Eigentlich müsste diese Problemstelle Dieskaustraße heißen. Doch die wird ab 2023 komplett umgebaut, sodass sie hinterher auch deutlich bessere Bedingungen für Radfahrer/-innen bietet. In der Zwischenzeit aber müssten parallele Wegeverbindungen im Grunde auch ihre Funktion als Teil im HauptnetzRad übernehmen. Doch das verhindert ein besonders beratungsresistenter Teil der Stadtverwaltung.
Wie schrieb doch Leser Uwe so treffend: „Ganz allgemein bin ich der Auffassung, dass wir ein sehr gutes ‚Radwegenetz‘ hätten: die Straßen! Sie müssen nur nicht als prioritär den Autos vorbehalten gedacht werden, indem man immer und überall versucht, den Radverkehr zu separieren, sondern so gestaltet werden, dass Radfahrer sie sicher benutzen können.“ Denn das war eigentlich der Grundgedanke, der auch dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 zugrunde lag. Wären da nicht ein paar einflussreiche Autofahrer gewesen.
Leipzig hat jetzt eine Fußverkehrsstrategie. „Leipzig geht voran“, meldet die Stadtverwaltung. Stimmt nur nicht ganz. Berlin hat schon seit 2011 eines. Und 2018 hat der FUSS e. V. eines herumgeschickt an alle Städte über 20.000 Einwohner. Auch an Leipzig. Da hockte Leipzig gerade mal in den Startlöchern und hätte nicht mal da gesessen, wenn der Stadtrat nicht Druck gemacht hätte. Leipzig geht voran? Nein, nicht wirklich. Das hat viele Gründe.
Bei einem Radnetz, das seinen Namen verdient, sollte es aus allen Himmelsrichtungen leicht und unproblematisch sein, auf einer Hauptroute sicher und separat ins Stadtzentrum zu kommen. Das sind Grundbedingungen, die das definierte Hauptnetz Rad der Stadt Leipzig bis heute nicht erfüllt. Das merkt man selbst in Ortsteilen wie Sellerhausen und Anger-Crottendorf.
Unsere Serie zur den Problemstellen im Leipziger Radnetz ist gerade erst angelaufen. Und dabei machen natürlich auch die Reaktionen unserer Leser/-innen deutlich, das ein nicht funktionierendes Radnetz auch für andere Verkehrsteilnehmer zum Problem wird, die natürlich genauso unter unübersichtlichen Situationen leiden. Und augenscheinlich animiert ein solch lückenhaftes Netz auch viele Radfahrer, die Verkehrsregeln zu missachten.
Eine Ecke Kritik hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ja bekommen, als er am 17. August endlich die Studie zur Reaktivierung sächsischer Bahnstrecken vorstellte. Auch der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert ihn – und das durchaus aus fachlichen Gründen. Aber Dulig hatte am 17. August auch etwas gesagt, was in der Diskussion fast immer vergessen wird: ÖPNV wurde vom Bund über die Jahre auch ganz gezielt kaputtgespart, verklausuliert in Phrasen von „Wirtschaftlichkeit“.
Wie verhindert man, dass Radfahrer auf den Fußweg ausweichen? Richtig: Man knallt den Fußweg mit Werbedisplays zu. Eigentlich sollte das ja keine Serie über das werden, was Leipzigs Stadtplaner den Fußgänger/-innen zumuten. Das wäre eine eigene Serie wert, die ebenso davon erzählen würde, dass Verkehr in Leipzig von Autofahrern geplant wird, die die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht wirklich begreifen können.
Eigentlich ist es schon keine Problemstelle mehr, sondern ein ganzes Problembündel, dem sich Radfahrende in der Arthur-Hoffmann-Straße gegenübersehen. Eigentlich hätte der Radverkehr schon seit zehn Jahren auf die parallel verlaufende Bernhard-Göring-Straße verlagert werden sollen, die zur Fahrradstraße ausgebaut werden sollte. Doch daran scheiterte Leipzigs Verkehrsverwaltung und auf der Arthur-Hoffmann-Straße geht das Hasard-Spiel weiter.
