Leipzig wird keine Modellregion ÖPNV: Damit fehlt die Finanzierung des 365-Euro-Tickets

Es wäre zu schön gewesen: Der noch amtierende Bundesverkehrsminister gibt Leipzig den Zuschlag und einen dicken Packen Förderung, damit hier einfach mal das auch vom Stadtrat gewünschte 365-Euro-Ticket eingeführt werden kann. Aber schon am 12. September war klar, dass Leipzig keine Modellregion ÖPNV wird. Dafür bekommt die Nachbarstadt Halle 20 Millionen Euro. Aber auch nicht für ein 365-Euro-Ticket.

Und wer die Inhaltsangabe des Projekts der Halleschen Verkehrs-AG liest, merkt sofort, dass das Bundesverkehrsministerium auch diesmal vor allem technisch entschieden hat. Und dass die Hallenser lauter Projektbausteine ins Paket gepackt haben, die die LVB seit Jahren schon bewirtschaften: „Angebotsausbau: On-Demand-Verkehr, Ausbau Linienverkehr, E-Bike-Sharing, Taktverdichtung; Digitalisierung der Vertriebs- und Auskunftssysteme inkl. Mobilitätsplattform; Mobilitätsstationen; Tarifentwicklung: Weiterentwicklung Jobticket, eTarif; Reduzierung Stadt-Umland-Gefälle“.Das ist das, was die LVB schon seit längerem unter multimodale Bündelung von Verkehrsangeboten praktizieren. Und auch die anderen ausgewählten Projekte legen den Schwerpunkt eher auf Vernetzung und digitale Lösungen.

Wie der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das sieht, steckt in diesen Worten: „Jetzt setzen wir neue, starke Anreize: Wir haben zwölf innovative und kreative Modellprojekte ausgewählt, die wir bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen unterstützen wollen. Sie werden den ÖPNV in ihrer Stadt und auf dem Land nachhaltig verbessern und zukunftsfähig machen – zum Beispiel, indem sie Fahrpläne verdichten, verschiedene Mobilitätsformen verknüpfen, flexible On-Demand-Verkehre schaffen, digitale Mobilitätsplattformen entwickeln oder neue Ticketvarianten einführen. Die dort gewonnen Erfahrungen werden auch vielen anderen Kommunen und Unternehmen helfen.“

Bei so einem Ansatz haben natürlich preiswerte Jahres-Abos keine Chance. Und so zeigt man sich jetzt auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben enttäuscht.

„Das Bundesverkehrsministerium hat den Leipziger Antrag zur Modellregion Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) trotz vieler innovativer Projekte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit dem Mitteldeutschem Verkehrsverbund (MDV), dem Landkreis Nordsachsen und weiteren regionalen Partnern abgelehnt.“

Kein 365-Euro-Ticket für junge Leute und Familien

„Das bedauern wir sehr. Zugleich geht unser Glückwunsch an die 12 der 160 beantragten Projekte, die ausgewählt wurden. Dazu gehört auch Halle. Hier sind die Leipziger Verkehrsbetriebe und der MDV als Kooperationspartner einbezogen“, sagt Ulf Middelberg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Dabei hätte man Unterstützung auch im Raum Leipzig gebraucht, gerade für das immer mehr an Bedeutung gewinnende Thema Pendeln im Leipziger Norden.

„Wichtige Leipziger Vorhaben zum Pendlerverkehr im Nordraum Leipzigs sowie zum 365-Euro-Ticket für junge Leute und Familien können mit dieser Entscheidung des Ministeriums von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer allerdings aktuell nicht umgesetzt werden. Der erforderliche Finanzierungsanteil des Bundes fehlt“, sagt Middelberg.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte im Januar 2021 die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit sollen Konzepte zur Stärkung des ÖPNV gefördert werden, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Der erste Förderaufruf hat sich an Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden gerichtet. Die Maßnahmen werden mit bis zu 30 Millionen Euro pro Antragsteller mit einer Förderquote von 80 Prozent unterstützt. Die Quote kann durch Landesmittel auf bis zu 95 Prozent erhöht werden.

