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Dienstag, 26. November 2024

Mobilität

Straßenbegleitender Radweg - hier an einer Landstraße. Foto: Ralf Julke
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Die geplante Radverkehrs-AG war vielen Kommunen in Sachsen gar nicht bekannt und der Rest wurde systematisch abgeschreckt

Seit Dezember macht ein Entschließungsantrag von CDU und SPD im Landtag Furore, der wie ein Versuch wirkt, die Versäumnisse von drei Jahren aufzuholen. Denn mehrere Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, hatten in den Monaten zuvor ergeben, dass es regelrecht klemmt im versprochenen Radwegebau und Millionen-Gelder einfach nicht ausgereicht wurden. Obwohl riesiger Bedarf in den Kommunen besteht.

Leipzigs teuerste Tunnel-Station: Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Allein 17 Millionen Euro zahlt der ZVNL jährlich an Stationsentgelten

Die Bahn verdient immer mit, wenn auf ihren Gleisen gefahren und in ihren Stationen gehalten wird. Dann kassiert sie nämlich Trassen- bzw. Stationsentgelte für jeden fahrenden und haltenden Zug. Die Stationsentgelte schlagen auch bei den regionalen Zweckverbänden auf, die den Schienenverkehr in der Region bestellen. Bevor sie einen Zug mehr fahren lassen, schauen sie lieber erst mal in die Kostentabellen der Bahn. Auch der ZVNL tut das. Mit Magendrücken mittlerweile.

Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im ZVNL-Netz. Karte: ZVNL
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Elektrifizierungen und neue Haltepunkte stehen auf der Wunschliste des ZVNL, ein zweiter City-Tunnel noch nicht

Im „Nahverkehrsplan 2017“, den der ZVNL jetzt dem Leipziger Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hat, taucht auch der gern zitierte Ost-West-Tunnel wieder auf, von dem immer geredet wird. Aber es gibt dafür noch nicht einmal Strukturskizzen, geschweige denn, dass jemand weiß, was für Züge da eigentlich durchfahren sollen. Einige andere Investitionsaufgaben, die der ZVNL anmahnt, sind wesentlich realistischer – und dringender.

Das Zielnetz 2018+. Karte: ZVNL
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ZVNL prüft bessere Anbindungen für Markranstädt, Eilenburg und Grimma

Es heißt zwar „Zielnetz 2018+“, was der ZVNL als nächste Handlungsoptionen in seinen „Nahverkehrsplan 2017“ beschreibt. Aber der Umsetzungshorizont ist eher das Jahr 2025. Und auch dann wird nicht alles erreicht sein, was dieses Netz könnte, wenn wirklich auch einige Minister und Bahnvorstände mitziehen würden. Was man auch an Haltepunkten spürt, die einfach nicht richtig funktionieren, weil das Angebot nicht stimmt.

S-Bahn in Markkleeberg-Nord. Foto: Ralf Julke
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Der ZVNL bekommt einen Nahverkehrsplan, der die S-Bahn-Weichen bis 2025 stellt

Manche Diskussion in Sachsen läuft schief, kommt zu spät, verfehlt das Thema. Dabei erzwingen die Veränderungen im Land auch bei Themen, die immer noch nicht bewältigt sind, Entscheidungen, die selbst wieder Weichenstellungen sind. Das betrifft auch das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Am 28. November hat die Verbandsversammlung des ZVNL so eine Weiche gestellt. Denn die Region Leipzig braucht noch vielmehr S-Bahn als heute.

Entwicklung der Verkehrsleistungen im sächsischen Regionalnetz. Grafik: Freistaat Sachsen, SPNV-Monitor
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Fahrgastzahlen gerade im S-Bahn-Netz um Leipzig werden weiter deutlich steigen

Vor Weihnachten hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Empfehlungen der Strategiekommission ÖPNV entgegengenommen, die so zaghaft waren wie das Piepsen eines Kükens, das noch nicht weiß, ob es Ente oder Schwan werden will. Nach Weihnachten legte er noch ein paar Zahlen vor, die zeigen, wie kraftlos die Kommissionsvorschläge eigentlich waren. Denn wo vernünftige SPNV-Strukturen existieren, steigen die Sachsen längst um.

Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ
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Leipzig will bis zum Sommer einen Masterplan für sauberere Luft erarbeiten

So richtig handlungsfähig ist die Merkel-Regierung nicht mehr, auch wenn nach der herbstlichen Diesel-Debatte kurzerhand ein 170-Millionen-Euro schweres „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ beschlossen wurde, das den Kommunen helfen soll, kurzfristig irgendwie die Luftschadstoffbelastung in den Griff zu bekommen. Dass auch Leipzig ein bisschen Geld aus dem Topf bekommt, vermeldete das Amt für Umweltschutz am 21. Dezember.

Laurenz Heine. Foto: VCD Elbe-Saale
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Mit diesem mutlosen Kleinklein bekommt Sachsen niemals einen wirklich leistungsfähigen ÖPNV

Das Grundproblem an der ÖPNV-Strategiekommission, die am 15. Dezember 2017 endlich ihren Abschlussbericht vorlegte, war ihre Zusammensetzung. Wer wieder nur die Vertreter aller Verkehrsverbünde, der Fraktionen und der Ministerien in so ein Gremium beruft, der bekommt am Ende genau das, was jetzt auch der VCD beklagt: einen mutlosen Vorschlag, der vor allem das Bestehende bestätigt. Will ja keiner seinen Einfluss verlieren oder seine Mitglieder erschrecken.

