Es gibt in Leipzig nicht nur Petitionen und Anträge, mit denen Parteien versuchen, die Mobilitätswende auszubremsen und die Stadt zurückzuschicken in die Zeit, als alles dafür getan wurde, dem Automobil überall Platz und Vorfahrt zu verschaffen. Es gibt auch die Petitionen, die sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für eine „Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor“ wünschen. Wenn auch in diesem Fall namenlos.
Als hätte die Petentin oder der Petent schon Angst davor, dass ergrimmte Automobilisten den Namen erfahren und Gewalt androhen.
Dabei geht es in der Petition, zu der der Petitionsausschuss jetzt auch einen Beschlussvorschlag geschrieben hat, vor allem um den ÖPNV. Der stagniert ja in Teilen auch deshalb, weil jahrzehntelang das Primat des Kfz-Verkehrs galt, um das eine stimmgewaltige Autolobby in Leipzig immer noch kämpft – ohne Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Und auch wenn es mal um die Straßenbahn geht, geht es eigentlich immer nur um weitere Argumente, den motorisierten Verkehrsraum ja nicht zu beschneiden.
Das Anliegen
„Die Ausführungen von Hermann Knoflacher (bitte unbedingt ansehen und anhören: https://
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/weltbilder/Oesterreich-365-Euro-Ticket-fuer-denoeffentlichen-Verkehr,weltbilder8786.html) sind zutreffend“, heißt es in der Petition.
„Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima und der Umwelt schaden, sondern jeden Tag den ÖPNV in Leipzig ausbremsen und neben direkt Verkehrstoten die Gesundheit der Menschen ruinieren, aus der Stadt verbannt, indem man allen Menschen auf öffentlichen Wegen den gleichen Platz einräumt.
Zurzeit werden Autofahrer demnach massiv bevorteilt, Fläche wird versiegelt, man vernichtet jeden Tag durch das Verkehrschaos Leben. Ziel der städtischen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung soll es sein, praktisch allen Menschen den gleichen Platz in der Stadt auf öffentlichen Straßen zuzusagen, was zu einer drastischen Reduzierung der Autobelastung führen würde. Den eingangs genannten Beitrag habe ich erwähnt, um das mit einer Fachmeinung zu unterstreichen.“
Das Wort „Verkehrschaos“ wird ja in der Leipziger Debatte meist andersherum verwendet – immer dann, wenn Autofahrer meinen, jetzt werde ihnen wieder Verkehrsraum weggenommen. Was in der Logik der Automobilisten ja Stau und Chaos bedeutet. Auch dann, wenn beides gar nicht eintritt.
Eine Lobby probt die Rückwärtsrolle
Aber die Suggestion wirkt. Und sie bestimmt seit einigen Monaten die Leipziger Verkehrsdebatte, sodass Menschen, die lieber zu Fuß, mit dem Rad oder der Straßenbahn unterwegs sind, das Gefühl bekommen, dass die Stadt regelrecht wehrlos ist gegen diesen Anlauf der Autolobby.
Da klingt es fast schon beruhigend, wenn der Petitionsausschuss nach Vorschlag des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) vorschlägt zu beschließen: „Die Grundlagen für die städtische Verkehrsplanung bildet die Mobilitätsstrategie 2030.“
Das ist das 2018 vom Stadtrat beschlossene nachhaltige Mobilitätsszenario, das jetzt ja gerade Stück für Stück vom Verkehrsdezernat umgesetzt wird. Der Aufstand der Automobilisten kommt ja nicht von ungefähr: Auf einmal merken sie, dass eine Mobilitätswende eben auch sichtbare Veränderungen im Verkehrsraum mit sich bringt und das Auto eben nicht mehr überall die Nummer 1 ist.
Und auch wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat den Beschluss von 2018 schon aufgekündigt hat, weil sie im Wahlkampf mit den Stimmen der Autofahrer punkten will, gilt dieser Beschluss.
