Stadtrat Marcus Weiss beantragt 99 Schilder, die Autofahrern den Sicherheitsabstand beim Überholen klarmachen

Zahlreiche Leipziger sind seit dem Erlass der Allgemeinverfügung Mitte März aus gutem Grund aufs Fahrrad als tägliches Verkehrsmittel der Wahl umgestiegen. Das ging vier Wochen lang relativ gut. Aber schon vor Ostern begann auf Leipzigs Straßen wieder das bekannte Gedränge, Gerase und Abdrängen. Das Radnetz zeigt all seine Schwächen, die seit zehn Jahren bekannt sind, aber nicht behoben wurden. Da ist selbst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiter. Ein Antrag aus dem Stadtrat macht das deutlich.

Marcus Weiss (Die PARTEI), Sprecher für Bürger/-innendemokratie in der Linksfraktion, hat ihn gestellt.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 Schilder aufstellen zu lassen, welche die Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5 m beim Überholen von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern frequentierten Straßen errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert werden“, formuliert er seine Forderung an die Verwaltung.

Seit diesem Jahr ist eine überarbeitete StVO in Kraft, die nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer besser schützen soll.

Er verweist dabei auf eine Meldung des Deutschlandfunks.

Aber auch in der Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums heißt es dazu sehr eindeutig: „Mindestüberholabstand für Kfz: Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von zu Fußgehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen ,ausreichenden Seitenabstand‘ vor.“

Es ist Teil eines ganzen Bündels von Änderungen, die Radfahren in Deutschland sicherer machen sollen – von der Ausweisung von mehr Fahrradstraßen über das generelle Halten auf Schutzstreifen bis hin zu den höheren Bußgeldern für das Parken auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe.

Das Problem ist freilich: In vielen Großstädten – zu denen auch Leipzig gehört – sind die baulichen Voraussetzungen noch gar nicht geschaffen. Viele Radwege sind viel zu schmal, nur lieblos neben die Fahrspuren der Autos geklatscht. Und nicht einmal in den ausgeschilderten Fahrradstraßen respektieren die Autofahrer oft den Vorrang des Radverkehrs. Keine besonders schöne Situation für gerade ältere oder unsichere Radfahrer/-innen.

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