Pilotprojekt soll in Stötteritz ausprobieren, wie sich mit Parkraumanagement der Suchverkehr verringern lässt

Im Bundesverkehrsministerium glaubt man felsenfest an die Wunder der digitalen Technik. Was nur irgendwie nach Digitalisierung im Verkehr klingt, wird gefördert, auch wenn es am eigentlichen Problem gar nichts ändert – so wie dem Problem fehlender Stellplätze am Straßenrand in Leipzig, was ja zu Parkchaos in etlichen innerstädtischen Quartieren führt. Aber vielleicht kann man das ja steuern, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und hat Fördergeld für RuDi beantragt.

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) fördert nämlich ein Projekt mit dem sehr sinnigen Namen „RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren“. In dem geht es darum, alle Stellplätze im Straßenraum digital zu erfassen und durch elektronische Steuerung die Autofahrer so zu lotsen, dass sie direkt die noch zur Verfügung stehenden freien Stellplätze ansteuern und damit der ganze Parkplatz-Suchverkehr beendet wird.

Leipzig besitzt – nach der Vorlage der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die die Stadt mit dem Projekt beauftragen möchte, 137.200 Stellplätze am Straßenrand, in der abgebildeten Tabelle als „Curb-Side“ bezeichnet, was auf Deutsch nichts anderes heißt als „Straßenrand“. Wer rechnen mag, darf rechnen: Zum Jahreswechsel waren in Leipzig allein 202.327 Privat-Pkw registriert. Mit diversen Betriebs-Pkw und allerlei Klein- und Großtransporten werden es über 263.000 Fahrzeuge.

Wenn also davon nicht mindestens 126.000 auf Betriebsgeländen, in Parkhäusern, Tiefgaragen oder auf Grundstücken geparkt werden, wird es eng auf Leipzigs Straßen. Und der Zustand in vielen Stadtteilen deutet darauf hin, dass sie eben nicht alle so auf Privatgelände geparkt sind.

Ergebnis: bei 70.000 bis 110.000 Stellplätzen besteht „hoher Parkdruck“, womit die Verkehrsplaner ja die Tatsache schönreden, dass mehr Leute ihr Auto im Straßenraum abstellen, als es dort Stellplätze gibt. Die Mobile stehen dann eben auf Kreuzungen, Rad- und Fußwegen.

Was übrigens andere Städte schon lange dazu gebracht hat, immer mehr Straßenraum zu bewirtschaften. Allen voran Wuppertal, das 37 Prozent seines Straßennetzes bewirtschaftet, in Stuttgart sind es 18 Prozent, in München 15 Prozent und in Berlin noch 9 Prozent. Dresden kommt auch auf 6 Prozent. Aber im Leipzig sind es nur 2 Prozent.

Nach Stellplatzzahl gerechnet sind es in Leipzig immerhin 9.000 bewirtschaftete Stellplätze am Straßenrand, also 7 Prozent.

Dass sich hier Straßenkilometer und Stellplatzzahl nicht decken, hat mit der Tatsache zu tun, dass sich die hochbelasteten Straßen und auch die bewirtschafteten allesamt im Stadtinneren befinden, während viele Straße in den Außenbereichen auch keine Straßenränder in dem Sinn haben, auf denen Autos parken könnten.

Den LVB nun traut das Planungsdezernat zu, dass sie ein elektronisches Verwaltungssystem auf die Beine stellen können, das den immer knapper werdenden Parkraum in den Straßen irgendwie mit den parkplatzsuchenden Autofahrer/-innen in Deckung bringt.

