Der Stadtrat tagte: 1 Euro Aufschlag für die spritpreisgebeutelten Taxi-Fahrer + Video

Eigentlich sah diese Vorlage zur Stadtratssitzung am 19. Mai ganz und gar nicht danach aus, dass sie in eine Debatte über Elektromobilität in Leipzig münden würde. Die Taxi-Genossenschaften hatten – so wie parallel in Halle und im Saalekreis – eine kurzfristige Erhöhung der Taxipreise um einen Aufschlag von 1 Euro beantragt. Grund sind die drastisch gestiegenen Spritpreise. Das würde also nur Verbrenner-Taxis betreffen, oder? Und was ist mit E-Taxis, fragte Linke-Stadtrat Marcus Weiss.

Am eigentlichen Anliegen der Taxi-Genossenschaften rüttelte an dem Tag niemand. Denn dass auch die Taxi-Fahrer unter den Richtung 2 Euro je Liter gestiegenen Spritpreisen leiden, ist ja offenkundig.

Ein zusätzlicher Euro pro Fahrt soll Belastungen abfedern

„Nach Beratung und Abstimmung mit den am Mitteldeutschen Taxitarif beteiligten Gebietskörperschaften wurde zur Kompensierung der bestehenden außerordentlichen Belastungen ein Aufschlag in Höhe von 1,00 EUR je Fahrt für zweckmäßig erachtet“, lautete deshalb der zentrale Vorschlag der Verwaltung.

„Somit wird auch der Vorschlag vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. aufgegriffen, welcher ein schnelles Handeln seitens aller Akteure einforderte und der Bitte des Landesverbandes der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. auf Unterstützung nachgekommen.“

Der eine Euro gilt als vorübergehender Aufschlag. Immerhin ist es ja auch möglich, dass die Preise an der Tankstelle wieder sinken.

Kann man Taxipreise an die Spritpreisentwicklung koppeln?

Aber so richtig glaubt daran wohl keiner mehr, egal, ob die Ölimporte aus Russland nun gedrosselt oder gar ganz eingestellt werden. Denn die Ölpreise stiegen ja auch schon vor Putins Krieg. Weshalb die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte, der diese einmalige Zulage verstetigen sollte.

Der Antrag lautete: „Weiterhin wird durch die Stadtverwaltung die rechtliche Möglichkeit, die Entwicklung der Beförderungsentgelte im Taxigewerbe künftig an die jährlichen Tarifanpassungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund anzupassen, geprüft. Im Falle der Rechtmäßigkeit einer Verquickung soll – in Absprache mit den betroffenen Taxiverbänden in Sachsen und Sachsen-Anhalt – diese Möglichkeit in der nächsten turnusmäßigen Vorlage berücksichtigt werden.“

CDU-Stadtrat Falk Dossin warb sehr vehement für diesen Antrag, was aber schon Diskussionsbedarf Nr. 1 offenlegte. Denn die Taxi-Gebühren werden in Leipzig nicht von der Stadt vorgegeben, sondern unter den im Verband zusammengeschlossenen Taxi-Genossenschaften ausgehandelt, die natürlich ein Interesse daran haben, dass in ihrem Verbandsgebiet überall derselbe Preis gilt. Das Aushandlungsergebnis beantragen sie dann bei der zuständigen Kommune, die hernach die neuen Gebührensätze in ihren jeweiligen Parlamenten beschließen lassen muss.

Weshalb das Anliegen, das Falk Dossin so vehement vertrat, wohl nicht umsetzbar sein muss. Dass es nur zu verständlich ist, wenn die Spritpreise weiter steigen, sah auch die Stadtratsmehrheit so und stimmte dem Änderungsantrag der CDU mit klarer Mehrheit von 42:13 Stimmen zu. Es wird also geprüft und wir werden irgendwann in nächster Zeit ein Ergebnis bekommen.

Und was ist mit E-Taxis?

