Vereinbarung unterschrieben: Planungen für vier Bahnstrecken in Sachsen können beginnen

Um die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen weiterhin zu unterstützen, haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, am Mittwochnachmittag in Görlitz eine Vereinbarung zur Planung weiterer Schieneninfrastrukturvorhaben u.a. im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier unterzeichnet.

Die Unterzeichnung der sogenannten „2. Änderungsvereinbarung zur Sammelvereinbarung Planung Investitionsgesetz Kohleregionen“ erfolgte im Beisein von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. An ihr nahmen auch Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kathrin Schneider, Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, teil.

Damit sind nunmehr die Grundlagen gelegt, um die Vorplanung folgender sächsischer Strecken einzuleiten:
• (Berlin –) Cottbus – Görlitz (Lausitzer Revier)
• Graustein – Spreewitz (Lausitzer Revier)
• Leipzig – Geithain (– Chemnitz) (Mitteldeutsches Revier)
• Leipzig – Merseburg (Mitteldeutsches Revier)

„Heute ist ein guter Tag für das Bahnland Sachsen“, erklärte Verkehrsminister Martin Dulig bei der Gelegenheit. „Ich freue mich sehr, dass die Unterzeichnung der 2. Änderungsvereinbarung die Signale auf Grün stellt, um die Planungen von Schienenstrecken einzuleiten, die für Sachsen von erheblicher Bedeutung sind. Sachsen war in den vergangenen Jahren vom Fernverkehr der Bahn fast abgekoppelt. Wir haben immer versprochen, dass dieser Zustand nicht tragbar ist.

Das ändert sich nun! Mein Haus und ich haben uns intensiv mit erheblichen finanziellen und personellen Aufwand dafür eingesetzt, dass insbesondere die Strecken Cottbus – Görlitz und Leipzig – Chemnitz vor dem Hintergrund einer erforderlichen Strukturförderung in den Fokus der Betrachtung rücken. Wir sind damit in Vorleistung gegangen und haben die Grundlagen für die heutigen Verträge gelegt.

Nach den zähen Verhandlungen der vergangenen fast drei Jahre gilt es nun, keine weitere Zeit mehr zu verlieren und die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 2 zügig zu vergeben. Die DB Tochter InfraGO AG steht hierzu in den Startlöchern.“

Knotenpunkt Görlitz

Die Wahl zum Ort der Unterzeichnung fiel nicht ohne Grund auf den Bahnhof Görlitz. Als geografischer Anfangs- und Endpunkt zweier für Sachsen wichtiger internationaler Schienenverbindungen (Dresden – Görlitz sowie Cottbus – Görlitz) nimmt der Görlitzer Bahnhof sowohl aus verkehrlicher als auch aus verkehrspolitischer Sicht – als Knotenpunkt für grenzüberschreitende Schienentransporte – einen besonders hohen Stellenwert ein. Die Planungen zur Elektrifizierung des Bahnhofes Görlitz, welcher Teil des Ausbauvorhabens (Berlin –) Cottbus – Görlitz ist, wurden mit Mitteln des Freistaates Sachsen in Höhe von drei Millionen Euro bis zur Leistungsphase 4 bereits fertiggestellt.

„Dieses Geld aus meinem Haus ist gut angelegtes Geld, denn damit kann es nun schneller gehen und endlich eine moderne Elektrifizierung erfolgen“, sagt Martin Dulig.

Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte: „Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes erfordert konkrete Angebote und Perspektiven für die vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen. Die Bundesregierung unterstützt darum den Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren mit bis zu 40 Milliarden Euro.

Die Verkehrsprojekte, die daraus finanziert werden, sind wichtig, um neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und damit neue Perspektiven und Chancen in die Region zu bringen. Der Ausbau und die Elektrifizierung zwischen Cottbus und Görlitz ist dafür ein tolles Beispiel und wichtiges Projekt für die Lausitz.“

Im Rahmen der Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2), werden nun unter anderem die Grundlagen des Projektes unter Einholung und Prüfung aller relevanter Informationen definiert, erläutert das SMWA. Es wird eine verkehrliche sowie betriebliche Aufgabenstellung erstellt.

Erste infrastrukturelle Planungen werden auf Basis des aktuellen Zustandes der Strecke und bestehender Bauwerke vorgenommen. Die aus diesen Kenngrößen abzuleitende Termin- und Kostenschätzung bildet zudem die Grundlage für die Beauftragung weiterer Leistungsphasen. Den Bau plant und führt die Deutsche Bahn AG in Abstimmung mit dem Bund und den Kohleländern eigenständig durch.