Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für das Liniennetz der Zukunft + Video

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 13. Dezember, unter anderem seine Zustimmung gemäß dem Nahverkehrsplan für das Liniennetz der Zukunft erteilt. Für Kundinnen und Kunden bedeutet dies zahlreiche attraktive Angebotsveränderungen bei Bus und Bahn, welche mit dem Liniennetz der Zukunft umgesetzt werden sollen. Und das durchaus mit knappen finanziellen Ressourcen. Das machten nicht nur CDU-Stadtrat Michael Weickert und FDP-Stadtrat Sven Morlok deutlich.

Denn was sich so kühn „Liniennetz der Zukunft“ nennt, ist natürlich nur das Machbare aus einem großen Strauß von möglichen Angebotserweiterungen im Liniennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Der Strauß wurde auch in den Ausschüssen des Stadtrates so beraten. Plus die über 3.600 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die im Beteiligungsprozess seit Frühjahr 2022 eintrafen.

Aber da braucht es gar nicht die mahnenden Worte von Michael Weickert: Leipzig ist bei der Finanzierung seines ÖPNV eigentlich an den Grenzen seiner Möglichkeiten. Auch wenn des „Liniennetz der Zukunft“ noch einmal 20 Millionen Fahrgäste obendrauf bringen soll, 2026 dann also 175 Millionen Fahrgäste auf Bussen und Bahnen, die heute im Berufsverkehr schon rappelvoll sind.

Wenn Geld und Personal knapp sind

Mittlerweile begrenzt nicht nur das Geld den Ausbau des ÖPNV, sondern auch die Umsetzung mit zusätzlichen Fahrzeugen und vor allem knappem Fahrpersonal. Linien wie die 2 und die 8 sind in der Regel die ersten, bei denen die Fahrtakte ausgedünnt werden, wenn es an Fahrern fehlt. Darauf wies Linke-Stadträtin Franziska Riekewald hin, die besonders die Finanzierung der LVB in den nächsten Jahren ansprach.

Denn mehr Geld müssen die LVB bekommen – allein schon, um die massiv gestiegenen Kosten durch die Inflation auszugleichen.

Das stand dann in der zweiten an diesem Abend behandelten Vorlage, welche die steigenden Finanzierungen der LVB durch den Mutterkonzern LVV zum Inhalt hatte. Wichtigster Punkt: „Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 2023 entsprechend der bestätigten Wirtschaftsplanung der LVV und LVB auf 71,7 Mio. € anzuheben. Die Finanzierung des erhöhten Gesamtfinanzierungsbetrages kann im laufenden Jahr 2023 durch die LVV abgesichert werden.“

Immerhin eine Finanzleistung, welche die L-Gruppe inzwischen stemmen kann. Aber man ahnt, wie knapp gehalten die LVB waren, als diese Summe über Jahre bei 45 Millionen Euro gedeckelt war.

Eine dritte Vorlage „Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)“ war dann im Grunde eine Bestätigungsvorlage für die 15 Millionen Euro, die die LVB 2023 und 2024 sowieso schon bekommen sollten, um wichtige Planungen voranzutreiben.

Eine Menge Geld, wie mehrere Rednerinnen und Redner an diesem Abend betonten, auch verbunden mit dem Hinweis, dass Leipzig seine Verkehrswende nicht hinbekommt, wenn Bund und Land nicht bei der Stange bleiben.

So gesehen ist das Liniennetz der Zukunft lediglich eine Umsetzung dessen, was mit den knappen verfügbaren Geldern möglich ist

In drei Stufen zu neuen leistungsstarken Angeboten für Kunden

Dazu zählt unter anderem auch, dass sich der Pilot-Zeitraum für die Flexa-Gebiete Südwest und Leutzsch bis Dezember 2026 verlängern wird und in der Stadt weitere Flexa-Gebiete etabliert werden.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe planen in den Jahren 2024 bis 2026 in drei Stufen ein neues Liniennetz einzuführen. Die vorgesehenen Änderungen hin zum Liniennetz der Zukunft erstrecken sich sowohl auf den Straßenbahn- als auch auf den Busbereich.

