Die sächsische Förderrichtlinie für Lastenräder scheint auf der Zielgeraden zu sein

Während Leipzig schon die zweite Förderrunde für Lastenfahrräder aufgelegt hat, hat der Freistaat Sachsen sein 2018 angekündigtes Förderprogramm noch immer nicht an den Start gebracht. Augenscheinlich ist die Leipziger Rathausschnecke doch ein erstaunlich schnelles Tierchen – verglichen mit dem komplizierten bürokratischen Abstimmungsprozess in der Staatsregierung. Aber bald könnte es so weit sein, meint Verkehrsminister Martin Dulig.

Zum wiederholten Mal nachgefragt hatte der Abgeordnete der Linksfraktion Marco Böhme. Denn die Einstellung zu einer umweltgerechten Mobilität ändert sich ja nicht nur in Leipzig. Auch in anderen Teilen Sachsens versuchen gerade junge Unternehmen ihre Arbeitsweise so umzustellen, dass sie immer weniger auf fossile Energien angewiesen sind.

„Im Dezember 2018 hat der Sächsische Landtag eine Förderung für Lastenfahrräder beschlossen, die bereits für das Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von einer halben Millionen Euro vorgesehen hat und für das Jahr 2020 eine weitere Million vorsieht“, stellte Marco Böhme fest.

„Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen Drs. 6/18257 und Drs. 7/1694 geht hervor, dass das Referat Nahmobilität, Verkehrssicherheit des SMWA noch immer mit der Erarbeitung der Förderrichtlinie Lastenfahrrad beschäftigt ist. Die nicht verausgabten Mittel des Haushaltstitels 893 55 würden in der Titelgruppe 55 für Maßnahmen in den Bereichen effiziente Mobilität, innovative Energiespeicher und moderne Antriebstechniken eingesetzt.

Vor dem Hintergrund des stark nachgefragten kommunalen Förderprogramms der Stadt Leipzig wird die Nachfrage nach Fördermöglichkeiten der Lastenradanschaffung im betrieblichen Bereich sehr deutlich.“

Und nach anderthalb Jahren scheint das Referat mittlerweile auf der Zielgerade zu sein, was den Entwurf für die Förderrichtlinie betrifft. Irgendwie versucht man ihn so wasserdicht zu machen, dass hinterher kein rechtliches Schlupfloch übrig bleibt.

Jedenfalls klingt das so, wenn Verkehrsminister Martin Dulig erklärt: „Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf der geplanten ,Förderrichtlinie Lastenfahrrad‘ erstellt und zwischenzeitlich bereits mit relevanten Akteuren abgestimmt. Zurzeit werden die Hinweise aus der Stellungnahme des Sächsischen Rechnungshofes in die Vorlage eingearbeitet. Danach ist die Kabinettsbeteiligung geplant. Auf Grundlage des aktuellen Bearbeitungsstandes kann davon ausgegangen werden, dass keine ,ungelösten Fragen‘ zum Förderverfahren mehr vorliegen. Die sächsische Förderrichtlinie soll die bereits bestehende Bundesförderung von Schwerlastenfahrrädern ergänzen. Die geplante Richtlinie wird ein unbürokratisches Verfahren enthalten, soweit das Haushaltsrecht dies zulässt.“

Ob das Geld freilich noch da ist, verrät der Minister nicht. Denn zumindest einen Teil der 1,5 Millionen Euro, die man für die Lastenradförderung vorgesehen hatte, hat man anderweitig als Förderung ausgegeben.

Martin Dulig: „Unter Ausnutzung der Deckungsfähigkeit zugunsten des Titels 892 55 erfolgten aus bisher nicht verausgabten Mitteln des Titels 893 55 Bewilligungen für Projekte der ,Innovativen dezentralen Stromerzeugung und Speicherung‘. Gefördert werden hier dezentrale Anlagen, die der Stromspeicherung aus Photovoltaikanlagen dienen, auch in Verbindung mit Ladeinfrastruktur. Infolge der Kleinteiligkeit bzw. der verhältnismäßig geringen Fördersummen bei der in Rede stehenden Förderung von Speichern und Ladepunkten ist es nicht möglich, konkrete Einzelvorhaben einem einzelnen zum Gesamtförderbudget beitragenden Titel zuzuordnen.“

Und wann soll die Förderung für Lastenräder nun beginnen?

Demnächst, kündigt der Minister an: „Nach der Kabinettsbefassung soll die neue Förderrichtlinie unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es können dann Anträge zur Förderung von Lastenfahrrädern gestellt werden.“

Das sächsische Amtsblatt wird also in nächster Zeit sehr aufmerksame Leser bekommen.

Förderprogramm für Lastenräder in Leipzig ist endlich gestartet

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