Im Tonfall der Vorlage, die das Dezernat Stadtplanung und Bau jetzt ins Verfahren gegeben hat, klingt das so: „In dem bis 2024 laufenden Förderprojekt wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Eigenmitteln der LVB (je 50 %) ein System für ein leistungsfähiges Parkraummanagement für öffentlich zugängliche Parkflächen mit hohem und sehr hohem Parkdruck entwickelt, welches auf der Grundlage von Echtzeitdaten Auskünfte zur Belegung der Flächen gibt, eine Navigationsfunktion bereitstellt und Vertriebsfunktionen, wie die digitale Ausgabe von Parkscheinen (Ticketing), realisieren kann.“

Es sollen freilich nicht nur die Stellplätze am Straßenrand einbezogen werden: „Ein leistungsfähiges digitales Parkraummanagementsystem umfasst öffentliche Parkplätze am Straßenrand, Stellplätze außerhalb des Straßenraums sowie perspektivisch auch Park+Ride- sowie Bike+Ride-Angebote und hat das Ziel, den Verkehrsfluss, als auch den ruhenden Verkehr zu optimieren. Mithilfe der digitalen Abbildung der verfügbaren Parkflächen können die Parksuchverkehre, verringert werden. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck kann so die Lebensqualität gesteigert werden.

Den Verkehrsteilnehmern/-innen werden durch eine Navigationsfunktion bedarfsgerecht mehrere Wegeoptionen unter Berücksichtigung alternativer Verkehrsmittel zum Pkw angeboten. Damit soll ein solches Parkraummanagementsystem die Möglichkeit bieten, Pkw-Nutzern Kombinationsmöglichkeiten von Verkehrsmitteln (z. B. Park+Ride, Bike+Ride, sowie generell dem Umstieg auf den Umweltverbund) sowie deren Nutzen aufzuzeigen.

Dies ermöglicht neben der Reduktion des Parksuchverkehrs zusätzliche Verbesserungen der Luftqualität durch abschnittsweise Vermeidung von Pkw-Fahrten und unterstützt so die Ziele des Green City Plans der Stadt Leipzig. Das Projekt korrespondiert dabei unmittelbar mit anderen Folgeprojekten aus dem Green City Plan wie der Umsetzung des MaaS-Konzeptes (Mobility as a Service), dem Ladeinfrastrukturkonzept sowie dem Projekt ParkIT-BikeIT, welches konkret das Thema der P+R- und B+R-Plätze betrachtet.“

Als Pilotquartier wurde ein Bereich in Stötteritz ausgewählt, der in etwa ein Gebiet umfasst, das von folgenden Straßen umschlossen wird: Holzhäuser Straße, Schönbachstraße, Papiermühlstraße, Oberdorfstraße, Zuckelhäuser Straße, Kolmstraße, Kommandant-Prendel-Allee, Naunhofer Straße sowie die P+R-Plätze am Völkerschlachtdenkmal.

Das begründet das Planungsdezernat so: „Stötteritz gehört wie viele Gründerzeitviertel in Leipzig zu den Quartieren mit hohem Parkdruck, der jedoch innerhalb des Quartiers auch unterschiedlich stark ausfällt. Ebenso sind einige Bereiche des Quartiers im Verhältnis zu anderen Quartieren Leipzigs einer mittleren bis erhöhten Belastung durch Lärm- und Luftimmissionen ausgesetzt.

Das Projektziel, Parksuchverkehr durch gezielte Information zur Parkraumbelegung zu reduzieren, kann deshalb hier durch eine gleichmäßigere Auslastung des Parkraums gut erreicht werden sowie dazu beitragen, die Immissionsbelastungen abzumildern. Durch den Einbezug der P+R-Plätze am Völkerschlachtdenkmal können durch das System auch Ausweichparkplätze angezeigt werden. Ferner bestehen durch eine gute Anbindung an den ÖPNV (S-Bahn-Linien S1, S2 und S3, Straßenbahnlinien 2, 4 und 15, Buslinien 70, 74, 76 und 79) sowie örtlicher Mobilitätsstationen im nahen Umfeld gute Mobilitätsalternativen.“

Außerdem eigne sich das Quartier aufgrund seiner Größe und des Straßenmusters auch besonders gut für einen Testbetrieb der Sensorik.

Eigentlich müsste jeder einzelne Stellplatz mit einem Sensor ausgestattet werden, der anzeigt, ob der Platz gerade besetzt ist oder frei.

Aber die Programmierer wollen die Belegungsdichte der Stellplätze eher mit Rechenmodellen ermitteln.

