PRO BAHN kritisiert Reaktivierungsstudie Sachsen: Das Denken für das ganze Schienennetz fehlt

Eine Ecke Kritik hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ja bekommen, als er am 17. August endlich die Studie zur Reaktivierung sächsischer Bahnstrecken vorstellte. Auch der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert ihn – und das durchaus aus fachlichen Gründen. Aber Dulig hatte am 17. August auch etwas gesagt, was in der Diskussion fast immer vergessen wird: ÖPNV wurde vom Bund über die Jahre auch ganz gezielt kaputtgespart, verklausuliert in Phrasen von „Wirtschaftlichkeit“.

„Keine einzige Bahnstrecke ist damals von der kommunalen Ebene abbestellt worden, weil zu viele Fahrgäste in den Zügen saßen. Dies waren damals wirtschaftliche Entscheidungen der zuständigen Zweckverbände, welche den SPNV in Sachsen verantworten“, sagte Dulig.„Den Wunsch, Strecken zu aktivieren, hören wir von verschiedenen Seiten. Nur, allein der Grund, dass es schön sei, wenn eine Eisenbahn wieder durchs Land rollt – allein dieser Grund reicht noch nicht für eine Streckenaktivierung aus. Wir benötigen auch und vor allem die ausreichende Anzahl an Fahrgästen!“

Kürzer hat es bislang noch keiner gesagt, der in Sachsen für die diversen Schienenangebote zuständig ist. Genau in dieser Sichtweise steckt das Problem, das zur Handlungsgrundlage gewordene neoliberale Denken, das auch in regionalen und städtischen Verkehrsunternehmen zwangsläufig die Hoheit gewinnen musste, nachdem ihnen ein Effizienzdenken aufgezwungen wurde, das eigentlich aus der Privatwirtschaft stammt.

Den steuerzahlenden Bürgern wird seitdem gern eingeredet, sie würden zu viel zahlen für den ÖPNV, Kommunalunternehmen würden nicht wirtschaftlich arbeiten und ihr finanzieller Deckungsgrad sei inakzeptabel.

Ergebnis waren eben die von Dulig benannten Streckeneinstellungen, die er nun ausgerechnet den Zweckverbänden anlastet, die aber nun einmal nur mit den vom Bund freigegebenen Regionalisierungsmitteln arbeiten können. Die sind straff nach Proporz ausgerechnet und waren unter den vier Merkel-Regierungen immer wieder „Verhandlungsmasse“.

2007 gab es eine deftige Kürzung dieser Mittel, was unter anderem zur Folge hatte, dass allein die DB Regio über 5 Millionen Streckenkilometer bundesweit weniger bediente, und das, obwohl die Fahrgastzahlen im Regionalverkehr um 30 Prozent gewachsen waren. Natürlich vor allem rund um die Ballungsräume, wo sich das fehlende Zugmaterial besonders heftig auswirkte.

Da fiel es dann nicht so auf, dass abseits der Ballungsräume ganze Strecken überhaupt vom Bahnverkehr abgekoppelt wurden. Obwohl Bahnnetze nun einmal Netze sind und wie Netze funktionieren.

Aber das scheint in Sachsen völlig vergessen, kritisiert der Fahrgastverband PRO BAHN das Vorgehen rund um das Gutachten.

Während andere Bundesländer – wie z. B. Baden-Württemberg – bereits über detaillierte vollständige Gutachten über mögliche zu reaktivierende Bahnstrecken verfügten, mit der Umsetzung einzelner Reaktivierungsvorhaben begonnen hätten und aufgrund der Untätigkeit anderer Länder wie Sachsen massiv Fördermittel abgreifen würden, legte der sächsische Verkehrsminister nun überhaupt ein erstes Gutachten für Sachsen vor.

„Das Gutachten kommt viel zu spät und hätte bereits in der letzten Legislaturperiode erstellt werden müssen. Während hier noch analysiert wird, schöpfen andere Bundesländer bereits die Fördermittel des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab“, ärgert sich die Vorsitzende des Fahrgastverbands PRO BAHN Mitteldeutschland, Anja Schmotz.

Aber das Problem wird deutlich, wenn Dulig die Verantwortung allein bei den Zweckverbänden sehen will. Die haben doch die Züge abbestellt, oder? Die wissen doch, was „sich rechnet“ und was nicht.

Das wissen sie sehr wohl, denn wenn sie seit 20 Jahren etwas gelernt haben, dann die Lektion, dass sie mit den knappen Mitteln rechnen müssen, die sie bekommen, also eben den vom Land weitergereichten Regionalisierungsmitteln.

