Im Dezember gab die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag ins Verfahren, mit dem sie praktisch alle positiven Veränderungen für Radfahrer auf dem Ring rückgängig machen wollte. Auch mit ziemlich schrägen Argumenten, die nicht neu sind, mit der Realität auf dem Ring aber auch nicht viel zu tun haben. Doch das Mobilitäts- und Tiefbauamt zerpflückt jetzt den Antrag. Denn das Meiste, was die CDU-Fraktion da beantragt hat, wäre auch noch rechtswidrig. Was die CDU-Stadträte eigentlich aus Jahren der Stadtratsarbeit hätten wissen müssen.

Denn das lernen Stadträte in Ausschüssen und Ratssitzungen, dass die Ratsversammlung keine Entscheidungsbefugnisse in Sachen Verkehrsordnung hat. Sie kann dem Verkehrsdezernat bestenfalls Prüfaufträge mitgeben. Aber irgendwie scheint man das in der CDU-Fraktion mit der Stadtratswahl im vergangenen Jahr mal wieder vergessen zu haben.

Und so stellt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) erst einmal trocken fest: „Ein Beschluss der Punkte 1, 2 und 4 des Antrags wäre rechtswidrig, da die StVO kein Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung der Behörde durch einen Stadtratsbeschluss nicht möglich ist. Punkt 3 des Antrags ist bereits Verwaltungshandeln und Beschlusslage. Punkt 5 wird in der nächsten Fortschreibung des Hauptnetz Rad berücksichtigt. Dieser wäre jedoch auch rechtswidrig, soweit auch dieser den Oberbürgermeister mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung beauftragen will.“

Vier Antragspunkte rechtswidrig – und der fünfte wird schon umgesetzt.

Die eigensinnige Interpretation eines OVG-Urteils

Aber besonders monierte die CDU-Fraktion ja, dass auf dem Innenstadtring überhaupt grüne Radfahrstreifen angelegt wurden. Aus Sicht der CDU-Fraktion gab ex dazu in diesem Ausmaß überhaupt keine Berechtigung durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen von 2018: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Verbot des Radfahrens auf dem Ring wurde seitens der Stadtverwaltung falsch eingeordnet. Die Richter haben nicht entschieden, dass auf dem Cityring Fahrradspuren angeordnet werden müssen. Es ist im Sinne alle Nutzer, endlich eine attraktive, schnelle Radwegverbindung rings um den Innenstadtkern herzustellen.“

Das stimmt nur insoweit, als auch die Richter wussten, dass sie der Stadt nicht vorschreiben konnten, wie sie das Problem lösen sollte. Sie stellten lediglich fest, dass das Radfahrverbot auf dem kompletten Innenstadtring nicht haltbar war. Wie die Stadt das nun für die Radfahrer lösen sollte, gaben die Richter nicht vor. Aber wirklich viele Alternativen gab es nicht.

Grün eingefärbter Radstreifen auf dem Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
Grün eingefärbter Radstreifen auf dem Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Und so stellt das Mobilitäts- und Tiefbauamt nun fest: „Die Markierung von Radfahrstreifen erfolgte auf Grundlage von verkehrsrechtlichen Anordnungen und damit auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung. Deren Ausführung obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Pflichtaufgabe nach Weisung und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Für die Erledigung der Weisungsaufgaben ist nach SächsGemO allein der Bürgermeister zuständig.

Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Ein Beschluss der Punkte 1,2 und 4 wäre aus diesem Grund rechtswidrig. Der Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfaufträge beschließen.

Mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Radverkehr entlang des Promenadenringes musste die Benutzungspflicht auf verschiedenen Abschnitten von vorhandenen, von der Fahrbahn baulich getrennten, Radwegen sowie das Verbot des Radfahrens auf der Fahrbahn auf bestimmten Abschnitten des Promenadenrings aufgehoben werden, beispielsweise der Abschnitt des Dittrichrings bzw. Martin-Luther-Rings zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Harkortstraße.“

Die Frage der Sicherheit für die Radfahrer

Das war der erste Schritt. Die Radfahrer durften jetzt also auf der Fahrbahn fahren. Was aber problematisch ist, wenn sie sich dabei in den fließenden Verkehr einordnen müssen.

