Schon über 200.000 Unterschriften: Das 49-Euro-Ticket muss bleiben!

Das Problem der „zerstrittenen“ Ampelregierung in Berlin ist vor allem ein Problem des kleinsten Partners, der FDP, die mit all ihren Möglichkeiten versucht, die wirklich entscheidenden Schritte zur Energie- und Verkehrswende auszubremsen. Eine zentrale Rolle spielt dabei Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der jetzt auch die Fortführung des 49-Euro-Tickets fraglich macht. „Das 49-Euro-Ticket ist in Gefahr“, stellt dazu der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fest.

Denn nach wie vor ist unklar, wie das deutschlandweit gültige ÖPNV-Ticket über 2023 hinaus finanziert werden soll. Verkehrsminister Wissing steht hier auf der Bremse. Und nicht nur das. In öffentlichen Äußerungen macht er deutlich, dass er tatsächlich von der Finanzlage in den ÖPNV-Unternehmen keinen Schimmer hat. Und auch nicht von den Sparkuren, denen der ÖPNV in Deutschland seit 30 Jahren unterworfen wurde.

Die Kommunen müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen, um den ÖPNV noch auskömmlich zu finanzieren. Von verfügbaren Geldern, die tatsächlich den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV möglich machen, ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen investiert Wissing weiter in neue Autobahnen.

ÖPNV soll weiter sparen

Im Gespräch mit RND, über das auch „Die Zeit“ berichtet, machte Wissing einen Vorschlag, der wie frisch aus den 1990er Jahren klingt.

„Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen“, sagte Wissing. „Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine zwei Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.“

Noch mehr Kopfschütteln in den Nahverkehrsverbünden dürfte eine andere Äußerung auslösen: „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, wird Wissiung zitiert. Und: „Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, forderte er.“

Aber bestenfalls reichen die erhöhten Regionalisierungsmittel dazu aus, das Angebot in den Nahverkehrsverbünden aufrechtzuerhalten. Für Freiräume zu weiteren Einsparungen ist da eigentlich kein Puffer mehr.

Kein Geld für Inflationsausgleich

Auch wenn das 49-Euro der Deutschen Bahn und damit auch den Anbietern der Regionalverkehre ein Viertel mehr Fahrgäste bescherte. Also tatsächlich im Sinne einer Verkehrswende wirkt. Doch das machte gleichzeitig sichtbar, dass das Angebot an Fahrten und Zügen knapp bemessen ist. Es müsste dringend ausgebaut werden – deutschlandweit. Aber dafür fehlt das Geld.

Und nun droht das Deutschlandticket daran zu scheitern, dass Wissing nicht bereit ist, in den Folgejahren den nötigen Inflationsausgleich zu zahlen. Denn natürlich steigen auch im Nahverkehr die Kosten, wirkt dort die allgemeine Inflation.

Weshalb Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post schon Anfang des Monats betonte: „Bisher ist das Deutschlandticket nur für dieses Jahr finanziell abgesichert. Bund und Länder müssen sich dazu bekennen, die Mehrkosten für das Ticket, die über 3 Milliarden Euro hinausgehen, auch weiterhin zu übernehmen. Und außerdem müssen sie die notwendigen Investitionen für digitale Vernetzung, enge Taktung, bessere Verbindungen, mehr Fahrzeuge sicherstellen. Das zahlt in den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr ein. Nur so kann der ÖPNV attraktiver werden, sonst steigen die neu gewonnenen Fahrgäste bald wieder aus.“

Kampagne für das 49-Euro-Ticket

Deshalb haben jetzt die Kampagnenorganisation Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD den Appell „49-Euro-Ticket retten!“ gestartet. Ihre Forderung: Das 49-Euro-Ticket muss bleiben. Um das Ticket wirklich für alle zugänglich zu machen, braucht es darüber hinaus ein Jugend- und Sozialticket für maximal 29 Euro. In nur wenigen Tagen haben bereits mehr als 200.000 Menschen den Appell unterzeichnet.

Den Appell zum 49-Euro-Ticket findet man hier.

„Dieser Druck auf Verkehrsminister Wissing ist jetzt wichtig“, betonen die beiden Organisationen. „Zwar hatten Bund und Länder sich geeinigt, die Kosten für das 49-Euro-Ticket bis 2025 jeweils zur Hälfte zu tragen. Doch weigert sich Verkehrsminister Wissing, Geld für inflationsbedingte Mehrkosten ab 2024 zuzusagen – im Gegensatz zu den Bundesländern.

Dabei ist klar: Der Bundesverkehrsminister muss für das 49-Euro-Ticket und den ÖPNV mehr Geld bereitstellen. Sonst droht das Aus. Zumindest könnten einzelne Verkehrsverbünde und -betriebe die Zusammenarbeit aufkündigen, Linien einschränken oder gar einstellen. Denn bei Bus und Bahn fehlt überall das Geld.“

„Das Verkehrsministerium reißt seit Jahren die Klimaziele. Umso absurder ist es, dass der einzige handfeste Beitrag zum Klimaschutz aus dem Hause des Verkehrsministers, nun von ihm selbst infrage gestellt wird – das 49-Euro-Ticket“, sagt Lara Eckstein, Campaignerin von Campact.

„Volker Wissing muss für die Fortsetzung des Tickets sorgen. Es ermöglicht tagtäglich Millionen Menschen, das Auto stehenzulassen und klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.“

Und Dominik Fette, VCD-Sprecher für klima- und sozialverträgliche Mobilität, betont: „Ein dauerhafter Erfolg wird das Ticket erst, wenn es langfristig günstig bleibt und immer mehr Menschen auf den ökologischen ÖPNV umsteigen. Für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Deutschlandticket schon jetzt zu teuer. Um wirklich allen eine bezahlbare und ökologische Mobilität zu ermöglichen, muss es das deutschlandweit gültige Ticket auch als Sozial- und Jugendticket geben – für maximal 29 Euro im Monat. Und es braucht massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV. Denn ein Ticket allein taugt dort nichts, wo nie oder selten ein Bus fährt – vor allem auf dem Land ein Riesenproblem.“

Campact und VCD erwarten von den FDP-Ministern Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen), dass sie bis zur Verkehrsministerkonferenz im Oktober nachlegen. Bis dahin müsse der Bund ein konkretes Angebot auf den Tisch legen – sonst drohe eine erneute Hängepartie, die sogar das Aus für das Ticket zur Folge haben könnte. Zur Gegenfinanzierung fordern Campact und VCD, auf überflüssige Autobahnprojekte zu verzichten und klimaschädliche Subventionen abzubauen.