Mit dem 365-Euro-Sozialticket der Stadt Leipzig und dem Bildungsticket des Landes Sachsen sind aus Sicht der LVB zentrale Schritte in Richtung ÖPNV-Stärkung bereits gelungen. Aber für weitere Angebotsausweitungen oder etwaige Preissenkungen müsse der Bund in die Mitfinanzierung gehen.

„Das war klar und gilt umso mehr, als die jetzt geförderten Modellregionen zumeist mit multimodalen oder On-Demand-Projekten das nachholen, was es in Leipzig mit LeipzigMOVE und Flexa seit langem gibt“, sagt Middelberg. „Die Innovation aus dem Leipziger Antrag, wie generell die Verkehrswende, wird nur gelingen, wenn neben Kommune und Land auch der Bund zur Finanzierung beiträgt.“

Linksfraktion: 365-Euro-Ticket war Wahlversprechen

Mehr als 100 Gemeinden hatten sich für die Förderung des BVMI beworben, zwölf Projekte sind schlussendlich zum Zuge gekommen. Auffällig ist aus Sicht der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass der Osten in der Auswahl durch das BMVI deutlich unterrepräsentiert ist. Allein zwei ostdeutsche Gemeinden, Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt und Warnow in Mecklenburg-Vorpommern, erhalten die benötigten Gelder. Leipzig als zweitgrößte Stadt im Osten geht dagegen leer aus. Mit der Ablehnung liegt vorerst auch das langersehnte 365-Euro-Ticket für die Stadt auf Eis.

„Dass das Ticket zunächst nicht kommen soll, haben wir mit Wehmut zur Kenntnis genommen. Lange Jahre haben wir als Linke für dessen Einführung gekämpft. Allerdings hat auch unsere Fraktion immer gesagt, dass eine alleinige Finanzierung aus kommunalen Mitteln leider nicht realistisch ist“, erklärt dazu Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass Herr Jung bereits nach einem Plan B für die Finanzierung sucht, damit eines seiner zentralen Wahlversprechen im OBM-Wahlkampf doch noch umgesetzt wird.“

Ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos die LVB 28 bis 29 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten würde. Wobei das Gutachten auch ganz explizit den Vergleich mit der Vorzeigestadt Wien heranzog („Wiener Modell“), die das 365-Euro-Ticket erst nach einem massiven Ausbau von Streckennetz und Angebot eingeführt hat. Denn der Faktor, ein dicht vertaktetes, flächendeckendes Angebot nutzen zu können, ist auch nach Einschätzung des Gutachtens wesentliche Voraussetzung dafür, dass auch ein preiswertes ÖPNV-Ticket genutzt wird.

„Ich halte die Einführung eines 365-Euro-Tickets nach wie vor für einen wesentlichen Bestandteil, um die Verkehrswende in Leipzig voranzutreiben“, sagt Franziska Riekewald. „Ich erwarte von einer neuen Regierung in Berlin eine bessere und damit auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch den Bund. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben dazu zentrale Aussagen in ihren Wahlprogrammen. Ich bin sehr gespannt, was die nun nach der Wahl noch wert sind.“

Grüne: 365-Euro-Ticket gehört zur Mobilitätswende

Auch die Grünen-Fraktion bedauert, dass  es keine Förderung für ein 365-Euro-Ticket bei den LVB gibt.

„Wir bedauern, dass Bundesverkehrsminister Scheuer es hier nun ablehnt, das Thema ‚bezahlbaren ÖPNV‘ aktiv voranzubringen. Es ist eine vergebene Chance. Kommunen können einen bezahlbaren ÖPNV nicht aus eigener Kraft finanzieren, sondern brauchen zwingend die finanzielle Beteiligung von Land und Bund“, sagt Kristina Weyh, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

„Diese Förderung und eine auf Dauer nachhaltige Finanzierung sind neben vielen weiteren Bausteinen die Grundlagen für einen bezahlbaren ÖPNV und so auch für ein Gelingen der Verkehrswende. Das 365-Euro-Ticket kann hier ein passender Weg sein, der in Leipzig mit gutem Einstiegskonzept hätte erprobt werden können.“

Die Grünen-Fraktion jedenfalls wolle die weitere Unternehmensentwicklung und Tarifgestaltung der Leipziger Verkehrsbetriebe weiterhin aktiv begleiten und alle Chancen ergreifen, den Leipziger ÖPNV als Teil des Umweltverbundes bezahlbar zu machen und dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern.