Logische Folge aus Sicht der Verkehrsplaner: „Mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bzw. der Nutzungsverbote für den Radverkehr, wäre ohne adäquaten Ausgleich im vorhandenen Straßenraum eine Führung des Radverkehrs im Mischverkehr erforderlich geworden. Aufgabe der Verwaltung ist gemäß § 45 (1) StVO die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs.

Die Stadt ist als Straßenverkehrsbehörde demnach verpflichtet, vor diesem Hintergrund eine sichere Abwicklung des Radverkehrs zu gestalten. Dies wird mit der Markierung von Radfahrstreifen umgesetzt. Abgesetzt verlaufende Radverkehrsrouten (z.B. die Fahrradstraßen am Dittrichring) entbinden nicht von der gesetzlichen Notwendigkeit von Radverkehrsanlagen auf der Hauptverkehrsstraße. Dies ist zudem auch ein Anliegen des Leipziger Stadtrates, der die Umsetzung des Urteils von der Verwaltung erwartet, kontrolliert und dafür in seinen Haushaltsbeschlüssen entsprechende Mittel bereitgestellt hat.“

Oder einmal so formuliert: Die Stadt muss hier zwingend etwas tun, um die Radfahrer möglichst zu schützen, wenn sie auf der Straße fahren. Das Anlegen von verkehrsgrün eingefärbten Radstreifen ist die direkte und logische Folge. Kein Gewurstel mit irgendwelchen alternativen Routen anderswo, wie es auch in Kommentaren immer wieder vorgeschlagen wird. Radfahrer haben das Recht auf das Benutzen von Hauptverkehrsstraßen. Und sie haben die berechtigte Erwartung, dass die Stadt dafür sichere Radwege schafft.

Die Konfliktstelle am Hauptbahnhof

Aber das Wüten der CDU-Fraktion gegen die Radwege auf der Fahrbahn des Promenadenrings begann ja schon 2023, als die ersten Abschnitte direkt vor dem Hauptbahnhof aufgetragen wurden und dort die Spurführung deutlich vereinfacht wurde. Dort gab es seit Jahren nicht nur massive Spurwechselprobleme, sondern auch veritable Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Verlagerung des Radwegs auf die Straße war überfällig.

Grüner Radstreifen von unten aufgenommen, Kegel und Markierungsarbeiten.
Markierungsarbeiten für den Radweg am Hauptbahnhof. Archivfoto: Lucas Böhme

„Der Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof ist nicht Bestandteil des Urteils, da dort zu diesem Zeitpunkt keine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war. Das Gericht hat sich daher mit diesem Abschnitt nicht auseinandergesetzt. Grundsätzlich beinhaltet das Urteil kein Verbot, dass Radfahrstreifen in anderen Abschnitten angeordnet werden dürfen“, erklärt das Mobilitäts- und Tiefbauamt.

Und verweist die CDU-Fraktion auch auf den vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan: „Mit Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wurde auch die 1. Fortschreibung zum Hauptnetz Rad durch den Stadtrat verabschiedet. Im Hauptnetz Rad wird bereits seit 2020 der gesamte Promenadenring als sog. IR II im Sinne der RIN 2008 ausgewiesen.

Damit hat der Promenadenring die Netzfunktion einer Radvorrangroute. Als Standards für die Qualität der erforderlichen Radverkehrsanlagen sind die entsprechenden Werte aus dem RVEP 2030+, Tabelle 1, S. 48 anzusetzen, die z.B. bei einem Radfahrstreifen eine Breite von mind. 2,75 m vorsehen.