Und so heißt es jetzt auch in der Beschlussvorlage: „Die Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor ist gerade im Hinblick auf eine jahrzehntelange autogerechte Stadt- und Verkehrsplanung eine berechtigte Forderung, die wir mit den Zielen ‚Leipzigs Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und allen zugänglich sein‘ unterstreichen.“
Eine gerechtere Verkehrsraumaufteilung
Dazu hat das VTA einige Beispiele aufgeführt:
„Im Jahr 2018 hat der Stadtrat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 beschlossen. Dabei steht der Leitsatz ‚Leipzig wächst nachhaltig!‘ im Mittelpunkt einer Entwicklung, die eine sozial- und nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege und eine doppelte Innenentwicklung verfolgt.
Im September 2018 wurden im Stadtrat aus sechs Szenarien einstimmig das Nachhaltigkeits-Szenario gewählt, das dem gleichberechtigten Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie dem ÖPNV den Vorrang gibt.
Auf dem Fundament des Nachhaltigkeits-Szenarios wurde die Mobilitätsstrategie 2030 und der damit verbundene Rahmenplan erarbeitet, damit wurden die verkehrspolitischen Weichen der kommenden Jahre gestellt und die sehen mit dem Fokus auf Flächengerechtigkeit klar die Förderung des Umweltverbundes im Vordergrund.
Planungs- und Baubeschlüsse, die eine gerechte Verkehrsraumaufteilung vorsehen, wie u. a. die Beschlüsse Anfang des Jahres zur Prager Straße und Delitzscher Straße.
Gestaltung zu Stadtplätzen auf ehemals großflächig versiegelten Verkehrsflächen in den Quartieren, wie u. a. auf dem Liviaplatz im Waldstraßenviertel oder Am Tanzplan in Leutzsch.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, nach dem das bestehende Radverkehrsverbot auf größeren Teilen des Leipziger Innenstadtrings durch die Stadt aufgehoben werden musste, wurde ein Zeichen für sicherer Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring gesetzt. Damit wurden mehrere Ringabschnitte für den Radverkehr geöffnet und ein attraktives Angebot geschaffen, welches viele Bürgerinnen und Bürger nutzen. In Zukunft wird es noch enger mit dem Hauptnetz-Rad verflochten.
Auch in Bezug auf die Versieglung hat die Stadtverwaltung reagiert, u. a. mit Straßenbäumen (Zwickauer Modell) und dem Ansatz der Netto-Null-Versieglung.
Zahlreiche Fachplanungen und Konzeptionen sind in Fortschreibung: Radverkehrsentwicklungsplan; Fußverkehrsentwicklungsplan; ruhender Verkehr; gerechte Verkehrsraumaufteilung; Tempo 30 Modellgebiete.“
Der Ausbau des Umweltverbundes ist dran
„Die Beispiele verdeutlichen exemplarisch, dass Leipzig im Sinne der genannten Zielstellungen vorangeht und gesunde, nachhaltige und leistungsfähige urbane Räume entwickelt, die eine hohe Lebensqualität aufweisen und der Klimakrise entgegenwirken“, heißt es in der Beschlussvorlage.
„Die Mobilitätswende und eine klimagerechte Stadt- und Verkehrsplanung stehen dabei in der jetzigen und zukünftigen Planung im Vordergrund. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen aber immer noch ein wichtiges und notwendiges Transportmittel für den täglichen Arbeitsweg, aber auch für viele Dienstleistungen, Handwerkerinnen und Handwerker für den Wirtschafts- und Versorgungsverkehr.
Erst durch einen Ausbau des Umweltverbundes können wir einen sozialverträglichen Umstieg gewährleisten und mit Argumenten, Angeboten und innovativen Ideen die Bürgerinnen und Bürger für eine notwendige Mobilitätswende begeistern.“
Letzteres wird ja immer wieder als Argument ins Feld geführt: Der Wirtschaftsverkehr werde behindert, wenn die umweltfreundlichen Verkehrsarten mehr Platz bekommen. Doch die sind es nicht, die für stockenden Verkehr sorgen, sondern die vielen Autos, in denen Menschen sitzen, die entweder keine Möglichkeit haben, auf andere Verkehrsarten umzusteigen. Oder keine Lust.
