2017 beschlossen und immer noch nicht da: Konrad Riedel will wissen, wo das Fußwegekonzept abgeblieben ist

Es ist eines der elementarsten Themen, die den CDU-Stadtrat Konrad Riedel seit Jahren beschäftigen: ein Fußwegekonzept für Leipzig. Und er verzweifelt am Tempo der Stadtverwaltung genauso wie die viel jüngeren Stadträt/-innen, die sich etwa um Klimaschutz und Radwege sorgen. Schon 2015 freute sich Riedel: Hurra, endlich kommt ein Fußwegekonzept! – Pustekuchen war's.

Denn weder für das von ihm gewünschte Fußwegekonzept, noch für eine/-n Fußwegebeauftragte/-n gab es Geld. Nicht 2015, nicht 2016. Erst 2017 gab es nach heftigen Diskussionen zwischen Stadtrat und Verwaltung das nötige Geld für eine Personalstelle, die dann endlich auch im Haushalt 2017/2018 mit beschlossen werden konnte.https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2021/07/friedel-stern-thomas-mayer-wuerdigt-noch-einmal-die-beruehmte-in-leipzig-geborene-karikaturistin-402351Sodass es dann 2018 wurde, bis der Fußverkehrsverantwortliche Friedemann Goerl berufen werden konnte, der sich dann zwar auch emsig an die Arbeit machte und 2019 einen ersten Entwurf für eine Fußwegestrategie vorlegte. Aber das war eben erst nur der Entwurf. Dann begann ja erst das richtige Ringen mit den verschiedenen Planungsabteilungen – mit denen für den Kfz-Verkehr, den Radverkehr, den ÖPNV und die sonstigen Einbauten im Straßenraum.

Und es dauerte tatsächlich bis Anfang 2021, bis aus der Skizze ein abgestimmtes Konzept wurde, ein richtiger Fußverkehrsentwicklungsplan, der sich freilich nun auch noch in die großen Stadtentwicklungspläne (STEP) einfügen musste. Im März stellte Friedemann Goerl das Konzept erstmals im Behindertenbeirat vor und erläuterte auch, warum das nun selbst wieder so ein dickes Konzeptpapier geworden ist, denn im Rahmenplan stehen ja unter anderem auch Ziele und Zuständigkeiten und eine Liste von Maßnahmen wie z. B. ein Gehwegsanierungsprogramm und ein Lückenschlussprogramm.

Es ist ja nicht nur Riedel, der immer wieder frustriert nachfragt, wann endlich die wichtigsten Fußwege in Leipzig alle saniert werden und alle Fußgängerfallen und Barrieren für Mobilitätseingeschränkte beseitigt werden.

Und dass ihm die vier Monate seit März nun auch gewaltig an der Geduld zerren, versteht man eigentlich, wenn man die lange Anlaufzeit bedenkt. Eigentlich hatte Riedel damit gerechnet, dass das Fußverkehrsentwicklungsprogramm, das im Grunde im Januar schon fertig war, noch vor der Sommerpause in den Stadtrat kommt. Aber es wurde dort einfach nicht gesichtet.

Und so stellt die CDU-Fraktion trocken fest: Trotz eines Beschlusses der Ratsversammlung hat die Stadt Leipzig noch immer kein gültiges Fußwegekonzept. Diesen Zustand kritisiert die CDU-Fraktion und hat daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

„Bereits vor vier Jahren wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Fußwegekonzept zu erstellen. Der Rat hat im März 2017 beschlossen, dass mit der Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten ein Plan auf den Weg gebracht werden soll. Diese Bestellung erfolgte zum 01.01.2018. Intern liegt dieses Konzept mittlerweile auch vor, die Öffentlichkeit hat es allerdings noch nicht zusehen bekommen, geschweige denn, dass es endlich Anwendung findet. Hier verlangen wir Aufklärung, schließlich ist der Beschluss der Stadträte eindeutig“, kommentiert Stadtrat Konrad Riedel den Vorgang.

Insbesondere kritisiert Riedel, der im Ehrenamt auch als Seniorensicherheitsberater aktiv ist, die Ignoranz gegenüber den Belangen von Fußgängern.

„Wir planen und verwirklichen regelmäßig neue Radwege, unser Straßen- und ÖPNV-Netz wird ständig überarbeitet. All dies sind wichtige und nötige Aufgaben. Genauso dringend und nötig ist aber ein schlüssiges Vorgehen beim Erhalt, Aus- und Umbau von Fußwegen. Zu Fuß geht nun mal jeder“, sagt Riedel. „Trotzdem ignoriert der OBM den Beschluss und die dringende Notwendigkeit.“

Wobei nicht wirklich klar ist, wo die Sache nun hängt, ob das Konzept einfach nicht durch das Nadelöhr Dienstberatung des OBM kommt oder noch immer auf der Schneckentour zur Zeichnung in den verschiedenen Ämtern der Verwaltung ist. Oder ob es versucht hat, den Weg vom Technischen Rathaus zum Neuen Rathaus zu Fuß zurückzulegen und unterwegs von einem Blaulichtwagen eingesammelt werden musste, weil es nicht genügend Acht auf den Fußweg genommen hat.

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