Leipzigers neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP): Endlich mehr Geld für eine fußgängerfreundliche Stadt

Es wird dauern, bis es den kritischen Geist der meisten Zeitgenossen überhaupt erreicht, dass unsere Städte sich gewaltig ändern müssen. Wenn sie nicht zu richtigen Bratherden in andauernden Hitzezeiten werden sollen, müssen sich sämtlichen Plätze und Straßen ändern. Gerade die Fortbewegung der Stadtbewohner muss sich drastisch ändern. Was mit der Veränderung des Stadtraums Hand in Hand gehen muss.

Deswegen gibt es gleich zwei Maßnahmenpunkte im neuen Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), die sich der Verbesserung der Bedingungen fürs Zufußgehen widmen. Und dabei geht es nicht nur um bewegungseingeschränkte Nutzer von Fußwegen, auch wenn CDU-Stadtrat Konrad Riedel recht hat, wenn er das Leipziger Fußwegeprogramm aus Sicht der Senioren seit Jahren einfordert.

Denn die haben neben Rollifahrern und bewegungseingeschränkten Menschen am heftigsten zu tun mit Fußwegen, die eher Hindernisparcours, Stolperfallen und brandgefährlich sind.

Erst seit 2021 hat Leipzig eine Fußverkehrsstrategie. Es hat tatsächlich über zehn Jahre gedauert, dieses Kunststück hinzubekommen und planerisch auf den Schirm zu kriegen, dass das Zufußgehen in einer Stadt wie Leipzig nicht überall behindert werden darf, sondern Priorität bekommen muss.

Für Fußwege war immer kein Geld da

Und da stand der Fußverkehr seit Jahren vor demselben Problem wie der Radverkehr: Es stand nicht genug Geld dafür zur Verfügung, die Bedingungen fürs Zu-Fuß-Laufen überhaupt zu verbessern. Nur langsam kamen Programme wie das Gehwegnasen-Programm in Schwung.

Über 2.000 Hinweise gingen jetzt bei der Umfrage zu Schwachstellen im Leipziger Fußverkehrsnetz ein. Die Planer haben also richtig Material, mit dem sie sofort losarbeiten können.

Und wenn der Stadtrat dem EKSP mit seinem Maßnahmenplan so zustimmt, ist in den nächsten beiden Jahren auch Geld dafür da, das Fußwegesystem zumindest an einigen Stellen zu verbessern.

Die eine Maßnahme ist die Maßnahme Nr. IV.3 „Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger beim Bau von Gehwegen (Lückenschlussprogramm)“. Hierbei geht es nicht nur um das Abflachen von Borden, Blindenleitstreifen oder Querungshilfen.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt will hier noch ein bisschen mehr erreichen: „Zur Gewährleistung der sicheren Nutzbarkeit von Gehwegen und der Querbarkeit von Straßen an Einmündungen wird ein ordnungswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen, vor abgesenkten Gehwegkanten sowie in den Mündungsbereichen von Straßenknoten intensiv verfolgt und geahndet.

Die Personalkapazitäten im Bereich der Verkehrsüberwachung werden hierfür hinreichend bemessen. Es müssen darüber hinaus die baulichen Kapazitäten erhöht werden, durch Gehwegvorstreckungen die sichere und barrierefreie Querung zu verbessern.

Ebenso sollen Markierungslösungen oder Aufmerksamkeitssymbole aufgebracht werden, dort wo keine bauliche Lösung möglich ist oder eine bauliche Umsetzung auf absehbare Zeit nicht mit den vorhanden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzbar scheint.“

Wird das Ordnungsamt jetzt evaluiert?

Das Ordnungsamt wird hier nicht explizit erwähnt. Wahrscheinlich braucht es nicht einmal mehr Leute im Ordnungsamt, die die Mündungsbereiche von Straßen kontrollieren. Sie müssen nur arbeiten und die falsch geparkten Fahrzeuge, die Fußgängern das Queren der Straße erschweren oder unmöglich machen, konsequent abschleppen lassen.

Denn genau das passiert nicht. Und wenn es nicht passiert, gibt es auch keinen Lerneffekt bei den Autobesitzern, die die Stadt meist nur aus der Lenkradperspektive kennen und überhaupt keinen Blick dafür haben, wie sie die Fußgänger täglich in Gefahr bringen.

Und obwohl die Maßnahme die Ahndung der Verkehrsverstöße erwähnt, taucht diese unter den Einzelmaßnahmen gar nicht auf. Da werden „50 bauliche Veränderungen an Einmündungen und Kreuzungsbereichen des Fußverkehrs pro Jahr“ erwähnt und die „Planung und Realisierung auf Basis des Fußverkehrsentwicklungsplans“. Das kann das VTA allein. Dafür stünden dann 2,1 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Und vielleicht wird ja in der Verwaltungsspitze tatsächlich schon an der Abarbeitung eines Antrags der Grünen-Fraktion gearbeitet, die im Juni beantragt hat: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal die Arbeit des Ordnungsamts zu evaluieren und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie dem massenhaften Falschparken, vor allem bei Großereignissen, in der Stadt besser begegnet werden kann.“

Den nicht nur bei Großveranstaltungen im Sportforum arbeitet das Ordnungsamt zu zögerlich, lässt kaum abschleppen und riskiert damit, dass sich zu jeder Großveranstaltung dieselben Verstöße häufen.

Gehwege endlich instand setzen

Um die Gehwege selbst geht es in Maßnahme Punkt IV.4 „Schaffung und Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm)“, auch das eine seit Jahren erhobene Forderung aus dem Stadtrat. Hierfür sollen 2024 700.000 Euro und 2024 dann 800.000 Euro zur Verfügung stehen. Denn natürlich muss Zufußgehen leicht sein und ohne Behinderungen. Es muss die selbstverständlichste Fortbewegungsart in der Stadt sein, egal, ob man nur mal schnell zum Supermarkt will, zum Eisladen oder zum Arzt.

Wie groß der Reparaturbedarf ist, weiß die Verwaltung schon seit 2015, denn im Maßnahmenprogramm kann man lesen:

„Auf Beschluss des Stadtrates wurde 2015 ein Gehwegsanierungsprogramm erarbeitet, in dem eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Gehwege mit hoher Nutzungsfrequenz und desolatem Bauzustand definiert werden (VI-A-00968). Dabei wurden 34 Maßnahmen mit den Zustandsnoten 4 und 5 zuzüglich der Mockauer Straße herausgefiltert. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte nach den Kriterien des Gehwegzustandes und einer hohen Bedeutung für die Nutzer sowie eines im Rahmen der Straßenunterhaltung nicht realisierbaren Instandsetzungsaufwandes. Das Programm soll zukünftig innerhalb des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm als eigenständiger Bestandteil fortgeführt und ergänzt werden (Prioritätenliste Gehweg).“

Und augenscheinlich gibt es inzwischen auch einige Leute in den diversen Planungsabteilungen, die ihre Wege meistens per pedes zurücklegen und wissen, was das oft genug für ein Hindernisparcours ist.

Denn zu den positiven Auswirkungen heißt es hier: „Das Angebot an sicheren und durchgängigen Gehwegen ermöglicht eine Steigerung des Fußverkehrs. Dies wirkt sich positiv auf die Lärmreduktion, die Luftqualität, die menschliche Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt aus.“

Da staunt man schon, denn der Verbesserung der Lebensqualität sollte ja die komplette Verkehrspolitik untergeordnet sein. Ist sie aber leider nicht, weshalb Leipzig noch lange nicht das ist, was man eine fußgängerfreundliche Stadt nennen könnte.