Was trotzdem und gerade deshalb ein Argument ist, insbesondere ÖPNV und Radverkehr auszubauen.
Die Petition kann nun in der nächsten Ratsversammlung auf die Tagesordnung kommen.
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Es gibt 7 Kommentare
Noch eine Frage, da im Text oben eine Passage des VTA zitiert wird, wo “Am Tanzplan” in Leutzsch genannt wird, was ist aus der Posse geworden, daß seit Herbst dort – wegen des “Inselbaus” – keine Müllautos mehr hingelangen?
Danke, lieber Autor, auf der Wikipedia-Seite zur autogerechten Stadt findet sich ausgerechnet ein Photo des einstmaligen Friedrich-Engels-Platzes (meine Mutter sprach zeitlebens vom Fleischerplatz), den wir heute als Goerdelerring kennen. Wenn die Petenten (ich habe weder die Petition noch den Antwortvorschlag des Verkehrs- und Tiefbauamtes für den Petitionsausschuß gefunden) “Die Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor ist gerade im Hinblick auf eine jahrzehntelange autogerechte Stadt- und Verkehrsplanung eine berechtigte Forderung, die wir mit den Zielen ‘Leipzigs Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und allen zugänglich sein’ unterstreichen.” frage ich mich, ob die anonyme Petentin ahnt, daß “autogerechte Stadt” auf Leipzig bezogen nicht zutrifft. Jedenfalls bestimmt nicht wie Bielefeld, wo ich seit langem immer wieder den Ostwestfalendamm (OWD) bestaune.
Autosuggestion, lieber Autor, funktioniert ganz ohne Auto, wie Sie belegen. Ja, es gibt – etwa am Bayrischen Platz -auf der Seite des Hotels Hochstein wirklich bösartige Fußgängerampelschaltungen. Ja, es enden Radwege am Lichtmast oder Straßenbaum. Es gibt fehlende Radwege, es gibt sinnlose Radwege, es gibt mehrspurige Straßen, es gibt Radfahrer, die wahnsinnig werden, wenn man regelgemäß bei zu kleinem erzielbaren Seitenabstand nicht überholt und langsam dahinter bleibt, weil sie sich getrieben fühlen (hier geht die Regel nach hinten los). Es bleibt viel zu wünschen übrig. Aber es besteht kein Grund, dauernd “eine Opferrolle vorwärts” (Wiglaf Droste) zu schlagen, wenn es um den Radverkehr in Leipzig geht.
Und nebenbei, daß Verkehrs- und Tiefbauamt weiß anscheinend, daß das OVG Bautzen eben nicht geurteilt hatte, daß Radstreifen auf dem gesamten, sondern nur “auf größeren Teilen des Leipziger Innenstadtrings” nicht verboten bleiben dürfen; darunter zählt – etwas versteckt – eben nicht der Bereich am Hauptbahnhof: https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2023/04/16A278.pdf#page=15 Dort lesen wir in Absatz 44: “2. Nicht [zu] beanstanden ist die verkehrsrechtliche Maßnahme der Beklagten für den übrigen Bereich des Promenadenrings, nämlich für die Abschnitte von gegenüber der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße über Richard-Wagner-Platz, Tröndlinring bis Willy-Brandt-Platz, Einmündung Goethestraße.” Und in Absatz 48 auf Seite 17 steht “Zwar macht der Kläger zu Recht geltend, dass der Radweg im nördlichen Bereich dieser Straßenabschnitte nicht durchgehend ist und deshalb entweder ein Umweg gefahren werden oder zuvor die Fahrbahn gequert werden muss. Diese missliche, baulich bedingte Situation ist aber wegen der Verkehrsverhältnisse hinzunehmen.” Auch die Abschnitte 49, 50 und 51 ab Seite 17 unten und dann auf Seite 18 enthalten interessante Meinungsaspekte des OVG, etwa “Ein Radweg muss nicht so ausgestaltet sein, dass er eine möglichst schnelle und ungehinderte Fortbewegung durchgängig garantiert.” Oder “Auch ist nicht ersichtlich, dass es in den hier fraglichen Bereichen die Fahrbahnbreiten zulassen, in den einzelnen Abschnitten durchgängig Radfahr- oder Schutzstreifen anzubringen.” Oder “Zudem entfaltet ein Schutzstreifen seine Wirkung nur durch die Akzeptanz der motorisierten Verkehrsteilnehmer.” Und auch der Abschnitt 47 zuvor enthält u.U. überraschende Aussagen: “Der Schluss, dass die Gefahr immer von einem Kraftfahrzeug ausgeht, ist unzulässig.” Und vieles mehr.