Fußweg in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Ab Januar hat Leipzig endlich einen Fußverkehrsbeauftragten

Vieles in Leipzigs Verwaltung dauert länger, als gedacht. Man hört einige Stadträte regelrecht schon mit den Füßen scharren. Doch die knapp gerechneten Haushalte Leipzigs haben ihren Preis. Selbst Stellenbesetzungen dauern immer länger. Der langersehnte Fußverkehrsbeauftragte nimmt nun wohl am 1. Januar endlich seine Arbeit auf. Oder am 2., dem ersten Arbeitstag im neuen Jahr.

Blick ins Vorfeld des Leipziger Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
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Wer wirklich einen großen Wurf aus der ÖPNV-Strategiekommission erwartet hat, wurde enttäuscht

Bei den Stellungnahmen zum am Freitag, 15. Dezember, vorgelegten Bericht der ÖPNV-Strategiekommission merkt man, wie sehr die Sichtweisen auseinanderklaffen. Die einen scheinen schon happy, wenn man den ÖPNV irgendwie am Laufen halten und ein paar nützliche Dinge wie das Bildungsticket bekommen kann. Die anderen hatten ein wirklich modernes und attraktives Konzept erwartet – und bekamen eine halb verhungerte Maus.

Leoliner auf dem Leipziger Innenstadtring. Foto: Ralf Julke
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Abschlussbericht ÖPNV-Strategiekommission

Ziel der im Mai 2015 gegründeten ÖPNV-Strategiekommission war eigentlich die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV in Sachsen. Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung am Freitag, 15. Dezember, war entsprechend groß. Das 180-seitige Ergebnis schwankt zwischen einem ängstlichen „Weiter so“ und einem ebenso ängstlichen „Wir könnten ja mal“ für die Zukunft.

Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke
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Ein zukunftsweisender Nahverkehrsplan für Leipzig sollte längst diskutiert werden, wurde aber vertagt

Während einigen Parteien in Leipzig die im Oktober vorgestellten sechs Mobilitätsszenarien schon viel zu weit gehen, stellt der BUND Leipzig nun fest, dass sie eigentlich nicht weit genug gehen, wenn es darum geht, die Umweltziele der Stadt zu erreichen. Er spricht sich für eine schnelle Umstellung des Stadtverkehrs auf gesunde und klimafreundliche Verkehrsmittel aus.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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SPD- und CDU-Fraktion beantragen saubere ÖPNV-Fahrzeuge und ein intelligentes Verkehrsleitsystem

Vielleicht wird ja eine gut gelaunte Verwaltung der Freibeuter-Fraktion erläutern, wie das ist mit dem STEP Verkehr und den Maßnahmen, die drinstehen oder eben auch nicht. Denn die wirklichen Umsetzungsmaßnahmen im Leipziger Verkehr stehen woanders: im Radverkehrsplan, im Nahverkehrsplan, im Lärmaktionsplan oder auch im Luftreinhalteplan. 2009 hat Leipzig den letzten Luftreinhalteplan beschlossen. Nur dummerweise hat er nicht richtig funktioniert. Ein Thema für SPD- und CDU-Fraktion.

Radfahrer am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
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Eine Leipziger Radnetzplanung endlich bis März 2018?

Liegt es wirklich nur an fehlenden Verkehrsplanern, wenn wichtige Pläne zur Leipziger Verkehrsentwicklung um Jahre hinterherkleckern? Nicht unbedingt, stellt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. Denn eine Radnetzplanung liegt nach Informationen der Linksfraktion seit Jahren in der Schublade. Dabei sollte sie schon 2015 beschlossen werden.

Bild von der KarLi-Baustelle im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
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Ohne bessere Förderung vom Land bekommt Leipzig seine Verkehrspläne nicht an den Baustart

Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Im Leipziger Berufsverkehr braucht es dringend Entlastung bei allen Verkehrsarten

Die Grunderkenntnisse von Stadtplanern und Wirtschaftskammern zum drohenden Verkehrskollaps spätestens 2030 in Leipzig sind ziemlich deckungsgleich. Das verblüfft zumindest all jene nicht, die die entsprechenden Papiere tatsächlich gelesen haben. Dass Leipzig da mächtig hinterherhinkt, war selbst im Stadtrat bekannt. Deswegen ist ja der Jubel über die neu zu besetzenden Stellen im Stadtplanungsamt so groß.

Wartender Radfahrer an der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
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Warum der mediale Kuhhandel der Leipziger CDU die Verkehrsrealität so völlig verfehlt

Es war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe fordert den sofortigen Bau des S-Bahn-Haltepunkts am Porsche Werk

Selbst die Deutsche Bahn bremst mit ihren Möglichkeiten, wenn es um die Nahverkehrsbeziehungen in Leipzig geht. Der ZVNL hätte nur zu gern längst die Planungen für den neuen S-Bahn-Haltepunkt am Güterverkehrszentrum (GVZ) begonnen, denn der wäre ideal, um endlich bessere ÖPNV-Beziehungen im Leipziger Norden herzustellen. Aber eine Schnapsidee der Bahn bremst alles aus.

