Zustand der Leipziger Radwege: VTA stimmt SPD-Antrag mehr oder weniger zu

Leipzigs Verwaltung ist zuweilen auch für kleine Überraschungen gut. Jahrelang tat sie sich schwer damit, die Sorgen und Nöte der Radfahrer in der Stadt überhaupt ernst zu nehmen. Leipzig sei doch eine radfahrerfreundliche Stadt, war der Tenor. Obwohl man selbst den kaum ambitionierten Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 regelrecht ausbremste. Doch ein SPD-Antrag stößt jetzt zumindest teilweise auf Verständnis.

Die SPD-Fraktion hatte einfach mal in einen Antrag geschrieben, was sie zur Pflege und Unterhaltung des Radwegenetzes in Leipzig für notwendig hält. Denn auf den offiziell ausgewiesenen Radwegen wird ja nicht nur geparkt.

Sie werden auch oft nicht gereinigt. Im Winter gibt es keine Schneeberäumung. Glasscherben liegen dort, ohne dass sich einer drum kümmert. Etliche Radwege sind völlig zerfahren, das Pflaster ist kaputt, Baumwurzeln sorgen für gefährliche Stellen.

Aber das alles merkt man natürlich nur, wenn man sich nicht mit dem Auto durch die Stadt bewegt, sondern mit dem Fahrrad. Und die Botschaft ist, wie es aussieht, in der Verwaltung auf ein gewisses Verständnis gestoßen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt stimmt im Grunde den Antragspunkten mehr oder weniger zu, auch wenn es eine Menge Bedenken beibringt.

Wann werden Radwege in Leipzig gereinigt?

So hatte die SPD-Fraktion eine Reinigung aller Radwege im Hauptnetz Rad einmal pro Quartal und aller weiteren Radwege (sofern nicht von der Straßenreinigungssatzung erfasst) einmal im halben Jahr beantragt.

„Die Reinigung von Radverkehrsanlagen, die bisher nicht von der derzeit gültigen Satzung erfasst werden, kann durch den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb der Stadtreinigung Leipzig erfolgen“, kommentiert das das VTA.

„Die Übernahme dieser Leistungen setzt den Einsatz von Kehrmaschinen und eine dementsprechende technologische Prüfung hinsichtlich Oberflächenbeschaffenheit, Abschnittslängen und Durchfahrtsbreiten voraus. Anhand der Klassifizierung im HauptnetzRad können für die entsprechenden Radverkehrsanlagen entsprechende Reinigungsintervalle ermittelt werden.

Notwendig für die Bemessung des Umfangs der zusätzlichen Leistungsvereinbarung inklusive weiterführender infrastruktureller, technischer und personeller Bedarfe ist eine entsprechend umfangreiche Analyse, aus der auch der monetäre Umfang der kontinuierlichen Radwegereinigung ermittelt werden kann.“

Man merkt schon, wie schwer sich die Stadt damit tut, auch separate Radwege einfach als Teil des öffentlichen Straßennetzes zu denken. Und da besteht nun einmal eine Reinigungspflicht durch die Stadt. Weil aber separate Radwege irgendwie nicht dazugehören, folgt daraus wieder ein schwerfälliger bürokratischer Prozess:

„Eine Aufnahme derzeit nicht gereinigter Radwege in die Straßenreinigungssatzung ist unter optimalen Bedingungen frühestens zur nächsten Satzungsanpassung für die Jahre 2025/26 realistisch umsetzbar“, stellt das VTA fest. „Der Antragspunkt wird daher als Prüfauftrag in die Maßnahmeliste der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ aufgenommen.“

Radwege, die wie Radfahrstreifen direkt auf der Straße geführt werden, werden übrigens regelmäßig mit gereinigt.

„Für die Abschnitte von Radwegen, die aktuell im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung als Reinigungsfläche erfasst sind, unterliegen bereits der Reinigung gemäß Regelturnus“, teilt das VTA an anderer Stelle mit.

„Eine Meldung für diese Abschnitte hätte keine Veränderung des satzungsgemäß festgelegten Reinigungsturnus oder eine Sofortreinigung zur Folge. Weitere Reinigungen außerhalb des satzungsgemäßen Reinigungsturnus sowie bisher nicht im Straßenverzeichnis aufgeführte Abschnitte von Radwegen müssten per Einzelauftrag mit Abrechnung oder Leistungsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung finanziell abgegolten werden.