Was davon nicht bezahlt werden konnte, wurde abbestellt. Und selbst der Blick aufs Mitteldeutsche S-Bahn-Netz zeigt, dass die regional agierenden Verbände spätestens an der Grenze des Verbandsgebiets Probleme bekamen. Denn das, was der eine Verband noch leisten konnte, dafür hatte der Nachbarverband oft kein Geld mehr zur Verfügung.

Und die zentrale Nahverkehrsgesellschaft, die sich Martin Dulig in der letzten Legislatur wünschte, scheiterte ja bekanntlich. Ob es wirklich allein der Widerstand der Landräte in den Zweckverbänden war, ist offen. Aber Duligs Gedanke dabei war so falsch nicht: Eine Landesverkehrsgesellschaft hätte im Netz denken können und müssen.

Aber dieses Denken fehlt. Und es ist auch nicht im Basisgutachten zu finden, das Dulig am 17. August vorgestellt hat.

„Dafür, dass das Gutachten in Sachsen so spät vorgelegt wurde, würde man ja nun erwarten, dass eine besonders ausführliche und detaillierte Studie vorliegt. Doch das Gutachten ‚besticht‘ durch Unvollständigkeit und Intransparenz im Vorgehen“, äußert Lukas Iffländer, Infrastrukturexperte des Fahrgastverbandes PRO BAHN, sein Unverständnis.

„Zahlreiche Strecken wurden gar nicht erst berücksichtigt. So fehlen z. B. der Streckenabschnitt Zwotental–Adorf oder auch die komplette Strecke Glauchau–Großbothen, welche nur zwischen Narsdorf und Großbothen untersucht wurde.“

Wie die Gutachter vorgegangen sind, deuten sie im Bericht zumindest an: „Dafür wurden zunächst die gegenwärtig bzw. in jüngerer Vergangenheit in der fachlichen und
politischen Diskussion aufgerufenen Strecken sowie darüber hinaus weitere Strecken, die aus verschiedenen Gründen betrachtungswürdig erscheinen, gesammelt und einer groben tabellarischen Bewertung unterzogen.“

Logisch, dass der Fahrgastverband diese Vorgehensweise für völlig unzureichend hält.

„Nach welchen Kriterien hier eine Vorauswahl getroffen wurde, bleibt ein Geheimnis. Im Musterland Baden-Württemberg hätte man sogar Reaktivierungskandidaten wie Wolkenstein–Jöhstadt untersucht“, sagt Iffländer.

Ebenso fragwürdig blieben die bei der Erstellung des Gutachtens verwendeten Methoden. So wurde auf Vor-Ort-Termine zur Begutachtung der Strecken ganz verzichtet und bei der Ermittlung der Nutzen wurde die Netzwirkung nicht ausreichend berücksichtigt. Das heißt, es wurden Fahrgastkilometer nur auf den zu reaktivierenden Strecken gerechnet, ohne weiterfahrende Fahrgäste zu Orten außerhalb der betrachteten Strecke einzukalkulieren. „Damit werden die Potenziale kleingerechnet“, fasst Iffländer zusammen.

Kritik ruft auch die Äußerung des Verkehrsministers Dulig hervor, dass es wirtschaftliche Entscheidungen der Zweckverbände waren, die Strecken einzustellen.

„Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Minister verschweigt, dass die damaligen Kürzungen der Mittel für die Zweckverbände durch den Freistaat zu diesen Entscheidungen führten“, stellt Schmotz klar.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun konkrete Schritte und im Grunde ein wirklich komplettes Gutachten für das ganze sächsische Schienennetz, nicht nur die immer wieder thematisierten Streckenabschnitte.

„Die sechs für eine mögliche Reaktivierung ausgewählten Strecken sollten sofort ohne Warten auf weitere Potenzialanalysen umgesetzt werden, zumal für einige von ihnen bereits weitere Studien vorliegen“, betont Schmotz. Alle restlichen Strecken, auch jene, welche bisher im Gutachten noch komplett fehlen, sollten zudem mit einer wirklich detaillierten Studie und Vor-Ort-Analysen untersucht werden.

„Zudem fordern wir einen sofortigen Stopp aller Aktivitäten zu Streckenstilllegungen, -rückbauten und -freistellungen wie bspw. für den derzeit in Arbeit befindlichen Planfeststellungsbeschluss zum Streckenrückbau Niedercunnersdorf–Oberoderwitz. Derzeit schafft man so Fakten für die Verhinderung der Verkehrswende in Sachsen.“

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.