Anfangs sah es noch so aus, als würde unsere neue Serie zu den Problemstellen im Leipziger Radwegenetz so etwas wie die Fortsetzung unseres Radwegetests von 2015 werden, also „Gefahrenstelle Nr. 33“ usw. Aber die vergangenen sechs Jahre haben auch gezeigt, dass es im Leipziger Radwegenetz eigentlich nicht um diese Problemstellen geht, sondern dass das Radnetz darunter leidet, dass es eigentlich keines ist. Und Leipzigs Verkehrsplaner nicht ansatzweise in einer sicheren Wegeführung für die Radfahrer/-innen denken.
Stürzen wir uns nun ins Vergnügen oder überlassen wir es jetzt mal der beliebten Autofahrerzeitung der Stadt, herauszubekommen, was alles im Leipziger Radwegenetz kaputt, unlogisch, lückenhaft und für die Nutzer hochgefährlich ist? Dass die Zeitung jetzt überhaupt mal auf die Idee kam, das Thema aufzugreifen, hat ja mit dem höllisch verspäteten Radverkehrsentwicklungsplan zu tun. Zu dem die Bürgerbeteiligung eigentlich längst begonnen haben sollte.
Zum ersten Mal seit fast drei Jahren wollen in Deutschland die Lokführer/-innen streiken. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kündigte am Dienstag, dem 10. August, einen mehrtägigen Streik an. Neben dem Güterverkehr wird davon auch der Personenverkehr betroffen sein. Zu welchen Einschränkungen es in Ostdeutschland kommen wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Deutsche Bahn (DB) rechnet damit, dass im Fernverkehr etwa drei Viertel der Züge ausfallen.
Wie schnell geht das eigentlich mit dem Umstieg auf Elektromobilität? Kann man das planen? Oder hätte man das lieber planen sollen? Auch Leipzig hat sich jahrelang schwergetan mit dem Thema. Auch hier kam erst 2020 ein bisschen Druck auf die Kombüse und das Wirtschaftsdezernat legte erstmals ein „Ladeinfrastrukturkonzept für die Stadt Leipzig“ vor. Das aktuell gerade umgesetzt wird. Danach haben die Grünen jetzt vorsichtshalber gefragt.
Elektro-Autos werden zwar nach und nach etwas umweltfreundlicher. Aber sie sind nicht wirklich die Verkehrslösung für eine Stadt wie Leipzig, wo heute schon die Stellplätze knapp sind. Für manchen Liebhaber der Elektromobilität wäre ein Pedelec oder ein batterieunterstütztes Lastenrad daher viel praktischer. Aber mal abgesehen von der miserablen Radwegesituation: Wo kann man die Räder eigentlich auftanken?
Wenn die Verkehrswende in Leipzig kommt, dann kommt sie von unten. Dann werden vor allem die jüngeren Leipziger/-innen umsteigen und selbst handeln, und zwar so, dass sie mit ihrer Mobilität das von den Alten demolierte Klima nicht noch weiter kaputtmachen. Und viele sind ja schon umgestiegen. Was auch das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt wieder unter Druck setzt. Das hat jetzt – testweise – den ersten Parkplatz für Lastenräder eingerichtet.
Eigentlich ist CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann eine vernünftige Frau, manchmal sogar so etwas wie das ruhige Gewissen ihrer Fraktion, gerade wenn es um Verkehrsfragen in Leipzig geht. Aber am 5. August hat sie sich irgendwie von ihren Fraktionskolleg/-innen so richtig ins Bockshorn jagen lassen und eine regelrechte Panik-Meldung zu den Kosten von Tempo 30 abgesegnet.