Der Bus Linie 89 fährt in die Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz ein. Foto: Ralf Julke
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Pro Bahn mahnt neue Route und 10-Minuten-Takt für Leipzigs City-Bus an

Man kann Leipzigs ÖPNV-Planer ja richtig ärgern, wenn man spaßeshalber vorschlägt, eine Straßenbahnlinie wieder mitten durch die Innenstadt zu legen. Dann bekommt man dieses ungläubige Kopfschütteln. Undenkbar. Deswegen wurde eigentlich die Buslinie 89 geschaffen, die mittendurch fährt. Außer dann, wenn die Fahrt des Busses durch die City richtig Sinn macht. Dann geht auf einmal gar nichts mehr. Worüber sich nicht nur Carsten Schulze-Griesbach wundert.

Die S1 unterwegs in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Viertelstundentakt für Grünau wird geprüft und eine S-Bahn nach Weißenfels untersucht

Nicht alle Wünsche im S-Bahn-Netz werden sofort Wirklichkeit. Aber wo es Diskussionen gibt, gibt es auch Bedarf. Und in Leipzig-Grünau gibt es Bedarf. Seit die S1 dort wieder fährt, hat sie sich zu einer der am stärksten genutzten Linien entwickelt. Schneller kommt man aus Grünau einfach nicht in die Innenstadt. Und schon am 10. Dezember wird das Angebot auf der Linie ausgeweitet.

Die S3 auf dem Weg nach Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Ab 10. Dezember gibt es auch gute S-Bahnverbindungen nach Dessau und Wittenberg

Schon heute hat die Region Leipzig/Halle das modernste S-Bahn-Netz der Republik. Dabei ist es noch gar nicht fertig. Wie selbstverständlich spricht auch Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des ZVNL, heute von der „eine Milliarde Euro, die der City-Tunnel gekostet hat“. Denn diese Milliarde (tatsächlich wohl doch eher 910 Millionen) war nie ein Skandal – sie war der realistische Preis für ein solches Infrastrukturprojekt.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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S-Bahnen zwischen Leipzig und Halle fahren mit 30 Prozent mehr Angebot

Für FreikäuferEs rumpelt noch im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz. Nicht nur, weil es noch gar nicht fertig ist. Bis ins Jahr 2022 wird sich die erste Ausbaustufe noch hinziehen, sagt Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zwecksverbands Nahverkehr Leipzig (ZVNL). Am Dienstag, 5. Dezember, erläuterte er noch einmal ausführlich, was die Deutsche Bahn kurz zuvor recht kurz und knapp vermeldet hatte.

Karl-Liebknecht-Straße mit Radfahrern, Pkw und Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Endlich steigt Leipzig wieder in die strategische Verkehrsplanung ein

Man durfte durchaus schon so eine Ahnung haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit 2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.

So fing es 2013 mal an. Foto: Ralf Julke
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Ab 10. Dezember gibt es drei neue Linien im mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Wenn man nach der Mobilitätszukunft in Leipzig fragt, sollte man wohl besser nicht bei der CDU anfragen. Vielleicht doch eher beim ZVNL, der am 5. Dezember die Neuerungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz mit dem nächsten Fahrplanwechsel erläutern will. Oder bei der Bahn. Die hat ihre Neuerungen jetzt schon verraten. Oder beim sächsischen Verkehrsminister. Der ist zurzeit glücklicherweise von der SPD.

Blumenpflanzung an der umgebauten Könneritzstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Verkehrsstudie der IHK bestätigt die Leipziger Verkehrspolitik und fordert mehr Umweltverbund

Solange ein polternder Handwerkskammerpräsident immer wieder Bestätigung aus den konservativen Zeitungen der Stadt bekommt, wird er wohl das Gefühl nicht los, dass er mit seiner Demolition-Tour Erfolg hat. Er will ja nicht nur Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau aus dem Amt drängen, er will auch die Leipziger Verkehrspolitik zurückdrehen in eine Zeit, von der er glaubt, dass sie für die Wirtschaft besser war.

Radfahrer auf der umgebauten Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
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Kommt in Leipzig jetzt der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Autofahrerseligkeit?

Man kommt ja so ins Grübeln, wenn ein Kollege in einem Pressegespräch, in dem es eigentlich nicht um Leipzigs Verkehr ging, meint, „der Wind drehe sich gerade“. Da klang das Forum „Zukunft der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der wachsenden Stadt“ an, das am Mittwoch, 29. November, in der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Und wo Volker Lux die seltsame Argumentation der Handwerkskammer zur Verkehrsentwicklung zelebrierte.

Das Fahrrad muss mit. Foto: Ralf Julke
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Bessere Bedingungen für den ÖPNV sorgen schneller für bessere Luft als neue Auto-Lösungen

„Investitionen in den Nahverkehr, neue Radwege und mehr Ladestationen für E-Autos!“ Das ungefähr ist der Strauß von Möglichkeiten, mit denen die Bundesregierung glaubt, die Luftgrenzwerte in deutschen Städten minimieren und (Diesel-)Fahrverbote vermeiden zu können. 1 Milliarde Euro sollen dafür im „Dieselfonds“ zur Verfügung gestellt werden, so ein Ergebnis des nunmehr dritten „Dieselgipfels“ am 28. November. Der Bahnkundenverband hat da noch ein paar andere Ideen.

Zufriedenheit mit der Mobilität in 15 deutschen Großstädten. Grafik: ADAC-Monitor
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Dresden und Leipzig landen im ADAC-Monitor „Mobil in der Stadt“ auf den ersten beiden Plätzen

Das haut rein, was der ADAC am Mittwoch, 29. November, zu melden hatte: „Dresdner und Leipziger sind insgesamt am zufriedensten mit dem städtischen Verkehr. Mit größerem Abstand folgen Hannover, Bremen und München. Am wenigsten zufrieden sind die Nutzer in Köln und Duisburg, auch Berlin und Stuttgart können nicht überzeugen.“ Und mit Verkehr meint der ADAC nicht nur Auto.

