Mit Erfahrung des 9-Euro-Tickets: Grüne beantragen, die Suche nach alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV wieder aufzunehmen

Während der sogenannte „Tankrabatt“ in seiner Wirkung für Autofahrer fast völlig verpuffte, wird das 9-Euro-Ticket von fast alle Beteiligten als Erfolg gewertet. Es hat nicht nur gezeigt, wie stark es von den Bundesbürgern angenommen wird, wenn schon mal so ein preiswertes ÖPNV-Ticket zu haben ist. Es zeigte auch, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden muss. Die Leipziger Grünen-Fraktion will die Idee eines preiswerteren Tickets jedenfalls nicht aufgeben.

Auch wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets am Donnerstag, 23. Juni, erst einmal eine Absage erteilte.

Denn mit Kosten von 1 Milliarde Euro pro Monat würde es Bund und Länder auf Dauer völlig überfordern.

Aber in Leipzig wurde ja im vergangenen Jahr emsig über ein 365-Euro-Ticket nach Wiener Vorbild diskutiert: 1 Euro pro Tag, mit 365 Euro ein ganzes Jahr mit den LVB fahren – das wäre auch für viele Leipziger/-innen attraktiv. Es würde aber – wenn man dem von der Stadt beauftragten Gutachten vertraut – zusätzliche Kosten von bis zu 29 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Aber das dürfe kein Denkverbot sein, findet die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat.

Die Einführung des 9-Euro-Tickets wäre ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg, betont die Fraktion. Nicht nur in der Stadt Leipzig nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden.

Und dann gelten wieder die Tarife der regionalen Verkehrsverbünde – im MDV und damit auch bei der LVB – und damit auch die dort für notwendig erachteten Preiserhöhungen, die diesmal vor allem die Abonnements betreffen.

Dies werde – so die Grünen – absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch sei dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.

„Bereits 2017 beriet der Stadtrat über ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu diente ein Gutachten, welches insbesondere sechs Szenarien beinhaltete. Die Diskussion um diese Finanzierungswege wurde dann aber gegen unsere Stimmen und ohne greifbares Ergebnis beendet, weil alle Szenarien nur durch gesetzliche Veränderungen in Landes- und Bundesgesetzgebung möglich wären“, geht Kristina Weyh, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, auf das Grundproblem ein.

„Gerade jetzt müssen wir aber mit großer Offenheit darüber nachdenken und entscheiden, wie der ÖPNV viel deutlicher von allen finanziert werden kann, die von ihm mittelbar und unmittelbar profitieren.“

Aus Sicht der Grünen zeigten die damaligen Untersuchungsergebnisse interessante und gewinnbringende Ansätze für eine revolutionäre Finanzierung des ÖPNV. Den Kommunen müssen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, um handlungsfähig zu sein, betonen sie.

„Unsere Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat ist davon überzeugt, dass die befristete Einführung des 9-Euro-Tickets die einmalige Chance bietet, die Diskussion um ergänzende bzw. alternative Finanzierungswege für den ÖPNV wieder aufzunehmen und die Politik auf allen Ebenen die Verpflichtung hat, dem 9-Euro-Ticket und der damit aufgekommenen Begeisterung und Bereitschaft für die Nutzung des ÖPNV auch eine dauerhafte und finanziell attraktive Perspektive folgen zu lassen“, betont Kristina Weyh.

„Ein Rückfall auf die alten eingefahrenen Schienen der bisherigen Finanzierungsmethodik wird zu beständig steigenden Preisen für den ÖPNV sorgen, so wie wir es seit Jahren erleben. Hier soll unser Antrag ansetzen und die Tür für die überfällige Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung des ÖPNV helfen aufzustoßen. Denn ohne eine anschließende Finanzierungsrevolution wird das Experiment des 9-Euro-Tickets in Ernüchterung enden und verpuffen.“

Konkret beantragen die Grünen jetzt: „Der Oberbürgermeister setzt sich über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den Deutschen Städtetag dafür ein, dass die Landes- und Bundesregierung Gesetzesänderungen für eine alternative Finanzierung des ÖPNV vornimmt, die den Kommunen ermöglicht, insbesondere die nutzerfinanzierte Säule deutlich zu verändern. Hierfür werden die 2017 diskutierten Ergänzenden (Beschlussvorlage – VI-DS-03484-NF-01) Finanzierungswege für den ÖPNV zur Grundlage genommen.“

Sechs Szenarien beinhaltete das Gutachten von 2017:

• Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag
• Arbeitgeberbeitrag
• ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit neuem
• ÖPNV-Angebot
• Bürgerticket
• ÖPNV-Taxe

„Dennoch zeigen die damaligen Untersuchungsergebnisse interessante und gewinnbringende Ansätze
für eine revolutionäre Finanzierung des ÖPNV. So wäre beispielsweise denkbar, dass alle Menschen je nach Anbindung an den ÖPNV einen ÖPNV-Beitrag leisten, ebenso Unternehmen je nach Anbindung ihres Wirtschaftsstandortes an den ÖPNV“, betont der Grünen-Antrag.

„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat ist davon überzeugt, dass die befristete Einführung des 9-Euro-Tickets die einmalige Chance bietet, die Diskussion um ergänzende bzw. alternative Finanzierungswege für den ÖPNV wiederaufzunehmen und die Politik auf allen Ebenen die Verpflichtung hat, dem 9-Euro-Ticket und der damit aufgekommenen Begeisterung und Bereitschaft für die (kostengünstige) Nutzung des ÖPNV auch eine dauerhafte Perspektive folgen zu lassen.

Ein dauerhafter Rückfall in die alte Finanzierungsmethodik, wonach etwa ein Drittel der ÖPNV-Kosten nutzerfinanziert erbracht werden muss, wirkt aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollte zugunsten einer Kollektivfinanzierung aller Menschen und Unternehmen abgelöst werden.“