Die hohe Netzfunktion ist vor allem durch den stadtweit wirkenden, stadtteilverbindenden Charakter des Promenadenrings für den Radverkehr über die Innenstadt hinaus zu erklären, der in vielen Abschnitten auch daraufsetzt, am Außenring einen Zweirichtungsradverkehr zu ermöglichen, sofern im Seitenraum entsprechende Flächen zur Verfügung stehen (z.B. vom Martin-Luther-Ring bis zum Hauptbahnhof über den Roßplatz).“

Bessere Übergänge in die City

In Punkt 3 ihres Antrags hatte die CDU-Fraktion gefordert, „alle bisherigen Übergänge zum inneren Radweg fahrradfreundlich zu ertüchtigen und zu prüfen, ob nicht noch mehr Übergänge hergestellt werden können.“

Aber genau daran arbeite die Stadt ja längst, betont das Mobilitäts- und Tiefbauamt: „Unabhängig der Anlage von Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring wird bereits kontinuierlich an einer Verbesserung der Übergänge über den Promenadenring für den Radverkehr gearbeitet. So wurde bereits die Querungssituation an der Harkortstraße und dem Peterssteinweg verbessert, es liegen Planungen für die Verbesserung der Querungsbeziehungen am Augustusplatz (Mobi2030_II-10_R_75) und am Goerdelerring vor.

Die Überplanung der Querungssituation an der Lotterstraße (VI-A-06035-NF-02 vom 15.05.2019, VII-A-08853-VSP-01, VII-A-07653) und die Verbesserung der Querung für den Fuß- und Radverkehr auf Höhe Otto-Schill-Straße (RVEP 2030+: Maßnahme 55) sind ebenso bereits zukünftigen Planungen vorbehalten.“

Das sind natürlich Verbesserungen, auf die viele Radfahrer schon lange warten.

Ein Innenstadtring voller Hindernisse

Und wie ist es mit der Forderung der CDU-Fraktion, einen „komplett geschlossenen Fahrradweg auf der Innenseite neben dem Straßenring in der Innenstadt herzustellen“? Vor zwölf Jahren hat die Stadt selbst diesen Plan noch promotet. Aber dieser Innen-Ring ist schlichtweg an den innerstädtischen Hindernissen gescheitert. Höchste Zeit, dass die Stadt das auch einmal schriftlich auf den Punkt bringt.

„Die im Hauptnetz Rad erstmals ausgewiesene Netzkategorie IR IV im Bereich der vom Promenadenring baulich deutlich getrennten Wegeführung innerhalb des Promenadenrings hat den Charakter einer Basisroute und dient daher nur der inneren Erschließung des Promenadenrings. Alle Versuche, auf diesen Netzabschnitten einen durchgehenden Fahrradstraßenring herzustellen, mussten bisher erfolglos abgebrochen werden“, sagt das MTA jetzt endlich einmal öffentlich.

„Es gibt innerhalb des Ringes zu viele Abschnitte mit z.B. intensivem Fußverkehr (Brühl, Augustusplatz, Platz vor der Moritzbastei, Übergang Petersstraße, Burgplatz, Richard-Wagner-Platz), die mit zu vielen Einschränkungen für eine bedarfsgerechte Führung gerade des durchgehenden, stadtteilverbindenden Radverkehrs verbunden sind, sodass dieses Vorhaben nicht weiterverfolgt werden kann. In anderen Abschnitten sind wiederum zu viele Kfz unterwegs, vor allem als Parksuchverkehr, sodass sich auch hier die eigentliche Funktion einer Fahrradstraße, dem Radverkehr den Vorrang zu geben, nicht einstellt.

Eine positive Ausnahme ist einzig die Schillerstraße im Abschnitt zwischen Neumarkt und Universitätsstraße seit Herausnahme der Kfz-Parkstände, in der sich seitdem weitestgehend komfortabel und zügig Radfahren lässt. Aus den genannten Gründen lässt sich die für eine IR II-Verbindung erforderliche Qualität in anderen Abschnitten des Innenstadtrings nicht herstellen.“

Die Querungen durch die Innenstadt

Und das MTA gesteht auch zu, dass alle Radfahrer recht haben, wenn sie die fehlenden Ost-West-Querung der Innenstadt immer wieder kritisieren.