Der nächste Unfall am 27.11.2017 an der "inneren Jahnallee". Foto: Privat
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Und schon wieder die Innere Jahnallee: Ein Rad am Straßenrand

Wofür die L-IZ.de im Gegensatz zu anderen Medien sicher nicht bekannt ist, ist das permanente Publizieren von Verkehrsunfällen. Gern medial getätigt, um die Reichweite zu steigern. Doch erneut geht es um die „innere Jahnallee“ und die bereits in früheren Artikel beschriebene „Versuchsanordnung“ auf dem Straßenabschnitt zwischen Leibnizstraße und Waldplatz. Und um die Frage, wann es in Leipzig Konsens wird, dass es auf den gut 500 Metern Unfallschwerpunkt so nicht mehr weitergehen kann?

Auto Straße Eng
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49 Prozent aller Autofahrten in Leipzig sind kürzer als fünf Kilometer

Warum ist es eigentlich gerade der Fahrradverein ADFC, der sich derzeit so vehement gegen die Versuche des Leipziger Handwerkskammerpräsidenten wehrt, eben nicht nur die Leipziger Baubürgermeisterin aus dem Amt zu drängen, sondern auch die Verkehrspolitik der Stadt auszuhebeln? Der Grund ist einfach: Beim ÖPNV ist die Entwicklung längst im Rollen. Es sind die Radfahrer, die man versucht, aus dem Rennen zu schieben.

Straßenbahnen am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Mit mehr ÖPNV könnte Leipzig auch die privaten Mobilitätskosten deutlich senken

Als OBM Burkhard Jung am 24. Oktober zusammen mit Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und VTA-Leiter Michael Jana die sechs Mobilitätsszenarien für Leipzig 2030 vorstellte, ging beinah unter, dass Leipzig damit auch erstmals thematisierte, wie sehr Mobilität heutzutage schon eine Einkommensfrage ist. Und dass über die Ausgrenzung bei Mobilität auch rücksichtslos Politik für Besserverdienende gemacht wird. Und noch etwas passiert da.

Straßenbahnstau am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Wie viele Straßenbahnen braucht Leipzig, um Pkw in der Stadt völlig überflüssig zu machen?

Ich bin ja gemein. Ich liebe Zahlen. Und als ich jüngst mal wieder in so einem hübsch vollbesetzten Bus unterwegs war, kam mir da so ein nerviger Gedanke – natürlich zu den jüngst vorgestellten Mobilitätsszenarien der Stadt. Sechs an der Zahl. Das siebente fehlte leider. Obwohl ich mir sicher bin, dass über dieses siebente Szenario in 20 Jahren heftig diskutiert werden wird. Es lautet schlicht: Wie funktioniert eine Großstadt ohne Pkw?

XL-Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Fraktion findet SPD-Vorschlag zu Eigentümerzielen für LVB nicht so toll

Es wird doch ein schwieriges Thema und könnte die Hoffnungen der Leipziger auf gedeckelte Fahrpreise bei den LVB torpedieren. Schon in der Vergangenheit scheiterten verschiedenste Stadtrats-Vorstöße zur Bändigung der LVB-Fahrpreise daran, dass sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Oft war es die SPD-Fraktion, die gegen die Anträge etwa der Linken stimmte. Nun finden die Grünen den SPD-Vorstoß nicht so toll.

Vorrang für die Straßenbahn? Foto: Ralf Julke
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Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (5): Das „ÖPNV-Vorrang-Szenario“

Die sechs Mobilitäts-Szenarien, die die Stadtratsfraktionen am Samstag, 28. Oktober, in einem Workshop erstmals diskutieren, beschreiben vor allem Möglichkeitsräume, wie Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes betont. Am Ende wird es der Leipziger Stadtrat sein, der im Frühjahr 2018 beschließt, welches Szenario Leipzig als Möglichkeitsraum betritt. Es kann auch passieren, dass alle feststellen: Leipzig kann alle seine Träume begraben.

Heiko Oßwald im Stadtrat. Foto: L-IZ
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Heiko Oßwald hält eine Deckelung der Tarifsteigerungen bei den LVB für machbar

So geht es einfach nicht. Jahr für Jahr erhöhen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Preise um 3,5 Prozent – und wollen das auch künftig so tun, ohne dass der Stadtrat irgendein Mittel hat, da einzugreifen. Reihenweise wurden in den letzten Jahren Anträge etwa zu einem Tarifmoratorium abgelehnt. Auch von der SPD-Fraktion, die freilich jetzt mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Danach hat der Stadtrat sehr wohl die Möglichkeit, auch die Fahrpreisentwicklung zu steuern.

Radfahrer am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (4): Das „Fahrradstadt-Szenario“

Das Szenario einer richtigen Fahrradstadt Leipzig ist natürlich sehr konsequent gedacht. Aber eigentlich für Leipzig kein Weihnachtsmärchen. Denn andere Städte – man denke an Münster oder Kopenhagen – schaffen locker Fahrradanteile am Verkehr von über 30 Prozent. Leipzig, obwohl es flach in der Mitteldeutschen Tiefebene liegt und ideale Bedingungen zum Radfahren hätte, kommt gerade mal auf die Hälfte.

Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke
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Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (3): Das „Nachhaltigkeits-Szenario“

Die beiden Mobilitätsszenarien, die bei den LVB ein Weiterso beschreiben (bei dem die Kosten trotzdem steigen), sind in allen sechs vorgestellten Szenarien natürlich die preiswertesten. Ungefähr nach dem Motto: Was kann sich eine arme Stadt wie Leipzig eigentlich noch leisten? Ziemlich deutlich zeigen alle beide: Wenn Bund und Land sich bei der ÖPNV-Finanzierung nicht bewegen, bekommt Leipzig massive Verkehrsprobleme.

Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (2): Das „Fortführungs-Szenario mit Fahrpreiskonstanz“

Auf das Szenario kommt man, wenn man den Wunsch vieler LVB-Fahrgäste aufnimmt, dass die Fahrpreise endlich mal gedeckelt werden. Das würde wohl dazu führen, dass die Fahrgastzahlen noch schneller steigen – nur das Angebot nicht. Das System würde schon in den nächsten Jahren aus den Nähten platzen. Und trotzdem teurer werden. Denn was die Fahrgäste nicht extra bezahlen, muss die Stadt als zusätzlichen Zuschuss geben.

Bewährter Lastesel: Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (1): Das „Fortführungsszenario“

Sechs Mobilitätsszenarien haben Leipzigs Verkehrsplaner erarbeitet, um überhaupt erst einmal griffige Visionen für die Leipziger Verkehrsentwicklung bis 2030 zu entwickeln. Alle sechs gehen davon aus, dass Leipzigs Bevölkerung bis 2030 so weiterwächst wie bisher und dann 700.000 Menschen in der Stadt leben. Unterwegs sind noch viel mehr. Und wenn Leipzig Pech hat, fahren die meisten im Auto und der Stau verstopft die Stadt.

Vorlage zur Mobilitätsstrategie 2030. Montage: L-IZ
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Der Stadtrat darf am Samstag über sechs statt nur drei Verkehrsszenarien für Leipzigs Zukunft diskutieren

Die Katze ist aus dem Sack. Eigentlich sind es jetzt sechs Katzen, obwohl der Stadtrat nur drei bestellt hat: Wie soll es weitergehen mit Leipzigs Mobilität, wenn diese Stadt bis 2030 auf 700.000 Einwohner wächst? Da sorgte das Stoppzeichen vor einem Jahr erst einmal für Entsetzen: Kassiert der OBM jetzt die versprochenen Mobilitätsszenarien? Nicht wirklich: Die sechs am Dienstag, 24. Oktober, vorgestellten Varianten haben es in sich.

Immer wieder auch in bunter Version: S-Bahn im Leipziger City-Tunnel. Foto: Ralf Julke
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Ab 1. Dezember fahren mehr S-Bahnen zwischen Leipzig und Halle

Wie lange wurde darüber diskutiert, forderten S-Bahn-Nutzer einen dichteren S-Bahn-Takt von Leipzig nach Halle. Als die L-IZ 2016 nachfragte, bestätigte der zuständige Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), dass darüber verhandelt würde. Man stellte die Verbesserung für 2019 in Aussicht. Jetzt kündigt der ZVNL an: Man hat sich mit dem Nachbarverband NASA geeinigt. Es geht schon am 1. Dezember 2017 los.

Georg-Schumann-/ Kreuzung Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
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Immer ist der Fahrer schuld … ?

Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.

Radfahrer auf dem Elsterradweg. Foto: Ralf Julke
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Grüne Landtagsabgeordnete fordert Verkehrsminister Dulig auf, sein Ministerium endlich auf Vordermann zu bringen

Was ist da im Frühjahr wirklich passiert, als die Leipziger Planer beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) anfragten, wie es mit den Fördermitteln für den Radwegebau steht? Obwohl Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen, bekam Leipzig augenscheinlich die Ansage, es möge keinen Förderantrag stellen, weil die Gelder ausgereizt seien. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, mag sich mit so einer seltsamen Förderpolitik nicht abfinden.

Mobilitätsstation in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Ladesäulen reichen zwar jetzt aus, sind aber keine Basis für eine echte E-Auto-Zukunft

Für FreikäuferWenn es jetzt in den deutschen Städten den Wechsel geben soll – weg von Dieselautos hin zu E-Autos – dann muss die Infrastruktur natürlich erst mal entstehen. Dann reichen natürlich 20 oder 25 Mobilitätsstationen in Leipzig nicht. Und im Mai hat ja die Bundesregierung endlich mal eine Vorlage dazu gemacht mit der Bundesladesäulenverordnung. Was das jetzt in Leipzigs Straßen bewirkt, wollten die Grünen gern wissen. Es tut sich tatsächlich was. Zaghaft.

Fahrradfreundlichkeit der Landesregierungen. Grafik: ADFC
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Fahrradunfreundliche Regierungen, fehlende Radwege, schlechtes Sicherheitsgefühl

Nach 2015 hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) wieder einen „Fahrrad-Monitor“ vorgelegt, der eigentlich mehrere Funktionen erfüllt: Er zeigt, wie fahrrad(un)freundlich die Radfahrer ihre Regierungen einschätzen – und was sie davon abhält, aufs Fahrrad zu steigen. Und der Hauptgrund, der gerade ältere Menschen vom Radfahren abhält, ist die Gefährlichkeit im Straßenverkehr – verbunden mit dem Fehlen sicherer Radwege.