Es ist Sommer. Da entdeckt sogar mal die Autofahrerzeitung LVZ die Radfahrer und tut so, als würde sie ein paar besorgte Fragen an Leipzigs Radverkehrsbeauftragten Christoph Waack stellen. Das Ergebnis: ein geradezu sonniges Bild von einer „fahrradfreundlichen Stadt“. Mit einer völlig falschen Suggestion. So kann man da die geradezu schräge Aussage lesen: „Auch der 3. Platz im bundesweiten ADFC-Fahrradklimatest 2018 zeigt, dass Leipzig im Vergleich zu anderen deutschen Städten sehr gut dasteht und sich nicht verstecken muss.“
Wer in Leipzig lebt, hat sich längst dran gewöhnt, dass S-Bahnen in (fast) alle Richtungen fahren. Das S-Bahn-Netz hat sich etabliert, auch wenn die Insider wissen, was seit der Eröffnung im Dezember 2013 noch alles fehlt. Diejenigen aber, die damals vertröstet wurden, merken sehr wohl, dass sie auch in der Verkehrswende abgehängt werden. Aber endlich tut sich wieder was, denn ab 2025 soll das S-Bahn-Netz deutlich erweitert werden. Und Plauen will dabei sein.
Es ist eines der elementarsten Themen, die den CDU-Stadtrat Konrad Riedel seit Jahren beschäftigen: ein Fußwegekonzept für Leipzig. Und er verzweifelt am Tempo der Stadtverwaltung genauso wie die viel jüngeren Stadträt/-innen, die sich etwa um Klimaschutz und Radwege sorgen. Schon 2015 freute sich Riedel: Hurra, endlich kommt ein Fußwegekonzept! – Pustekuchen war's.
„Die Verlegung des Radfahrverkehrs vom Gehweg zurück auf die Fahrbahn der Karl-Heine-Straße hat eine bedeutende Aufwertung des öffentlichen Raums erwirkt“, sagt Bertram Weisshaar, der die Ortsgruppe Leipzig des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) vertritt. „Diese Maßnahme war dabei schon lange dringend geboten, hat sich doch diese Straße zu einer der am stärksten frequentierten Flaniermeilen Leipzigs entwickelt.“
Wie bremst man eigentlich den ÖPNV aus? Ganz einfach: Man zwingt seine Anbieter dazu, Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen, bevor eine Linie überhaupt erst konzipiert und bestellt wird. Eigentlich ein Narrenstreich, der aber wirksam ist, genau das zu verhindern. Auch in Sachsen. Auch das sächsische Verkehrsministerium hat diese Art verkehrten Denkens zur Grundlage gemacht, als es die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken „begutachten“ ließ.
Noch hat die Sächsische Staatsregierung ihr Maßnahmenpaket zum Energie- und Klimaprogramm nicht vorgelegt. Aber allein schon für die notwendige Mobilitätswende braucht es deutlich mehr Einsatz für den ÖPNV. Aber gerade beim Thema Revitalisierung von stillgelegten Bahnstrecken tut sich die Staatsregierung schwer, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Linken, Marco Böhme.
Am 24. März verpflichtete der Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Funktion als Präsident der Deutschen Städtetages dazu, aktiv zu werden, dass deutschen Städten die Möglichkeit eingeräumt wird, Modellversuche zu flächendeckendem Tempo 30 durchzuführen. Bislang scheiterte jede Stadt, die dazu beim autoverliebten Bundesverkehrsminister vorstellig wurde. Am 6. Juli starteten nun sieben Städte – darunter auch Leipzig – einen gemeinsamen Vorstoß.
Alternativvorschlag nennt es der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Und in gewisser Weise ist es das auch, nachdem die erste Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Petition „Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)“ eher ein amtliches Ausweichmanöver und das Amt eine neue Stellungnahme erarbeiten musste. Aber so richtig erfreuen dürfte es den Petenten trotzdem nicht.
Champagnerkorken ließ man am 25. Juni beim Ökolöwen zwar nicht knallen. Aber die Freude war groß, als die Sächsische Staatsregierung jene Projekte bekannt gab, über die sich der Freistaat mit dem Bund im Rahmen der im Kohleausstieg geplanten Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel geeinigt hatte. Denn darunter war auch die bislang fehlende S-Bahn-Verbindung von Leipzig nach Merseburg.