„Fehlend ist zwischen 11 und 20 Uhr eine direkte, umwegearme Querungsmöglichkeit der Innenstadt in West-Ost-Relation zwischen Augustusplatz und Thomaskirchhof, da in dieser Zeit das Befahren der Fußgängerzone der Grimmaischen Straße für den Radverkehr nicht zulässig ist“, so das MTA: „Auch für die Verbindung der westlich und östlich der Innenstadt gelegenen Stadtteilen ist daher die Anlage von Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring die einzig akzeptable Lösung, um den Ansprüchen an eine sichere Radverkehrsinfrastruktur gerecht zu werden.“

Aber das für viele Radfahrer Erfreuliche an der Stellungnahme des Planungsdezernats ist: Es kündigt eine wichtige und mögliche Verbesserung auf der Nord-Süd-Verbindung an. Denn diese Verbindung gibt es ja eigentlich schon, auch wenn sie nicht nur von der CDU-Fraktion bislang vermisst wurde, weil sie irgendwie nicht wie eine komfortable Querung aussieht.

„Als direkte Nord-Süd-Verbindung zwischen Gerberstraße und Peterssteinweg existiert bereits die Führung über den Neumarkt (Am Hallischen Tor, Brühl, Reichsstraße, Neumarkt, Schillerstraße, Martin-Luther-Ring). Diese ist im Hauptnetz Rad als IR IV-Verbindung ausgewiesen und wird von mindestens 2.500 Radfahrenden (inklusive Quell- und Zielverkehr Innenstadt) am Tag genutzt“, stellt das MTA fest.

Und kündigt an: „Im Sinne des Antrags könnte diese Route in der nächsten Fortschreibung des Hauptnetz Rad 2026 zu einer IR III-Verbindung hochgestuft werden. Eine entsprechende Ausschilderung wäre dann mit der Umsetzung der Maßnahme 1.19 (Beschilderung des Hauptnetz Rad) aus dem RVEP 2030+ vorzunehmen.“

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Es gibt 23 Kommentare

@Rudi
Das Menschen durch Auto’s tödlich verletzt werden ist schlimm. Das man das verhindern sollte ist allgemein anerkannt. Bei Ihrem Beispiel ist die Person aber bei Rot vor ein Auto gelaufen, auch wenn man alle Auto’s verbietet ist dann wahrscheinlich der ÖPNV vor der sie gelaufen wäre. Diesen Unfall den Auto’s anzulasten sehr idiologisch. Nun haben wir ja alle vor auf mal NULL Verkehrstode zu kommen und da hilft es wenig bei Verkehrstoden verursacht durch Radfahrer gleich mal das Lied von aber die Autofahrer erzeugen viel mehr anzustimmen. Mit steigenden Radverkehr müssen wir jetzt das Bewusstsein schärfen, sonst haben wir in ein paar Jahrzehnten das selbe Problem mit Radfahrenden wie jetzt mit den Autofahrenden.

@Christian
Ich habe noch nie gehört das Beleidigungen jemals ein Problem gelöst haben.

Der grüne Radweg am Hbf ist Ergebnis von Trittbrettfahrerei auf dem OVG-Urteil, lieber User “radograph”.

Wie ich eben die Debattenbeiträge so durchblättere, fällt mir doch auf, wie sendungsbewußt doch argumentiert wird. Da ist Gut und Böse klar getrennt, und man ist per Velo auf der Seite des Guten an sich. Ich bedaure betonen zu müssen, daß diese Sicht in die Irre führt.

Meine Mutter, die in wenigen Tagen 100 werden würde, mußte sich vor Jahrzehnten von meinem Vater den Satz sagen lassen “Mit 40 lohnt es sich nicht mehr ein Fahrrad zu kaufen!” Das hat sie aber nicht beeindruckt, sie legte sich damals ein flottes Tourensportrad zu – und behielt ihr anderes Rad von 1937 weiter (ich habe es noch).

Ich mag mich wiederholen: man kann in Leipzig durchaus gut und sicher mit dem Rad unterwegs sein. Es käme darauf an abzulassen davon, sich an der Existenz von Kfz abzuarbeiten. Die werden weniger, keine Sorge.

@fra
Es ist genau das, was ich meinte. Es gab irgendwo einen Unfall Fahrrad/Fußgänger mit tödlichem Ausgang. Die Unfälle Fußgänger/PKW mit tödlichem Ausgang vor deiner Haustür interessieren weder die Medien noch dich. Es ist eben Alltag und somit vollkommen irrelevant – wichtig dabei ist es allerdings noch zu rufen: “aber die Radfahrer”, während mal wieder ein PKW oder LKW eine Fußgängerin vor deiner Haustür umnietet.

@Sebastian
Penisfahrer*innen 🙂

Die baulichen Zustände der Infrastruktur lassen sich schon verbessern; dauertemporäre Hindernisse wie ständige Stromkabelquerungen für eventuelle Wurstbuden müssen z.B. auch nicht sein (hinter alter Börse). Mann muss es ja den Radfahrern nicht unnötig verschlimmern.

Als Schikane empfinde ich auch zahlreiche Bettelampeln an der Prager Straße, für Rad- und Autofahrer, sodass ein Queren immer Glücks- oder Pokerspiel ist. Die Ampeln lassen schon mal 2 Ampeldurchläufe aus, bevor man dran ist. Da bekommt der Lenker Bissspuren.

@fra
Die Einstellung mancher Fahrer verurteile ich ebenso wie Sie. Solche Leute gehören abgestraft.
Die Querung an besagter Stelle geht aber doch jetzt schon, man nimmt Rücksicht. Für 20m kann man auch mal laufen oder Schrittfahren. Man könnte die Querung bspw. durch farbliche Markierungen für alle dort sichtbarer machen. Ohne Querungen wird es aber nicht gehen.

Wenn man vergleicht, wie viel Mühe man sich für das motorisierte Verkehrswesen gibt, und wie wichtig die Querungen und Durchlässigkeiten für PKW sind, dann statuiere ich Ungerechtigkeit, wenn ich die permanenten Hindernisse höre, was alles nicht möglich sein kann und darf, wenn es um Radwege geht, oder vielleicht auch Fußwege.
Fußgänger und Radfahrer sind – neben ÖPNV-Nutzern – nach wie vor die nachhaltigsten Verkehrsteilnehmer. Und bei allem Respekt für notwendigen motorisierten Verkehr: hier muss man einfach mal mehr Prioritäten für Umweltschutz und Ökologie setzen.

Dass damit teils auch etwas Rückbauten für motorisierte Verkehrstrassen verbunden sind, das ist dann halt so. Man hat bisher jahrzehntelang weit über die Verhältnisse gelebt.

> “aber für die Querung der Innenstadt ist das für Radelnde einfach nur Schikane.”
Das ist eine unnötig negativierende Sicht auf die Dinge. “Radelnde” kommen doch fast überall durch.
Schikane ist, was auf der Karli an den Kreuzungen Kurt-Eisner und Richard-Lehmann-Straße gemacht wurde. Als “Radelnder” komme ich dort jede Woche vorbei und frage mich, was die im Amt geraucht haben. Durch die kurze Ampelschaltung auf der Karli kommen immer nur 3-4 Autos dort rüber, außer es will einer rechts abbiegen, dann nur der Eine, weil die Schlange dahinter nicht vorbeikommt. Ich als Radler soll dort an allen Autos rechts vorbeifahren, um mich dann ganz vorn breit mit dem Arsch vor dem ersten Wartenden zu platzieren, weil die Auto-Haltelinie zurückgesetzt ist, damit die Radfahrer ganz vorn stehen können. Völlig gaga und unangenehm, wie man Konflikte und Frust richtiggehend schüren kann.
“Schikane” kann ich in der Innenstadt für Radler nicht erkennen, es sind halt die baulichen Zustände. Und bei all den Muttis, die ihre Kinder im SUV in die Schule bringen, oder die mir zum Beispiel heute auf dem Weg zur Arbeit entgegenkamen, kann ich das Thema “Geschmacksverirrung”, bei dem ich übrigens komplett bei Ihnen bin, nicht nur bei Penisfahrer*innen sehen. Und in den letzten 16 Jahren ist es mir prima gelungen, den in der Innenstadt langsam fahrenden Autos, oder dem sehr bequemen Quartiersbus aus Connewitz, als Radfahrer oder Fußgänger auszuweichen, oder die mir.

@Rudi:
Ich sprach von diesen Unfall:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/toedlicher-unfall-radfahrer-fussgaengerin-koeln-prozess-100.html
Und es ging dabei nur darum das es ein Rennrad war. Oder sollte das auch nur Whataboutism sein.
@Christian:
Wie wollen Sie dann den sich abzeichnenden Konfliktpunkt Anfang Peterstraße/ Leuschnerplatz beherrschen?
Die Einstellung einiger Radfahrender konnte ich Anfang diesen Jahres an der Haltestelle Münzgasse erleben. Wo eine ältere Radfahrerin mit hoher Geschwindigkeit über die rote Ampel in Richtung Leuschnerplatz fuhr. Kurz hinter der Ampel hatte sie beinahe einen Unfall mit einer jüngeren Radfahrerin mit Anhänger. Sie hat darauf lautstark sich mit dem Satz “Mensch Mädel” bei der jüngeren Radfahrerin beschwert. Worauf die jüngere sehr trocken nur sagte “Du bist doch bei Rot gefahren” und gemütlich weiter radelte.

>“Vielleicht ließe sich das Problem Burgplatz ganz einfach lösen, wenn die Radstreifen am Ring endlich mal durchgehend wären?”

Da bin ich bei Ihnen Sebastian, das ist nicht DIE Lösung. Für viele Routen mag das passen, bin ich auch schon öfter entlang gefahren, aber für die Querung der Innenstadt ist das für Radelnde einfach nur Schikane.
Warum keine umsichtige Route südlich über die Schillerstraße? Das ist schon ein Kompromiss.

Ich bin auch für eine autofreie Innenstadt, aber das wird wohl ein Wunsch bleiben.
Wenn ich zurzeit sehe, wie oft die Poller unten sind, und wer da alles mit seinem rollenden Penis Parkplätze sucht oder sinnfrei herumgurkt; und ich rede nicht von Lieferverkehr; dann fragt man sich, wie verlottert der Geschmack inzwischen von vielen ist, und wie man sich eine lebenswerte Innenstadt vorstellt. Offensichtlich unterstes Milieu und bis zum Laden hinfahren.

Radfahrer sind da bestimmt keine Fremdkörper.

> “Vielleicht liese sich das Problem Burgplatz ganz einfach lössen, wenn die Radstreifen am Ring endlich mal durchgehend wären?”
Ich halte das nicht für wahrscheinlich. Die Route über den Burgplatz hat keine Ampeln und ist kürzer/direkter als auf dem Ring drumherum zu fahren, also wird die auch in Zukunft attraktiv bleiben. Ich fahre natürlich auch nie den “verkehrsgrünen” Radweg am neuen Rathaus Richtung Thomaskirche, wenn ich über die Blechbüchse zum Zoo oder weiter will. Einfach weil die vorhandene Fahrradstraße direkter ist als der Weg um die Runde Ecke, keine Ampel hat, und man noch dazu weniger Kontakt mit dem motorisierten Verkehr hat.
Und wenn man nicht gerade als Kampfradler über den Burgplatz donnert, ist das alles eigentlich auch kein Problem. Man bekommt es aber nicht in die Köpfe der Leute, wie wichtig angepasstes Verhalten für die Akzeptanz untereinander wäre.

@fra
Nein, nicht die gesamte Innenstadt ist (und sollte) ein geschützter Bereich für Fußgänger sein. Das geht auch gar nicht, denn es gibt dort Lieferverkehr und Anwohner. Geschützte Bereiche für Fußgänger sind Fußgängerzonen. Diese sollten aber auch entsprechend so gestaltet werden. In Leipzig so semi, wenn selbst Busse da durch rollen. Der Burgplatz ist keine, auch wenn es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. Ich stimme zu, dass der Ring breit genug ist, um durchgängige Radstreifen aufzunehmen. Vielleicht liese sich das Problem Burgplatz ganz einfach lössen, wenn die Radstreifen am Ring endlich mal durchgehend wären?

@TLpz
Ich habe nicht das Lastenrad als das (alleinige) Übel auf dem Burgplatz hoch stilisiert, sondern es als Beispiel angeführt. Die letzte Person die einen Fußgänger mit einem Fahrrad tödlich verletzt hat, fuhr ein Rennrad. Weiterhin geht es hier um den Radverkehr und nicht um den Autoverkehr. Zusätzlich, wenn Sie schon mal bei dem Autoverkehr sind, steht dem Autoverkehr praktisch nur 20% des Burgplatzes zur Verfügung. Während der Radverkehr fast 100% nutzt. Also keine geschützten Bereiche für Fußgänger. Ich vermute das Sie sich in Whataboutism versuchen. Ich jedenfalls sehe die Innenstadt als geschützten Bereich für Fußgänger, so wie es jetzt in Studien schon gefordert wird. Der Ring ist breit genug um auf beiden Richtungen einen durchgehenden Radstreifen aufzunehmen.

@fra
Das Sie gehörig übertreiben wenn Sie das Lastenrad als das (alleinige) Übel auf dem Burgplatz hoch stilisieren. Ebenso die von Ihnen genannte Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Unfall mit selbigem. Auf dem Burgplatz fährt auch kein Auto 4-7 km/h, sondern wesentlich schneller. Von Fahrrädern habe ich mich auf dem Burgplatz noch nie bedrängt gefühlt. Insgesamt krankt der Burgplatz an der unklaren Gestaltung der Verkehrsstruktur für alle.

@EarlGrey
Die Infoveranstaltung Baumaßnahme Prager Straße werde ich mir gönnen.

@EarlGrey
Beides. Zumindest im Verkehrsbereich. Mit jeder Menge rechtswidriger Anträge im Stadtrat. Und wenn man sich schon dafür feiert, dass man in der Prager Str. 2 Fahrspuren stadtauswärts “erkämpft” hat, die aus Platzgründen aber nicht markiert werden. Die CDU wird sich noch wundern wenn dort die Fahrradstreifen markiert werden…

Zurück zum Inhalt des Beitrages:

Es gibt eine Stadtratsfraktion, die stur ihr Wahlprogramm abarbeitet. Soweit, so gut.
Aber es fällt nun wiederholt auf, dass diese Fraktion entweder von nix eine Ahnung hat oder diese Fraktion das Wahlvolk im vergangenen Jahr mächtig verarscht hat.

Am Donnerstag ist Infoveranstaltung Baumaßnahme Prager Straße. Wie wird das wohl ausgehen?

@fra
Also auf dem Burgplatz werde ich immer nur von Autos genötigt, aus dem Weg zu gehen. Die halten sich dort weder an die Halteverbote (kurz mal Halten um bei der Bank Geld abzuheben), an den Vorrang der Fußgänger und an das Durchfahrtsverbot in die Lotterstr…

@Christian
Ich wäre gegen die eine Verbindung vom Augustusplatz zum Burgplatz über die Schillerstraße. Da diese die Fußgänger noch mehr gefährden würde, schon jetzt halten sich die Radfahrenden auf dem Burgplatz (Spielstraße) nicht an die Schrittgeschwindigkeit und bei einem Lastenfahrrad mit geschätzten 20km/h geht die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Fußgänger bei einem Unfall gegen Null. Wenn man dazu noch hört das bei dem letzten tödlichen Unfall eines Radfahrenden mit einem Fußgänger das Urteil nur 9 Monate auf Bewährung war.

@Christian
Die CDU versucht an allem zu rütteln, was dem Auto im Wege steht. Aktuell (zum Glück) immer mehr mit rechtswidrigen Anträgen. Trotzdem eine Schande, dass Stadtrat und Verwaltung sich damit herumschlagen müssen.
Bei Augustusplatz und Moritzbastei wird es aktuell keine Verbesserungen geben. Steht in der Antwort des MTA, dass der Bereich der MB einem inneren Fahrradring im Wege steht. Die Schillerstr. wird daher eine Fahrradstraßeninsel bleiben. Leider.

Hallo radograph, genau habe ich schon gelesen.
Den Ausbau der Radanlagen auf dem Promenadenring finde ich auch löblich.
Trotzdem ist es ein großes Manko, von Ost nach West einen Umweg von 1km in Kauf nehmen zu müssen.

Ich möchte die Radfahrer nicht untereinander ausspielen, aber statt nun die existierende Nord-Süd-Verbindung noch besser auszubauen, könnte man wenigstens den Radweg-Kompromiss über die südliche Schillerstraße, vom/zum Augustusplatz, verbessern. Hier gibt es noch Potentiale zu heben: Augustusplatz, Burgplatz, Moritzbastei,
Wozu sonst eine Fahrradstraßeninsel in der Schillerstraße? Als Alibi?

Mich würde es im Übrigen nicht wundern, wenn die CDU jetzt auch versuchen wird, am Radverkehrsplan zu rütteln, um die strategischen Vorgaben des Stadtrats zu schwächen.

Christian, etwas genauer lesen hilft: Eine Ost-West-Verbindung wird es nicht geben, deshalb ist die Ringverbindung für die Ost-West-Relationen so wichtig.

Urs, Sie verkennen ebenso wie die CDU die Relevanz des Urteils für die Streifen vor dem Hauptbahnhof. Die Anlage von Radverkehrsveranlagen auf dem gesamten Ring als Verbindung der oberste Kategorie (IR II – innerstädtische Radschnellverbindung) wurde mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 konkret beschlossen. In der Vorlage zum Hauptnetz Rad wurde das 2017 zur IR III (Hauptverbindung) herabgestuft, per Änderungsantrag jedoch wieder als IR II beschlossen und war damit prioritär umzusetzen. Das wurde mit dem Beschluss zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans inkl. Hauptnetz Rad auch mit den Stimmen der CDU 2024 bestätigt und die Qualitätsanforderungen klargestellt, wobei künftig nach CDU-Änderungsantrag grundsätzlich eine bauliche Trennung von Radverkehrsanlagen zu bevorzugen sei. Nun ist Papier geduldig. Das Urteil zum Ring half insofern, die Verwaltung, wenn auch mit erheblicher Verzögerung, zum Handeln zu bringen.

Mir fielen hier ganz entrückt die AfD und die vermeintliche “Brandmauer” ein; im Bund existiert sie ja noch zum Teil (wenn man mal von Herrn Merz absieht) .
Während in der Kommune und im Lokalen die AfD offensichtlich konstruktiv Bürgerpolitik betreibt, und daher nur schwer zu stellen ist, zeigt die (Leipziger) CDU, das sie im Großen wie im Kleinen eine Autofahrerpartei ist / bleibt und in alten Vorstellungen sowie der alternativlosen Wirtschaftshörigkeit hängengeblieben ist. Wider besseres Wissens.
(Wundert man sich daher, dass entsprechende Wähler lieber links oder rechts dieser Partei wählen?)

Als Treppenwitz vernahm ich, dass auszuweisende Fahrradstraßen am “Parksuchverkehr” scheitern!
Das ist wahrhaft lustig.
Deswegen sieht die CDU ja auch Radwege überall als Hindernis.
Ein Wunder, dass querende Fußwege am Ring existieren dürfen.

Aber endlich höre ich es auch mal vom MTA: die desaströse Möglichkeit, als Radler von Ost nach West durch die Stadt zu kommen! Man staunt.
Hier hilft mir aber keine Hochstufung der Nord-Süd-Verbindung, lieber Autor.
Da verzweifele ich nur, dass es dort noch besser wird, anstatt hier einmal anzusetzen und eine “veritable” Lösung zu finden.

Doch, lieber Autor, daß OVG Bautzen hatte sich mit dem Ring zwischen Wintergartenstraße und Blechbüchse (und umgekehrt) auseinandergesetzt und befunden, daß dort das Radfahrverbot nicht zu beanstanden sei. Diese Feinheit ist in der Zwischenzeit seit 2018 selten beachtet worden und weithin ins Gegenteil gedreht worden, etwa im Sinne, das OVG hätte am Hbf ausdrücklich einen Radweg verlangt, oder so. Vor der Thomaskirche nahm das Gericht hingegen die spitzfindige Position ein, die Richtungsfahrbahnen seien baulich getrennt. Mahlzeit, da ist ein wönzige Kante, mehr nicht. Das Gericht hätte genausogut auf mangelnde bauliche Trennung kommen können. – Was mich weiterhin interessiert: wer war nun eigentlich der Kläger beim OVG, der damals von Jürgen Kasek vertreten worden war?

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