Schluss mit den klimaschädlichen Subventionen: BUND Sachsen fordert ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket und Verbesserungen beim ÖPNV

Rappelvolle Nahverkehrszüge. Übervolle Straßenbahnen. Das 9-Euro-Ticket wirkt wie ein Test: Was passiert tatsächlich, wenn wieder mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren? Was schafft das System? Und siehe da: Es kommt sofort an seine Grenzen. Denn der Nah- und Regionalverkehr in Deutschland wurde seit drei Jahrzehnten kräftig zusammengespart. Und gleichzeitig immer teurer für die Fahrgäste. Das kann so nicht bleiben, stellt der BUND Sachsen fest.

Belegt durch die große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket, sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Chance, mit attraktiven Ticketpreisen und einer deutlichen Verbesserung des Angebots im ÖPNV dauerhafte Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung anzustoßen.

Der BUND fordert deshalb ein bundesweit gültiges 365-Euro-Jahresticket direkt im Anschluss an das 9-Euro-Ticket, dessen Verlängerung oder ein vergleichbar günstiges Angebot für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die Angebote sollten auch monatsweise erworben werden können. Wichtig ist für den BUND zudem, dass dieses Angebot direkt im Anschluss der aktuellen Regelung in Kraft tritt, um zu vermeiden, dass Menschen im September wieder auf das Auto umsteigen.

„Auch in Sachsen haben die Menschen über das Angebot des 9-Euro-Tickets mit den Füßen abgestimmt – dem Gang zum Ticketautomaten. Die hohe Nachfrage zeigt zunächst klar, dass viele Menschen in Sachsen grundsätzlich gerne bereit sind, Bahnen und Busse zu nutzen, wenn die Parameter stimmen“, kommentiert das Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.

Ein gnadenlos ausgedünntes Nahverkehrsnetz

Gleichzeitig sorgt die hohe Nachfrage auch dafür, dass schonungslos sichtbar wird, wo es beim ÖPNV in Sachsen noch hakt. Fehlende Angebote im ländlichen Raum, zu geringe Taktzeiten und zu kurze Züge, vor allem bei der Beförderung der Berufspendler/-innen haben auch für Frust bei vielen Fahrgästen gesorgt.

Hier müsse die sächsische Staatsregierung, insbesondere der Verkehrsminister Martin Dulig, dringend nachsteuern, fordert der BUND Sachsen. Das klare Ziel der Landesregierung müsse die Verkehrsverlagerung vom Auto auf klimafreundliche Alternativen sein. Um so einen Umsteige-Effekt zu erzielen, sollte der ÖPNV zudem verlässlich, komfortabel, digitaler, sauber und barrierefrei sein.

Aber das funktioniert nicht mit der knappen Mittelzuteilung, die notwendige Investitionen weit in die Zukunft verschiebt und „unrentable Strecken“ bei jeder Planung mit dicken Fragezeichen versieht. Auch in Leipzig dominiert ja dieses Denken, das neue Angebote abhängig macht von einer sicheren Nachfrage.

Die aber meist noch gar nicht existiert, weil Menschen in Sachen Mobilität immer Alternativen suchen, wenn kein ÖPNV-Angebot da ist. Und rappelvolle Bahnen und Busse sind wirklich keine Verlockung fürs Umsteigen, erst recht nicht, wenn die Taktzeiten inakzeptabel sind.

Im Grunde hat Wien es mit dem „Wiener Modell“ vorgemacht, wie die Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes wächst. Das 365-Euro-Ticket ist dann nur das logische Sahnehäubchen obendrauf, das die Verfügbarkeit guter ÖPNV-Angebote mit einem fairen Preis für die Fahrgäste verbindet.

Klimaschädliche Subventionen endlich beenden

Und dazu kommt, dass der Bund jedes Jahr deutlich mehr Geld in die Subvention klimaschädlicher Mobilität investiert als in den ÖPNV selbst. Geld, das eben nicht nur fehlt, um den ÖPNV endlich auszubauen. Es schafft auch Wettbewerbsbedingungen, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben – denn klimaschädliche Mobilität wird dabei billig gemacht und suggeriert deren Nutzern, dass es eigentlich der ÖPNV sei, der „unbezahlbar“ wäre.

Zur weiteren Finanzierung sollten deshalb aus Sicht des BUND die Einnahmen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen genutzt werden. So errechnete das Umweltbundesamt, dass durch den Abbau der klimaschädlichen Subventionen wie beispielsweise dem Dienstwagenprivileg, der Entfernungspauschale, Steuererleichterung für Diesel und Steuerbefreiung von Kerosin insgesamt über 30 Milliarden umverteilt werden können.

Damit das 9-Euro-Ticket kein Strohfeuer bleibt, fordert der BUND eine umfangreiche und langfristige Finanzierung aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Kurzfristige und schwankende Fördermittel würden nicht reichen, da die dauerhaften Kosten für Betrieb und Personal gedeckt und langfristige Planungen finanziert werden müssen.

Der BUND fordert von der Bundesregierung deshalb, die Regionalisierungsmittel weiter aufzustocken, insbesondere zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs. Diese Mittel sollten zu 100 Prozent für die Mobilitätswende eingesetzt werden. Die Förderprogramme des Bundes hingegen sollten sich auf Infrastruktur, Innovation und die Modernisierung der Fahrzeugflotten mit alternativen Antrieben konzentrieren.

„Das dramatische Fortschreiten der Klimakrise verlangt danach, ein anderes Mobilitätsverhalten zu fördern. Indem die politischen Verantwortlichen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, können die Menschen endlich vom Wissen Richtung Handeln gebracht werden“, sagt Ekardt.

„Günstige Tickets und ein gut ausgebauter ÖPNV müssen das Rückgrat der Mobilitätswende in Deutschland und in Sachsen werden. Hingegen im Verkehrssektor das Reißen der Klimaziele weiterhin untätig hinzunehmen, ist nicht akzeptabel.“