„Mit einer umfangreichen Beteiligung von Bürgern und Politik wollen wir damit die Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig schrittweise umsetzen und für die Menschen verbesserte Mobilitätsangebote nachhaltig erlebbar machen“, erklärt Ulf Middelberg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Unter dem Strich handelt es sich dabei um die größte Fortschreibung und Anpassung des Liniennetzes seit der Einführung der durchgängigen neuen Netzstruktur im Jahr 2001. Was damals durch Verknüpfung frequenzstarker Linienabschnitte als Reaktion auf die Umbrüche der 1990er Jahre und als Weichenstellung im Wettbewerb der Verkehrsträger eingeführt wurde, soll nun kundenfreundlich die neuen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger einer inzwischen beträchtlich gewachsenen Stadt abbilden.

Und nicht zuletzt soll es unter zunehmender Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele der Stadt Leipzig weiterentwickelt werden.

Kundenwünsche für neue und geänderte Linien

Ab sofort informieren die Leipziger Verkehrsbetriebe auch die Bürgerinnen und Bürger über eine digitale Karte auf www.L.de zu den geplanten Veränderungen. Ab 17. Januar ist eine Ausstellung im Hauptbahnhof bis zum 20. Januar 2023 geplant, um mit Bürgerinnen und Bürger weiter in einen intensiven Dialog zu treten. Die Ausstellung bietet die Gelegenheit, sich umfassend über die bevorstehenden Änderungen im Liniennetz zu informieren.

Zudem besteht die Möglichkeit, direkt mit erfahrenen Verkehrsplanern ins Gespräch zu kommen. Mithilfe einer digitalen Karte und Ausstellungstafeln soll ein offener Austausch entstehen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, Fragen direkt mit den Experten zu klären. Eine gesonderte Einladung erfolgt im neuen Jahr.

Zum „Liniennetz der Zukunft“ gab es drei Änderungsanträge, wovon Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg den Antrag der SPD-Fraktion mit übernahm. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase der Busnetzreform für die Linie 62 in Grünau einen Durchstich der Linienführung durch den WK 8 (Selliner Straße – Krakauer Straße) zu prüfen, welcher ausschließlich der Busnutzung vorbehalten bleiben soll.

Ziel soll die bessere Anbindung des Zentrums und restlichen WK 8s sowie die Entschärfung der Engstelle der Zufahrt zur Haltestelle Gesundheitszentrum Selliner Straße sein. Über das Prüfergebnis werden der Stadtrat und SBB Leipzig-West informiert“, lautete der. Darin sah Dienberg kein Problem.

Den Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Süd, für die Buslinie 89 eine andere Wegeführung zu finden, fand er nicht umsetzbar. So sah es auch die Stadtratsmehrheit, die diesen Änderungsantrag mit 5:26 Stimmen bei 29 Enthaltungen ablehnte.

Und auch den Änderungsantrag aus dem Ortschaftsrat Engelsdorf sah Dienberg, was die vorhandenen Kapazitäten betrifft, nicht als realisierbar an. Da ging es noch um eine zusätzliche Erweiterung des Flexa-Gebietes hinter Engelsdorf. Das sah nun der Stadtrat freilich anders und stimmte dem Antrag aus dem Ortschaftsrat mit 28:24 Stimmen zu.

Aber das für die LVB Entscheidende war ja die Zustimmung zur Vorlage für das „Liniennetz der Zukunft“. Die dann tatsächlich eine einhellige Zustimmung mit 56:0 Stimmen bekam.

Nur bei den beiden Finanzierungsvorlagen stimmte – nach Ankündigung von Michael Weickert – die CDU-Fraktion dagegen, auch wenn Weickert keinen Vorschlag machen konnte, wie der ÖPNV denn in Leipzig künftig finanziert werden soll. Es klang bei ihm eher so, dass er gern „Prioritäten“ genannt haben wollte und das, was eben keine Priorität hat, dann nicht umgesetzt würde.

Dies klang dann schon sehr nach einem schrumpfenden ÖPNV-Angebot und einer Stadt, die sich ÖPNV eigentlich nicht leisten kann.

Aber trotzdem bekam die Vorlage zur künftigen Finanzierung der LVB mit 71 Millionen Euro eine deutliche Mehrheit von 47:7 Stimmen

Und auch die Vorlage „Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)“ erhielt mit 48:7 Stimmen die nötige Mehrheit.