Radfahrer am Peterssteinweg / KarLi. Foto: Ralf Julke
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CDU hat ihren Antrag zum Radverkehrsentwicklungsplan am Mittwoch nach kurzer Debatte zurückgezogen + Audio

So etwas erlebt man auch im Leipziger Stadtrat recht selten. Turbulent ging es ja am Mittwoch, 20. September, schon bei der Verfahrensfrage zu, ob der Antrag der Freibeuter-Fraktion, die Grünen-Klage gegen den OBM vom ganzen Stadtrat unterstützen zulassen, sofort votiert werden könne oder nicht. Aber dass ein anderer Antrag dann nach der Diskussion auch noch zurückgezogen wird, das verwirrte dann auch den OBM zu später Stunde. Es ging um die Radwege-Visionen der CDU.

Ganz klein da hinten: Leipziger Verkehrszukunft. Foto: Ralf Julke
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Wer den ÖPNV wie einen Bettler behandelt, braucht sich über zunehmende Verkehrsprobleme nicht zu wundern

Für FreikäuferWas passiert, wenn eine Stadtverwaltung zum Fähnchen im Wind wird und ein bisschen Getrommel in der autofreundlichen Tageszeitung ausreicht, um gleich mal einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik auszulösen? Beim Pro Bahn e.V. ist man jedenfalls ziemlich entsetzt darüber, dass schon ein bisschen Windmachen in der Zeitung genügt, über Jahre erarbeitete Änderungen in der Leipziger Verkehrspolitik einfach vom Tisch zu pusten.

Park(ing) Day, ganz gemütlich. Archivfoto: Ralf Julke
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Jusos fordern flächendeckende Parkraumgebühren für Leipzig, FDP eine ehrliche Verkehrsdiskussion

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Diskussionen so ein einzelner Park(ing) Day anregt. Heute ist ja wieder einer. An diesem Tag okkupieren Menschen und Initiativen tapfer einzelne Stellplätze im Stadtgebiet und veranstalten darauf ein publikumswirksames Sit-in. Oder ein bisschen mehr. Autofahrer fluchen, weil sie der Überzeugung sind, dass der Stellplatz ihnen gehört. Was ja dann nach Adam Ries 250.184 Plätze ergibt, die quasi einem Pkw-Besitzer „gehören“ in Leipzig.

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Wenn die LVZ einen „Sinneswandel“ erfindet und das Verkehrsdenken der 1950er Jahre promotet

Für FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fond und hat trotzdem die bessere Startposition

Dass über 60 deutsche Städte jetzt mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun haben, ist das Ergebnis politischen Versagens. Kein anderes Land hatte so viele Möglichkeiten, die Grenzwerte von Stickoxid in den Städten tatsächlich so nachhaltig zu unterschreiten, wie das Autobauerland Deutschland. Der Diesel-Skandal war so hausgemacht, dass selbst der „Spiegel“ jetzt staunt.

Radweg an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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40 Kilometer Radwege sind in Sachsen im Bau und 367 Kilometer in der Planung

Heftig kritisierte in dieser Woche Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): Auch unter ihm würde das Radwege-Baupgrogramm in Sachsen nicht aus dem Knick kommen. Dulig reagierte nicht gekränkt, sondern mit einer Pressemitteilung, die einmal die Langwierigkeit von Planungen auch bei Radwegen beleuchtet.

Straßenbegleitender Radweg - hier an einer Landstraße. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Personalpolitik untergräbt auch alle Pläne für ein alltagstaugliches Radwegenetz

Nicht nur beim kommunalen Radwegebau stockt die Landesförderung, weil irgendwie die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Auch beim Radwegebau an Staatsstraßen kommt Sachsen nicht voran. Und das Problem – so die Landtagsabgeordnete der Grünen Katja Meier – sei ganz augenscheinlich in den Landesämtern für Straßenbau zu suchen, wo man entweder keine Radwege bauen will oder nicht kann.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
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Ministerantwort bringt keine Klarheit, wer Leipzigs Radwegeplaner im März eigentlich falsch beraten hat

Für FreikäuferWie verteidigt sich eigentlich ein Ministerium, wenn seine untergeordneten Behörden Käse erzählt haben? Macht es tabula rasa? Schreibt es Entschuldigungsbriefe? Augenscheinlich nicht. Obwohl genau das passiert sein muss, als das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) im März beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) nachfragte, ob noch Fördergeld für den Radwegebau da sei. Die Antwort war eindeutig: Kein Geld mehr da.

S-Bahn auf Fahrt in Richtung Geithain. Foto: Marko Hofmann
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Rafft sich Sachsens Staatsregierung doch noch zu einer richtigen Finanzierung des Bildungstickets auf?

Politik in Sachsen wird immer seltsamer. Da beschließen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, ein Bildungsticket für ganz Sachsen einführen zu wollen, wohl wissend, dass das Geld kosten wird. Doch als es drauf ankommt, zaudert man beim Geld. Die Sache scheint zu platzen. Am 1. September meldete zumindest die „Sächsische Zeitung“ das Aus für das Bildungsticket.

Manchmal sieht Straßenbahn ganz schön alt aus in Leipzig ... Foto: Ralf Julke
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Drohende Fahrverbote haben eine Menge mit der alten ÖPNV-Politik in Sachsen zu tun

Für FreikäuferSachsen hat ein Problem, aber das sind nicht die Dieselabgase und auch nicht die Autobauer. Das Problem für Sachsen ist eine Regierungskoalition, die bei brisanten wirtschaftlichen Themen immer den Kopf einzieht und so tut, als wäre die Opposition schuld, wenn das Wegducken auf einmal zu Problemen führt. Das ist bei der Braunkohlepolitik genauso wie in der Verkehrspolitik. Ergebnis: Die peinlichste Landtagsdiskussion seit Jahren.

