar zu verbessern. Berlin brauchte nur wenige Tage, um zusätzliche Pop-up-Radwege zu schaffen, München plant welche in den nächsten Wochen. Aber Leipzig hängt seit acht Jahren hinter seinen Radplänen hinterher. Deswegen demonstrieren am 3. Juni der ADFC & Friends.
Seit Montag, 18. Mai, sind die Straßenbahnen in Leipzig noch voller geworden. Schon nach Ostern haben sie sich wieder gefüllt, als die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft traten. Aber im ersten Schritt nahmen die Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB) am 20. April nur bei den Buslinien wieder den Normaltakt auf. In den Straßenbahnen wurde es also wieder voll und bis Montag war auch nicht wirklich klar, wann sich die Taktung wieder verbessert. An den fehlenden Fahrgästen lag es ja nicht mehr.
Diese Meldung stammt vom 14. Mai und sie zeigt, dass die Deutschen durchaus in der Lage sind, völlig anders zu handeln, als es ihr Wissen eigentlich begründen würde. Während 59 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) angeben, dass aus ihrer Sicht die Klimakrise viel weitreichender ist als die Coronakrise, denken die meisten überhaupt nicht daran, ihr klimaschädliches Verhalten zu ändern. Im Gegenteil: Corona wird gar zur Ausrede.
Das Problem an Zeitenwechseln ist, dass sich viele Zeitgenossen nicht wirklich vorstellen können, wie ein Leben mit anderen Rahmensetzungen aussehen könnte. Sie empfinden schon die Vorstellung, ihr gewohntes Verhalten müsste sich ändern, als Bedrohung. Da verblüfft schon, wie stark die SPD-Fraktion im Stadtrat mittlerweile das Thema Radfahren besetzt. Die Fraktion kann sich mittlerweile sogar ganze Fahrradzonen in Leipzig vorstellen, ganze Quartiere, in denen das Fahrrad Vorrang hat.
Wenn Leipzig den beschlossenen Klimanotstand und die ebenso versprochene Mobilitätswende ernst nimmt, muss die Stadt es schaffen, vor allem mehr Autofahrer/-innen dazu zu bewegen, aufs Rad oder auf den ÖPNV umzusteigen. Und sich dazu auch einiges einfallen lassen. Eine Idee griff die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf: Warum nicht Autofahrer/-innen, die ihren Führerschein abgeben, im Gegenzug ein zeitlich begrenztes Abo für die LVB geben? Quasi als Umstiegsprämie?
Dass in Leipzigs Verkehrspolitik etwas gründlich falschläuft, das war mir endgültig klar, als das Ordnungsamt am Mittwoch, 6. Mai, eine Meldung verschickte, die eigentlich überhaupt keinen Sinn macht: „Verkehrsdichte erhöht: Ordnungsamt weist auf Überwachung hin“. Hat also das Ordnungsamt in den vergangen Wochen nicht mehr kontrolliert wegen Corona? Oder weil weniger Autos unterwegs waren? Verkehrsdichte, das klingt so nach Naturphänomen. Oder Eis und Glätte. Irgendetwas, wofür städtische Behörden so gar nichts können.
Es gab einen großen Medienhype um den „Autogipfel“, der am Dienstag, 5. Mai, stattfand und in dem sich die Bosse der deutschen Autoindustrie von der Bundesregierung so etwas wie eine neue „Abwrackprämie“ wünschten. Doch die Telefonkonferenz ging eher nicht nach ihren Wünschen aus. Die Kanzlerin wolle sich erst einmal mit dem Fraktionspartner beraten, hieß es. Was man tun wolle, werde man wohl im Juni mitteilen. Der Gegenwind gegen die Wünsche der Autoindustrie zeigte Wirkung.
Dass in Leipzig irgendwann E-Busse rollen, ist schon seit Jahren klar. Nur den Anbietermarkt für leistungsfähige E-Busse gab es noch nicht, als 2013 das erste Testprojekt für Elektrobusse im Leipziger Liniennetz geplant wurde. Der erste Testbus rollte 2016 los. Nach ersten Tests in Dresden suchte das Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) in Zusammenarbeit mit den LVB nach der richtigen Lösung für Leipzig. Jetzt wurde tatsächlich die erste E-Bus-Flotte bestellt.
Seit Mittwoch, 29. April, gelten die Regeln der novellierten StVO, die auch das Radfahren in Deutschland etwas sicherer machen sollen. Eine „Street Love Story“, wie sie das Bundesverkehrsministerium beschwört, wird es wohl eher nicht, eher ein Stück Weg hin zu etwas mehr Rücksicht und Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Für Leipzigs Radverkehrsbeauftragten Dr. Christoph Waack war es trotzdem ein wichtiger Tag.
Es geschehen Zeichen und Wunder. So auch am Dienstag, 28. April: Da gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich die Planung zum Hauptnetz Rad der Stadt Leipzig ins Stadtratsverfahren. Nach zehn Jahren gibt es also endlich eine Fortschreibung, die in gewisser Weise den deutlich gestiegenen Anteil des Radverkehrs in Leipzig spiegelt, in einen Plan fasst und jetzt auch Ausbaustandards formuliert, die deutlich über das hinausgehen, was Radfahrer/-innen derzeit in Leipzig vorfinden.
Die Leipziger Umweltverbände schütteln nur noch den Kopf über das, was Leipzigs Stadtverwaltung jetzt in der Corona-Ausnahmesituation auf den Straßen anstellt – oder besser: Nicht anstellt. Denn bis auf die kleine Verbesserung am Connewitzer Kreuz hat sie keinen einzigen der Vorschläge etwa des Ökolöwen umgesetzt, um jetzt einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen zu gehen. Das hat nämlich nicht nur mit Corona zu tun.
Die Eröffnung des S-Bahn-Netzes und des Citytunnels im Dezember 2013 gab dem ÖPNV in Leipzig einen großen Schub. Aber je länger das System in Betrieb ist, umso stärker wird sichtbar, was alles noch fehlt, wo falsch gespart wurde und das Potenzial wichtiger Haltepunkte einfach nicht begriffen wurde. Das Jugendparlament machte das im März mal zum Thema eines Antrages, der tatsächlich auch das Interesse der Stadtverwaltung trifft. Doch der sind irgendwie die Hände gebunden.
Die Covid19-Pandemie verändert Leipzigs Straßen. Die Leipziger/-innen legen weniger und kürzere Wege zurück. Und sie legen sie anders zurück: Der Fußverkehr ebenso wie der Radverkehr gewinnen an Bedeutung für die täglichen Wege. Alle Menschen sollen jedoch mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander halten. Das wird bei volleren Gehwegen, die an vielen Stellen zu schmal sind, zur Herausforderung. Gleichzeitig sinkt der motorisierte Straßenverkehr. Dies führt zu teilweise deutlich weniger genutzten Straßen.
Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt so etwas wie genaue Zahlen zu Radfahrer/-innen auch in der Karl-Liebknecht-Straße. Zumindest für die im März 2019 eingerichtete Messstelle kurz vor der Braustraße. 5.693 Radfahrer/-innen kommen da im Schnitt jeden Tag vorbei. Wobei die Zahl so einige Einschränkungen hat. Denn Durchschnitt heißt nun einmal, dass hier verkehrsarme Sonntage genauso drinstecken wie Spitzenwochentage und sogar Corona-Rückgänge.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare