Der Stadtrat tagte: Klares Votum für die Reinigung der Leipziger Radwege + Video

Am Ende muss man schon konkret werden. Da geht es dann auch in der Ratsversammlung um ganz konkrete Formulierungen, von denen SPD-Stadtrat Andreas Geisler natürlich wissen wollte, wie sie gemeint waren. Immerhin stand am 23. Oktober in der Ratsversammlung ein Thema auf dem Plan, das jetzt in der nasskalten und dunklen Jahreszeit wieder wichtig wird für alle Radfahrenden: Sicherheit auf den Leipziger Radwegen.

Das war zwar immer wieder Gegenstand in der Ratsversammlung, scheiterte aber über Jahre daran, dass sich die Verwaltung bzw. die Stadtreinigung mit dem Problem noch nicht wirklich beschäftigt hatten. Sind ja nur noch Wagemutige, die da auch bei Schnee und Regen mit dem Rad unterwegs sind, oder?

Nein: Das hat sich in den vergangenen zehn Jahren gewaltig geändert. Mittlerweile legen die Leipziger 20 Prozent aller ihrer Wege mit dem Fahrrad zurück – viele mit Anhänger und Kindern auf dem Rad, weil man so am schnellsten zur Kita kommt.

Und so beantragte die SPD-Fraktion nun ganz konkret zu diesem Thema: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt: im Haushaltsplanverfahren 2023/2024 einen Vorschlag vorzulegen, wie die ‚Straßenreinigung‘ für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen Satzung erfasst werden, in direkter Beauftragung durch das VTA an den Eigenbetrieb Stadtreinigung realisiert werden können.

In dieser Direktbeauftragung sollte berücksichtigt werden, die Radwege in mindestens zwei Kategorien zu unterscheiden, z.B.:

a) Hauptnetz Rad + Radschnellwege und Aktiv-Achsen mit einer Reinigungshäufigkeit von einmal pro Quartal

b) alle weiteren Radwege, sofern nicht von 1a oder Straßenreinigungssatzung erfasst, mit einmal halbjährlicher Reinigung. Das beinhaltet die Prüfung und notwendige Ertüchtigung der ausgebauten, mit Bitumen versehenen Radwege für eine Reinigung mit Kehrmaschinen.“

365 Tage im Jahr im Radnetz unterwegs

Genau das waren bisher immer die Radwege, die meistens hinten herunterfielen, wenn es um Reinigung und Schneeberäumung ging. Aber nicht nur das Verhalten der Leipziger Radfahrer ändert sich. Auch Stadt und Stadtreinigung nehmen das Thema inzwischen ernster.

In der vom Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) verfassten Stellungnahme – die Andreas Geisler dann auch zur Abstimmung stellte – heißt es dazu: „In der aktuellen Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird die Reinigung der Radverkehrsanlagen als eine eigenständige Maßnahme geführt (vgl. VII-DS-08911-NF-04, Maßnahme Nr. 1.16).

Mit der Entwicklung und Umsetzung eines sogenannten 365-Tage-Netzes, welches sowohl Reinigung als auch Winterdienst umfasst, kann ein Beitrag zur Förderung der Fahrradnutzung im Stadtverkehr geleistet werden. Die Abstimmung des Netzes zur Reinigung erfolgt auf der Grundlage des Hauptnetz Rad, Bestandteil der Abstimmung ist dabei eine Kategorisierung gemäß Antrag.“

Aber das ist erst einmal nur ein Versprechen. Wie aber soll es umgesetzt werden?

Dazu schrieb das MTA: „Um bereits ab dem kommenden Doppelhaushalt 2025/26 erweiterte Reinigungsleistungen für die Radverkehrsinfrastruktur, die aktuell noch nicht durch die entsprechende Satzung abgedeckt sind, umsetzen zu können, werden im Zuge der Haushaltsanmeldung und über die zweite Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (Mobi2030_II-3_NEU 5) Mittel für eine Einzelbeauftragung angemeldet.

In der Zeit des derzeit noch laufenden Doppelhaushaltes 2023/24 erfolgt zusammen mit der Stadtreinigung Leipzig eine Pilotierung, um praktische Erkenntnisse für die zukünftige Ausgestaltung zu gewinnen.“

Was diese Pilotierung bedeutet, wusste Andreas Geisler schon: Die Stadtreinigung muss jeden einzelnen Radweg darauf hin untersuchen, ob die Kehrmaschinen da auch durchkommen oder ob etwa Poller das verhindern. Was ja die Grundvoraussetzung für die Umsetzung ist.

Gesamtkonzept wird noch entwickelt

Aber die Realisierung dauert dann trotzdem noch: „Im Rahmen der Konzipierung des 365-Tage-Netzes wird ein schlüssiges Gesamtkonzept und -netz zwischen den Beteiligten ab 2024 für die Folgejahre entwickelt. Im Anschluss ab 2027 soll die Überführung der entsprechenden in der Satzung noch fehlenden Abschnitte in die Reinigungssatzung geprüft werden.“

Da hatte Geisler natürlich die berechtigte Frage: Warum soll das nur geprüft werden? Warum nicht wirklich beauftragt? Baubürgermeister Thomas Dienberg erklärte dazu, dass man tatsächlich die Überführung der fehlenden Radwege in die Reinigungssatzung beauftragen wolle.

Und noch einen Wunsch hatte Geisler, da die zunehmende Dämmerung ja viele Poller an Radwegen fast unsichtbar macht – erst recht, wenn jemand mit hoher Geschwindigkeit unterwegs ist: Ob die Stadt diese Poller nicht – wie es in Leipziger Parks schon praktiziert wird – mit reflektierenden Ringen versehen könnte? Auch dafür gab es eine Zusage, das möglicherweise jetzt im Rahmen der Pilotierung mit umzusetzen.

Da diesmal kein Stück der geliebten Fahrbahnen für die Kraftfahrzeuge in Anspruch genommen wird, sondern die Radfahrer dann tatsächlich sogar auf ihren gefegten Radwegen bleiben können, gab es bei diesem Radverkehrsthema in der Ratsversammlung am 23. Oktober tatsächlich einhellige Zustimmung. Jetzt geht es an die Umsetzung. Der Winter naht.