Es geht endlich los. Seit zwei Jahren hat die Radfahrergemeinde in Sachsen darauf gewartet, dass das vom Verkehrsministerium angekündigte Förderprogramm für Lastenräder endlich auf die Beine kommt. Am Montag, 28. Juni, nun, hat Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) tatsächlich den ersten Förderscheck überreicht – an Kornelius Unckell, Inhaber der Alten Schlosserei in der Leipziger Südvorstadt.
Radfahren und Zufußgehen in Leipzig fühlen sich größtenteils noch immer so an wie vor 20 Jahren. Man fühlt sich eher im Straßenraum geduldet als erwünscht. Ein Gefühl, das spätestens an der nächsten zu kreuzenden Straße immer stärker wird, wo der motorisierte Verkehr ganz automatisch seine Grünphasen bekommt, Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen aber bitteschön erst einmal ihren Bedarf zum Überqueren der Straße anmelden müssen. In der Regel bekommen sie dann die übernächste Phase zum Queren gegönnt. Da muss sich was ändern, beantragen jetzt die Freibeuter.
Wie wird der ÖPNV der Zukunft aussehen? Werden wirklich fahrerlose Bahnen durch unsere Städte fahren, zentral gesteuert von einem riesigen Zentralcomputer, der die Verkehrsströme berechnet und in Sekundenbruchteilen reagiert, wenn es irgendwo zu Störungen kommt? Möglicherweise schon. Aber ganz bestimmt nicht vor dem Jahr 2030, stellt jetzt eine Studie unverblümt fest.
Eigentlich stand die Petition zur Gestaltung Leipziger Fahrradstraßen nach dem Vorbild von Münster schon im November auf der Tagesordnung des Stadtrates und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte auch schon eine Stellungnahme geschrieben, in der es begründete, warum Leipzig nicht alles so macht wie Münster. Aber jetzt sah sich das Dezernat doch noch zu einer Neufassung veranlasst.
Es ist wie ein Déjà-vu. Am 24. März beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bis zum 4. Quartal 2021 einen Vorschlag vorzulegen, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen Modellversuch flächendeckendes Tempo 30 sinnvoll nutzbar wäre. Ein Beschluss, der sofort die Leipziger Autolobby auf den Plan rief. So wie 2012, als Leipzig endlich ein Programm für Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen vorlegte.
Irgendwie geht das alles in Leipzig gemächlicher zu. Weltweit schaffen Städte im Eiltempo mehr Platz für Radfahrer/-innen mit sogenannten Pop-up-Radwegen. Ganze Quartiere ändern sich, weil Stellplätze für Autos durch Radwege ersetzt werden. Nur Leipzig tat sich im ganzen Corona-Jahr weiterhin schwer, die Gelegenheit zu nutzen, mehr Platz für Radfahrer/-innen zu schaffen. Am Donnerstag, 3. Juni, ist Weltfahrradtag. Zeit für einen weiteren Aktionstag.
Mehr als 700 neue Wartehäuschen sind in den vergangenen beiden Jahren in Leipzig entstanden. Am Montag, dem 31. Mai, ist ein weiteres hinzugekommen: An der Haltestelle Schulstraße in Mölkau hatte die Stadtverwaltung zum Pressetermin geladen. Dort, wo die Buslinie 73 fährt, existiert in Richtung Hauptbahnhof bereits ein Häuschen mit Gründach. Auf der anderen Seite war zur Mittagszeit nur eine Baustelle zu erkennen; dann hob ein Kran das schon fertig gebaute Häuschen an seinen neuen Platz.
In der Ratsversammlung am 19. Mai stand eigentlich auch der Antrag der Freibeuter-Fraktion „Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket“ auf der Tagesordnung. Aber den zog die Fraktion dann kurzfristig zurück, denn die Stadt veröffentlichte jetzt doch noch die Präsentation zu dem Gutachten, das im Juni 2020 schon im Verwaltungsausschuss vorgestellt worden war und zeigte, dass Leipzig erst einmal nur kleine Schritte zum 365-Euro-Ticket gehen kann.
