Der Stadtrat tagte: kein Ja für Petition zum Preisstopp bei den LVB + Video

Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September traten die neuen Preissteigerungen voll in Kraft.

Die drei Monate, in denen deutschlandweit das 9-Euro-Ticket galt, waren passé. Millionen Bundesbürger hatten zum ersten Mal in ihrem Leben erlebt, wie das ist, wenn man mit einem einzigen preiswerten Ticket den kompletten Nahverkehr in Deutschland nutzen kann.

Deutschland – wieder ein einziger ÖPNV-Flickenteppich

Seit dem 1. September gelten wieder die hohen Tarife, die sich auch noch von Kommune zu Kommune unterscheiden und Deutschland in ein ÖPNV-Flickenteppichland verwandeln. Was den ÖPNV gleich mit mehreren Schwellen versieht.

„Aufgrund der derzeitigen Preissteigerungen, die es unmöglich machen, es an die Kunden weiterzuleiten, ist es derzeit so, dass die Preiserhöhung beim ÖPNV/SPNV durch den Stadtrat befürwortet wurde“, schrieben Daniel und Ronny Würfel in ihrer Petition.

„Stellt sich damit die Frage, ob die Preissteigerung bis auf Weiteres verschoben werden könnte und ob der Stadtrat, mit der Zusammenarbeit des MDV und mit den Landräten, damit sich zu einigen, für eine derartige Aussetzung zu sehen sei.“

Da hatten sie es wahrscheinlich sehr eilig, die Petition schnell noch abzugeben. Aber der Sinn ist verständlich. Denn das 9-Euro-Ticket wurde ja einerseits deshalb geschaffen, um auch Nutzer des ÖPNV bei den rasant steigenden Energiepreisen zu entlasten. Und gleichzeitig den ÖPNV attraktiver zu machen.

Das Auslaufen des Tickets ohne Anschlusslösung und die Rückkehr in die alten Preisspiralen aber sind kontraproduktiv.

Die Entscheidungen fallen woanders

Am Mittwoch, 14. September, stand die Petition auf der Tagesordnung des Stadtrates. Da sich aber aus keiner Fraktion jemand fand, der das Wort dazu ergreifen wollte, wurde sie ohne jegliche Diskussion abgestimmt – bzw. der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses, der im Wesentlichen die Stellungnahme der Verwaltung übernahm.

Und die hatte deutlich gemacht, dass Preise im Leipziger ÖPNV in anderen Gremien beschlossen werden.

„Hinsichtlich der Einführung von ÖPNV-Produkten im MDV-Tarif (dies betrifft auch die Preisabsenkung von Tarifprodukten bis hin zum kostenlosen ÖPNV) bedarf es grundsätzlich der mehrheitlichen Zustimmung der Aufsichtsräte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mbH und des MDV – umfangreiche, mehrmonatige Abstimmungen in den MDV-Gremien vorausgesetzt. Dies gilt auch für Produkte, die ausschließlich in Leipzig angeboten werden und betrifft auch den Einführungszeitpunkt“, erläutert der Beschlussvorschlag die Umständlichkeit der Preisabsprachen für den ÖPNV in Leipzig.

Und die Stellungnahme zeigt auch, dass sie schon im Frühsommer geschrieben wurde, als das 9-Euro-Ticket schon galt und die steigenden Tarife für die LVB schon beschlossen waren.

Da hätte selbst der Stadtrat schon im Frühjahr oder noch früher reagieren müssen, um die neuen Preissteigerungen durch ein Moratorium zu bremsen. Das hat aber keine einzige Fraktion vorgeschlagen. Auch, weil die LVB gewaltig mit den massiv steigenden Energie- und Personalkosten zu kämpfen haben.

Massive Kostensteigerungen

„Der Tarifantrag für den Tarif ab August 2022 wurde bereits bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Auf Basis des nötigen Abstimmungsbedarfes, der Gremienvorläufe sowie der sich anschließenden Bearbeitungsfrist der Genehmigungsbehörde wäre die Einführung neuer Tickets bzw. Tarife im Übrigen frühestens sechs Monate nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Stadtrates möglich“, so die Stellungnahme der Stadt, die sich im Vorschlag des Petitionsausschusses wiederfindet.

„An dieser Stelle sei zudem noch darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Kostenentwicklungen (insbesondere die Steigerung der Energiepreise sowie der Personal- und Sachkosten) auch die Nahverkehrsunternehmen in Mitteldeutschland massiv unter Druck setzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Verkehrsunternehmen im MDV-Gebiet im Jahr 2023 gegenüber der mittelfristigen Kostenplanung Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr haben werden. Anteilig wirkt dies bereits im aktuellen Wirtschaftsjahr 2022.“

CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hatte zwar signalisiert, sprechen zu wollen. Aber Redezeit ist auch für die CDU-Fraktion im Stadtrat kostbar geworden. Der Vorschlag des Petitionsausschusses, der eine Ablehnung der Petition empfahl, wurde also ohne Diskussion abgestimmt. Mit dem am Ende doch deutlichen Ergebnis einer vollen Zustimmung ohne Gegenstimmungen und Enthaltungen.