Sie behaupten “Lobby probt die Rückwärtsrolle”. Ich habe mit Lobby überhaupt nichts zu tun, in einer Lobby sitzen Gedungene, die Gästen im Auftrag Spin-behaftete Meinungen aufschwatzen. Ich finde immerhin, daß die in der L-IZ publizierten Texte zu, sagen wir, Fortbewegung, zu selten ohne starke Übertreibungen oder gedrechselte Begriffe, wie “stimmgewaltige Autolobby” auskommen. Und “ins Feld führen” Generäle im Krieg. Teile meiner Vorfahren könnten Militaristen gewesen sein, ich lehne schon die kriegerische Sprache als solche ab.
Danke, lieber Autor, unter https://de.wikipedia.org/wiki/Autogerechte_Stadt findet sich ausgerechnet ein Photo des einstmaligen Friedrich-Engels-Platzes (meine Mutter sprach zeitlebens vom Fleischerplatz), den wir heute als Goerdelerring kennen. Wenn die Petenten (ich habe weder die Petition noch den Antwortvorschlag des Verkehrs- und Tiefbauamtes für den Petitionsausschuß gefunden) “Die Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor ist gerade im Hinblick auf eine jahrzehntelange autogerechte Stadt- und Verkehrsplanung eine berechtigte Forderung, die wir mit den Zielen ‘Leipzigs Mobilität soll sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und allen zugänglich sein’ unterstreichen.” frage ich mich, ob die anonyme Petentin ahnt, daß “autogerechte Stadt” auf Leipzig bezogen nicht zutrifft. Jedenfalls bestimmt nicht wie Bielefeld, wo ich seit langem immer wieder den Ostwestfalendamm (OWD) bestaune.
Autosuggestion, lieber Autor, funktioniert ganz ohne Auto, wie Sie belegen. Ja, es gibt – etwa am Bayrischen Platz -auf der Seite des Hotels Hochstein wirklich bösartige Fußgängerampelschaltungen. Ja, es enden Radwege am Lichtmast oder Straßenbaum. Es gibt fehlende Radwege, es gibt sinnlose Radwege, es gibt mehrspurige Straßen, es gibt Radfahrer, die wahnsinnig werden, wenn man regelgemäß bei zu kleinem erzielbaren Seitenabstand nicht überholt und langsam dahinter bleibt, weil sie sich getrieben fühlen (hier geht die Regel nach hinten los). Es bleibt viel zu wünschen übrig. Aber es besteht kein Grund, dauernd “eine Opferrolle vorwärts” (Wiglaf Droste) zu schlagen, wenn es um den Radverkehr in Leipzig geht.
