Problemstellen aus dem RADar!: Ein paar Bordsteinabsenkungen werden 2020 noch geprüft

Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Plattform „RADar!“ Verbesserungsvorschläge (bzw. auch positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern. „Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich zu 100 Prozent seit geraumer Zeit im Zustand ,in Bearbeitung‘ befinden, stellte Thomas Gensch jetzt in einer Einwohneranfrage fest. Und er dürfte über die Antwort des Verkehrsdezernats herzlich enttäuscht sein.

Gewundert hatte er sich darüber, dass auch im Frühjahr noch immer keine öffentlich sichtbare Aktualisierung oder Rückmeldung durch die städtischen Stellen erfolgte.

„Damit gerät dieses eigentlich wertvolle Instrument der Bürgerbeteiligung zur Farce“, kommentierte er das in seiner Anfrage. „Es ist nachvollziehbar, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können und viele Dinge komplizierter und langwieriger sind, als sie vielleicht erscheinen – aber ein transparenter und aktiver Umgang mit den sich beteiligenden Bürgern sollte möglich sein.“

„Eine Beteiligung an RADar! war nur den Teilnehmern der Stadtradel-Kampagne möglich, zu der alle Leipzigerinnen und Leipziger bereits zum 10. Mal aufgerufen waren. 2019 war die RADar!-Meldung per Stadtradeln-App erstmalig in Leipzig freigeschaltet. RADar! ist als ein onlinebasiertes Bürgerbeteiligungs- und Planungsinstrument zu verstehen. Mit der App war es möglich, im Zeitraum vom 30.08.–19.09.2019 strukturierte und genau verortete Hinweise auf infrastrukturelle Defizite im Bereich der Radverkehrsführung, aber auch positiv wahrgenommene Stellen im Radverkehrsnetz von den Teilnehmern der Stadtradeln-Kampagne einzusammeln und für die weitere Planung aufzubereiten“, betont das Dezernat.

„Es wurde von Anfang an und auch in den Rückmeldungen per E-Mail, die zeitnah an alle Meldenden versandt worden sind, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass RADar! beim Einsatz in Leipzig nicht zur Meldung akuter Mängel im Sinne einer sofortigen Beseitigung der gemeldeten Tatbestände vorgesehen war, sondern als vorbereitendes Instrument bei der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans fungieren soll.“

So weit, so verständlich. Das Verkehrs- und Tiefbauamt bekommt so einen ziemlich großen Haufen echter Rückmeldungen von Radfahrer/-innen, die täglich im Leipziger Radnetz unterwegs sind. Dass nicht gleich die Baukolonnen ausrücken, alles in Ordnung zu bringen, ist verständlich, wenn man die RADar!-Karte aufruft. So sieht nun einmal ein Radnetz aus, das seit zehn Jahren mehr oder weniger stagniert, weil vor allem eine belastbare Radnetzplanung fehlt. An der arbeitet man im Rathaus gerade. Und die Radfahrer/-innen können nur hoffen, dass möglichst viel von dem, was sie kritisch angemerkt haben, auch Berücksichtigung findet.

„Die Meldungen bei RADar! werden wie vorgesehen bei der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans zur Priorisierung und Einordnung von notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur herangezogen“, betont das Verkehrsdezernat.

Nur wird Thomas Gensch schwer ins Grübeln kommen, wenn er diese Kurzauswertung zur RADar!-Beteiligung liest: „Von den 9.638 Teilnehmenden beim Leipziger Stadtradeln 2019 haben sich 229 Personen (2,3 %) an RADar! beteiligt und 901 Hinweise gegeben. Viele Meldungen bezogen sich auf eine als unzureichend wahrgenommene Belagsqualität (18 %) und auftretende Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz (17 %). Hinweise zu fehlenden Querungshilfen und Abstellanlagen machten 7 % der Meldungen aus. 6 % waren positive Rückmeldungen zu angenehm zu befahrenden Radverkehrsanlagen oder positiv wahrgenommenen Verkehrsräumen.

Hilfreich für die Priorisierung der aus den Meldungen abzuleitenden Maßnahmen war die Möglichkeit der RADar!-Nutzer, bereits bestehende Meldungen zu bestätigen oder zu kommentieren. Davon wurde 4.408-mal Gebrauch gemacht. Dabei wurden folgende fünf Meldungen als besonders problematisch identifiziert: Situation vor dem Hauptbahnhof, Beethovenstraße (Ein- und ausparkende Kfz durch Neuorganisation der Parkplatzanordnung), fehlende Lichtsignalanlage an der Querungshilfe Landauer Brücke, fehlende Radverkehrsanlagen am Augustusplatz parallel zum Promenadenring und die Querung des Goerdelerrings aus Richtung Ranstädter Steinweg.“

Wer sich die Meldungen genauer anschaut, sieht, dass es noch viel detaillierter wird. Nicht nur am Augustusplatz fehlen Radwege – es gibt von der Thomasgasse schlicht keine ordnungsgemäße Innenstadtquerung für Radfahrer. Wenn die Ladengeschäfte öffnen, müssen sie absteigen und schieben, wenn sie zum Grimmaischen Steinweg wollen.

Eine Anmerkung, die übrigens neun Unterstützer fand.

„Aus der Härtelstraße in die Grünewaldstraße gibt es keine Verkehrsführung für Radfahrer, nur eine Fußgängerampel“, stellt ein anderer Teilnehmer fest. Die ganze Einmündungssituation der Härtelstraße ist nicht geklärt. Auch die Einmündung der Härtelstraße in den Peterssteinweg – gerade erst neu gebaut – ist eigentlich eine Katastrophe. Für die Radfahrer fehlt eine Ampel, die ihnen Sicherheit beim Queren gibt. Unklar ist auch die Linksabbiegeregelung aus der Prager Straße stadtauswärts in den Gerichtsweg.

Man kann Punkt um Punkt aufrufen und bekommt das blanke Grausen, kann aber eigentlich nur zustimmen: Alle diese Konfliktstellen, in denen man als Radfahrer in völlig unklaren (und manchmal geradezu StVO-widrigen) Situationen landet, gibt es tatsächlich. Sie erzählen von einer Verkehrsplanung, bei der kein einziger Planer auch nur ansatzweise als Radfahrer gedacht haben kann, sonst gäbe es alle diese Stellen nicht.

Logisch, dass Thomas Gensch nur zur gern wissen möchte: „Welches weitere Vorgehen ist seitens der Stadt geplant?“

„Die Ergebnisse gehen in den Prozess der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans ein und stellten in diesem Sinne bereits eine Form einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung dar“, meint das Verkehrsdezernat. „Die konkreten Hinweise auf Bordsteinabsenkungen werden in 2020 auf Umsetzungsmöglichkeiten geprüft.“

Ein kleines Entgegenkommen. Was aber letztlich in der Radverkehrsentwicklungskonzeption stehen wird, ist völlig offen. Eigentlich sind die meisten Hinweise so konkret, dass sie eine dringende Abhilfe verlangen. Aber so klingt die Antwort aus dem Verkehrsdezernat nicht. Und das, nachdem schon der Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 nur rudimentär umgesetzt wurde.

Ökolöwe lädt ein, bis zum 19. September bei der Meldeplattform RADar! mitzumachen

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