Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland hat dazu Wahlprüfsteine mit neun Fragen zum öffentlichen Verkehr an die Parteien gesandt. Die Antworten stehen allen Sachsen online für ihre Entscheidungsfindung zu Verfügung. Bis auf die von zwei Parteien, die so überhaupt keine Lust hatten, die Fragen zu beantworten.
Die neun Fragen, die sich über sehr verschiedene Themen des öffentlichen Verkehrs auf Straße und Schiene erstrecken, wurden an alle Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und/oder in aktuellen Umfragen über 5% erreichen und damit realistisch in den Landtag einziehen könnten, versandt. Dies sind die CDU, AfD, SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne und BSW.
Einzig das BSW reagierte gar nicht auf die Anfrage, teilt PRO BAHN mit. Aber auch die AfD beantwortete die Fragen nicht im Einzelnen, sondern verwies auf deren Chatbot. Bei Tests mit identischen Fragen zu verschiedenen Zeitpunkten wurden durch den Chatbot aber teilweise inhaltlich unterschiedliche Antworten ausgegeben. Daher konnten die Antworten der AfD nicht berücksichtigt werden, so PRO BAHN.
Die Wahlprüfsteine des Fahrgastverbands PRO BAHN zur Sachsenwahl.
Das große Problem der Finanzierung
Nahezu alle Parteien, welche Antworten auf die Fragen zusandten, sehen ein Defizit in der Finanzierung des ÖPNV auf Schiene und Straße. Auch herrscht eine bemerkenswerte Einigkeit bei der künftigen Struktur der sächsischen Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr. Nur die CDU formuliert einen Prüfauftrag, ohne damit die Frage zu beantworten. Aktuell übernehmen die Zweckverbände der fünf Verkehrsverbünde diese Funktion.
Generell falle auf, dass sich die CDU mit Konzepten für die Zukunft sehr zurückhält und in vielen Antworten auf bestehende Konzepte der damaligen ÖPNV-Strategiekommission verweist, Prüfaufträge formuliert oder ausweichend die schwierige Haushaltslage anführt, stellt PRO BAHN fest. Erfreulich sei, dass alle Parteien im ländlichen Raum Handlungsbedarf sehen, dort den ÖPNV auszubauen. Positiv stechen hier die Konzepte für Mindestbedienstandards von B‘ 90/Grüne und der Linken heraus.
„Wir begrüßen die große Einigkeit, den ÖPNV im ländlichen Raum weiter auszubauen und dafür stärker auf alternative Bedienformen zu setzen. Wir erwarten daher nun, dass bestehende Konzepte, welche aktuell über Förderprogramme mit Beteiligung des Bundes finanziert werden, künftig verstetigt und flächendeckend eingeführt werden“, fasst Markus Haubold, Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN Mitteldeutschland, die Erwartungen zusammen.
Die Bundesländer können gestalten
Auch bei der Umsetzung wichtiger Projekte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur herrscht eine große Einigkeit: So werde der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale, Chemnitz – Leipzig sowie die Elektrifizierung Dresden – Görlitz immer wieder genannt. Aus Sicht des Fahrgastverbands PRO BAHN allesamt wichtige Projekte, um Sachsen wieder stärker überregional zu erreichen und Fernverkehrsangebote auszubauen.
„Wir fordern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, ihr Wahlrecht am 1. September 2024 wahrzunehmen. Mit den Wahlprüfsteinen bietet der Fahrgastverband PRO BAHN eine Orientierung für das Themengebiet des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere der ÖPNV ist ein Bereich, wo die Bundesländer wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten haben, da dieser in deren Zuständigkeit fällt – anders als etwa die Außenpolitik“, fasst Markus Haubold die Bedeutung der Landtagswahl für den ÖPNV zusammen.
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