Der Stadtrat tagte: Tempo beim Ausbau der Mobilitätsstationen reicht noch nicht + Video

Zum Klimaschutz gehört in einer Stadt wie Leipzig auch ein anderes Mobilitätsverhalten. Dazu gehört dann auch die Möglichkeit, problemlos umsteigen zu können auf Fahrräder, Roller, Carsharing und Lastenräder. Gebündelt wird das in Leipzig an den sogenannten Mobilitätsstationen. Die stehen auch im Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Aber wo steht Leipzig wirklich, wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat wissen.

„In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu werden im gesamten Stadtgebiet 50 neue Mobilitätspunkte pro Jahr bzw. mindestens 400 neue Mobilitätspunkte bis 2030 errichtet, um Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und eine sichere Abstellinfrastruktur zu errichten (Bügel). Über Abweichungen soll rechtzeitig im FA Stadtentwicklung und Bau informiert werden“, heißt es im EKSP.

„Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten Verleihsystems für Lastenräder Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit Pflanzungen und Bäumen zu begrünen und sollen Sitzgelegenheiten für Anwohner beinhalten, um gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern.“

Das derzeitige Mobilitätsnetz

Auch in den Doppel-Haushalt 2023/24 wurden Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Umsetzung von Mobilitätspunkten eingestellt. Darüber hinaus wurden weitere 700.000 Euro zur Umsetzung des EKSP beschlossen, wobei ein Teil in weitere Mobilitätspunkte fließen sollte, so die SPD-Fraktion. Aber wo sind die konkreten Zahlen? Und wo ist die Aufgliederung nach Mobilitätspunkten, die von den LVB betrieben werden? Und allen anderen?

Da hakte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker in der Ratsversammlung noch einmal nach.

Auch wenn die Stadt eine recht detaillierte Aufstellung geliefert hatte.

„Das derzeitige Stationsnetz umfasst insgesamt (einschließlich der im Bau befindlichen) 43 komplexe Mobilitätsstationen sowie 29 E-Tretrollerstationen der LVB, 76 E-Ladestationen der Stadtwerke, wovon ca. die Hälfte bereits weitere Angebote wie Carsharing und/oder E-Tretroller-Sharing aufweisen und 15 Mobilpunkte von teilAuto. – Alle diese Stationen sind im Baukastensystem errichtet und können bedarfs- und standortabhängig ausgebaut und erweitert werden. Daneben sind bei allen Betreibern weitere Standorte in Planung.“

Antwort der Stadt auf die SPD-Anfrage „Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten“.

Mehr Tempo nötig

Trotzdem fällt es der Stadt und ihren Kommunalbetrieben schwer, die eigentlich geplante Zahl neuer Mobilitätsstationen in der Geschwindigkeit zu bauen. In den letzten Jahren sind schlichtweg zu wenige entstanden. Das klingt an, wenn die Stadt mitteilt:

„Die Umsetzung der viel­fältigen Anforderungen insbesondere aus dem EKSP kann nur gemeinsam zwischen den LVB, den Stadtwerken, den anderen Mobilitätsanbietern und der Stadt ge­lin­gen“, betont die Stadt. „Dazu soll die Zusammenarbeit bei der Planung und Umsetzung intensiviert werden. Daneben wurde auf Grundlage des Mobility-as-a-Service-Konzeptes aus dem Green City Plan für Leipzig die Erarbeitung einer ‚Langfristkonzeption Mobilitätsstationen 2024+‘ durch die LVB (2023) gestartet.“

Andererseits gibt es ja seit dem vergangenen Jahr ein zusätzliches Angebot, das von den Leipzigern auch gern angenommen wird: „Für die Integration von Lastenrädern als neue Systemkomponente arbeitet die Verwaltung an einem Konzept eines dauerhaften Transportradsharingsystems, welches dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wird. Dabei sollen, wie im EKSP beschlossen, sowohl neue Mobilpunkte direkt in den Wohngebieten errichtet, als auch vorhandene Stationen um Flächen für Transporträder erweitert werden.“

Schluss mit dem wilden Abstellen von Leihrädern

Und noch ein Problem will die Stadt endlich angehen: das wilde Abstellen von Leihfahrrädern irgendwo im Stadtgebiet.

„Parallel dazu werden Möglichkeiten zur Einrichtung fester Abstellflächen für Leihfahrräder, wie dies ursprünglich vorgesehen war, geprüft. Um dem bestehenden Problem des ungeordneten Abstellens der Leihräder im öffentlichen Raum Abhilfe zu schaffen, wird derzeit auch die Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems separat oder in Kombination mit Lastenrädern geprüft.“

Und ganz so hässlich, wie viele der Mobilitätsstationen bislang aussehen, sollen sie künftig nicht mehr bleiben.

„Bei neuen als auch beim Ausbau vorhandener Stationen sollen zukünftig gestalterische Aspekte generell eine stärkere Bedeutung erfahren. Das Thema soll daher auch bei der Erarbeitung der ‚Langfristkonzeption Mobilitätsstationen 2024+‘ durch LVB (2023) näher betrachtet werden“, teilt die Stadt dazu mit.

„Bei bisherigen Planungspaketen wurde in der Abstimmung und Beteiligung der Verwaltung versucht, stadtgestalterische Maßnahmen und insbesondere Baumpflanzungen zu berücksichtigen, ohne dass in der Regel die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung standen. Eine zukünftig stärkere Berücksichtigung hängt neben den finanziellen Mitteln in erster Linie auch von den vorhandenen Planungskapazitäten ab.“

Nur eine Zahl, die eigentlich schon seit Jahren interessiert, können weder Stadt noch LVB aktuell ausgeben: die zu den Nutzern der Stationen.

„Aktuell werden solche Informationen durch die LVB gesammelt, um die konkrete Nutzung der Mobilitätsstationen und Mobilpunkte besser quantifizieren zu können. Diese Daten werden grundlegend erfasst, können allerdings noch nicht sinnvoll dargestellt werden“, so die Stadt.

„Es ist daher vorgesehen, sie in einem noch zu erstellenden Dashboard zu bündeln, um eine übersichtliche Darstellung der Kennzahlen zu ermöglichen. Eine Abfrage von Kennzahlen ist daher erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.“