„Wir sehen die Leipziger Verkehrsbetriebe als die zentrale Leipziger Mobilitätsdienstleisterin, die Mobilität vernetzt denkt und anbietet. Dazu wollen wir die Plattform LeipzigMOVE stärken und die Angebote wie Flexa, Fahrradverleih und Carsharing weiter ausbauen“, betont Kristina Weyh.

„Auch die Potenziale im Zusammenwirken von LVB und Stadtwerken und der Stadt Leipzig selbst gilt es weiter zu heben, um Mobilitätsfragen effizient und unter einheitlicher Zielstellung voranzubringen. Neben den bereits laufenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von Straßenbahn- und Busnetz für die Kundinnen und Kunden sollte auch ein auszuweitendes Parkraummanagement Teil des Geschäftsfeldes der LVB werden, um beispielsweise über Kombiangebote einen Einstieg in die ÖPNV-Angebote der LVB zu erleichtern. Hier sehen wir weiter auch jenseits eines 365-Euro-Tickets großes Potenzial zur Stärkung des Umweltverbundes und zum Gelingen der Mobilitätswende.“

SPD-Fraktion hofft in Sachen Verkehrswende auf die neue Bundesregierung

„Im Grunde war der Fördertopf des CSU-geführten Verkehrsministeriums von vornherein zu klein und zu unambitioniert. Trotzdem ist es bedauerlich, dass die LVB für ihren Einstieg in das 365-Euro-Jahresticket aktuell keine Förderung bekommen werden“, erklärt LVB-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zur Entscheidung.

„Wir hatten das Ziel begrüßt, sich wegen der begrenzten Mittel im ersten Schritt auf die unter-27-jährigen Nutzerinnen und Nutzer zu konzentrieren. Gerade für junge Leuten sollte so ein Anreiz geboten werden, dem ÖPNV treu zu bleiben. Vor allem dann, wenn sie mit dem Bildungsticket oder dem Semesterticket aus einem sehr günstigen Tarif kommen, erleben sie mit dem Einstieg ins Berufsleben einen ÖPNV-Preisschock, wodurch sie dem ÖPNV als Kunden verloren gehen könnten. Das wollten wir verhindern und sie langfristig binden. Außerdem hätte dieser Modellversuch wichtige Erkenntnisse für einen weiteren Ausbau des bezahlbaren ÖPNVs liefern können. Das ist nun erst mal nicht möglich.“

Für Leipzig wäre ein 365-Euro-Jahresticket zumindest zunächst als Modellprojekt finanzierbar gewesen.

„Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aspekte, wenn es um die Neuorganisation der Verkehre in der Stadt, aber auch in der Stadt-Umland-Beziehung geht. Der öffentliche Personennahverkehr hat hierbei eine Schlüsselfunktion, die er aber auch nur erfolgreich erfüllen kann, wenn das Angebot attraktiv ist und der Preis stimmt“, erklärt SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, die ihre Fraktion im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertritt.

„An beiden Punkten haben wir durchaus Nachholbedarf. Das können weder Stadt noch LVB oder MDV aus eigener Kraft schaffen, deshalb setzen wir an diesem Punkt große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Schließlich haben alle Parteien, die sich aktuell zu Sondierungsgesprächen treffen, den Klimawandel als wichtiges politisches Thema auf der Agenda und der Verkehr spielt dabei nun einmal eine wichtige Rolle. Ich hoffe also, dass hier in den nächsten Monaten weitere Programme geschaffen werden, die uns mindestens den Einstieg in ein 365-Euro-Ticket ermöglichen werden. Für uns war, ist und bleibt ein 365-Euro-Ticket ein wichtiger Baustein, um die dringend notwendige Verkehrswende schaffen zu können.“

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