Abendverkehr in der inneren Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Große Straßenbauprojekte drohen die knappen Gelder für ÖPNV-Investitionen zu verschlingen

Wo liegt die Lösung für die Leipziger Verkehrsprobleme der Zukunft? Für das Bündnis „Mobilität Leipzig 700 plus“, das seinen Aktionsplan in der vergangenen Woche vorstellte, liegt die Lösung im Ausbau des Ring- und Tangentensystems. Klingt logisch. Gerade dann, wenn man den Wirtschaftsverkehr am Rollen halten möchte. Aber tatsächlich geht es um zwei völlig unterschiedliche Lösungsmodelle für eine mobile Großstadt der Zukunft. Und damit um knappe Fördermittel. Und um die richtige, weil nachhaltige Lösung.

Robustes Zugpferd: Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Was ein uralter VW-Werbeclip mit den Problemen Leipzigs im Jahr 2017 zu tun hat

Ein ganz seltsamer Gedanke taucht auf, wenn man jetzt auch die Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Leipzig zum Aktionsplan des Bündnisses „700plus“ liest. Natürlich weist er die Forderungen der Wirtschaftskammern IHK Leipzig, Handwerkskammer Leipzig und Ingenieurkammer Sachsen zum Ausbau des Straßennetzes im Leipziger Stadtgebiet entschieden zurück. Dies sei wahrhaftig Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert.

Nordtangente: Kreuzung Berliner Straße / Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe ist entsetzt über Schnellstraßen-Visionen durch Leipzigs Grüne Lunge

Sicher wird es noch viele Diskussionen geben um den am Donnerstag, 24. August, vorgestellten Aktionsplan der Leipziger Wirtschaftskammern. Nicht weil er umsetzbar wäre. Der Traum vom Mittleren Ring ist schon 2014 gescheitert, als der Stadtrat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes auch das Aus für zwei große Teilstücke des Mittleren Ringes beschloss. Ein wesentlicher Grund: der Naturschutz.

Ring-Verkehr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Stadtentwicklungskonzept schlägt eine Neuorganisation des kompletten Innenstadtrings nach 2020 vor

Seit Donnerstag ist der Entwurf zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ zur Diskussion freigegeben. In Vielem bleibt er – notgedrungen – vage. Denn etliche Pläne, auf denen er aufbaut, sind noch immer in Arbeit. So wie der Nahverkehrsplan. Dabei attestiert selbst das Stadtentwicklungskonzept, dass man hier wertvolle Jahre einfach vertrödelt hat.

Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke
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Immer mehr Radfahrer im Leipziger Berufsverkehr brauchen ein besser ausgebautes Radnetz

Für FreikäuferAm Ende kam dann wieder so eine typische LVZ-Überschrift dabei heraus: „Leipzigs Wirtschaft fordert neuen Citytunnel und besseres Tangentensystem“ als Fazit der Vorstellung des Aktionsplans Mobilität Leipzig 700plus der Leipziger Wirtschaftsverbände, den das Wirtschaftsbündnis am Donnerstag, 24. August, vorgestellt hatte. Aber liegt Leipzigs Zukunft tatsächlich in Tunneln? Der ADFC Leipzig bezweifelt das.

Radfahrer an der Brandenburger Straße. Foto: Marko Hofmann
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Leipzig braucht mehr Fahrrad-Vorzugsrouten parallel zu Hauptverkehrsstraßen – zusätzlich

Natürlich gibt es auch aus Leipzigs CDU-Fraktion manchmal Überraschungen. So beschäftigte sich die Fraktion, die sonst eher das Thema Auto auf der Agenda hat, auch einmal ausführlicher mit dem Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. Der soll ja endlich fortgeschrieben werden. Und die CDU-Fraktion beantragte dazu, dass vor allem Fahrrad-Vorzugsrouten deutlich ausgebaut werden sollen.

Kristian Kirpal, Claus Gröhn und Hubertus Milke stellen den Aktionsplan vor. Foto: Ralf Julke
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Leipzig muss jetzt die Verkehrsstrukturen für eine 700.000-Einwohner-Stadt schaffen

Für FreikäuferAm Donnerstag, 24. August, meldete sich jetzt auch die Leipziger Wirtschaft zu Wort und zeichnete ihre Vision, was das Leipzig des Jahres 2030 betrifft, wenn hier möglicherweise 700.000 Menschen wohnen und zur Arbeit fahren wollen. „Mobilität 700plus“ nennen die Wirtschaftskammern, die Ingenieurkammer und der Unternehmerverband ihr Papier, mit dem sie jetzt Druck machen wollen auf Verwaltung und Stadtrat.

XXL-Straßenbahnen der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Fahrpreis-Erhöhungen sind Folge rigider Sparpolitik bei Land und Kommunen

Für FreikäuferDie Katze ist aus dem Sack: Am Montag, 21. August, vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass sämtliche sogenannten „alternativen Finanzierungsvorschläge“, mit denen zusätzliches Geld in den ÖPNV gespült werden sollte, vom Tisch sind. Das heiß diskutierte „Bürgerticket“ (das die MZ verräterischerweise „Zwangsticket für alle“ nennt) genauso wie der Rest der Vorschläge. Sie werden allesamt nicht weiter verfolgt. Und nun?

Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.

CO2-Bilanz von Kraftfahrern und ÖPNV-Nutzern in Leipzig. Grafik: L-IZ
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Mit einer echten ÖPNV-Politik kann Leipzig auch mal eine umweltfreundliche Stadt werden

Für FreikäuferSo, wie es „Spiegel Online“ am 13. August gemacht hat, funktioniert es einfach nicht. Erst füttert das Magazin die Leser mit der Überschrift „Was bringt der Verzicht auf Auto, Reisen, Fleisch?“ in der Themenwoche „Umwelt“ an – dann gibt es erst mal eine Gardinenpredigt. Aber was der besagte Verzicht tatsächlich bringt, erfährt der Leser nicht, soll er sich gar selbst zusammensuchen. Dabei kann man so etwas auch plastisch machen – beim Thema Verkehr zum Beispiel.

Neuer Radfahrstreifen in der Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke
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ADFC sieht durch Bürgerumfrage 2016 den Trend zur Fahrradstadt Leipzig bestätigt

Auch Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) schauen sich jedes Jahr die Ergebnisse der Leipziger Bürgerumfragen genau an. Denn hier wird ja deutlich, ob die großen Pläne der Stadt, das Mobilitätsverhalten der Leipziger umweltfreundlicher zu machen, aufgehen oder einfach verpuffen. Und zumindest für das Fahrrad sieht der ADFC eine wachsende Rolle. Immer öfter wird das Rad zum selbstverständlichen Fortbewegungsmittel.

Hausmeister lieben Radwege. Foto: Ralf Julke
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Gerade Viel-Radfahrer sind mit dem Ausbau des Leipziger Radnetzes immer weniger zufrieden

Das Problem heutiger Politik ist, dass die eigentlichen Probleme statistisch immer mehr versteckt werden. Bis man sie gar nicht mehr sieht. Das ist bei der manifesten Armut genauso wie in der Bildungsmisere und im Verkehr. Das wird selbst beim Radverkehr deutlich. Denn wenn man alle befragt, zerleppert das Problem. Wenn man die direkt Betroffenen befragt, gibt es ein völlig anderes Ergebnis.

Geparkte Auto-Mobilität. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzigs Autofahrer sind nicht wirklich zum Verzicht auf ihren Pkw geneigt

Für FreikäuferSeien wir doch mal ganz forsch: In Zukunft wird das Auto aus dem Leipziger Stadtverkehr verschwinden. Erschrocken? – Vielleicht zu Recht. Denn nicht mal Leipzigs Stadtplaner können sich so etwas vorstellen. Das ist unser Problem. Denn das sorgt dafür, dass auch keine Pläne entstehen, die eine Stadt ohne Auto vorstellbar machen. Nicht mal ein Stadtquartier.

Verkehr am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Der Pkw verliert bei den Wegen der Leipziger zur Arbeit weiter an Boden

Für FreikäuferDie Zeit der Automobile geht vorbei. Nicht sprungartig von Heute auf Morgen. Auch nicht wegen des Diesel-Skandals, der freilich ein Symptom dafür ist, wie verzweifelt viele Deutsche an Altgewohntem festhalten. Übrigens nicht nur die Bürger. Die Regierenden erst recht. Sie haben kaum noch Mut, Neues in die Wege zu leiten. Selbst dann, wenn es schon kommt. So wie das Umdenken der Leipziger in Sachen Verkehr.

Autos auf dem Leipziger City-Ring. Foto: Ralf Julke
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Es geht nicht wirklich um Fahrverbote, sondern um umweltfreundlichen Verkehr in Sachsen

Was für eine schräge Diskussion: Da tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen Diesel-Fahrer, aber ...

Seit einem Jahr testen die LVB einen E-Bus auf Linie 89. Foto: Ralf Julke
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Zumindest SPD-Kandidat Jens Katzek kann dem „Dieselgipfel“ etwas Positives abgewinnen

Für Freikäufer Nicht jeder hat die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ der Bundesregierung am Mittwoch, 2. August, als katastrophal empfunden. Einer hat sich dann auch noch die folgenden Punkte angeschaut. Und aus seiner Sicht steckt da ein bisschen Hoffnung drin, dass Deutschland jetzt tatsächlich mal die Auto-Wende hinkriegt. Das ist Jens Katzek, SPD-Bundestagskandidat, der eigentlich mit einem Thema Wahlkampf macht: Elektromobilität.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Wer den ÖPNV nicht besser finanziert, sorgt für Fahrverbote in Leipzig

Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.

Radweg an der Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat die beste Radwegeförderung der Welt

Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.

Elektroautos der Stadtwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ein Grünen-Antrag zur E-Auto-Ladestruktur und die Verwunderung aus amtlicher Sicht

So schnell geht das in Deutschland nicht. Schon gar nicht mit der Elektromobilität. Zwar sind sich so ziemlich die meisten Politiker sicher, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Aber wer wird denn gleich umsteigen? Oder gleich mal ein flächendeckendes Tanknetz hochziehen? In Leipzig gar? Aber warum nicht auf Stadtteilebene, fanden die Grünen und stellten im März einen entsprechenden Antrag.

Radfahrstreifen in der Emil-Fuchs-Straße. Foto. Ralf Julke
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ADFC kritisiert die undurchschaubare Radwege-Politik der sächsischen Staatsregierung

Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
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Wo bleiben die Gelder für den kommunalen Radwegebau in Sachsen?

Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.

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