Lastenfahrräder: Freistaat bezuschusst Neuanschaffung 2022 mit 700.000 Euro

Leipzig tut sich zwar unheimlich schwer – und das nun seit zehn Jahren – ein belastbares Radnetz in der Stadt anzulegen, auf dem tatsächlich einmal Radfahrer/-innen die Vorfahrt haben. Aber das Interesse an der umweltfreundlichen Verkehrsart ist hoch. Und so überrascht es auch nicht, dass aus Leipzig im vergangenen Jahr die meisten Anträge im Landesförderprogramm Lastenrad kamen.

Das Förderprogramm startete – mit etwas Verspätung – im März 2021. Antragsberechtigt sind Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen, Kommunen und Zweckverbände.

Im vergangenen Jahr wurden mit Stand 31. Dezember insgesamt 300 Förderanträge für 386 Lastenräder gestellt, teilt das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) mit. Davon waren 355 Lastenpedelecs und 31 Lastenfahrräder.

Allein 112 Anträge entfielen auf die Stadt Leipzig, 77 Anträge kamen aus Dresden. Das gesamte Antragsvolumen belief sich auf 546.500 Euro. Insgesamt war der Fördertopf im vergangenen Jahr mit einer halben Million Euro gefüllt.

Antragsübersicht 2021 nach Landkreisen / Kreisfreien Städten:

– Landkreis Bautzen 10 Anträge
– Erzgebirgskreis 5 Anträge
– Landkreis Görlitz 10 Anträge
– Landkreis Leipzig 19 Anträge
– Landkreis Meißen 19 Anträge
– Landkreis Mittelsachsen 7 Anträge
– Landkreis Nordsachsen 11 Anträge
– Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 6 Anträge
– Vogtlandkreis 1 Antrag
– Landkreis Zwickau 3 Anträge
– Kreisfreie Stadt Dresden 77 Anträge
– Kreisfreie Stadt Chemnitz 20 Anträge
– Kreisfreie Stadt Leipzig 112 Anträge

In diesem Jahr stehen für die Förderung insgesamt 700.000 Euro zur Verfügung, sodass noch offene berechtigte Anträge aus 2021 in diesem Jahr bewilligt werden können. „Der kontinuierlich hohe Antragseingang zeigt, dass ein großer Bedarf an solchen Transportmitteln besteht. Gerade im städtischen Bereich besitzt das Lastenfahrrad als wendiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel große Potenziale. Insofern ist das Förderprogramm ein kleiner, aber effizienter Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende“, kommentiert Verkehrsminister Martin Dulig die Zahlen.

Was wird gefördert?

Der Freistaat Sachsen fördert damit die Neuanschaffung von fabrikneuen Lastenfahrrädern und elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern (Pedelecs) bis 1 Kubikmeter Transportvolumen und/oder bis 150 Kilogramm Nutzlast. Für die Anschaffung eines Lastenfahrrads gibt es einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500 Euro.

Der Zuschuss je Lastenpedelec beläuft sich auf bis zu 1.500 Euro. Je Antragsteller sind jährlich bis zu fünf Lastenfahrräder oder Lastenpedelecs förderfähig. Die Räder können als baulich einspurige oder mehrspurige Fahrräder konstruiert sein und müssen eine Lasten-Zuladung von mindestens 40 Kilogramm (zuzüglich Fahrergewicht) ermöglichen.

Die Antragsformulare stehen auf der Webseite des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Förderanträge werden beim LASuV eingereicht.

Nach Prüfung eines eingereichten Förderantrages wird der/dem Antragsteller/in das Prüfergebnis (förderfähig bzw. nicht förderfähig) mitgeteilt. Mit Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses (entspricht zugleich der Eingangsbestätigung) kann das beantragte Lastenfahrrad/Lastenpedelec gekauft und anschließend die Rechnung im LASuV eingereicht werden.

Im nächsten Schritt erhält die/der Antragsteller/in einen Zuwendungsbescheid. Sobald dieser rechtskräftig ist (Verwaltungsakt mit einer einmonatigen Widerspruchsfrist), erfolgt die Zahlung. Erklärt die/der Antragsteller/in aktiv einen Widerspruchsverzicht, kann die Auszahlung nach Vorlage dieser Erklärung auch eher veranlasst werden.

Den bissigen Kommentar aus der Opposition gab es am Sonntag postwendend.

Drei Jahre Verzögerung

Die am 9. Januar vorgestellte Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentierte Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, mit den Worten:

„Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 – und das mit weniger Mitteln als im Doppelhaushalt 2018/19.

Es wurden bisher lediglich 500.000 Euro ausgegeben – von vormals in Haushaltsplänen eingestellten zwei Millionen Euro (Haushaltsjahr 2019: 0,5 Millionen Euro; Haushaltsjahr 2020: 1 Million Euro; Haushaltsjahr 2021: 0,5 Millionen Euro). Jetzt zu sagen, dass die Anträge aus dem überzeichneten Fördertopf von 2021 in diesem Jahr bewilligt werden, ist verlogen. Auch in diesem Jahr wird es eine ganze Reihe von Anträgen geben, die nicht berücksichtigt werden können. Das ist ein Teufelskreis. Die Linksfraktion wird auch künftig ausreichende Haushaltsmittel beantragen.“

Der Bedarf an klimafreundlichen Mobilitätsmitteln sei zu Recht riesig, betonte Böhme. Das aktuelle Förderprogramm werde dem aber nicht gerecht.

„Für ein einfaches Lastenfahrrad gibt es 500 Euro vom Staat, für ein Elektroauto bis zu 9.000 Euro. Außerdem können nur Vereine, Kommunen und Kleinstunternehmen Förderanträge stellen – das ist in anderen Bundesländern viel einfacher und vielfältiger. Wir fordern eine Öffnung der Förderung auch für Privatpersonen, wenn diese im Gegenzug auf einen PKW verzichten“, macht Böhme einen Vorschlag zur Erweiterung.

„Dazu soll das einfache Lastenfahrrad mit 50 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 1.000 Euro gefördert werden, Lastenpedelecs ebenso bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten und bis maximal 3.000 Euro. Zudem soll es einen Sharing-Bonus für einen zweiten Akku und ein Sicherheitsschloss von bis zu 200 € geben, wie es jetzt schon in Thüringen der Fall ist.“

Und dann benennt er das Problem, an dem auch Leipzig bis heute kaut: „Was es jetzt aber unbedingt braucht, ist eine ordentliche Radfahrinfrastruktur. Doch auch da ist das Wirtschaftsministerium leider nicht in der Vorreiterrolle.“

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