Kommentar zu Steuervorteilen für Elektroautos: Sinnvoll oder Irrweg?

Die Bundesregierung plant, nach dem Stopp der staatlichen Förderung, jetzt Steuervorteile für Elektroautos als Dienstwagen. Die Maßnahme soll den schleppenden Absatz von Elektroautos ankurbeln. Das wird von einigen Akteuren, wie dem Verband der Automobilindustrie (VDA), begrüßt, von anderen scharf kritisiert. Die Kritik ist teils berechtigt, aber fragwürdig begründet.

Ein „Signal für klimafreundliche Mobilität“ will die Bundesregierung mit diesem Gesetzesvorhaben setzen, in dem sie eine neue Sonderabschreibung für neu zugelassene, rein elektrische und emissionsfreie Fahrzeuge einführt. Des Weiteren wird die Dienstwagenbesteuerung für Elektro-Fahrzeuge erweitert.

„Das heißt konkret: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Elektro-Firmenwagen auch privat nutzen, versteuern diesen Vorteil vergünstigt. Dies gilt bislang nur, wenn das Auto nach dem sogenannten Bruttolistenpreis höchstens 70.000 Euro kostet. Dieser Betrag wird nun auf 95.000 Euro angehoben. Die neue Höchstgrenze gilt für Firmenwagen, die ab Juli 2024 angeschafft werden beziehungsweise wurden.“

Laut Medienberichten belaufen sich die Steuermindereinnahmen für 2025 auf 480 Millionen Euro und sollen bis 2028 auf 540 Millionen Euro steigen.

Eine Kritik kommt von Sahra Wagenknecht

Sie ist nicht die einzige, die Kritik äußert, aber die Argumentation ist, in beiden Teilen, exemplarisch.
Auf X, ehemals Twitter, schreibt sie: „Es braucht keine neuen Pampers für E-Autos! Das Verbrenner-Verbot ist der Bleigürtel, der die Autoindustrie nach unten zieht. Statt die Menschen ins E-Auto zu zwingen, sollte Deutschland zum Hotspot einer spritsparenden Verbrenner-Generation werden.“

Im nächsten Tweet heißt es dann: „‚Der Sachbearbeiter subventioniert mit seinen Steuern den Elektro-BMW iX des Geschäftsführers. So macht Sozialdemokratie endlich mal wieder Spaß! Uns macht dies keinen Spaß! Steuerrabatte & EU-Verbrennerverbot zurücknehmen, Werkschließungen verhindern!‘“ (Im ersten Teil des Tweets zitiert sie Christian Rickens vom Handelsblatt.)

Es verwundert nicht wirklich, ist Sahra Wagenknecht doch für ihre Affinität zu russischem Erdöl bekannt.
Reden wir über Subventionen im Verkehrssektor.

Zuvor eine Anmerkung: Es ist fraglich, ob sich die Maßnahmen wirklich in großem Maßstab auf den Absatz von Elektro-Fahrzeugen auswirken. Es geht ausschließlich um Dienstwagen, auch solchen zur privaten Nutzung, bis hin in das Luxussegment. Sinnvoller wäre es wohl, Hersteller zu subventionieren, die massentaugliche und preiswerte Elektro-Fahrzeuge produzieren und anbieten. Das aber nur nebenbei.

In der Argumentation steckt das Problem in der Annahme: Diesel und Benzin aus fossilen Rohstoffen seien billig. Hier hilft ein Blick in das Subventionsgutachten des „Forum Okölogisch-Soziale Marktwirtschaft“ vom August 2024.

„Das Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziffert den Umfang klimaschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf 35,8 Mrd. Euro im Jahr 2020.“
In einer Studie von 2023 werden die Steuervergünstigungen präzise erfasst, exemplarisch für den Verkehrssektor stehen dabei auf Seiten 4 und 5:

Energiesteuervergünstigung Diesel (LKW) 5,7 Mrd. €
Energiesteuervergünstigung Diesel (PKW) 2,8 Mrd. €
Steuervorteile Dienstwagen 1,8 Mrd. €

Wir reden hier also von 10,3 Mrd. €, mit denen Diesel und Dienstwagen durch die Gesellschaft „gepampert“ werden. Mit 1,8 Mrd. Euro „finanziert der Sachbearbeiter, mit seinen Steuern, den 7er-BMW des Geschäftsführers“ schon heute.

Fazit: Die neuen Dienstwagen-Privilegien sind durchaus kritisch zu betrachten, für die Förderung der Elektromobilität sind diese nicht ausreichend und setzen an der falschen Stelle an. Das ist kritikwürdig, die Forderung nach „Weiter so, mit dem tollen Verbrennermotor!“ ist aber ebenfalls keine Lösung. Im konkreten Fall von Sahra Wagenknecht ist sie auch noch schwach verargumentiert.