Am Mittwoch, dem 9. November, trafen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Betriebshof Angerbrücke zur Mitgliederversammlung. Eine Versammlung, die auch die Fahrgäste der LVB zu spüren bekamen, weil so viele Fahrer/-innen mitmachten, dass ein Teil des Fahrbetriebes eingestellt werden musste. Ein Ergebnis der Versammlung ist eine Petition, die an Bundestag, Landtag und Stadtrat appelliert.
Darin geht es nicht nur um die Zukunft des ÖPNV als wesentlicher Teil der Klima- und Verkehrswende, wie es unter den Forderungen der Petition heißt. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, wie der ÖPNV künftig finanziert werden soll und krisenfeste Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.
Ein System an der Belastungsgrenze
Denn innerhalb der LVB merken die Fahrerinnen und Fahrer schon lange, dass es an Kolleg/-innen fehlt und das System letztlich an der personellen Grenze arbeitet. Wer da täglich „auf dem Bock“ sitzt, der liest die ganzen Meldungen über die teils kleinkarierten Diskussionen, wie man jetzt vielleicht mal endlich die Verkehrswende finanziert, mit zunehmendem Groll im Bauch. Denn ein System, das derart auf Kante gespart ist, wird nie und nimmer zum Rückgrat der Verkehrswende. Es leidet stattdessen unter „gegenseitiger Schuldzuweisung“ und „Verantwortungsweiterleitung“, wie es im Text heißt.
Kein verantwortlicher Politiker will Verantwortung dafür übernehmen, dass der ÖPNV in Deutschland endlich zukunftssicher finanziert wird. Doch genau das geht auf die Knochen der Belegschaft und schreckt auch Bewerber um Jobs bei den LVB ab. Da bleibt wenig Platz für Stolz auf die eigene Arbeit, denn dass das ganze System klemmt, so merken es ja auch die Fahrgäste, die ihren Frust auch schon mal an den Fahrerinnen und Fahrern auslassen, die nun wirklich nichts dafür können.
Gleichzeitig wurde am 9. November auch eine Resolution an die drei genannten Adressaten verabschiedet, in der die Mitarbeiter/-innen der LVB auch fordern, dass endlich gemeinsam daran gearbeitet wird, „attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze“ zu schaffen und „attraktive Arbeitsbedingungen“.
Die Resolution der LVB-Beschäftigten.
Kurzfristig solle es einen ÖPNV-Gipfel geben, dessen Ziel eine „auskömmliche und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV“ sein soll.
Die Petition
Petition
an den Deutschen Bundestag
an den Sächsischen Landtag
an den Leipziger Stadtrat
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), der Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) und der LeoBus blicken mit Sorge in die Zukunft.
Die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die rasant ansteigende Inflation stellen unsere Unternehmen und uns Mitarbeiter vor große Herausforderungen. Trotzdem wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz, zur Energie- und Verkehrswende sowie zur Digitalisierung leisten.
Die am 2. November 2022 in der Bund-Länder-Konferenz gefassten Entscheidungen sind dafür nicht ausreichend. Dies wird u.a. durch die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten von Sachsen sowie des Präsidenten des Deutschen Städtetages sehr deutlich ausgeführt!
Deshalb bitten wir Sie
1. gemeinsam die konkreten Ziel- und Aufgabenstellungen des ÖPNV für die beschlossene Klima- und Verkehrswende zu diskutieren und verbindlich zu vereinbaren. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Politik.
2. gemeinsam dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und finanzielle Mittel bereitzustellen und diese langfristig zu vereinbaren, damit trotz der Inflation insbesondere durch die Energiekrise Investitionen in nachhaltige Fahrzeuge, in moderne Infrastruktur einschließlich der Betriebshöfe, vor allem in attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze möglich sind und die Sicherstellung eines attraktiven Betriebes und attraktiver Arbeitsbedingungen gegeben ist
3. gemeinsam die gesetzlichen und kommunalen Beschlüsse sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger (weiterhin) angeboten werden kann
4. gemeinsam kurzfristig einen ÖPNV-Gipfel unter Beteiligung von Bund, Land (Bund-Länder-Gipfel/MPK) sowie der Kommunen, Landkreise, der Verkehrsunternehmen, Umweltverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte einzuberufen und Sofortmaßnahmen zur auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einschließlich krisenfester Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zu vereinbaren
5. gemeinsam die gegenseitige Schuldzuweisung, Verantwortungsweiterleitung etc. zu beenden und stattdessen gemeinsam zu gestalten.
Diese Petition wurde im Rahmen der Betriebsversammlung des 3er-Betriebsrates Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB); Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) und LeoBus am 09.11.2022 von den Anwesenden beschlossen.
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