Hierfür stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund kann der Erweiterung des Mängelmelders um eine Kategorie ‚Verunreinigte bzw. Scherben auf Radwegen‘ im Moment nicht zugestimmt werden.“

Auf den erheblich verspäteten Radverkehrsentwicklungsplan, der eigentlich schon 2020 hätte vorliegen müssen, warten alle Radfahrenden mittlerweile sehnsüchtig. Aber es wird ihn wohl erst 2023 geben. Da wird dann auch ein zweiter Antragspunkt aus dem SPD-Antrag aufgegriffen.

Wann gibt es ein modernes Radwegweiser-System in Leipzig?

„Die Verbesserung des bereits bestehenden Systems einer wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr ist Gegenstand des Fortschreibungsprozesses für den Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“, teilt das VTA auf diesen Antragspunkt der SPD-Fraktion hin mit.

„Bereits 2019 wurde durch den Freistaat Sachsen auch im Stadtgebiet von Leipzig eine Neubeschilderung der Radrouten des SachsenNetz Rad vorgenommen. Schäden an der Beschilderung des SachsenNetz Rad können bereits seit 2019 über die an den Schildpfosten ablesbare E-Mail Adresse, die auch per QR-Code durch Mobilgeräte abgescannt werden kann und unter Angabe der ebenfalls ablesbaren Standortnummer, direkt an das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeldet werden.“

Das klingt zwar schon so, als würde man sich ausreichend um die Radwege kümmern. Aber auch im VTA hat man sichtlich das Gefühl, dass das noch nicht reicht:

„Radverkehrsanlagen werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bereits heute kontinuierlich kontrolliert und über die allgemeinen Verkehrsgefahren hinausgehenden Gefahrstellen durch die zuständigen Ämter selbständig beseitigt. Die Verbesserung des Radwegweisungssystems wird ebenfalls als Maßnahme in die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ aufgenommen.“

Extra-Kategorie im Mängelmelder

Die SPD-Fraktion hatte auch angefragt, ob der digitale Mängelmelder auf https://mitdenken.sachsen.de/maengelmelder-L um eine Kategorie „Verunreinigte bzw. Scherben auf Radwegen“ erweitert werden könne.

„Die Möglichkeit der Weiterleitung und Bearbeitung einer Meldung von Verunreinigungen oder Scherben auf Radwegen an den Eigenbetrieb Stadtreinigung als Dienstleister besteht, sofern die Finanzierung der Reinigungsleistung gewährleistet ist“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit.

Im Moment könne die Verwaltung dieser Kategorie im Mängelmelder zwar nicht zustimmen. Aber: „Eine Umsetzung der Maßnahme ‚Aufnahme der Kategorie Verunreinigung bzw. Scherben auf Radwegen‘ wird daher im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 geprüft.“

Bekommt Leipzig einen Radwegewart?

„Die Stadt prüft, ob analog der Stadt Rostock, die Stelle eines städtischen Radwegewartes als Ansprechpartner, Versteher und Problembeseitiger im Bereich des VTA eingerichtet werden kann“, hatte die SPD-Fraktion beantragt.

„Dieser könnte auch als Ansprechpartner der Branche fungieren, um Karten, Wegführungen oder Werkstättennetz zu erläutern und um dabei Probleme aufzudecken und zu lösen. Das Prüfergebnis soll bis Ende des 3. Quartals 2022 vorgelegt werden.“

Das könne man zumindest prüfen, findet das VTA:

„Die Einsetzung eines Radwegewartes konnte bislang finanziell und organisatorisch nicht abgesichert werden, wird aber als Prüfauftrag bei der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt. Auch über den genauen Aufgabenumfang einer solchen Funktionsstelle ist dabei zu befinden.

Die Nachfrage nach den oben genannten Aufgaben wird allerdings angesichts bereits bestehender Angebote im Internet, umfangreicher verwaltungsinterner Kenntnis der Schwachstellen der Radinfrastrukturen durch eigene Befahrungen und Erhebungen sowie bereits bestehende Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und Informationsweitergabe an das Verkehrs- und Tiefbauamt oder anderer Ämter der Stadt als gering eingeschätzt.“

Man braucht also nicht extra einen Radwegewart. Es lägen genug Informationen zum Zustand des Radwegenetzes vor. Da kann man also gespannt sein, was dazu dann im neuen Radverkehrsentwicklungsplan stehen wird. Aber den gibt es erst nächstes Jahr: „Die Vorlage der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird im ersten Halbjahr 2023 erwartet.“