Wer über das Geld bestimmt, bestimmt, wohin ein Land wie der Freistaat Sachsen sich entwickelt. Deswegen wurde nicht nur um den von der SPD beantragten Zukunftsfonds und die Mittel für den Breitbandausbau hart gekämpft. Auch die Mittel für den Radwegebau waren ein Thema, bei dem man sich durchaus fragen durfte: Kriegt Sachsens Regierung die Kurve noch?
Die HUK-Coburg ist – als klassischer Kfz-Versicherer – nicht unbedingt eine unabhängige Instanz, wenn es um die Mobilitätswende in Deutschland geht. Auch dann nicht, wenn die Umfrage „Mobilität der Zukunft“ betitelt ist. Dazu waren die Fragen zu suggestiv gestellt. Eben so, wie sie ein Versicherer eben stellt: Haben Sie denn keine Angst, dass es für Sie richtig teuer wird? Und dass Sie auf ihr geliebtes Auto verzichten müssen?
Die Ergebnisse wurden zwar seit Februar im Rhein-Main-Gebiet erhoben. Aber sie sind repräsentativ für den ganzen ÖPNV in Deutschland, auch für den Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV), wie dieser am Montag, 10. Mai, mitteilte: Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden.
Pendelwege, Rundfahrten, Freunde besuchen: in Großstädten sind die Menschen ständig unterwegs. Ein wenig wirkt es, als zirkuliere der Verkehr durch die Straßen wie Blut durch die Adern des menschlichen Körpers – die Bedeutung, die dem Verkehr zukommt, ist jedenfalls vergleichbar. Doch nicht jede deutsche Stadt geht die Herausforderung Mobilität auf dieselbe Weise an. Der Mobility Check 2021, eine von CosmosDirect durchgeführte vergleichende Mobilitätsstudie, macht die Unterschiede sichtbar.
Am Mittwoch, 5. Mai, gingen auf der Linie 89 die ersten vollelektrischen Busse in den Probebetrieb, das vermeldeten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Das heißt, die Fahrzeuge werden im Fahrgastbetrieb eingesetzt und zukünftig die Funktionsfähigkeit des Systems Elektrobus und Nachladesystem an der Endstelle und im Betriebshof getestet und justiert. Wir haben den ersten am Donnerstag erwischt, wie er sich die Scheffelstraße hinaufpirschte.
Das Bündnis Verkehrswende Leipzig ruft zusammen mit 18 Initiativen am 7. Mai ab 17 Uhr zu einer Fahrraddemonstration auf dem Leipziger Innenstadtring auf. Der neu markierte Radstreifen auf dem Dittrichring ist diesmal der Stein des Anstoßes. Denn er genügt schlicht nicht dem, was der wachsende Radverkehr in Leipzig braucht.
In der letzten April-Woche passierte endlich, was seit über zwei Jahren angekündigt war: Am Dittrichring und am Martin-Luther-Ring wurden Radfahrstreifen auf die Fahrbahn gemalt, die jetzt auch sichtbar machen, dass das Radfahren auf dem Ring nicht mehr untersagt wird. Aber beide Stücke sind eher Fragmente und lösen das Problem fehlender attraktiver Radwege am Ring nicht. Da muss deutlich mehr passieren, fordert der Ökolöwe.
Seit einiger Zeit sorgen die Geschwindigkeitskontrollen des Leipziger Ordnungsamtes für einigen Ärger. Mal meinte das Ordnungsamt, es müsste die Aufstellung der Blitzer unbedingt in der Presse veröffentlichen. Dann wieder fand es recht seltsame Erklärungen dafür, warum die Toleranzen der Blitzgeräte schon von vornherein höher eingestellt sind. Für Christoph Meißner, den das Thema beschäftigt, jetzt ein Grund, dem Ordnungsamt regelrecht die Leviten zu lesen.
