Der Stadtrat tagte: Schafft es die Verwaltung, auch die Mobilitätswoche 2022 zu stemmen? + Video

In großer Sorge waren Linksfraktion und Grünen-Fraktion auch in der Planung für den Doppelhaushalt, ob es die Verwaltung ernst meint, auch in den Folgejahren die Mobilitätswoche zu organisieren. Denn für 2021 liegt die Zusage zwar vor, für 2022 aber noch nicht. Also schrieben beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Doch erstaunlicherweise wurde der am 31. März im Stadtrat abgelehnt.

Und das, obwohl Franziska Riekewald von der Linksfraktion einen beherzten Einbringungsvortrag für den Antrag hielt.Beantragt haben die beiden Fraktionen: „Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche und Abwicklung der Mittel gemäß Fachförderrichtlinie ist ½ VzÄ unbefristet ab 2021 einzurichten.“

Denn natürlich ist diese Mobilitätswoche im Spätsommer mehr als nur mal ein autofreier Tag. Es geht darum, das Bewusstsein zu schaffen für Mobilitätsalternativen zum Auto, wie Riekewald betonte

„Das seitens VTA erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche sowie die dazugehörige Fachförderrichtlinie werden im 1. Halbjahr 2021 vorliegen. Um die bislang sehr erfolgreichen Teilnahmen der Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswoche fortzuführen und Konzept sowie Fachförderrichtlinie umzusetzen, ist die Mittelbereitstellung für die Europäische Mobilitätswoche auch in 2022 sowie fortführend nötig“, lautete die Begründung für den Antrag.

„Zudem ist eine ½ VZÄ unbefristet ab 2021 einzurichten, um die Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche gemäß dem zu erarbeitenden Konzept zu begleiten sowie die Fachförderrichtlinie auch umzusetzen.“

Die SPD-Fraktion freilich beantragte in der Ratsdebatte die Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes. Der lautete: „Durch die Befürwortung von insgesamt 5 Stellen aus den Änderungsanträgen A 0034/21/22-01, A 0044/21/22-01,A 0096/21/22, A 0116/21/22, A 0209/21/22, A 0240/21/22, BE 0122/21/22 entsteht eine Entlastung für das Verkehrs- und Tiefbauamt auch zur Absicherung der Aufgaben der Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche sowie der dazugehörigen Fachförderrichtlinie.“

Die unter der Antragsnummer versteckten Personalstellen sind aber eigentlich großenteils Planerstellen, die die Planungen zur Mobilitätswende in Leipzig vorantreiben sollen (Radverkehr und ÖPNV z. B.). Und dass die Verwaltung diese Anträge schon befürwortet hatte, hat natürlich damit zu tun, dass sie selbst verstanden hat, dass Leipzig bei der Mobilitätswende runde zehn Jahre hinterherhinkt, weil eben diese Planer/-innen fehlen.

Die Mobilitätswoche kommt ja eigentlich als Aufgabe obendrauf.

Da überraschte es eher nicht, als der Stadtrat den Verwaltungsstandpunkt mit 26:35:0 Stimmen ablehnte.

Überraschend war dann freilich, dass im Nachgang auch der Antrag von Linken und Grünen abgelehnt wurde mit 28:35:0 Stimmen.

Die SPD-Fraktion hatte in beiden Fällen dagegen gestimmt. Hätte sie dafür gestimmt, wären die Anträge angenommen worden. Was dann Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, doch noch mal an Mikrofon brachte, damit er erklären konnte, warum die SPD-Fraktion, die ja eigentlich hinter der Mobilitätswende und auch der Mobilitätswoche steht, nun beide Male dagegen gestimmt hat.

„Wir vertrauen auf den grünen und den linken Bürgermeister, dass die Mobilitätswoche dann 2022 dennoch stattfindet“, sagte er und bat darum, das mit ins Protokoll aufzunehmen als Erklärung zum Abstimmverhalten.

Jetzt kann man die Daumen drücken, dass der von den Grünen aufgestellte Baubürgermeister Thomas Dienberg und der von den Linken aufgestellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal so nett sind, es auch wirklich umzusetzen. Vielleicht kann man es einfach als einen Doppelbeschluss zur Sparsamkeit verstehen: Dass Leipzig die Mobilitätswoche einfach mit dem vorhandenen Personal gestemmt bekommt, ohne dafür noch ein Extra-Budget zu benötigen.

Die Debatte vom 31. März 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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