Querfinanzierung der LVB: Auch 2025 werden es wohl über 90 Millionen Euro

Eigentlich steckt die Stadt in der Klemme. Und damit ist Leipzig nicht allein. Doch während andere Kommunen schon Einschränkungen im ÖPNV beschließen müssen, haben die Leipziger Kommunalunternehmen so gut gewirtschaftet, dass auch die drastisch gestiegenen Kosten bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aufgefangen werden können. Den dazu notwendigen Beschluss fasste die Ratsversammlung am 20. Juni.

Ohne Diskussion. Obwohl sicher der ein oder andere Redner von Linken und Grünen nur zu gern gemahnt hätte, dass das so mit dem ÖPNV in Deutschland nicht mehr lange gut gehen wird. Noch ist die Diskussion um die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht beendet. Das bringt zwar mehr Fahrgäste ins System.

Aber da der Preis gedeckelt ist, haben die Nahverkehrsunternehmen keine Spielräume mehr, steigende Kosten für Technik, Personal, Strom und Treibstoff über die Fahrpreise abzufedern.

In Leipzig wird das über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag abgesichert, der die Querfinanzierung der LVB durch die Überschüsse aus Stadtwerken und Wasserwerken ermöglicht. Jahrelang ging das in eher vorsichtigen Schritten vor sich – von 45 Millionen Euro Stück für Stück auf 60 Millionen Euro.

Doch 2023 schlugen nicht nur die drastisch gestiegenen Strom- und Treibstoffkosten zu, auch das Fahrpersonal erstreikte sich deutlich eine bessere Bezahlung. Aber all das muss finanziert werden.

In diesem Jahr erstmals 90 Millionen Euro

„Entsprechend dem gültigen Wirtschaftsplan der LVB 2024 ist ein Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß VLFV in Höhe von 90,6 Mio. € für 2024 abgebildet. Die Differenz von 18,3 Mio. € ist insbesondere auf die massiven Kostensteigerungen zurückzuführen. Dabei wirken insbesondere die Energiekosten, die neben der Preisentwicklung auch durch den Entfall des Ausgleichs aus der Energiepreisbremse steigen, sowie die Personalaufwendungen, die entsprechend der Vereinbarungen im TV-N Sachsen in 2024 umfänglich wirken.

Weiter müssen die Wirkungen aus dem Russland-Ukraine-Krieg sowie der Lieferkettenstörungen in substantiellem Umfang bei Material- und Baupreisen direkt und mittelbar in den Aufwandspositionen berücksichtigt werden. Diese Kostenentwicklungen stellen eine Zäsur dar und waren zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses im Februar 2022 in keiner Weise absehbar“, beschreibt das Verkehrs- und Tiefbauamt die Klemme, in der die LVB stecken.

2022 hatte der Stadtrat einer Erhöhung der Finanzierung auf 72 Millionen Euro zugestimmt. Auch das schon vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise.

„In der Folge dessen haben die LVV und die LVB in den Wirtschaftsplänen für 2024 einen neuen Ausgleichsbetrag für das Planungsjahr 2024 abgeleitet, der sich in der Plan-Trennungsrechnung 2024 mit einem Zuschuss für städtische Verkehre in Höhe von 90,6 Mio. € niederschlägt“, liest man in der Vorlage der Stadt. Darüber hatte die Ratsversammlung am 20. Juni zu befinden.

2025 möglicherweise 94 Millionen Euro

Dabei erfuhr sie auch, dass es auch im nächsten Jahr nicht weniger Geld werden wird, das den LVB zur Verfügung gestellt werden muss.

„In der derzeitigen Mittelfristplanung gehen LVB und LVV derzeit von einem Gesamtfinanzierungsbeitrag in Höhe von 94,1 Mio. € für 2025 aus. Dieser Wert basiert auf den 2023 bekannten Rahmenbedingungen und Planungsprämissen. Das Umfeld des ÖPNV ist aktuell von erheblicher Dynamik geprägt und wird zu wesentlichen Veränderungen für die LVB führen, die zum heutigen Zeitpunkt nur schwer abzuschätzen und zu bewerten sind. Dabei sind auf der Kostenseite die Entwicklung der Energie-, Personal- und Finanzierungsaufwendungen zu nennen und auf der Ertragsseite allen voran die Ausgestaltung der Ausgleichsfinanzierung des Deutschland-Tickets.

Daher ist die Ausgestaltung des Höchstbetrages in 2025 mit sehr hohen Unschärfen verbunden, weshalb nahezu ausgeschlossen ist, dass wirklich der exakte Betrag von 94,1 Mio. € auch mit dem Wirtschaftsplan der LVV/LVB beschlossen wird“, formuliert die Stadtratsvorlage das Dilemma.

„Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Gesamtfinanzierungsbeitrag nicht schon zum 30.06. beschließen zu lassen, sondern dem Stadtrat bis dato das weitere Vorgehen bzgl. der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages aufzuzeigen und den für 2025 geschätzten Wert informatorisch zukommen zu lassen.“

Da all diese steigenden Kosten aber alle anderen Nahverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik auch betreffen, kann man schon ahnen, dass das gerade in finanziell klammen Kommunen nicht gut ausgehen wird. Die Ratsversammlung jedenfalls stimmte der Vorlage zur diesjährigen Finanzierung der LVB einstimmig zu.