„In Deutschland wurden im ersten Quartal 142.857 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum damit nahezu verdreifacht (plus 172 Prozent)“. Meldete der VDIK am 12. April. „Der Anteil am Gesamtmarkt stieg auf 22 Prozent. Darunter waren 64.694 batteriebetriebene Elektroautos (plus 149 Prozent) und 78.047 Plug-In-Hybride (plus 195 Prozent).“ Da wird natürlich die Frage interessant, ob die Ladeinfrastruktur zum Beispiel in Leipzig ausreicht für diesen Zuwachs
E-Scooter sind vor allem in unserem Stadtbild immer häufiger anzutreffen. Speziell in der Innenstadt, wo die Parkplatzsituation oft prekär ist und ohnehin vorwiegend kurze Wege zu bewältigen sind, erweisen sie sich auch in Leipzig als das passende Fortbewegungsmittel. Doch diese steigende Präsenz der elektrischen Scooter stößt nicht nur auf Gegenliebe, sondern ebenso auch auf Widerstand. Die Scooter in den Städten sind ebenso verhasst wie geliebt.
Ein paar Jahre lang stritten sich die Ratsfraktionen mit der Verwaltung durchaus über die Frage, ob der Ausgleichsbetrag der Stadt für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) reicht oder viel zu niedrig ist. Der Verwaltungstenor und auch der der LVB war lange Zeit: Es reicht vollkommen. Doch schon in der Vergangenheit belegten die Berichte zur Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes, dass die Stadt viel mehr bestellt, als sie bezahlt.
Der Stadtrat könnte in der nächsten Ratsversammlung in der kommenden Woche möglicherweise schon über die stufenweise Einführung des 365-Euro-Jahrestickets in Leipzig abstimmen. Diesen Vorschlag haben SPD- und Linksfraktion gemacht, nachdem einfach weit und breit keine Bundesförderung für ein solches Pilotprojekt in Leipzig zu sehen ist. Von Grünen und Freibeutern gibt es Änderungsanträge dazu. Der Ökolöwe beharrt darauf, dass das Ticket erst einen Sinn ergibt, wenn es für alle eingeführt wird
Nichts ist so ermüdend wie eine Politik, die sich im Alles-oder-Nichts-Modus festgefahren hat. Dann schlägt man sich zwar verbal die Köpfe ein, aber tatsächlich ändert sich gar nichts, weil man sich auf nichts einigen kann. Deshalb war es ganz pfiffig, als die Fraktionen von SPD und Linken im Dezember einen Antrag vorlegten, wie das 365-Euro-Jahresticket in Leipzig 2021 vielleicht doch schon eingeführt werden könnte: schrittweise. Aber dazu fällt auch den Freibeutern noch etwas Pfiffiges ein.
Von Stötteritz in die Händelstraße. Von der August-Bebel-Siedlung zum Konsum Sophienhöhe. Vom Arzt in der Grenzstraße zurück nach Hause am Doppeladler. Vom Kolmblick zur Meusdorfer Straßenbahn. Von Probstheida in die Holzhausener Raketensiedlung. Von der Meusdorfer Endstelle bis in die August-Bebel-Siedlung kutschiert. Das alles in der Monatskarte inklusive oder zum Stundentarif der LVB. Oder pro Strecke für 1,30 Euro, wer Aboflex nutzt.
Schon in den vergangenen fünf Jahren kam der Radwegeausbau in Sachsen nicht wirklich in die Gänge. In Dresden fehlt augenscheinlich der Mut, wirklich das Steuer herumzuwerfen und das Land tatsächlich fit für die Zukunft zu machen. Statt hunderte Kilometer benötigter Radwege zu bauen, kleckert Sachsen jetzt bei nicht einmal 10 Kilometern im Jahr herum, wie eine Landtagsanfrage des Leipziger Landtagsabgeordneten Marco Böhme ergab.
Der ADFC Leipzig hat mit dem beginnenden April eine neue Geschäftsstelle bezogen und ist vom Peterssteinweg in den Ranstädter Steinweg 1 umgezogen – und das mit reiner Lastenrad-Power. Die mittlerweile mehr als 1.800 Mitglieder sowie alle Radinteressierten finden hier jetzt eine geräumige Anlaufstelle für umweltfreundliche Mobilität.
