365-Euro-Ticket: Stadt veröffentlicht Teile des Gutachtens, das von einem Schnellschuss dringend abrät

In der Ratsversammlung am 19. Mai stand eigentlich auch der Antrag der Freibeuter-Fraktion „Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket“ auf der Tagesordnung. Aber den zog die Fraktion dann kurzfristig zurück, denn die Stadt veröffentlichte jetzt doch noch die Präsentation zu dem Gutachten, das im Juni 2020 schon im Verwaltungsausschuss vorgestellt worden war und zeigte, dass Leipzig erst einmal nur kleine Schritte zum 365-Euro-Ticket gehen kann.

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt nun natürlich die Veröffentlichung des Resümees aus dem Gutachten von Prof. Dr. Carsten Sommer zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgefordert, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig den Leipzigern auf der Homepage der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen. Dort ist es inzwischen abrufbar. Zumindest das Fazit, dazu freilich auch die Präsentation für die Ausschüsse.„Allein ein vergünstigtes Ticket holt keinen einzigen Fahrgast aus dem Pkw in die Straßenbahn“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Sven Morlok (FDP), zusammen, was sich für ihn aus dem Gutachten ergibt. „Investitionen in das Angebot an Bahnen und Bussen, kürzere Taktzeiten, ein dichteres Haltestellennetz, gute Verkehrsanbindungen sind Grundvoraussetzungen für das günstige Jahresticket und eine Verkehrswende in Leipzig. Das sollte jeder Leipziger wissen.“

Mit dem 365-Euro-Ticket wurden aus seiner Sicht immer wieder falsche Erwartungen geweckt.

„Wider besseres Wissen um die Erkenntnisse des Gutachtens war die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig eines der Wahlversprechen von Linken, Grünen und SPD in Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Voraussetzungen für eine Einführung des 365-Euro-Tickets waren bereits damals zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Vor der Bundestagswahl ist das Thema in Leipzig nun hoffentlich vom Tisch“, hofft FDP-Stadtrat Morlok.

Die Stadt Leipzig hatte Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer an der Universität Kassel beauftragt zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Das Gutachten war bisher lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert worden. Der Beschluss des Stadtrates, Teile des Gutachtens im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu veröffentlichen, ging der Fraktion Freibeuter nicht weit genug. Also beantragte sie die Gesamtveröffentlichung.

Erst Ausbau des ÖPNV, dann 365-Euro-Ticket

Wobei das Problem am 365-Euro-Ticket nicht unbedingt die falschen Hoffnungen all der Fraktionen war, die es in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen haben. Denn wenn das Gutachten eines nicht sagt, dann das: dass die Einführung des preiswerten ÖPNV-Tickts Unsinn ist.

Eher bekräftigt es die Einsicht, dass der Stadtrat 2018 schon ganz richtig lag, als er aus den sechs Vorschlägen der Verwaltung für ein künftiges Mobilitätskonzept konsequent das Nachhaltigkeitsszenario favorisierte, das sich nur beim ersten Lesen für Leipzig revolutionär liest, weil Leipzig über 20 Jahre gerade bei den umweltgerechten Verkehrsarten auf eine Weise gespart hat, dass man sich wirklich fragt, ob die ganzen Diskussionen um Umweltverbund und Modal Split überhaupt je ernst genommen wurden.

Denn die wollte man eigentlich seit über zehn Jahren voranbringen. Das aber hätte man nur geschafft, wenn man spätestens 2010 eine Investitionsoffensive bei ÖPNV und Radverkehr gestartet hätte.

Genau das aber ist nicht passiert.

Dass erst das Angebot stehen muss, das Hunderttausende zum Umsteigen bringt, haben Leipzigs Ratsfraktionen durchaus verstanden und machen seitdem auch berechtigtermaßen Druck bei der Erstellung des neuen Mobilitätskonzepts.

Was Leipzig tatsächlich fehlt, bringt das Fazit des Gutachtens sehr schön auf den Punkt: „Der systematische Vergleich der Verkehrssysteme von Leipzig und Wien hat gezeigt, dass Wien aufgrund der deutlich höheren Dichte erheblich bessere Voraussetzungen als Leipzig besitzt, einen attraktiven und effizienten ÖPNV anzubieten.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass Leipzig gegenüber Wien größere Unterschiede im ÖPNV-Angebot (Haltestellendichte, Angebotsdichte) aufweist als bei den Fahrpreisen. Gleichzeitig stehen in Wien i. W. aufgrund der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und Dienstgeberabgabe deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als in Leipzig.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass Wien vor der Einführung des 365-Euro-Tickets im Rahmen des Wiener Modells eine langfristige integrierte Stadt- und Verkehrsplanung mit Fokus auf den Umweltverbund verfolgte. Daher sollte eine Verbesserung des ÖV-Angebots in Leipzig eine deutlich höhere Priorität haben, als eine Absenkung der Fahrpreise.“

Parkraumbewirtschaftung und City-Maut

Knapper kann man das eigentlich nicht auf den Punkt bringen. Und besonders deutlich ist auch der Verweis auf die Tatsache, dass die Stadt ihre Lenkungsmöglichkeiten zur Begrenzung des Kfz-Verkehrs noch lange nicht nutzt. In Wien gehören sie eindeutig zum Gesamtkonzept.

Wenn das Abstellen von Autos im Stadtraum teurer wird, wird auch die Umsetzung des nachhaltigen Mobilitätskonzepts leichter: „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass andere Maßnahmen (Angebotsausbau, restriktive Maßnahmen im Pkw-Verkehr (Parkraumbewirtschaftung, City-Maut) besser für die Zielerreichung geeignet sind, bei gleichzeitig geringeren zusätzlichen finanziellen Belastungen für den kommunalen Haushalt bzw. Querverbund.“

Und so empfiehlt das Gutachten eben auch neben einem Ausbau des ÖPNV-Angebots: „Ausbau der Parkraumbewirtschaftung, Abbau von Stellplätzen und Erhöhung der Parkgebühren“ und auch die Einführung einer City-Maut.

Wobei ja der Stadtrat schon am 21. April die Einführung des 365-Euro-Tickets für erste Nutzergruppen beschlossen hat. Beantragt hatte das ursprünglich die SPD-Fraktion. Die Verwaltung hatte dann genauer definiert, für welche Nutzergruppen es in Leipzig jetzt schon finanziell machbar ist. Und so wird als Erstes ab dem 1. August die Leipzig-Pass-MobilCard zu einem 365-Euro-Jahresticket.

Und wenn es entsprechende Fördergelder gibt, soll es ab dem 1. Januar 2022 auch ein 27-Ticket für Fahrgäste bis 27 Jahre und ein Partner-Ticket für Haushalte, die bereits über zwei ÖPNV-Abos verfügen, geben.

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