Und nebenbei, daß Verkehrs- und Tiefbauamt weiß anscheinend, daß das OVG Bautzen eben nicht geurteilt hatte, daß Radstreifen auf dem gesamten, sondern nur “auf größeren Teilen des Leipziger Innenstadtrings” nicht verboten bleiben dürfen; darunter zählt – etwas versteckt – eben nicht der Bereich am Hauptbahnhof: https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2023/04/16A278.pdf#page=15 Dort lesen wir in Absatz 44: “2. Nicht [zu] beanstanden ist die verkehrsrechtliche Maßnahme der Beklagten für den übrigen Bereich des Promenadenrings, nämlich für die Abschnitte von gegenüber der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße über Richard-Wagner-Platz, Tröndlinring bis Willy-Brandt-Platz, Einmündung Goethestraße.” Und in Absatz 48 auf Seite 17 steht “Zwar macht der Kläger zu Recht geltend, dass der Radweg im nördlichen Bereich dieser Straßenabschnitte nicht durchgehend ist und deshalb entweder ein Umweg gefahren werden oder zuvor die Fahrbahn gequert werden muss. Diese missliche, baulich bedingte Situation ist aber wegen der Verkehrsverhältnisse hinzunehmen.” Auch die Abschnitte 49, 50 und 51 ab Seite 17 unten und dann auf Seite 18 enthalten interessante Meinungsaspekte des OVG, etwa “Ein Radweg muss nicht so ausgestaltet sein, dass er eine möglichst schnelle und ungehinderte Fortbewegung durchgängig garantiert.” Oder “Auch ist nicht ersichtlich, dass es in den hier fraglichen Bereichen die Fahrbahnbreiten zulassen, in den einzelnen Abschnitten durchgängig Radfahr- oder Schutzstreifen anzubringen.” Oder “Zudem entfaltet ein Schutzstreifen seine Wirkung nur durch die Akzeptanz der motorisierten Verkehrsteilnehmer.” Und auch der Abschnitt 47 zuvor enthält u.U. überraschende Aussagen: “Der Schluss, dass die Gefahr immer von einem Kraftfahrzeug ausgeht, ist unzulässig.” Und vieles mehr.
Sie behaupten “Lobby probt die Rückwärtsrolle”. Ich habe mit Lobby überhaupt nichts zu tun, in einer Lobby sitzen Gedungene, die Gästen im Auftrag Spin-behaftete Meinungen aufschwatzen. Ich finde immerhin, daß die in der L-IZ publizierten Texte zu, sagen wir, Fortbewegung, zu selten ohne starke Übertreibungen oder gedrechselte Begriffe, wie “stimmgewaltige Autolobby” auskommen. Und “ins Feld führen” Generäle im Krieg. Teile meiner Vorfahren könnten Militaristen gewesen sein, ich lehne schon die kriegerische Sprache als solche ab.
Innerhalb der Petition wird auf eine Lösung wie in Wien verwiesen. Auch die Einwohneranfrage Nr. VII-EF-08373 ++Verkehrswende mit Lastenrädern auch unter Nutzung des 49,00 € Tickets++ hat eine Wienerlösung aufgezeigt. Aus der mündlichen Antwort der BM Dienberg ist zu erkennen, dass diese Möglichkeit geprüft wird.
Wenn ich aus dem Gestammel die Kritik korrekt herauslese: ja, stimmt schon. Auch andere Akteure nutzen das Wort. Aus gegenteiliger Sicht.
Ich fand es trotzdem lustig, dass die zitierte Kritik an Übertreibung und Überhöhung in der Diskussion von einem Medium kommt, was das Wort “PARKCHAOS” für Leipzig quasi erfunden hat 🙂
Ja, natürlich, hört oder liest man ja wirklich nie, NIE… Also, oder, ähh, zumindest ganz gaaanz selten oder so…
> “Das Wort „Verkehrschaos“ wird ja in der Leipziger Debatte meist andersherum verwendet – immer dann, wenn Autofahrer meinen, jetzt werde ihnen wieder Verkehrsraum weggenommen”
Abseits dieser Zeitung habe ich dieses Wort eigentlich höchst selten gelesen oder gehört. Und hier wird es eher dann verwendet, wenn es um “irgendwas mit Autos” geht.