In großer Sorge waren Linksfraktion und Grünen-Fraktion auch in der Planung für den Doppelhaushalt, ob es die Verwaltung ernst meint, auch in den Folgejahren die Mobilitätswoche zu organisieren. Denn für 2021 liegt die Zusage zwar vor, für 2022 aber noch nicht. Also schrieben beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Doch erstaunlicherweise wurde der am 31. März im Stadtrat abgelehnt.
Am 31. März diskutierte der Leipziger Stadtrat ja in der Kongresshalle über den Doppelhaushalt 2021/2022. Ein Haushalt, der ja versuchen muss, irgendwie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit den genauso zwingenden Erfordernissen der Zukunft zu verbinden. Denn die Klimakrise ist ja nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Leipzig hat enormen Nachholbedarf. Ein sicheres Radnetz auf dem Promenadenring wäre dabei ein wesentliches Element.
Nach dem Start des Pilotprojekts Flexa Nord in Wiederitzsch, Breitenfeld, Lindenthal und Seehausen, wo die LVB erstmals ein solches flexibles Tür-zu-Tür-Angebot testeten, können ab Donnerstag, 1. April 2021, auch Fahrgäste in Holzhausen, Meusdorf und Probstheida das flexible On-Demand-Angebot der Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen.
Leipziger Stammkunden profitieren, nachdem sich die Ticketpreise durch das vom Stadtrat beschlossene Tarifmoratorium zwei Jahre lang nicht änderten, auch weiterhin von stabilen Preisen. Dies beschloss die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes in ihrer Sitzung am Montag, 22. März, mit Blick auf die anstehende Tarifanpassung im August 2021. Tickets für junge Menschen und Einsteigerprodukte sollen in Leipzig sogar günstiger werden.
Als es beim Stadtradeln 2020 erstmals großflächig eingesetzt wurde, kam das Maschinchen hinter der Meldeplattform RADar! ziemlich schnell an seine Grenzen. Und so mancher Mitradelnde meldete, dass die App wohl gar nichts meldete. Mit einigen Folgen sicher auch für die Ergebnisse beim Stadtradeln. Aber trotzdem hatte der tausendfache Einsatz der App einen Nutzen, betont der Ökolöwe. Denn erstmals gibt es eine Karte mit sichtbaren Radfahrer-Strömen, eine Heatmap. Sie zeigt, wo Radwege belastbar ausgebaut werden müssen.
Fast zehn Jahre klemmte es unübersehbar in der Leipziger Radverkehrspolitik. Die Kommunikation der städtischen Planer mit den Radfahr-Experten vom ADFC war zwar nicht abgerissen. Man traf sich regelmäßig in der AG Rad. Aber in der Umsetzung selbst der Beschlüsse im Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 haperte es gewaltig. Das soll sich bessern. Die Zusammenarbeit soll jetzt intensiver werden.
Es hat ein bisschen gedauert. Befragt wurden ja die (Leipziger) Radfahrer/-innen schon im vergangenen Jahr. Aber jetzt liegen die ausgewerteten Ergebnisse zum Radklima in 1.024 deutsche Regionen vor. Und Leipzig landet in einem erwartbar ambitionslosen Mittelfeld auf Rang 427. Denn auch 2020 galt: 69 % der Leipziger fühlen sich gefährdet, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. 82 % sehen sich mit dem Rad an Baustellen nur unzureichend geschützt und 85 % wünschen sich ein konsequenteres Vorgehen der Stadt gegen Falschparker/-innen auf Radwegen.
Wer genau hingeschaut hat, hat schon zwei nagelneue XL-Straßenbahnen von Solaris im Leipziger Gleisnetz mit den verblüffenden Nummern 42 und 43 gesehen. Schon 47 dieser extra für Leipzig konzipierten Fahrzeuge im Einsatz? Kann das sein? Ronald Juhrs, Technischer Geschäftsführer der LVB, erklärte das Zahlenwunder am Dienstag, 9. März, im Presse-Stream.
