Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?
Im Jahr 2020 spannte die Bundesregierung einen Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die Länder haben ebenfalls 2,5 Milliarden eingebracht. Die Einnahmeausfälle im Jahr 2020 beliefen sich auf rund 3,1 Milliarden Euro. Für 2021 werden Einnahmeausfällen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Die Finanzierung des Deltas ist noch offen, so die Grünen. Für Sachsen werden im Jahr 2021, wie auch im Vorjahr, Einnahmeausfälle in einer Höhe von rund 80 Millionen Euro erwartet.„Die Antwort der Bundesregierung erschreckt mich“, erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Das Rettungspaket in 2020 durch Bund und Länder war richtig und wichtig. Doch die Einnahmeausfälle der sächsischen Verkehrsunternehmen werden in 2021 voraussichtlich wieder denen von 2020 entsprechen. Der Freistaat Sachsen wird die Verluste nicht allein ausgleichen können, sondern ist auf verlässliche Unterstützung durch den Bund angewiesen.“
Eine zeitnahe Lösung ist für Liebscher essenziell: „Selbstverständlich sind die Herausforderungen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie enorm. Die Bereitstellung eines funktionierenden ÖPNV ist aber auch und gerade in Pandemiezeiten von großer Bedeutung. Wenn die sächsischen Verkehrsverbünde für 2021 keine baldige Planungssicherheit erhalten, stehen dringend notwendige Investitionen auf der Kippe oder gar Abbestellungen von Verkehrsleistungen auf der Tagesordnung. Dies gilt es, unbedingt zu vermeiden. Sachsen hat 2020 seinen Anteil erbracht. Nun braucht es eine Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms durch den Bund, um die Bundesländer beim Ausgleich der aktuellen Verluste zu unterstützen.“
Immerhin könnte ein derartiges Finanzierungsloch dazu führen, dass die kleinen Fortschritte beim Ausbau des ÖPNV-Angebotes aus den letzten Jahren wieder verloren gehen. Und damit rückt eine Mobilitätswende in Sachsen wieder in weite Ferne, denn die wird es nur geben, wenn deutlich mehr Sächsinnen und Sachsen die Möglichkeit haben, ein funktionierendes ÖPNV-Netz auch zu nutzen.
„Offensichtlich schiebt die Bundesregierung alle Verantwortung den Bundesländern zu, obwohl schon absehbar ist, dass die noch zur Verfügung stehenden Restmittel aus 2020 nicht ausreichen werden und die Länder Unterstützung bei der Schulterung der Lasten brauchen“, betont der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel.
„Den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Dezember 2020 zur Aufnahme von Gesprächen bezüglich der Finanzierung eines zweiten ÖPNV-Rettungsschirms ignoriert die Bundesregierung anscheinend vollkommen. Dies ist nicht hinnehmbar! Ich fordere den Bund daher auf, auch in 2021 seiner Verantwortung gerecht zu werden und zeitnah mit den Bundesländern in Verhandlungen zu treten.“
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