Das liest sich dann so: „In dem Pilotquartier soll eine Technologie ausgebracht werden, die den Belegungsgrad der öffentlichen Parkplätze misst und gegebenenfalls mit EDV-gestützten Analysen und Abschätzungen über den Belegungsgrad kombiniert wird. Die genaue technologische Umsetzung wird in der Pilotphase erarbeitet. Videoaufzeichnungen, Kennzeichenerfassungen oder Erhebungen anderer personenbezogener Daten finden jedoch ausdrücklich nicht statt; bei der Auswahl der Sensortechnik wird eine solche Datennutzung ausgeschlossen. Zusätzlich werden für die Erfassung auch die künftig regelmäßig stattfindenden Straßenbefahrungen genutzt. Die gesammelten Informationen werden auch für die in Aufbau befindliche Urbane Datenplattform genutzt. Dies dient auch dazu, Informationen zu Ausmaß und Gestalt des Parksuchverkehrs zu generieren, über den bisher der Stadtverwaltung keine Kenntnisse vorliegen.“

Jetzt geht es darum, dass der Stadtrat dem Projekt zustimmt. Da das Projekt insgesamt 17,5 Millionen Euro kostet, erwartet man 8,7 Millionen Euro Förderung vom Bund. Die andere Hälfte müssen die LVB in ihrem Jahresplan 2020 noch aufbringen (bzw. von der Konzernmutter LVV als Investitionssumme bekommen). Da sind sie nämlich noch nicht verankert. Dazu muss der Stadtrat sein Okay geben.

Und zwar recht schnell, denn schon in diesem Jahr sollen die LVB das erste Modul in Stötteritz implementieren, damit man im Frühjahr 2021 auch die ersten Ergebnisse hat und das Ganze dann auch noch auf andere Stadtquartiere mit hohem Parkdruck ausweiten kann.

„Zum Start der zweiten Projektstufe wird ein weiterer Beschluss der Ratsversammlung im Sommer 2021 zur Weiterführung des Projektes sowie Ausdehnung des erarbeiteten Konzeptes auf weitere Stadtquartiere erforderlich. Grundlage dafür ist eine Evaluation der Implementierung im Pilotquartier zum Projekterfolg hinsichtlich Reduzierung von Parkdruck, Parksuchverkehr und Emissionsbelastung.“

Was freilich passiert, wenn die Evaluation in Stötteritz 2021 zeigt, dass das Ganze gar nichts nutzt, steht nicht in der Vorlage.

Die Bürger will man irgendwann auch einbeziehen: „Im Zuge der projektbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit wird zu Projektbeginn ein Kommunikationskonzept aufgestellt. Für das Pilotquartier sowie die künftigen Anwendungsgebiete sieht dieses Konzept eine moderne Akzeptanz- und Beteiligungskommunikation vor, welche mehrere Beteiligungskanäle kombiniert.“

Welche dann wären:

Die zuständigen Stadtbezirksbeiräte werden rechtzeitig zu den Planungen informiert und eingebunden.

Mit örtlichen Bürgervereinen und -zusammenschlüssen sowie Vertretungen der Gewerbetreibenden wird je Quartier mindestens eine Informations- sowie eine Workshopveranstaltung als Mitwirkungsmöglichkeit angeboten.

Stellungnahmen von Umwelt- und Verkehrsverbänden werden eingeholt.

Vertretungen der Behindertenverbände und weiterer Akteure der Inklusionsarbeit werden in die Planungen einbezogen.

Flankiert werden alle Maßnahmen durch ein Tool zur Onlinebeteiligung, das durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bereitgestellt wird, sowie eine aktive Medienkommunikation.

„Das Förderprojekt beginnt unmittelbar nach dem Beschluss dieser Vorlage und läuft bis Ende 2024. Bei erfolgreichem Abschluss der Pilotphase wird im Sommer 2021 in einer weiteren Beschlussvorlage die Ausdehnung des digitalisierten Parkraummanagements auf weitere Stadtgebiete behandelt. Welche Quartiere hierfür priorisiert werden, wird im Laufe der Pilotphase erarbeitet und ist ebenfalls Bestandteil der zweiten Beschlussvorlage im Sommer 2021.“

Ein Parkraumkonzept würde das Parkchaos in Stötteritz wohl nicht lösen

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