Viel brisanter war dann der Einwand von Linke-Stadtrat Marcus Weiss, der sich fragte, warum nur Verbrenner-Taxis diesen Zuschlag bekommen sollen und nicht auch E-Taxis. Immerhin seien ja auch die Strompreise deutlich gestiegen und im Sinne der Mobilitätswende sei es unverständlich, warum jetzt ausgerechnet E-Taxis schlechter gestellt werden sollten.

Aus seinem Einwand wurde dann ein noch schnell in der Debatte formulierter Änderungsantrag, der den 1-Euro-Aufschlag „für alle Antriebsarten“ vorsieht. Und auch dieser Änderungsantrag bekam eine Mehrheit, wenn auch deutlich knapper mit 29:22:4 Stimmen.

Dass es durchaus auch gegenteilige Überlegungen gab, machte SPD-Stadtrat Andreas Geisler deutlich, der es durchaus von Vorteil sah, wenn E-Taxis nun preiswerter fahren können als Verbrenner. Das würde ja wohl deutlich helfen, den Wettbewerb anzukurbeln, sodass sich der Wagenpark der Taxiunternehmen viel schneller durchwechselt als bisher gedacht.

„Fassungslose Taxiunternehmer“

Was an eine Debatte aus dem Oktober 2021 erinnert, als Leipzig die vom Bundesrat am 26. März 2021 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verwaltungshandeln umsetzte, mit der Vorlage „Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig“.

Ein Vorgang, aus dem der so gemeinwohlverliebte MDR dann wieder eine „Diese Leipziger!“-Geschichte machte. Titel: „Leipzig setzt auf E-Taxis – Taxiunternehmer fassungslos“.

Was natürlich mal wieder öffentlich-rechtlicher Unfug war. Nicht nur Leipzig muss das umsetzen. Sondern alle Kommunen. Nur in Leipzig gaben sich dann einige Taxi-Genossenschaften empört, obwohl es hier eindeutig um Neuanschaffungen geht. Und wenn Kommunen ihre Klimaziele erreichen wollen, muss der Wagenpark jetzt Stück für Stück auf Elektro umgestellt werden.

In der im Oktober novellierten Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig heißt es nun: „Demzufolge hat mit sofortiger Wirkung bei Neuanschaffungen jedes zweite neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz zu entsprechen. Dies gilt für alle Anbieter von Gelegenheitsverkehren.

Ab 2025 hat jedes neu angeschaffte Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr den Maßgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz zu entsprechen. Bei neuen Anbietern im Gelegenheitsverkehr ab dem 01.08.2021 müssen mindestens 50 % der beantragten Fahrzeuge den Vorgaben des § 2 Elektromobilitätsgesetz entsprechen.“

Lange Anschaffungszeiten im Taxigewerbe

Es geht also um Neuanschaffungen. Und würden die Taxi-Genossenschaften sich auch nur ein bisschen mitverantwortlich fühlen für die Erreichung der Klimaziele in der Bundesrepublik, dann würden sie von sich aus möglichst nur noch E-Fahrzeuge beschaffen.

Denn die Anschaffungszyklen auch im Taxigewerbe sind lang. Es dauert Jahre, bis ein Fahrzeug ersetzt werden muss. Wie langsam das bei 80 Taxiunternehmern in Leipzig geht, zeigt die Zahl, die Falk Dossin am 19. Mai nannte: Erst zwei Elektro-Taxis sind demnach in Leipzig unterwegs. Hätte der zusätzliche Euro für sie hier keinen Effekt?

Da der Änderungsantrag von Markus Weiss angenommen wurde, gibt es in Leipzig jetzt also die erweiterte Regel, dass auch die Fahrer der E-Taxis den Aufschlag von 1 Euro bekommen können, auch wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das lieber noch einmal prüfen möchte, ob das dann auch so klappt. Vielleicht haben ja die Taxi-Genossenschaften tatsächlich einfach vergessen, dass es schon erste E-Taxis im Betrieb gibt.

Dass für die spritbasierten Taxis jetzt kurzfristig Abhilfe geschaffen werden muss, war dann keine Frage mehr. 54 Stadträt/-innen stimmten der Ursprungsvorlage zu, nur zwei enthielten sich der Stimme.