Zu unserem Beitrag „Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße“ vom 20. Mai 2020 wird ja gerade emsig diskutiert. Damals fragte ja die SPD-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zu wirklichen Fahrradzonen steht. Die hatte ja auf die SPD-Anfrage kurz und knapp geantwortet, dass sie dem Thema offen gegenübersteht.
Leipzigs Vereine und Initiativen sind ziemlich sauer nach diesem Corona-Jahr und der Unfähigkeit der Leipziger Verkehrspolitik, dieses wertvolle Jahr dazu zu nutzen, die Bedingungen für umweltfreundliche Verkehrsarten deutlich zu verbessern. Am Mittwoch, 10. März, laden sie deshalb stadtweit zum Aktionstag für Pop-up-Radwege ein.
Irgendwie klang die Argumentation des Planungsdezernats derart überzeugend, dass die meisten Stadträt/-innen dann doch lieber in der Ratsversammlung vom 24. Februar den Antrag der Linksfraktion ablehnten, ein Teilstück der Beethovenstraße einzuziehen und abzupollern. Aber gerade das würde die Beethovenstraße erst zu einer richtigen Fahrradstraße machen, kritisiert jetzt der Ökolöwe.
In Leipzig engagiert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat immer emsiger für bessere Radwege in der Stadt. Leipzig hat enormen Nachholbedarf und braucht dringend mehr Förderung durch den Freistaat. Doch der will ausgerechnet im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel für den kommunalen Radwegebau kürzen. Der ADFC Sachsen fragt sich wohl zu Recht: Hat die Regierung den Schuss nicht gehört?
In diesem Jahr kaufen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für ihre Kunden 17 neue XL-Bahnen und 19 Elektrobusse, das kündigten die LVB am Dienstag, 2. März, an. Daneben investieren die Verkehrsbetriebe 39 Millionen Euro in ihr Gleisnetz. Ab Mai beginnen zum Beispiel die Arbeiten am Adler und beginnen somit erste Schritte in der Modernisierung des zentralen westlichen Verkehrsknotens.
Manche Ratsvorlagen haben inzwischen ein Prüfschema für ihre Klimawirksamkeit, andere nicht. Obwohl es eigentlich keine Ratsvorlage gibt, die nicht in irgendeinem Sinn Einfluss aufs Klima hat. Auch im positiven Sinn, wie der noch zu schreibende Radverkehrsentwicklungsplan, der am 18. Februar im Online-Stadtrat eine wichtige Hürde nahm. Denn jetzt startet die Fortschreibung endlich.
Der ADFC Sachsen befürchtet Schlimmstes, seit der die Kostenansätze des sächsischen Verkehrsministeriums für den Radwegebau in den Jahren 2021/2022 gelesen hat. Auch in Leipzig wäre das eine Katastrophe, wo der Radnetzausbau gerade aus dem Winterschlaf kommt, nachdem es in den Vorjahren schon kaum Fördergelder vom Land gegeben hat. Doch gerade beim Radwegebau hat der Verkehrsminister radikal gekürzt.
Es geht nicht nur dem interessierten Bürger so, dass viele wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an ihm vorbeirauschen, gar nicht erst wahrgenommen werden, weil sie in dicken Verwaltungsvorlagen stecken, die auch die Ratsfraktionen oft nicht mehr schaffen durchzuarbeiten. So ging es auch der SPD-Fraktion beim Thema Fahrradstraßen.
Nicht nur LZ-Leser diskutieren darüber, was da eigentlich falschläuft im Leipziger ÖPNV. In ihrer Diskussion zu einem Grünen-Antrag, in Leipzig künftig besser auf Extremwetterereignisse zu reagieren, verweisen sie zu Recht auf die völlig unterschiedlichen Bilder, die sich am 8. Februar in Leipzig und in Dresden boten.
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.
Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.
Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.
Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.
Irgendwie hilft ja zwei Mal drüber schlafen. Jedenfalls sah das Abstimmungsergebnis zur Vorlage, mit der die Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab 2021 steigen, in der Kurz-Ratssitzung am Freitag, 18. Dezember, schon deutlich anders aus als in der (Probe-)Abstimmung im digitalen Meinungsaustausch am 16. Dezember.
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